Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 75, 2009-09
Quarti, Adi:
Neuere Entwicklungen der neoliberalen Regulierung der sozialen Unsicherheit
kukuli
Gelegentlich wird man gefragt, ob sich unsere Beschreibungen und Nacherzählungen der modernen Gesellschaft nicht einfacher und leichter verständlich formulieren lassen. Mag sein. Ob sich aber der ausbreitende bulimische Kerkerstaat und seine europäischen Deklinationen (Wacquant) leicht mit der „Polizeiverordnung zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten in der Stadt Freiburg im Breisgau“ (vom 30.07. 2009, veröffentlicht im „Amtsblatt“ Nr. 510 vom 14.07.) vergleichen lassen, mag jeder selbst entscheiden. Wir glauben ja! Dort wird unter anderem geregelt, dass z.B. Betteln, das Verrichten der Notdurft auf öffentlichen Straßen und Anlagen verboten ist - und wer dies nicht beachtet eine Ordnungswidrigkeit begeht. Und weiter: „Diese Polizeiverordnung tritt am 01.09.2009 in Kraft und am 30.09.2009 außer Kraft“. So viel zur Gesetzeskraft! Zur technologischen Reproduzierbarkeit des Unfalls und seinen militärischen Auswucherungen (Virilio) folgendes: Der britische Informatiker und Robotikexperte Noel Sharkey erklärte beim Deutsche Welle Global Media Forum in Bonn: „Noch nie war töten so einfach wie heute“ (Quelle: junge Welt). Noch Fragen?
Bestrafen der Armen
Loïc Wacquant, Soziologieprofessor in Berkeley und Wissenschaftler am Centre de Sociologie Européenne in Paris, untersucht in einem neuen Werk die transatlantisch explodierende Ausweitung des Strafrechtsstaats und dessen untrennbaren Zusammenhang zum Abbau des Sozialstaats und Ausweitung sozialer Unsicherheit.
Der Autor, der bereits mit Armut hinter Gittern (Universitätsverlag Konstanz, 2000) einen beeindruckenden Einblick in ein Panoptikum einer überbordenden Gefängnispopulation in den USA lieferte, bezieht diesmal Europa mit ein, wozu er als Franzose, der auf beiden Seiten des Atlantiks forscht, natürlich prädestiniert ist. Die Zahlen der Inhaftierungen stiegen seit den 1970er Jahren kontinuierlich, um schließlich nach der „Reform“ des Sozialstaats durch die Clinton-Regierung 1996, welche starke Einschnitte für die Ärmsten zur Folge hatte, bei gleichzeitiger Verschärfung des Strafrechts, bis hin zur Ausgangssperre für Jugendliche, Kriminalisierung von Bagatelldelikten wie z.B. das öffentliche Urinieren bei Obdachlosen, regelrecht aus den Fugen zu geraten. Sicherheitsfirmen, private Gefängnisse und ein florierender Gefangenen-Import-Export zwischen den Bundesstaaten seien die Folge, Manpower sei heute der größte Arbeitgeber des Landes. All diese staatliche Maßnahmen - der Autor benennt sie ausdrücklich und analysiert ihre Auswirkungen auf die einzelnen Länder - tragen den Geist der späteren Hartz-Gesetze (Agenda 2010) der Schröder-Regierung in Deutschland. Sie implizieren ausdrücklich die Unterscheidung in einen „würdigen“ und „unwürdigen Armen“, erinnern durch ein komplexes Sanktionssystem nicht ohne Grund an Skinners Drillphantasien. Eine wachsende Unsicherheit mache sich auch in Frankreich breit, wo diese Wegsperrmentalität besonders grob kopiert wurde: „So stieg der Anteil der Arbeitskräfte in prekären Beschäftigungsverhältnissen – Beschäftigte mit Kurzzeitverträgen, Zeitarbeitskräfte, Beschäftigte auf subventionierten Stellen und in staatlich finanzierten Ausbildungsprogrammen – von eins zu elf im Jahre 1990 (oder 1,98 Millionen Menschen) auf eins zu sieben im Jahre 1999 (3,3 Millionen).“ (S.250) Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen von 19,9% auf 25,6%, die derer aus den verschämt als „sensibel“ bezeichneten Stadtbezirken gar von 28,5% auf fast 40%. Entsprechend hätte 2003 die Zahl der Gefängnisinsassen die 60.000-Marke – bei 48.000 vorhandener Plätze – überschritten, die höchste seit Ende des zweiten Weltkriegs. Dies könne auch als Grund für die hohe Selbstmordrate dort, Häftlingsrevolten und die aktuellen Streiks des Gefängnispersonals gelesen werden. Hier hätte man gerne auch eine Schallplatte nennen können, was allerdings nicht Aufgabe einer soziologischen Studie wäre: Johnny Cash at San Quentin etwa, mit seinem eindringlichen Folsom Prison Blues. Oder Ghosts ...of the Civil Dead (1989), ein Film der im Hochsicherheitsgefängnis Marion, Illinois spielt, einem Knast in der Wüste. Nick Cave führt einen Gefangenenaufstand an, die Filmmusik stammt ebenfalls zum Teil von ihm.
Wacquant legt dagegen an Hand von Statistiken dar, dass Wegsperren mit den tatsächlichen Zahlen der Kriminalitätsstatisiken rein gar nichts zu tun habe, sondern politisch gewollt sei. Diese Wegsperr-Verirrungen seien in den USA, in England wie auch à la française flankiert von reißerischen Fernsehprogrammen, die in Serien zu besten Vorabendzeiten dem voyeuristischen Zuschauer wahre Höllenszenarien liefern, die mit der Realität rein gar nichts zu tun haben. Die auch in Europa so begeistert aufgenommene „Broken-Windows“-Theorie, die besagt, dass jedes zerbrochene Fenster unwillkürlich ein neues nach sich ziehe, sei in Wahrheit eine populistische Polizei-Mythologie, was in den USA von ihren Protagonisten längst eingeräumt wurde. Sie wirke allerdings wie eine „weltweite Abschussrampe für einen intellektuellen Schwindel und eine Übung in politischen Taschenspielertricks, die, indem sie einem extensiven Polizeiaktivismus eine pseudo-akademische Beglaubigung erteilen, massiv zur Legitimierung der Wende zum strafrechtlichen Management der sozialen Unsicherheit beitragen, die der Staat durch seinen sozialen und ökonomischen Rückzug allerorts erzeugt.“ (S. 273)
Loïc Wacquant wäre kein guter ehemaliger Schüler und Ko-Autor von Pierre Bourdieu gewesen, wenn er nicht noch als theoretischen Schlusspunkt einen „Abriss des neoliberalen Staates“ formulieren würde, die ausführlich auf die zum Teil verkürzten, manchmal oberflächlichen, meist aber linken Interpretationen des modernen Staates eingeht. „Der Staat zieht sich zurück“, allerdings nur bei seiner ureigensten Aufgabe einer gerechten Sozialpolitik und bei der Ahndung der zunehmenden Wirtschaftskriminalität. Für aufmüpfige Arme dagegen gibt es einen hochaufgerüsteten Polizeistaat. Mit das Beste, was die letzen Jahre an soziologischen Studien geliefert wurde.
Loïc Wacquant: Bestrafen der Armen. Zur neoliberalen Regierung der sozialen Unsicherheit. Verlag Barbara Budrich 2009, 29,90 Euro.
Der eigentliche Unfall
Paul Virilio, der Denker und Kritiker der nouvelles technologies, geht in einer neuen Arbeit dem eigentlichen Unfall auf den Grund und läßt es wieder mal gewaltig krachen: Geschwindigkeit, Kriegsführung durch Infrarot- und Lasersteuerungen und die großen Katastrophen des 20. Jahrhunderts sind seit jeher seine Themen. Von der Titanic 1912 bis Tschernobyl 1986, ganz zu Schweigen von Seweso und Bhopal (1976 und 1984 schwere Chemieunfälle in Italien und Indien). Unfälle in Serie, Serienunfälle, die durch ihre technische Reproduzierbarkeit gewaltige Dimensionen annehmen können. Die Serienproduktion selbst habe den künstlichen Unfall industrialisiert.
Aber: „Mitnichten soll hier ein ‚chiliastischer Katastrophismus‘ propagiert werden; es geht nicht um eine Hervorhebung des Tragischen des Unfalls zum Zweck der Verängstigung der Massen, wie das die Massenmedien so oft tun, sondern einfach darum den Unfall endlich ernst zu nehmen“ (S. 26). Statt vergeblich nach irgendeiner black box zu suchen, solle man besser so schnell wie möglich die desaströsen Eigenschaften der neuen Technologien freilegen, insbesondere die des militärisch-industriellen Komplexes seit der Erfindung der Massenvernichtungswaffen und der thermonuklearen Bombe. Als Beispiel für diese Spektakelpolitik nennt der Autor den amerikanischen Film The Sum of All Fears (deutsch: Der Anschlag), gefördert vom Verteidigungsministerium mit direkter Hilfe der CIA und ihrem Agenten Chase Brandon, der sich nicht scheut für seine Dienste aus dem Johannesevangelium zu zitieren: „Ihr werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen“. Hier würde man gerne den Hollywood-Film Projekt Peacemaker (1997) anführen, der ebenso verdeutlicht, wie die Filmindustrie sich die Wirklichkeit selbst erfindet. Es geht hier um entführte russische Atomsprengköpfe, die schließlich über einen Serben (!), der im Krieg seine Familie verloren hat und sie in New York als sogen. schmutzige Bombe (gibt es saubere?) zum Einsatz bringen möchte. Der NATO-Angriff 1999 in Jugoslavien wurde hier gewissermaßen medial antizipiert, eine Art Stahlgewitter ganz nach dem Geschmack von Ernst Jünger. Virilio führt statt dessen als Beispiel für die systematische Verwischung von Information und Desinformation das 2001 in den USA eingerichtete Amt für strategische Studien (OSI) an, dem nur eine kurze Lebensdauer vergönnt war. Ende Februar 2002 war die Affäre OSI offiziell beendet, Rumsfeld hatte erkannt das eine solche Einrichtung den USA mehr schaden als nützen könne. “Dieses ´Militärmanöver´ scheint heute (die franz. Originalausgabe erschien 2005, A.Q.) seltsamerweise wieder gestartet zu werden, denn das Pentagon führte im Sommer 2004 die Installation der ersten Raketen des geplanten ‚Raketenabwehrschildes‘ durch, in der Hoffnung, sie für die Präsidentenwahl am 2. November in Stellung zu bringen, und das ohne vorher im Experiment die Effizienz dieses Systems überprüft zu haben“ (S. 112). Dieses Kapitel (Die Dromosphäre) wird eingeleitet mit der Beschreibung des Geschwindigkeitswahns auf den Autobahnen in Deutschland und Frankreich Ende der 1970er Jahre bis heute (Freie Fahrt für freie Bürger), wo ein Baum am Straßenrand zur potenziellen Gefahr wird. 2001 bezeichnete der damalige Landwirtschaftsminister Galvany Platanen als öffentliche Gefahren, was bis heute nachwirke auf die jeweiligen nationalen Autoindustrien und den Straßenbau. Tatsächlich hätten noch zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts drei Millionen Platanen, Ahorne und Pappeln unsere Straßen gesäumt, davon blieben nicht mehr als 400 000 und werden für 750 Tote pro verantwortlich gemacht! Genauso werde es Vögeln ergehen, die für Luftverkehrsunfälle verantwortlich gemacht werden.
Virilio liest sich gelegentlich schaurig-schön, aber das würde er möglicherweise nicht als Kompliment auffassen, er möchte den Unfall und seine Ursachen einem analytischen Blick aussetzen.
Paul Virilio: Der eigentliche Unfall. Passagen Verlag, 16,90 Euro.
Goodbye Mr. Socialism
Der Philosoph und Theoretiker der autonomen Linken, Antonio Negri, zusammen mit Michael Hardt Autor von Empire (2000) und Multitude (2004), gibt in einem Gespräch mit Raf Valvola Scelsi neue – zum Teil überraschende – Einblicke in sein Denken. Negri ist ein Phänomen der italienischen und internationalen Linken: Als Kritiker des Historischen Kompromiß zwischen DC und PCI der 1970er Jahre, also der christdemokratischen und der kommunistischen Parteien Italiens (Massenautonomie gegen den historischen Kompromiß, München 1977), die beide so politische heute nicht mehr präsent sind, musste er sich 1979 schließlich als angeblicher Kopf der Roten Brigaden vor Gericht verantworten und wurde ins italienische Parlament gewählt. Um sich einer erneuten Festnahme zu entziehen, floh er nach Frankreich ins Exil und kehrte 1997 nach Italien zurück, um seine Haft abzusitzen. Er lebt heute in Venedig und Paris.
Fast alle Versuche Negris Post-Operaismus zu interpretieren sind immer wieder glorreich gescheitert, nicht zuletzt weil der Autor seine Positionen immer wieder modifiziert und den Verhältnissen angepasst hat. So geht es nun in lockerer Folge über die Metropolenstreiks 1995 in Frankreich, Seattle und Genua, die Unabhängigkeitsbewegungen in Lateinamerika, Bewegungen, die er aus nächster Nähe begleitet und beeinflußt hat, bis hin zu einem höchst beeindruckenden Postscriptum über die aktuelle Krise vom Februar 2009 (We must try!).
Doch zunächst plaudert der Autor amüsant über seine eigene politische Versuche zu intervenieren, z.B. anlässlich des Krieges gegen Ex-Jugoslavien in einer Veranstaltung mit dem serbischen Regisseur Emir Kusturica (Underground, 1995) und dem slowenischen Philosophen Slavoj Zizek, auf der Kusturica beinahe den dem rechten Regime Kroatiens nahestehenden Historiker Mirko Drazen Grmek verprügelte. Oder aber in der durchaus kontroversen Diskussion mit Scelsi zum berühmt-berüchtigten Schwarzen Block in Genua folgende Meinung vertritt: „Was ich dem Schwarzen Block vorwerfe, ist nicht die Revolte, sondern dass die Revolte nicht die Gemeinsamkeit mit den anderen sucht und stattdessen gegen sie richtet: es geht dem Schwarzen Block um einen Reinheitsanspruch, der hochgradig individualistisch auftritt und der ihn isoliert“ (Seite 88). Er lobt sehr pragmatisch die Mobilisierung der Rifondazione Communista (Kommunistische Wiedergründung) und ihres Vorsitzenden Bertinotti zu Genua, der es allerdings danach durch die Duldung der Prodi-Regierung geschafft habe, die Partei ins absolute Aus zu schicken und schließlich alle Sitze im italienischen Parlament verlor. Überhaupt stimme die Situation in Italien alles andere als optimistisch, dem aber eine weltweite Entwicklung entgegensteht, welche einen von seinem Gesprächspartner befürchteten Rückschlag verunmögliche. Besonders ermutigend seien die Entwicklungen in Lateinamerika, wobei er vor allem Brasilien hervorhebt, ein Land, welches er sehr gut kennt und oft besucht hat - mit einer stark entwickelten Arbeiterbewegung und einer Form der Befreiungstheologie, die als transversales Element agiere. Die Bemühungen dort einen gemeinsamen Markt Südamerikas zu schaffen, den Mercosur, laufen gegen die US-Interessen. Hier ist er also wieder, der alte Triumphator, wie ihn Kritiker möglicherweise zu früh gescholten hatten, der vor allem einer sozialdemokratisierten Linken wie ein Stachel im Fleisch hängt. Gerade in der aktuellen Finanzkrise habe diese vollkommen versagt und außer antizyklischen Staatsmaßnahmen nichts anzubieten. Hier setzt Negri sich mit den Positionen der Weltsystemtheorie von Wallerstein und Arrighi sowie von Karl Heinz Roth auseinander, denen er entgegenhält: „Ich erzähle diese Geschichten, um zu verdeutlichen, dass es heute drei Pole sind - das globale Bürgerrecht, das mit den Bewegungen der Migration verknüpft ist, das bedingungslose Einkommen, mit dem die Prekarität ins Spiel kommt, und die Wiederaneignung des Wissens und des Lebens, was auf die Probleme der Organisation des Wissens, seiner Produktion, verweist, also letztlich auf die kognitive und affektive Arbeit insgesamt -, dass es also diese drei Felder sind, Migration, Prekarität, sowie kognitive und affektive Arbeit, die eine objektive Einheit bilden“ (Seite 230). Wie oft er haarscharf daneben liegt? Einige Male, etwa in der Einschätzung Obamas oder seine -wie so oft- viel zu schwärmerische Umschreibung der neuen Technologien.
Zweifellos ist es der feinfühligen Gesprächsführung von Scelsi zu verdanken, dass die Diskussion nicht kippt, der immer wieder beharrlich nachfragt, gelegentlich auch widerspricht oder eine andere Sicht der Dinge vermittelt. Er ist ein Freund von Negri, publiziert zu neuen Medien, sowie Technologien und ist als Historiker im Lektorat bei Feltrinelli tätig. Antonio Negris gelegentlich seiner Zeit vorauseilenden, jedenfalls meist schwer zu interpretierenden Theorien, werden weiter für Gesprächstoff sorgen: Hallo und Goodbye Mr. Socialism!
Antonio Negri/ Raf Valvola Scelsi: Goodbye Mr. Socialism. Das Ungeheuer und die globale Krise. Edition Tiamat 2009, 16,00 Euro.
[Seitenanfang]
