stattweb-News Ausgabe 10, 2010-01
Trueten, Thomas:
Fall Albrecht: Keine Einigung im Gütetermin
News-Beitrag auf stattweb.de vom 14.Januar 2010
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Der Fall des von der Dettinger Firma "Dietz-Motoren" fristlos gekündigten Betriebsrats, Günther Albrecht, sorgte für große Aufmerksamkeit. Ursprünglich war der Gütetermin für den 22. Dezember in Esslingen angesetzt, nachdem sich ein "gesteigertes öffentliches Interesse" abzeichnete, wurde die Verhandlung dann nach Stuttgart verlegt.
Doch auch die 70 vorhandenen Plätze im Saal 105 des Arbeitsgerichtes reichten bei weitem nicht aus, alle die KollegInnen aufzunehmen, die Günther solidarisch bei der Verhandlung unterstützen wollten.
Anlass für seine Kündigung (1) war eine Äußerung von ihm zur Situation im Betrieb bei einer IG Metall Versammlung, die in einem Beitrag in Spiegel-TV (2) zur Situation der Betriebe in der Region Esslingen übertragen wurde. Er hatte dabei eine Aussage, die laut heutiger Darstellung zuvor von einem Vertreter der Geschäftsleitung während einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Betriebsrates gemacht wurde, zitiert.
Das wurde nie gesagt - so der Vertreter der Geschäftsleitung - denn es gab es zu keinem Zeitpunkt eine kritische Situation für die Auszahlung der Löhne, diese und die Bezahlung der Lieferanten seien vielmehr "das erste Ziel des Unternehmens".
Die Anwesenden quittierten diese Aussage zur Zielsetzung eines Unternehmens mit Kopfschütteln. Dass Günther Albrecht mit der Aussage reale Sorgen seiner KollegInnen formulierte, entspricht seinem Selbstverständnis. Der Angriff auf ihn ist ein Angriff auf die Belegschaft und auf alle diejenigen, die sich gewerkschaftlich und politisch aktiv sein wollen.
Es war für die Anwesenden, vor allem Betriebsräte und Vertrauensleute und andere interessierte KollegInnen aus der Verwaltungsstelle Esslingen nicht überraschend, dass es bei dem Gütetermin zu keiner gütlichen Einigung kam.
Denn es wurden auch die vom Anwalt Günther Albrechts monierten formalen Mängel bei der Zustimmung des Betriebsrates offenkundig. Dieser hat im Beisein von Günther Albrecht über die fristlose Kündigung beraten und letztlich mehrheitlich zugestimmt. Außerdem war eine externe Person bei der Abstimmung anwesend, was den gesetzlichen Maßgaben des Betriebsverfassungsgesetzes widerspricht. Der Beschluss des Betriebsrates ist damit wohl auch von seinen formalen Voraussetzungen nicht ordnungsgemäß.
Die Arbeitsrichterin muss nun prüfen, ob diese formalen Mängel dem Arbeitgeber angelastet werden können, und ob damit die Kündigung unwirksam ist.
Günther Albrecht war erfreut über die große Solidarität (3). Seit Wochen hatte dazu ein Solidaritätskomitee die Öffentlichkeit informiert und zur Verhandlung mobilisiert, gewerkschaftliche Aktivisten (4) und Solidaritätserklärungen anderer Betriebe (5) wurden veröffentlicht. Dass so viele Kolleginnen und Kollegen bei der Verhandlung dabei waren, bestärkt ihn, weiter gegen seine Kündigung zu klagen. Er geht dabei vom Erfolg der Klage aus und hat sich daher auch entschieden, bei der diesjährigen Betriebsratswahl zu kandidieren.
Die Vertreter der Dietz Motoren wollen von einer Weiterbeschäftigung indes nichts wissen. Die ließen sich lediglich dazu herab, über die Modalitäten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses - also Abfindung etc. - zu reden.
Das zeigt, dass eine aktive Solidaritätsarbeit nach wie vor notwendig ist und vor allem auch Ausdauer, denn es darf bezweifelt werden, dass die Geschäftsleitung auch nach einer eventuell Verurteilung wegen Formfehlern Ruhe gibt. Bereits in der Vergangenheit wurde Günther Albrecht drangsaliert: "Realität ist, dass Herr Albrecht ständigen Angriffen seitens der Geschäftsleitung ausgesetzt war", so Vertreter des Solidaritätskomitees.
Er wird als "ein unbequemer Betriebsrat, der auf Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften achtet." geschildert. Das ist auch gut so, denn es "ist jedoch kein Betriebsrat und schon gar keine KollegInnen dazu gezwungen, das Betriebsverfassungsgesetz quasi "überzuerfüllen" und sich sozusagen in "vorauseilendem Gehorsam" zu entsolidarisieren. Denn sie sind immer noch Vertreter der Belegschaft gegenüber dem Unternehmer und nicht umgekehrt. Allerdings ist dies eine Frage des Selbstverständnisses und der Haltung." (Willi Bleicher in stattweb-News Ausgabe 09, 2009-11) (6)
Die kritische Haltung brachte dem Kollegen in der Vergangenheit eine Unzahl von Abmahnungen mit, die sich "alle als rechtlich nicht haltbar" herausstellten. Trotz einer Ingenieuersausbildung wurde Günther Albrecht nicht mehr entsprechend seiner Qualifikation eingesetzt. Für den Solidaritätskreis alles Anzeichen dafür, dass hier versucht wird, einen willkommenen Anlass zu nutzen, um den Kollegen aus dem Betrieb zu entfernen.
Unter den heute anwesenden KollegInnen war auch Ulrich Schirmer. Seit 2002 kämpft der aus politischen Gründen gekündigte Porsche Vertrauensmann in einem wahren Marathon von inzwischen ca. 40 Gerichtsterminen gegen seine Kündigung. Dabei ähneln sich beide Fälle: Der Ausgangspunkt war bei Ulrich Schirmer seine Kritik am Mobbing gegenüber kämpferischen Kollegen und die sich dagegen entwickelnde Solidarität. Obwohl er ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts in der Tasche hat, das ihm Recht gab, werden ständig neue Kündigungen in gleicher Sache ausgesprochen - inzwischen ist es die fünfte.
Aktuell geht es darum, das erstinstanzliche Skandalurteil zur fünften Kündigung zu Fall zu bringen. Ulrich Schirmer's nächster Prozesstermin findet am Mittwoch, den 20. Januar, um 14:00 Uhr vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Börsenstraße 6, 70174 Stuttgart, Saal 4 / 8. Obergeschoss, statt.
Informationen zum Fall von Ulrich Schirmer und anderen bei LabourNet (7) und beim Solidaritätskreis (8).
(1) http://www.trueten.de/archives/5440-Meinungsfreiheit-endet-am-Betriebstor-Dietz-Motoren-kuendigt-unbequemen-Betriebsrat-fristlos.html
(2) http://www.spiegel.de/video/video-1029643.html
(3) http://www.trueten.de/archives/5474-Fall-Albrecht-Solidariaetskomitee-fordert-sofortige-Ruecknahme-der-Kuendigung-durch-Dietz-Motoren.html
(4) http://www.trueten.de/archives/5462-Fall-Albrecht-Resolution-der-Konferenz-der-Gewerkschaftslinken.html
(5) http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1245
(6) http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1234
(7) http://www.labournet.de/solidaritaet/porsche.html
(8) http://www.solikreis-porschekollegen.de/frameset.htm
Quelle: StattWeb Bericht
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www.trueten.de/archives/5598-Fall-Albrecht-Keine-Einigung-im-Guetetermin.html
