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Artikel


Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 75, 2009-09

Friedrich, Sebastian:
Zerstörung eines Heiligtums
Buchbesprechung - Volker Zastrow: "Die Vier". Eine Intrige

Eigentlich wollte Volker Zastrow eine Heldengeschichte über die vier Personen schreiben, ohne die in Hessen nun wahrscheinlich SPD und Grüne unter Tolerierung der LINKEN regieren würden. Diese Vier setzten ihre Karriere für eine ‚höhere Sache‘ auf’s Spiel, denn sie hätten diese Tolerierung nach eigenen Angaben nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Herzzereißend! Doch was musste Zastrow im Laufe seiner Recherchen feststellen? Es war eine von langer Hand geplante Intrige – aus Rach- und Machtsucht! Wer hätte das gedacht?

„Die Vier. Eine Intrige“ wurde bisher breit beworben. In der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung‘ (FAZ) und in der ‚Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung‘ (FAS) erschienen Vorabdrucke und Infos wohl rationiert in appetitlichen Häppchen und fast alle großen Tageszeitungen veröffentlichten im Vorfeld Buchbesprechungen. Was aber nun die neuen Erkenntnisse sind, die dazu führen, dass die Geschichte der ‚hessischen Verhältnisse‘ neu geschrieben werden muss, wurde wohl aus Marketinggründen nicht genau verraten. Will man das Buch komplett lesen, ist zur Beantwortung der Frage zunächst eines angesagt: Geduld! Erst in den letzten Zügen des über 400 Seiten starken Buches wird Zastrow konkret.

In der ersten Hälfte des Buches wird unzweckmäßig detailverliebt beschrieben, was beispielsweise Carmen Everts am Morgen des 3. November, dem Tag der Pressekonferenz, machte, wie diese dann verlief, wer wann und wie darauf reagierte und wie die Fahrt von Tesch, Everts und Metzger mit Reiseziel Schweiz verlief. Neue Erkenntnisse dabei: Eher Fehlanzeige. Dafür partiell gähnende Langeweile, denn Zastrow hat eine unangenehme Art, das Buch durch irrelevante Schlenker künstlich aufzublähen. Weniger ausführlich ist der FAS-Politik-Chef jedoch, wenn es um ‚Linke‘ oder gar ‚Linksextreme‘ geht. So wird die Rote Hilfe als Überbleibsel der RAF bezeichnet oder ‚autonome Linke‘ als Begründung herangezogen, warum für die Wohnungen der vier Abweichler Objektschutz angeordnet wurde. Zastrow bleibt also bei aller Kritik an Teilen der Politkerklasse, auf die zu diesem Zeitpunkt immer noch gewartet wird, mit seinen Diffamierungen gegen ‚Linke‘ auf Linie.

Wer sind die Vier?

Im zweiten Teil stellt Zastrow dann einzeln die vier Abweichler mehr oder weniger ausführlich vor. Penetrant genau wird der Leidensweg von Silke Tesch nach einem tragischen Unfall in der Kindheit dargestellt. Ihr Bein musste amputiert werden und es folgten immer wieder lange Krankenhausaufenthalte. Als ob der Autor damals die ganze Zeit am Bett saß, weiß er genau über Einrichtung der Räume und Verhalten einzelner Ärzte zu berichten. Darüber hinaus wird über Tesch nicht viel berichtet, die Parteiarbeit wird beinahe komplett ausgeklammert. Im Verlauf des Buches steht immer wieder die Beeinträchtigung der Politikerin im Fokus, was die Vermutung nahelegt, dass Zastrow sie als politische Akteurin eher für unwichtig hält.

Bei Jürgen Walter geht der Autor indes ausführlich auf den politischen Werdegang ein. Sein schneller Aufstieg innerhalb der SPD gelang Walter demnach vor allem dank seines teilweise skrupellosen Machtwillens. Passend dazu erscheint eine alte Strategie Walters beim Schachspiel: Den Gegner insbesondere durch Knoblauch-Mundgeruch ablenken. Doch er musste erkennen, dass einige Spiele nicht nur durch das richtige Setting zu gewinnen sind, sondern auch anderer Fähigkeiten bedürfen. Seine chronisch erscheinende Selbstüberschätzung hinderte ihn letztlich daran, selbst SPD-Spitzenkandidat und somit möglicherweise Ministerpräsident von Hessen zu werden.

Erwartungsgemäß positiv dargestellt wird Dagmar Metzger. Im Gegensatz zu den anderen drei Abweichlern hat sie schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt klargemacht, dass sie den Weg der Hessen-SPD nicht mitgehen kann. Um in Darmstadt das Direktmandat zu erringen, erhielt sie Unterstützung des dort äußerst bekannten - und traditionell SPD-Rechten - Metzger-Clans. Beim Klinkenputzen versprach sie nach eigenen Angaben mehr als 1000 Menschen persönlich, nicht mit ‚den Linken‘ zusammenzuarbeiten.

Schließlich folgt das Porträt der Carmen Everts, die eindringlich wie niemand anderes auf der denkwürdigen Pressekonferenz erläuterte, warum sie Andrea Ypsilanti unter ‚diesen Umständen‘ nicht zur Ministerpräsidentin wählen kann. Gefühlte tausendmal wies sie auf ihre Doktorarbeit hin, die sie bei ‚Totalitarismus-Forscher‘ Jesse geschrieben hat. In der verglich sie die PDS mit den Republikanern und kam zu dem Ergebnis, dass die PDS - und damit auch irgendwie DIE LINKE - in Teilen extremistisch sei. Zastrow erwähnt zwar auch an einigen Stellen die Dissertation, hat sie aber offensichtlich nicht gelesen, denn inhaltlich geht er auf diese - zugegeben wenig ergiebige – Arbeit an keiner Stelle ein. Augenscheinlich ist ihm auch entgangen, dass niemand der LINKEN-Fraktion aus Ostdeutschland stammt, was zumindest teilweise Everts Argumentation zusammenfallen lässt. Wichtiger erscheint Zastrow der massive Gewichtsverlust der Politikerin und ihre scheinbare emotionale Labilität.

Enthüllung oder Spekulation?

Mittlerweile auf Seite 367 angelangt und durch manche Andeutungen schon ganz gespannt, was Zastrow denn so spektakuläres herausgefunden hat, geht es endlich los. Wie in einem - mehr oder weniger guten - Krimi werden die entscheidenden letzten Tage vor der Pressekonferenz pointiert geschildert. Dabei kommt heraus, dass insbesondere die Gründe von Everts und Walter kaum auf Reumütigkeit zurückzuführen sind. Walter wollte selbst Ministerpräsident werden, verlor aber 2007 denkbar knapp das Duell um die SPD-Spitzenkandidatur gegen Ypsilanti. Walter soll sich offiziell abgefunden, im stillen Kämmerchen vor allem zwei Ziele verfolgt haben: Rache an Ypsilanti üben und das Wirtschaftsministerium erobern.

Um beides zu erreichen, musste Ypsilanti gestürzt werden und die SPD trotzdem möglichst in der Regierung sitzen. Walter konnte von Anfang an auf die Unterstützung seiner Schulfreundin und persönlichen Anhängerin Carmen Everts bauen, die insbesondere dank Walter Karriere in Hessen machen konnte und sich politisch sehr mit ihm verbunden fühlte. Beide schrieben am Koalitionsvertrag mit und unterstützen damit das riskante Vorhaben der SPD-Spitze, eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken zu bilden. Gerade Everts und Walter als scheinbar mächtige SPD-Rechte gaben diesen Überlegungen neue Nahrung. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass Ypsilanti alle Stimmen ihrer Fraktionen erhalten würde, war angesichts der traditionell gespaltenen Hessen-SPD trotzdem eher gering - die Chancen für Walter, sein primäres Ziel zu erreichen, damit gut. Doch wenn der Versuch nicht klappt, was würde aus dem zweiten Ziel? Walter und Everts mussten erkennen, dass beides nicht sofort zu erreichen war. Es musste eine Planänderung her: Vielleicht zunächst Wirtschaftsminister werden und dann später Rache üben. Als aber in der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen und Besetzung von Posten das von Walter angepeilte Wirtschaftsministerium an jemand anderen vergeben werden sollte, war plötzlich die Gefahr groß, beide Ziele nicht zu erreichen.

Deshalb soll es möglicherweise Kontakte zu Koch und Co. gegeben haben. Anscheinend wurde zumindest bei Everts und Walter der Plan konkreter, eine eigene Fraktion zu gründen, um dann eventuell ein Bündnis mit der CDU und der FDP einzugehen. Doch dafür benötigten sie mindestens fünf Abgeordnete. Noch Minuten vor der Pressekonferenz wurden einige SPD-Rechte angerufen, um sie davon zu überzeugen, den geplanten Weg mitzugehen. Bereits Tage zuvor wurde auf ähnliche Art und Weise Silke Tesch mit ins Boot geholt. Alle anderen jedoch verneinten. Dass es noch Kontakte zwischen Silke Tesch und dem engen Koch-Vertrauten Dirk Metz gab, der auch die Möglichkeit andeutete, zusammen zu arbeiten, heizt weitere Spekulationen an. Oder war es doch ganz anders? Sind Walter und Everts in den spannenden Tagen vor der geplanten Wahl durchgedreht und wollten mit dem Rücken zur Wand alles auf Angriff setzen, koste es was es wolle? Ob die sich teilweise widersprechenden Ausführungen Zastrows nun einigermaßen der Wirklichkeit entsprechen oder nicht, oder andere Thesen näher an dieser dran sind, ist im Grunde aber nicht wesentlich für die zentrale Erkenntnis der Ereignisse in Hessen.

Denn egal, wie es war: Ob eine eigene Fraktion oder gar Partei gegründet werden sollte; ob alles lange geplant war, oder aus Trotz spontan entschieden wurde; ob Walter und Everts sich selbst überschätzten oder einfach Koch und Co. unterschätzten; ob die Sucht nach Macht stärker war oder der Durst nach Rache – eines scheint nach genauer Betrachtung der Ereignisse ganz deutlich: Es ging insbesondere Walter und Everts nicht um ihr Gewissen! Das ist die große Erkenntnis aus der Lektüre von Zastrow, der trotz aller Umständlichkeiten, vielleicht sogar gegen seine Absicht, das Heiligtum der Abgeordneten - das Gewissen - zerstörte.

Welches Gewissen?

Im heutigen Denk- und Sprachgebrauch dient der Verweis auf dieses Gewissen vor allem der Abwehr von ursprünglichen Wähleransprüchen. Wer vor den Wahlen alles Mögliche versprochen hat, soll um Gottes Willen nachher nicht darauf festgelegt werden können. Am von Zastrow liebevoll nachgezeichneten Verhalten der vier "Aufrechten" wird das konkret nachgezeichnet. Demnach durfte es nicht gegen Walter und Everts verwendet werden, dass sie noch Tage vorher ihren Wählern versprochen hatten, für Ypsilanti zu stimmen. Das Gewissen - zeitlos, allen Argumenten unzugänglich - konnte noch in der letzten Sekunde seine gebieterische Macht entfalten. Dass die ausführlich dargelegten Grübeleien Walters über ein Ministeramt und seine Rachegelüste allen moralisch überhöhten Anforderungen widersprachen, zerstört die Berufung auf das Gewissen jedoch.

Wozu ist die Konstruktion "Gewissen" überhaupt in die Verfassung eingeführt worden? Es sollte 1949 noch einmal die Gemeinschaft der Freien gefeiert werden, die nach vernünftiger Überlegung zusammen herausbekommen, was das Beste für das Gemeinwesen wäre. Vor allem sollte jeder Klassenanspruch an den gewählten Abgeordneten vermieden werden. Nichts durfte ihn binden, was er vorher als eine Art Anwalt der Klasseninteressen versprochen hatte. Die geistesgeschichtliche Überlieferung in der Deutschen Sprache erleichterte die Umbildung des Gewissens in einen sprachlosen dumpfen Ruf aus der Tiefe, keinem Argument zugänglich. Alle Sprachen nämlich hatten ursprünglich ein und denselben Begriff für "Bewusstsein" und "Gewissen" (lat.: conscientia, frz./engl.: conscience, altgriechisch: Meteidosis): Bewusstsein in der auf die eigene Position des Aussagenden bezogenen reflexiven Wendung ergab jedes Mal die moralisch zu verantwortende Position des Abstimmenden. Damit keineswegs allen Argumenten abhold, sondern gerade umgekehrt, der politischen Diskussion zugewandt und aufgeschlossen.

Nur im Deutschen ist vermutlich seit Luther "Gewissen" vom "Bewusstsein" abgetrennt worden. Wobei Luther selbst in Worms keineswegs nur behauptet hatte, dass er hier stehe und nicht anders könne, sondern ausdrücklich die Widerlegung durch "Vernunft" und "Heilige Schrift" zuließ. Erst seine Nachfolger machten aus der Sprache des Gewissens den blökenden Ruf aus der Tiefe. Und erst damit konnte das Gewissen zu der Instanz erhoben werden, die sich jeder Verantwortung vor den Wählern entzog.

Zastrow hat mit seiner gewissenhaften Entlarvung dieses Gewissens-Begriffs als Ausrede der realistischen Einschätzung des Abgeordneten-Daseins einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Dass im gewöhnlichen Leben der Fraktionszwang jede eigene Bewusstseinsregung totschlägt, wussten wir seit Schröders Kriegs- und Hartz-Diktaten schon sehr lange. Dass im Einzelfall das Gewissen nur brüchiges Einwickelpapier für sehr irdische Interessen ist, hat uns Zastrow bewiesen. Folge daraus für alle künftigen Gewissenskonflikte: Die Konstruktion des Grundgesetzes vom doppelt freien Abgeordneten ist haltlos geworden. Real gesehen hat er nur die Wahl, sich den Instanzen zu unterwerfen, durch welche - wie vermittelt auch immer - wirtschaftliche und allgemeine Machtinteressen ihn über die Fraktion in Anspruch nehmen. Folgt er diesem Anspruch, funktioniert er praktisch beamtenartig und hat Aussichten, wiedergewählt und nach oben weitergereicht zu werden.

Oder Abgeordnete verpflichten sich wirklich dem Auftrag, den sie den Wählenden gegeben haben. Damit verzichten sie auf alle entschuldigenden Rufe aus der Tiefe. Wenn sie ihr ursprüngliches Versprechen inzwischen als undurchführbar erkannt haben, was ja durchaus möglich sein kann, erklären sie das den Wählern und stellen sich einer Abberufung.

Die exklusive Sonderposition auf dem Stühlchen des guten Gewissens hat damit ihr Recht endgültig verloren. Abgeordnete sind auf jeden Fall Diener. Sei es in Unterwerfung unter die die Fraktion beherrschenden Gewalten oder sei es in freier Zustimmung zur Position des Anwalts der Wähler. Mehr gibt es nicht und darf es in einer künftigen politischen Wissenschaft auch nicht geben. Den Beweis dafür erbracht zu haben, ist immerhin ein Verdienst von Zastrows allzu gemästeter Reportage.

Quelle: Volker Zastrow: Die Vier. Eine Intrige. Berlin 2009.



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