stattweb-News Ausgabe 09, 2009-05
Schulze, Dietrich:
Krieg ist Frieden - Minister Frankenberg’s friedliche Militärforschung an den Universitäten und der Karlsruher Superuni KIT
News-Beitrag auf stattweb.de vom 28.Mai 2009
Mittels Fusion der Universität Karlsruhe (TH) mit dem Forschungszentrum Karlsruhe zum Karlsruhe Institute of Technology KIT soll eine Einrichtung international herausragender Forschung, Lehre und Innovation in den Natur- und Ingenieurwissenschaften gebildet werden. Die Errichtung soll nach baden-württembergischem Landesrecht im Sommer abgeschlossen werden. Für das Forschungszentrum gilt von Beginn an ein Militärforschungsverbot in Gestalt einer Zivilklausel („Die Gesellschaft verfolgt nur friedliche Zwecke.“). Die Universität betreibt Militärforschung und soll das auch künftig tun. Obwohl beide Institutionen vollständig verschmolzen werden sollen, sieht der Anhörungsentwurf zum KIT-Gesetz nur eine Teilzivilklausel vor („zur Wahrnehmung der Großforschungsaufgabe betreibt das KIT im Interesse der Allgemeinheit Forschung und Entwicklung zu friedlichen Zwecken ...“). Dagegen hat sich vielfältiger Protest erhoben. Angefangen im Kreis der 8.000 WissenschaftlerInnen und Beschäftigten über die Gewerkschaften bis zu einer Urabstimmung unter den 18.000 Studierenden wird eine einheitliche Zivilklausel für das gesamte KIT gefordert. Gestern wurde der zuständige Minister Prof. Dr. Peter Frankenberg im Wissenschaftsausschuss des Bundestags dazu angehört. Aus der Presse erfahren wir:
„Frankenberg selbst erklärte am Mittwoch in Berlin im Wissenschaftsausschuss des Bundestags, dass es die Zivilklausel seinethalben überhaupt nicht mehr geben müsse. Die Beibehaltung für den ehemaligen Forschungszentrumsteil habe er sich vom Bund diktieren lassen. Grundsätzlich sei er aber der Meinung, »in einem demokratischen Rechtsstaat mit einer demokratischen Armee sei eine Zivilklausel nicht notwendig«, zitieren ihn Teilnehmer der Sitzung. Die Wissenschaft müsse dafür sorgen, dass die Armee optimal ausgestattet sei, um die Bürger zu schützen.“ (taz 28.05.2009)
Im Klartext heißt diese Position eines leibhaftigen Wissenschaftsministers: Regierungsentscheidungen in einem demokratischen Rechtsstaat mit einer demokratischen Armee in friedliche und militärische Zwecke unterscheiden zu wollen, macht keinen Sinn. Militärisch ist friedlich. Die demokratische Armee verfolgt nur friedliche Zwecke. Die demokratische Armee schützt die Bürger, egal wie und wo. Wie wir das gegenwärtig erleben und bezahlen dürfen, wenn die Bundeswehr am Hindukush und manch anderer Gegend die Bürger gegen den „Terrorismus“ schützt. Für die optimale Ausstattung der demokratischen Armee haben Wissenschaft und Forschung an Hochschulen und anderswo zu sorgen. Ein demokratischer Rechtsstaat kann gar keinen Krieg führen. Wenn er es für notwendig hält, seine Soldaten fern der Heimat einzusetzen, kann das nur ein Beitrag zum Frieden sein. Krieg ist Frieden.
Ein Witz? Keineswegs. Orwells „1984“-Prognose wird mit einem Vierteljahrhundert Verspätung offizielle Regierungspolitik in Baden-Württemberg. Einer von Frankenbergs Abteilungsleitern in einer Mitarbeiterversammlung mit 600 Beschäftigten Ende April im Forschungszentrum Karlsruhe in einer Debatte, die den Widerspruch zwischen der Teilzivilklausel und der Verschmelzungsabsicht zum Gegenstand hatte:
“Ich stehe voll hinter meinem Minister, der sich zu dieser Frage schon geäußert hat. Auch die Uni forscht für friedliche Zwecke, weil die Bundeswehr friedliche Zwecke verfolgt.“
Tatsächlich sorgt Friedrich Jondral vom Nachrichtentechnischen Institut der Uni Karlsruhe mit der Erforschung von neuartigen Funkkommunikationssystemen für multinationale Interventionstruppen (sorry .... muss heißen: „friedenschaffende Auslandseinsätze“) im Auftrag der demokratischen Armee für deren optimalen Bedürfnisse. Und im nächsten Jahr soll die Forschung in Karlsruhe noch optimaler werden durch Fusion eines Wehrforschungsinstituts mit einem zivilmilitärischen Fraunhoferinstitut (sorry .... muss heißen: „Zusammenfügung zweier friedlicher Forschungsinstitute“). Beide sind jetzt bereits mit der Uni verflochten (vgl. uz 31.01.2009, ND 20.02.2009, Tagesspiegel 06.04.2009).
Auf eine Frage aus dem Kreis der Bundestagsabgeordneten im Wissenschaftsausschuss blieb der Minister allerdings die Antwort schuldig. Die Frage bezog sich auf das Problem, dass Nuklearforschung und Waffenforschung künftig unter einem Dach angesiedelt sein würden, wenn es bei der Teilzivilklausel bleibt.
Die Antwort im oben zitierten und erläuterten Neusprech des Ministers würde in Fortführung seiner Position etwa so lauten: „Darin ist keinerlei Problem zu sehen, weil die optimale Ausstattung der demokratischen Armee Bundeswehr des demokratischen Rechtsstaats Bundesrepublik eigene Kernwaffen notwendig machen kann, wenn andere Mittel gegen den Terrorismus versagen. Schließlich strengen wir uns im Rahmen der erwartbaren friedlichen Kernenergie-Renaissance an, die entsprechenden Kompetenzen zu erhalten. Der Einsatz von Kernwaffen, um Missverständnissen vorzubeugen, kann selbstverständlich nur die ultima ratio sein. Und betreffend den Einwand des völkerrechtlichen Verzichts auf eigene Atomwaffen empfehle ich ihnen, die Einschränkungen bzw. Vorbehalte in den zugrunde liegenden Regelungen (Adenauer-Erklärung 1954, Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag 1969, 2+4-Vertrag 1990) zu studieren.“ Hier treibt der Autor die Polemik unzulässig ins Makabre. Keineswegs.
Weder die USA noch die NATO haben auf den Ersteinsatz von Atomwaffen verzichtet, im Gegenteil: das wurde dem Iran mehrfach angedroht. Und Ex-Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) wollte vor drei Jahren im Zusammenhang mit einer nuklearen Schutzgarantie ernsthaft diskutiert wissen,
"wie wir auf eine nukleare Bedrohung durch einen Terrorstaat angemessen, im Notfall also sogar mit eigenen Atomwaffen, reagieren können." (BILD 26.01.2006)
Das heftige Gewitter, das sich auf Scholzen’s Haupt entlud, hatte der Minister wohl noch vor Augen, weshalb er es vorzog zu schweigen. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy hat derartig gefährliche Kriegslügenkonstrukte nach 9-11 in einem Essay so ausgedrückt:
Als Präsident Bush die Luftangriffe ankündigte, sagte er: "Wir sind eine friedliche Nation." Amerikas Lieblingsbotschafter Tony Blair (gleichzeitig Premier von Großbritannien) betete nach: "Wir sind ein friedliches Volk." Jetzt wissen wir Bescheid. Schweine sind Pferde. Mädchen sind Jungen. Krieg ist Frieden. (SPIEGEL 31.10.2001)
Die Ergebnisse können heute besichtigt werden. Ziehen wir endlich die Konsequenzen und handeln vor der eigenen Haustür. Wer jetzt noch glaubt, die Teilzivilklausel sei ein erträglicher Kompromiss, weil die Zivilklausel für das Forschungszentrum gerettet sei, sollte aufwachen, zur Tat schreiten und sich der Initiative der Studierenden, Beschäftigten, Gewerkschaften und ParlamentarierInnen für eine einheitlichen KIT-Zivilklausel anschließen.
Das fordern inzwischen in einem internationalen Appell (www.inesglobal.com) über 60 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus 14 Nationen.
„Die Unterzeichner des Appells, darunter der Bürgermeister der japanischen Stadt Hiroshima, warnen vor einer Vereinigung deutscher Kernenergie- und Waffenforschung unter einem Dach.“ (SWR4 Hörfunk 27.05.2009)
