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stattweb-News Ausgabe 09, 2009-01

Schulze, Dietrich:
Karlsruhe: Zivilklausel – was ist das?

Beim Zusammenschluss von Universität Karlsruhe und Forschungszentrum Karlsruhe zum Karlsruhe Institute of Technology (KIT) wird für die gemeinsame Forschung eine Zivil-klausel gefordert. Nachfolgend soll kurz erläutert werden, was diese Klausel bedeutet und wie es mit der Realisierung der Forderung aussieht.

Begriffsbestimmung Zivilklausel

Eine Klausel im Rechtswesen ist eine genau definierte Einzelbestimmung in Vertragswerken oder Gesetzen, die aus einer Bedingung oder Option besteht. Im vorliegenden Fall geht es um die gesetzliche Bedingung, dass die Forschung ausschließlich friedlichen (zivilen) Zwecken dient und demzufolge militärische Forschung oder zivilmilitärische Forschung („dual use“) ausgeschlossen ist.

Herkunft der Zivilklausel

Aufgrund der auf das Potsdamer Abkommen zurück gehenden völkerrechtlichen Bestim-mung, dass es der Bundesrepublik Deutschland verboten ist, Kernwaffenforschung zu betreiben, wurde in den Satzungen der ab 1956 gegründeten öffentlich finanzierten Kernforschungseinrichtungen die Bestimmung aufgenommen: „Die Gesellschaft verfolgt nur friedliche Zwecke.“ Das gleiche galt für die öffentlich finanzierten Großforschungseinrich-tungen in Berlin wegen des ebenfalls auf das Potsdamer Abkommen zurück gehenden Viermächtestatus. Als Abkürzung für die genannte Bestimmung hat sich der Begriff Zivil-forschungsklausel oder kurz Zivilklausel eingebürgert.

Praxis der Zivilklausel

In allen genannten Einrichtungen wurde dieser Verzicht als zukunftweisende Chance gesehen und erfolgreich gegen Aushöhlungsversuche verteidigt. Das gelang 1986 gegen den Versuch, Forschung für Reagan’s Strategische Verteidigungsinitiative (Laserabwehr-waffen gegen Atomraketen) als friedlichen Zweck zu verkaufen. Das gelang 1994 gegen den Versuch, zivile und militärische Forschung miteinander zu vermischen. Das gelang 2002 gegen den Versuch, im Gefolge des 11. September Biowaffen-Abwehrforschung einzuführen.

Es gab keinerlei Versuche, die verfassungsrechtliche Grundlage dieser Bestimmung anzu-greifen, obwohl diese nicht nur für die Kernforschungsprogramme, sondern für das gesamte Forschungsspektrum der Einrichtungen gültig war und ist.

Bei Auslegungsfragen, ob z.B. bei der Ausfuhr von Chemieforschungsanlagen Bedenken wegen des Chemiewaffenübereinkommens bestehen, wurde das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BAFA in Eschborn zwecks Genehmigung eingeschaltet.

Anfang der 90er Jahre gab es größere Auseinandersetzungen an Universitäten gegen die Einführung von Militärforschungsprogrammen und in einigen Fällen Senatsbeschlüsse gegen Militärforschung, die einer selbst verpflichtenden universitären Zivilklausel ent-sprachen.

Warum Zivilklausel für das KIT?

In das KIT-Gesetz soll die Bestimmung aufgenommen werden: „Das KIT verfolgt nur friedliche Zwecke.“

Frieden, freie Forschung und diese Zivilklausel sind drei miteinander verzahnte Elemente einer verantwortungsvollen Zukunftsgestaltung. Freiheit der Themenwahl in der Forschung und internationale Kooperation würden im Falle von Militärforschung durch Geheimhal-tungsvorschriften beeinträchtigt werden. Öffentliche Finanzierung gebietet, Forschungs-ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Studierenden sollen umfassende Bildung und Entfaltungsmöglichkeiten bekommen, statt indirekt in Militärforschungs-programme eingebunden zu werden.

Die Beschränkung auf zivile Forschung im gesamten KIT ist auch wegen des Kernwaffen-forschungsverbots von größter Bedeutung, weil am KIT weiterhin Kernforschung betrieben werden soll.

Argumente gegen die Zivilklausel

Die Gegner der Zivilklausel argumentieren vor allem mit dem Artikel 5.3 der Verfassung („Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“) und behaupten, dass das die persönliche Freiheit des Forschers bedeutet, Militärforschung betreiben zu können. Deswegen sei die Zivilklausel, die ihm das verbietet, verfassungswidrig. Fragt sich erstens, wieso niemals jemand gegen die eingangs beschriebenen Zivilklauseln geklagt hat.

Der Artikel 5.3 besagt etwas ganz anderes. Es handelt sich um ein Grundrecht der Bürger auf Meinungsfreiheit gegenüber staatlicher Willkür. Das war die Reaktion der Verfassungs-väter auf den Hitlerfaschismus. Wissenschaft und Forschung waren für Krieg und Vernichtung bis hinzu den Menschheitsverbrechen in den Konzentrationslagern missbraucht worden. Das Verfassungsrecht soll die Bürger dazu in die Lage versetzen, solchen Entwicklungen vorzubeugen. Und gerade der Staat ist es jetzt, der die knappen Kassen der Universitäten mit zusätzlichen Mitteln aus dem Verteidigungshaushalt füllen möchte und damit Anreize zur „freiwilligen“ Militärforschung zu schaffen sucht. Mit diesem Gegenargument wird also der verfassungsrechtliche Kern seinem Wesen nach pervertiert.

Die Gewerkschaft ver.di, die die Übernahme der Zivilklausel für das KIT unterstützt, hat ein verfassungsrechtliches Gutachten in Auftrag gegeben.

Eine weitere sich abzeichnende Contralinie besteht darin, die Zivilklausel nur für den Teil der Beschäftigten zu übernehmen, die aus dem ehemaligen Forschungszentrum kommen und beim Universitätsteil keine Zivilklausel zuzulassen. Eine solche Regelung, so argumen-tiert ver.di, behindert eine gleichberechtigte Zusammenarbeit. Die Konkurrenz um Geld-quellen würde das Zusammenwachsen der beiden Teile (Campus Nord - früher Forschungs-zentrum und Campus Süd - früher Universität) behindern und diese in Wirklichkeit auseinander treiben, und zwar gerade auch wegen der Ungleichbehandlung der Neuein-gestellten. Diese Teilzivilklausel könnte außerdem leicht unterlaufen werden und würde in kürzester Frist verschwinden. Die Teilzivilklausel ist also nichts anderes als eine Abwicklungsklausel.

Ein weiteres beliebtes Argument gegen die Zivilklausel besagt, dass diese die Grundlagen-forschung behindern würde. Das ist falsch. Viele grundlegenden Forschungsergebnisse können sowohl zivile wie militärische Anwendungen haben. Sobald diese Ergebnisse veröffentlicht werden, können sie von öffentlich finanzierten oder privaten Militärfor-schungszentren genutzt werden. Sobald sie aber deswegen nicht veröffentlicht werden, weil ein absehbarer militärischer Nutzen anderen nicht in die Hände fallen soll, wird die Grundlagenforschung durch militärische Zwecke gesteuert. Und genau das verhindert die Zivilklausel.

Sachstand des Kampfes um die Zivilklausel

Die Eckpunkte des KIT-Vertrags sind zwischen Bundesregierung und Landesregierung Baden-Württemberg ausgehandelt, aber nicht veröffentlicht. Das Gesetzgebungsverfahren, für das die Landesregierung, vertreten durch das Ministerium für Wissenschaft und Kunst Baden-Württemberg, die Federführung hat, soll bis zum Sommer 2009 abgeschlossen sein. Anfang 2009 soll dazu eine Anhörung im Forschungsausschuss des Bundestags stattfinden. Entsprechende parlamentarische Anhörungen soll es auf Landesebene im März/April geben.

Die Bundesregierung hält sich zur Zivilklausel bedeckt. Die Landesregierung verweist auf den Artikel 5.3 und den „Verteidigungsauftrag des Staates zur Sicherung des Friedens“. Vorstand, Betriebsrat und die gesamte Belegschaft des Forschungszentrums sind für die Zivilklausel. Der Rektor der Universität tendiert zur Teilzivilklausel, d.h. er will sich Militär-forschung an der Universität offen halten.

Übrigens kam erst durch parlamentarische Anfragen im Sommer letzten Jahres ans Licht der Öffentlichkeit, dass an der Universität Karlsruhe Militärforschung betrieben wird.

Die Gewerkschaften ver.di und GEW und die Gewerkschaftliche Studierendengruppe Karlsruhe mobilisieren für die Zivilklausel und haben dafür unter anderen die Unterstützung von Parlamentariern der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN erhalten.

In der Zeit vom 19.-23. Januar 2009 führt das Studierendenparlament eine Urabstimmung zur Zivilklausel an der Universität Karlsruhe parallel zu den Wahlen zum Parlament durch. Alle 18.000 Studierenden sind aufgefordert, sich zu der richtungweisenden Frage zu äußern: “Soll in das Gesetz für das Karlsruhe Institute of Technology (KIT) die Bestimmung aufgenommen werden ”Das KIT verfolgt nur friedliche Zwecke.“

Wer mehr wissen möchte ....

kann sowohl das Aktuelle wie das Historische anhand einer pdf-Dokumentation mit mehr als 30 web-links genauer nachlesen ..... [pdf-Doku KITcivil]


Links

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