stattweb-News Ausgabe 09, 2009-07
swr:
Salomons (GRUENE) Herz leckt: Es tritt erbitterte Gewerkschaftsfeindschaft zu Tage
News-Beitrag auf stattweb.de vom 9.Juli 2009
[Der große liberale Salomon von Freiburg! Wenn es hart auf hart geht, klappt er seine Seele auf - und es riecht so kapitalistisch wie bei Hermann Abs, Pferdmenges oder Kopper. Schon die Wortwahl! "Die Gewerkschaften nehmen die Kleinsten in Geiselhaft"- mitgedacht: die können sich nicht wehren. Zu kurz gesprungen! Alle Streiks haben am Ende Auswirkungen auf andere Teile der Gesellschaft. Was Salomon jetzt gegen die Erzieherinnen in den KITAS loslässt, hätte er den Lokomotivführern letztes Jahr genau so entgegenschleudern können. Die armen Zugfahrer, die doch jeden Tag in ihrer Firma anzutreten haben! Oder eine Arbeitsniederlegung in einer Brotfabrik: Mörder! Wo kriegt Opa jetzt seinen Zwieback her! Streikverbot reicht für so jemand noch lange nicht aus! Gesellschaftliche Ächtung muss her! Pranger vielleicht an öfter begangenen Kruezungen in Freiburg?
Salomon verrät damit nichts. Wir wussten es längst: alle Formen des Klassenkampfs hät er für einen direkten Angriff auf seinen Freiburger Regierungsstil! Aber auch für solche kommen die nächsten Wahlen bestimmt. fg für REDAKTION STATTWEB]
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Der Präsident des Kommunalen Arbeitgeberverbands (KAV) im Land, Dieter Salomon, hat zu einer "gesellschaftlichen Ächtung" des Kita-Streiks aufgerufen. Die Gewerkschaft ver.di streike gegen die schwächsten und die hilflosesten Mitglieder unserer Gesellschaft, sagte der Grünen-Politiker.
Ver.di nehme Eltern und Kinder in "gewerkschaftliche Geiselhaft", sagte Salomon bei der KAV-Mitgliederversammlung in Reutlingen. Wenn die IG Metall einen Streik bei Daimler ausrufe, dann würden dort Maschinen und Fließbänder abgeschaltet. Kleine Kinder könnten nicht abgeschaltet werden, genauso wenig wie ihre Eltern, so Salomon, der auch Oberbürgermeister von Freiburg ist.
Mit den Kita-Streiks habe sich ver.di einen besonders sensiblen Bereich ausgesucht, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen und so möglichst den eigenen Mitgliederschwund zu stoppen, warf er der Gewerkschaft vor. Ver.di gehe es nicht um eine bessere Betreuung der Kinder: "Die Erzieherinnen und Erzieher stellen ver.dis neue Kampftruppen dar."
Von der Arbeitgeberseite forderte Salomon, bei allem Verständnis für die Belange von Erzieherinnen und Erziehern, in den Verhandlungen hart zu bleiben. Ein schnelles Ende des Tarifkonflikts um jeden Preis dürfe es nicht geben. Ein hoher Tarifabschluss werde sich direkt auf die Kita-Gebühren und auf die Steuern auswirken. Zudem mahnte er zur Verhältnismäßigkeit: "So wichtig die Erziehung auch ist, es gibt im öffentlichen Dienst zahlreiche weitere Aufgaben, die für die Daseinsvorsorge unserer Gesellschaft nicht minder wichtig sind."
Dem KAV gehören 740 Städte, Gemeinden, Landkreise, Sparkassen und kommunale Unternehmen an.
Unterdessen haben Erzieherinnen weitere Arbeitsniederlegungen angekündigt: So sollen nach Angaben von ver.di am Freitag in der Region Stuttgart erneut rund 200 Kitas geschlossen beleiben. In der Landeshauptstadt würden wieder rund 2.000 Streikende erwartet. In den anderen Bezirken werde es erst in der nächsten Woche wieder Aktionen geben. Dann wird auch wieder verhandelt. Der ver.di-Bezirk Stuttgart hatte beschlossen, im laufenden Tarifstreit immer freitags zu streiken. Die Gewerkschaft kämpft für höhere Löhne und mehr Gesundheitsschutz
Quelle: website swr 9.7.09
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