Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 75, 2009-09
Redaktionelle Zusammenstellung:
Begnadigung abgelehnt
Bundesanwalt Drew Wrigley in Fargo (Nord-Dakota) hat im August die Entscheidung der Haftprüfungskommission (Parole Commission) bekannt gegeben, dass die längst fällige Begnadigung des im US-amerikanischen Bundesstaat Pennsylvania inhaftierten American Indian Movement-Aktivisten Leonard Peltier abgelehnt worden sei. Leonard, der die bei einem solchen Urteil übliche Regelhaftzeit von 30 Jahren längst verbüßt hatte, sollte zu seinem 65. Geburtstag (am 12.09.2009) aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Lewisburg entlassen werden.
Peltier, seit Jahrzehnten einer der weltweit bekanntesten politischen Gefangenen, soll den Tod zweier FBI-Agenten zu verantworten haben, die am 26.06.1975 bei einer Schießerei ums Leben gekommen waren. Grund der bewaffneten Auseinandersetzung, bei der auch ein Indianer getötet worden war, waren fortwährende Angriffe von paramilitärischen Truppen und FBI-Agenten auf die Pine-Ridge-Reservation in South Dakota, in der Anfang der 1970er Jahre bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten. Die 1968 in Minneapolis gegründete indigene Widerstandsbewegung American Indian Movement (AIM), der Peltier seit jeher angehört, geht davon aus, dass in dieser Zeit bis zu 300 Lakota-IndianerInnen staatlich-paramilitärischen Mordkommandos zum Opfer fielen. Das AIM war dann schließlich angerufen worden, um die Reservation effektiver gegen den militärischen Ausnahmezustand, in den sie von den rassistischen US-Behörden mit dem Ziel der Vernichtung versetzt worden war, in Stellung zu bringen. Auch Peltier, der mittlerweile über die Hälfte seines Lebens weggesperrt ist, war damals nach South Dakota gekommen und wurde dann das Opfer der US-amerikanischen Justiz. Obwohl behördlich keine Beweise für Peltiers Beteiligung an der Tötung jener FBI-Agenten erbracht werden konnten, wurde er am Ende eines zur Farce verkommenen Gerichtsverfahrens 1977 für schuldig befunden und wegen Mordes zu zweimal lebenslänglicher Haft verurteilt.
Besonders zynisch in Leonard Peltiers Fall ist der behördliche Hinweis, dass die nächste Begnadigungsanhörung 2024 stattfinden könnte; dann wäre Leonard Peltier, der an Diabetes leidet, 79 Jahre alt. In einem Interview sagte der 64-Jährige vor kurzem: „Ich bin der Beweis dafür, dass sie gelogen haben, als sie meine Auslieferung aus Kanada betrieben haben. Ich bin der Beweis dafür, dass sie in deinem Prozess lügen können, dass sie Beweise fabrizieren, Zeugen einschüchtern und im Hinterzimmer mit dem Richter Absprachen gegen dich treffen können. Ich bin der Beweis dafür, dass uns die Mächtigen mit ihrer Geisteshaltung fest im Griff halten.“
