Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 60, 2005-03
Höxtermann, Martin:
"Ein NPD-Verbot birgt auch Gefahren für die Demokratie"
Interview mit Katja Kipping, stellvertretende Bundesvorsitzende der PDS und MdL in Sachsen, zum Umgang mit rechtsradikalen Parteien und der Forderung nach einem Verbot der NPD
Seit die rechtsradikale NPD am 19.September vergangenen Jahres mit 9,2 Prozent in den sächsischen Landtag gewählt wurde, ist die Aufregung innerhalb der politischen Klasse groß. Wie mit dem Wählerzuwachs der Neonazi-Partei umgehen, der nicht auf die neuen Bundesländern beschränkt ist? Ein Parteiverbots-Antrag war im März 2003 aufgrund der Zahl der eingeschleusten Verfassungsschutz-Spitzel vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden. Nun soll ein erneutes Parteienverbot und eine Einschränkung des Versammlungsrechtes an Gedenkstätten für NS-Opfer und "politisch sensiblen Orten" den braunen Spuk beenden. Eilig hat es Innenminister Otto Schily auch deshalb, weil die NPD am 8.Mai, dem 60.Jahrestag der Befreiung, am Brandenburger Tor unter dem Motto "Schluss mit dem Schuld-Kult" aufmarschieren will- und solche Anti-Werbung für den Wirtschaftsstandort Deutschland fürchtet man in der Berliner Regierungszentrale mehr als die Rechtsradikalen selbst.
Wie ein politischer Umgang mit braunen Parteien und ihren WählerInnen aussehen könnte, erläuterte Katja Kipping, stellvertretende Bundesvorsitzende der PDS und seit 1999 Mitglied im Sächsischen Landtag, Mitte Februar auf einer Diskussionsveranstaltung in Freiburg. Die STATTZEITUNG führte mit der 25-jährigen Politikerin ein Interview.
Stattzeitung: CSU-Chef Edmund Stoiber behauptet, die hohe Arbeitslosigkeit sei verantwortlich an dem Zulauf, den die rechtsradikalen Parteien derzeit in Deutschland haben. Teilt die PDS diese Einschätzung?
Kipping: Natürlich ist es so, dass in einer Gesellschaft, in der immer mehr Menschen aufs Abstellgleis geschoben werden, der Nährboden für faschistisches Gedankengut wächst. Trotzdem meine ich, dass weder Armut noch Arbeitslosigkeit eine ausreichende Erklärung für die Wahlerfolge der Nazis sind. Vielmehr sind zu nennen die in der Mitte der Gesellschaft verankerten faschistischen und rassistischen Ressentiments sowie die Affinität zu Autoritäten, die ebenfalls tief in der Gesellschaft verankert ist. Und es ist die große Unzufriedenheit mit der Politik und mit dem politischen System, die den Nazis Wähler zutreibt. Dazu kommt auch das Bedürfnis nach möglichst einfachen Erklärungen, nach einem Sündenbock, den man für alles verantwortlich machen kann. Daran knüpfen die Nazis an.
SZ: Besonders in Sachsen offensichtlich mit großem Erfolg. Denn dort konnte die NPD im vergangenen Herbst erstmals seit 30 Jahren wieder in ein Landesparlament einziehen. Die Hetzpartei stellt 12 Abgeordnete und ist nach CDU(41,1%), PDS (23,6%) und SPD(9,8%) die viertstärkste Fraktion im Dresdner Landtag. Wie ist dieser Wahlerfolg zu erklären?
Kipping: Zum einen ist die NPD in Sachsen erschreckend gut organisiert und hat sich auch sehr stark auf dieses Bundesland konzentriert. Im Unterschied zu linken Parteien, die sich untereinander Konkurrenz machen, suchen die rechtsradikalen Parteien den Schulterschluss und kandidieren neuerdings bei Landtagswahlen nicht gegeneinander. Auch die braunen Kameradschaften und Skinheads werden einbezogen. Eine Strategie, die offensichtlich erfolgreich ist und auch bei der nächsten Bundestagswahl praktiziert werden soll. Hinzu kommt, dass es im Osten generell eine größere Bereitschaft gibt, rechtsradikale Parteien zu wählen. Auch in Brandenburg zog die rechtsradikale DVU in den Landtag ein. Dennoch ist es ein gesamtdeutsches Problem, denn auch in den alten Bundesländern erzielen die Rechtsradikalen Wahlerfolge. Die Führungsspitze der NPD in Sachsen besteht im Übrigen zu einem nicht unwesentlichen Teil aus Westimporten.
SZ: Gibt es denn ein gemeinsames Vorgehen aller im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien gegenüber der Neonazi-Partei?
Kipping: Es gibt Leute in der CDU, die die Nazis in erschreckender Weise verharmlosen. Der sächsischen Innenminister Thomes de Maizière sagte neulich in einem Zeitungsinterview, dass man den NPD-Abgeordneten sehr wohl die Hand geben könne. Immerhin seien diese ja keine Schmuddelkinder, immer so ordentlich angezogen und würden immer freundlich grüßen. Hier sind wir gefordert immer wieder deutlich zu sagen: Keinen Fußbreit und keinen Handschlag den Nazis! Denn kein noch so gut geschnittener Anzug darf darüber hinwegtäuschen, dass NPD-Mitglieder Nazis sind, die eine menschenverachtende Ideologie verbreiten.
SZ: Welche Strategie schlägt die PDS vor, um künftige Wahlerfolge brauner Parteien zu verhindern?
Kipping: Es gibt sicher kein Patentrezept dafür, wie wir Faschismus und Rassismus in den Köpfen, in den Parlamenten und Jugendclubs sowie auf der Straße wirksam und nachhaltig entgegen treten. Wir müssen alle auch selbstkritisch darüber nachdenken, was wir bisher zu wenig unternommen haben, um dem Faschismus den Boden zu entziehen. Dennoch möchte ich mal drei Ansatzpunkte nennen. Zum einen ist es wichtig, die Nazis der Lüge zu überführen. Zum Beispiel haben die Nazis auf den Montagsdemos versucht, weiß zu machen, sie seien für soziale Gerechtigkeit und ständen auf Seiten der sozial Schwachen. Da muss man deutlich machen, dass ihre soziale Gerechtigkeit nur für Deutsche gilt. Sie vertreten die Ideologie, immer nach unten zu treten, einen noch Schwächeren zu finden, den man treten kann. Das ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit. Es sind außerdem auch die "Kameraden" der NPD, die Obdachlose angreifen, weil sie nicht in ihren Traum vom "Sauberen Deutschland" passen. Und wer Menschen in Gesundheit, Leib und Leben gefährdet, der kann nicht für soziale Gerechtigkeit sein. Zweitens müssen wir aufzeigen, dass die NPD eine eindeutig neofaschistische, antidemokratische, antisemitische und aggressiv-verfassungsfeindliche Partei ist. Wenn sie rassistisches und faschistisches Gedankengut verbreitet, müssen wir sie dafür scharf angreifen, rassistische Gewalt konsequent gesellschaftlich ächten und juristisch ahnden. Der dritte Ansatzpunkt ist die große Aufgabe, eine multikulturelle und demokratische Gesellschaft als etwas Positives zu erleben. In dem man eben Veranstaltungen macht, wo man sich mit Menschen aus anderen Ländern austauscht. Und Demokratie nicht nur als etwas erlebt, was man im Gesellschaftskunde-Unterricht auswendig lernt, sondern als gelebten Wert. Dazu braucht es auch ein Mehr an direkter Demokratie sowie gut geförderte Jugendzentren und Schulen, in denen gerade junge Menschen zum politischen Engagement angeregt und nicht ausgebremst werden.
SZ: Kann man die NPD nicht loswerden, in dem man sie einfach als Partei verbietet?
Kipping: Ich bin über die Verbotsdiskussion sehr froh, denn Demokratie bedeutet Diskussion. Die Debatte um das Verbot hat ihre guten Seiten. Bedroht sie doch die NPD und macht deutlich, dass wir nicht gewillt sind, uns mit ihren faschistischen Aussagen abzufinden. Und doch birgt der Ruf nach einem Verbot auch Gefahren für die Demokratie, deshalb bin ich sehr skeptisch. Die Ideologie der Nazis ist viel zu sehr in den Köpfen, in den Schulen und Jugendclubs verankert, als dass man das mit einem Parteienverbot löst. Und zweites habe ich auch Sorge, wenn man sich angewöhnt, das mit Verboten zu lösen, wird es auch ganz schnell welche geben, die fordern, auch linke Parteien zu verbieten. Und die bürgerliche Mitte war immer schneller dabei, gegen links zu treten als nach rechts. Schließlich werden CDU-Politiker und Vertreter der Wirtschaft nicht müde, die PDS mit den Faschisten in einen Topf - den Topf der Extremisten - zu werfen. Und dabei ist es ihnen offensichtlich egal, dass sie damit die Singularität von Faschismus in Frage stellen und die Nazis verharmlosen. Und das Dritte, was mir Bauchschmerzen bereitet, ist, dass der Ruf nach einem Verbot, nach einer starken Hand, womöglich die Affinität zu Autoritäten bestätigt. Solche Denk- und Handlungsmuster nützen im Zweifelsfall den Rechten. Faschisten bekämpft man nicht, indem wir die Demokratie einschränken. Damit spielt man den Nazis nur in die Hände und nimmt womöglich denen, deren Ziel die Beseitigung der Demokratie ist, die Arbeit ab.
