stattweb-News Ausgabe 08, 2008-11
StattWeb:
Interview mit der Revolutionären Aktion Stuttgart zur Kampagne gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes
News-Beitrag auf stattweb.de vom 29.November 2008
Ihr seid eine der Gruppen, die zur Demonstration am 06. Dezember in Stuttgart mobilisiert und auch darüber hinaus zum Widerstand gegen das neue Versammlungsgesetz aufrufen. Wie läuft die Mobilisierung bisher?
Martin: Zumindest so gut, dass wir mit mehreren tausend TeilnehmerInnen rechnen. Im Verhältnis zu den geplanten Verschärfungen des Versammlungsgesetzes ist die Bewegung dagegen aber natürlich noch zu klein – eigentlich müssten in ganz Baden-Württemberg ein paar Millionen, die direkt davon betroffen sein können, aktiv sein. Von Schülerinnen und Schülern, die auch im nächsten Jahr noch gegen das aktuelle Bildungssystem aktiv sein wollen, über Studierende bis hin zu allen Beschäftigten, die bereit sind für ihre Interessen zu streiken und natürlich den AktivistInnen aus sozialen Bewegungen und der Linken, werden schließlich alle von den Plänen bedroht.
Es ist momentan wieder einmal zu bemerken, dass die Strukturen der Linken, was ihre Arbeitsfähigkeit, Entschlossenheit etc. angeht zu schwach entwickelt und einfach nicht auf dem Stand der Zeit sind. Auch der weitgehende Wegfall eines liberalen Bürgertums ist einmal mehr offensichtlich, wenngleich es zumindest in sehr begrenztem Ausmaß von dieser Seite wieder etwas mehr Bewegung gibt.
Nichtsdestotrotz ist zu hoffen, dass die Demo und die weiteren Aktivitäten in den nächsten Wochen einen kleinen Motivationsschub liefern und die Empörung über die Pläne der Landesregierung noch weiter um sich greift und zu noch mehr organisierten und auch langfristig angelegten Protesten führen.
Es gibt von Euch auch den Aufruf, sich an einem „kämpferischen und antikapitalistischen Block“ auf der Demonstration zu beteiligen. Was bezweckt Ihr mit einem solchen Block, geht es um eine Absonderung vom Rest der Demo?
Martin: Mit einem antikapitalistischen Block verfolgen wir das Ziel, die Strömung in der Linken, die die aktuelle Politik als Symptom des Kapitalismus erkennt und sich für eine Perspektive jenseits dieses Systems einsetzt, sichtbar zu machen.
Es geht also nicht um eine Absonderung vom Rest der Demo, sondern um eine eigene Ausdrucksform innerhalb.
Noch etwas zum Block: bei den vergangenen Demonstrationen in Stuttgart waren wir mit dieser Ausdrucksform relativ zufrieden. Ähnliche Blöcke in anderen Städten werden aber vielfach durch Parolen und Transparente der sich selbst als „antideutsch“ definierenden Strömung innerhalb der Linken bzw. die aus der Linken entwachsen ist, sowie anderen radikalistischen Strömungen geprägt. Die Parolen sind dann vielfach an Dummheit und Selbststilisierung als besonders „gesellschaftskritisch“, kaum noch zu überbieten - „Was tut allen Deutschen gut, Bomber Harris und die Flut“ wäre dafür nur ein Beispiel. Letztlich wird von ihnen das Ziel, durch das Auftreten eine antikapitalistische Perspektive zu vermitteln, Leute zu erreichen und von der Beschränktheit reformorientierter Ansätze zu überzeugen etc. sabotiert.
Da es diesmal eine überregionale Mobilisierung nach Stuttgart gibt, könnte es sein, dass aus anderen Städten einige Vertreter dieser, in Stuttgart bedeutungslosen, Strömungen zum Block kommen. Sie sind aber von den lokalen Gruppen, die den Block maßgeblich organisieren, unerwünscht. Schließlich macht es keinen Sinn, mit Leuten, die einer ernsthaften revolutionären Perspektive letztlich entgegenstehen, gemeinsam in einem Block in der Demo zu laufen. Wir werden daher konsequent dafür sorgen, dass Provokationen von antideutschen und ähnlichen Strömungen unterbunden werden. Die Kräfte, egal welcher politischen Linie, die ernsthaft, gemeinsam und solidarisch gegen imperialistische Kriege, Sozialabbau, Repression und eben das ganze kapitalistische System aktiv sind, sollen die Möglichkeit haben mit dem Block eine gemeinsame Ausdrucksform zu finden – ohne Pöbler zwischen den eigenen Reihen.
Noch ein paar Sätze zum Block: Der Block trifft sich an der Ecke Lautenschlagerstraße / Kronenstraße. Da es wohl wieder relativ unübersichtlich wird, wir aber großen Wert auf einen starken antikapitalistischen Block legen, soll er sich frühzeitig formieren und sollen zum Schutz vor Polizeiübergriffen von Anfang an Reihen gebildet werden. Wir bitten auch darum, dass alle die sich daran beteiligen werden Fahnen, Transparente, Schilder und ähnliches mitbringen!
In Eurem Aufruf schreibt ihr, die geplanten Verschärfungen des Versammlungsgesetzes lassen auf eine „Schwäche“ der Herrschenden schließen „ihr System weiter in Gang zu halten“. Für die Linke gelte es diese „Schwäche“ zu nutzen, also nicht defensiv nur Abwehrkämpfe zu führen, sondern wieder in die Offensive zu kommen, d.h. sich besser zu organisieren etc. Ist das beim aktuellen Kräfteverhältnis nicht eine allzu optimistische Sichtweise?
Martin: Natürlich ist die „Schwäche der Herrschenden Klasse“ momentan relativ zu sehen. Fakt ist zunächst, dass formell demokratische Verhältnisse in Form des Parlamentarismus, eine äußerst angenehme Herrschaftsform für die Kapitalistenklasse darstellen – allerdings eben nur solange sich Proteste und revolutionäre Bestrebungen nicht zuspitzen. Kurz gesagt, ist es für sie einfacher die Masse der Bevölkerung mit „Brot und Spielen“ ruhig zu halten, als mit ständiger staatlicher Repression. Mit der zunehmenden Entwicklung hin zu einem autoritären und die Bevölkerung überwachenden Staat, entsteht für sie die Gefahr des Schwindens der Identifikation großer Bevölkerungsteile mit dem bürgerlichem Staat und seinen Organen, sowie einer Eskalation sozialer Proteste u.ä. Folglich drückt die momentane Entwicklung die Probleme der herrschenden Klasse aus, in den kapitalistischen Zentren länger die bisherigen demokratischen Standards beizubehalten. Wenn sie nicht davon ausgehen würden, dass sie auf ein repressiveres Vorgehen gegen die Bevölkerung und insbesondere die progressiven Kräfte angewiesen sind, würden sie die alten, etwas liberaleren Verhältnisse schließlich beibehalten.
Soweit im allgemeinen, im Detail ist die Situation natürlich etwas komplizierter: Erstens ist zu betonen, dass der Kapitalismus immer schon jede noch so brutale Repression beinhaltete. Notstandsgesetze, Berufsverbote, hochgerüstete Bulleneinheiten bei Demonstrationen, penible Überwachung durch Verfassungsschutz und BKA usw. usf. sind ja seit Jahrzehnten Teil der herrschenden Politik in der BRD. Dazu kommt die noch weit heftigere Repression in den Ländern der Peripherie, in denen mit entscheidender Unterstützung bzw. auf Befehl des Kapitals aus den Metropolen, Gewerkschafter erschossen und AktivistInnen gefoltert werden, auf Demonstrationen geschossen und letztlich kein Mittel ausgelassen wird, gegen ernsthafte oppositionelle Bestrebungen vorzugehen. Dies macht deutlich, dass die Verschärfungen die wir momentan erleben nichts außergewöhnliches sind, sondern nur ein weiteres Mosaiksteinchen.
Außerdem ist die „Schwäche der herrschenden Klasse“ in dem Sinne relativ, dass es auch darauf ankommt, was ihnen entgegengesetzt wird. Dümpelt die Linke weiter vor sich hin und lässt sich der größte Teil der ArbeiterInnenklasse weiter von den Gewerkschaftsführern verscheißern, wird von einer Schwäche der Herrschenden natürlich nichts zu merken sein.
Unter Beachtung der genannten Punkte und damit der Komplexität der Verhältnisse - herausgestellt werden muss dennoch folgendes, was die Bezeichnung „Schwäche der herrschenden Klasse“ vielleicht nachvollziehbarer werden lässt: Momentan verändern sich die Bedingungen für revolutionäre Politik entscheidend. Dem Kapital gelingt es immer weniger die Symptome dieses System territorial einzuschränken, d.h. Armut, Kriege, mieseste Arbeitsbedingungen, Verwertungsmechanismen in allen gesellschaftlichen Bereichen etc. auf die Welt außerhalb seiner Zentren zu beschränken. Damit dort, wo nun zu der schon bekannten kapitalistischen Barbarei, die wenigstens noch einer größeren Zahl von Menschen lange Zeit einen relativ hohen materiellen Wohlstand zukommen lies, die Verschärfungen nicht zu unkontrollierbaren sozialen Protesten führen, wird hier eben der Repressionsapparat aufgerüstet. Die revolutionäre Linke kommt so zunehmend in die Situation, dass weniger gesellschaftliches Desinteresse an Veränderungen, als das drohende Repressionspotential des Staates gegenüber jeglicher Bewegung und ernsthafter progressiver Organisierung, zum Hauptproblem wird. Zwar kann dies – und wird vielleicht auch für eine gewisse Zeit – dazu führen, dass einige Strukturen zerschlagen werden, es weniger Nischen gibt, noch weitere linke Strömungen gänzlich von der Bildfläche verschwinden, Mobilisierungen stark angegriffen und eingeschränkt werden etc., die Bedingungen sind aber dennoch günstiger: Je unzufriedener ein großer Teil derjeniger ist, auf deren Ausbeutung die kapitalistischen Verhältnisse beruhen, desto möglicher ist eine Veränderung hin zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung – die Repression findet nur an der Oberfläche statt und ist nie die alleinige Komponente die über den Verlauf der Geschichte entscheidet. Einen entsprechenden revolutionären Prozess zu initiieren und voranzubringen ist die Aufgabe der revolutionären Linken. Sie bzw. die aktiven Organisationen haben es letztlich in der Hand. Es liegt also an uns, ob wir die stattfindenden Veränderungen nutzen und damit die Schwäche der Herrschenden deutlich wird, oder nicht.
Ihr schreibt, ebenfalls in Eurem Aufruf, dass das kapitalistische System immer weniger Zugeständnisse an die Bevölkerung zulässt, also Aufrüstung, Sozialabbau, Gesetzesverschärfungen und letztlich die ganze herrschende Politik, aus dem Kapitalismus heraus erklärt werden müssen. Das würde aber auch bedeuten, dass die Parteien die diese Politik umsetzen praktisch keine Wahl haben. Forderungen wie die von der Linkspartei z.B. nach weniger Überwachung u.ä. hätten demnach keine Berechtigung, da sie im Kapitalismus ohnehin nicht umsetzbar wären.
Martin: Es gilt natürlich zwischen allgemeiner Tendenz und konkreter Situation zu unterscheiden. Der Kapitalismus als ökonomisches und politisches System beinhaltet Zwänge, die nicht wirklich überdeckt, einzeln ausgeschaltet oder abgedämpft werden können. Die bekannten Grundlagen seines Wesens – Verwertungslogik, Konkurrenz, Privatbesitz an Produktionsmitteln etc. – lassen darauf ebenso schließen, wie die unzähligen aktuellen und historischen Beispiele. Es gab zu keiner Zeit ein kapitalistisches System, das nicht zu entfremdeten Arbeitsbedingungen, imperialistischen Kriegen, Armut und den anderen bekannten untragbaren Symptomen geführt hätte. In den Zeiten der angeblich bestens funktionierenden Marktwirtschaft, also z.B. während des Wirtschaftsaufschwungs, sah es nur für einen ganz kleinen Teil der Weltbevölkerung anders aus. Im großen und ganzen haben alle die genannten Symptome immer größere Ausmaße erreicht. Sämtliche Versuche dies auch nur im geringsten systemimmanent zu ändern sind – ihren Anspruch dies überhaupt ernsthaft zu wollen vorausgesetzt – erbärmlich gescheitert. Was hat die Sozialdemokratie entgegen ihren Ansprüchen nicht alles für Schweinereien mitgetragen oder sogar vorangetrieben, was ist aus der „Bürgerrechtspartei“ der Grünen geworden? Wie kann nach den unzähligen Ausführungen nicht zuletzt der großen sozialistischen Theoretiker wie Marx und Engels und nach den unzähligen handfesten Erfahrungen noch an einen „sozialen Kapitalismus“ geglaubt werden, bzw. daran dass innerhalb dieses Systems beliebig entscheidende Veränderungen vorgenommen werden können?!
Druck durch Proteste und Widerstand kann letztlich zwar immer einzelne Zugeständnisse erreichen, die herrschende Politik im allgemeinen ist aber letztlich tatsächlich Systemzwängen unterworfen. Die die sie am vehementesten gegen jeden Widerstand durchsetzen werden durch eine solche Analyse natürlich nicht von ihrer Verantwortung freigesprochen, sondern als Teil des Problems charakterisiert.
Es kann und muss verstanden werden, dass eine revolutionäre Bewegung und Organisierung nicht als Teil dieses Systems und wirkliche Veränderung nicht nach dessen Spielregeln entwickelt werden können.
Daraus jedoch abzuleiten, es würde ausreichen den Bruch mit dem System zu vollziehen und auch die linken politischen Kräfte wie die Linkspartei nur als „Teil des Systems“ zu definieren, wäre äußerst verkürzt. Revolutionäre Prozesses verlaufen niemals linear. Entwicklungen im Bereich des Parlamentarismus, sich radikalisierende reformorientierte Ansätze, das Zusammenwirken unterschiedlicher politischer Kräfte etc. sind wohl immer von Bedeutung.
Konkret im Bezug zur bundesweiten Etablierung der Linkspartei als politische Kraft links von der SPD: Es spricht nichts dagegen, wenn auf parlamentarischer Ebene nicht den bürgerlichen Kräften das Feld überlassen wird. Auch wenn nur Teile der Linkspartei dort eine ernsthafte und progressive Opposition darstellen, hat dies durchaus positive Auswirkungen, etwa dahingehend, dass öffentlich die ansonsten als alternativlos dargestellte Politik von links kritisiert wird. Letztlich sind die Bestrebungen der parlamentarischen Linken immer dann unterstützenswert, wenn sie sich statt für weitere Verschärfungen für mehr Spielräume für die außerparlamentarische Linke einsetzen. Dies ist in Ansätzen selbstverständlich möglich, aber wie oben aufgeführt letztlich beschränkt und wird alleine niemals ausreichen. Dazu bleibt immer die Gefahr, die etwa in Berlin ja auch schon lange aktuell ist, dass die Linkspartei „Regierungsverantwortung“ in dem Sinne übernimmt, dass sie sich tatsächlich ins System integriert.
Im konkreten Fall in Stuttgart spielen die AktivistInnen der Linkspartei eine wichtige Rolle bei der Kampagne gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts. Es wäre ebenso falsch alleine auf sie und ihre Möglichkeiten zu setzen, wie diesen Teil der Bewegung mit seinen Herangehensweisen außen vor zu lassen oder zu unterschätzen.
Selbst wenn davon auszugehen ist, dass die Demonstration am 06. Dezember in Stuttgart sehr groß wird, gekippt wird die Gesetzesverschärfung dadurch ja nicht. Wie kann es eures Erachtens danach weiter gehen?
Martin: Momentan sind weitere öffentlichkeitswirksame Aktivitäten in Planung und ein großes Strategie-, Arbeits- und Vernetzungstreffen noch im Dezember. Dort soll der Widerstand gegen die Pläne der Landesregierung auf mehr Aktive verteilt, Strategien diskutiert und die Zusammenarbeit unterschiedlicher Städte und Strömungen entwickelt und erste Schritte dahin umgesetzt werden. Ich denke dass es dazu in den nächsten Tagen mehr Infos gibt!
Es wird letztlich darauf ankommen, dass sowohl die revolutionäre Linke mit ihren Aktionsformen in Erscheinung tritt, als auch breitere Kreise der Bevölkerung aktiv werden.
Dies ist auch im Hinblick auf das, ja nicht ganz unrealistische Szenario, dass das Gesetzespaket verabschiedet wird, wichtig. Die Umsetzung der Verschärfungen hängt schließlich, ebenso wie die der jetzigen Gesetze, von der Stärke der Linken ab.
Wenn etwa bei der Mobilisierung gegen den nächsten Nazi-Aufmarsch in Baden-Württemberg ein paar tausend Leute mehr dagegen auf die Straße gehen, eben gerade weil sie das Verbot von Blockaden nicht akzeptieren, hätte die Kampagne zumindest teilweise ihren Erfolg unter Beweis gestellt.
Im schlechtesten Falle wird die momentane Kampagne zumindest helfen, nach der Verabschiedung der Gesetzesverschärfungen schon eine gewisse Sensibilisierung geleistet zu haben und die Angriffe der Repressionsorgane breit thematisieren und über sie den Charakter dieses Staates aufzeigen zu können.
Im besten Falle aber – und den Streben wir natürlich an – schaffen wir es in den nächsten Wochen noch eine Situation zu schaffen, in der es der Landesregierung als zu riskant erscheint ihre Pläne gegen den Widerstand großer Bevölkerungsteile durchzusetzen!
Quelle: StattWeb Interview
