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Artikel


stattweb-News Ausgabe 10, 2010-05

Wetzel, Wolf:
Wolf Wetzel: Der Finanzkrieg und die ausstehende Revolte
News-Beitrag auf stattweb.de vom 7.Mai 2010

[ Wolf Wetzel,dem wir herzlich danken, schickt hier seiner Kritik an der geplanten Niedermachung der griechischen gewöhnlichen Leute eine umfassendere Überlegung nach. Die Beteiligung an Demonstrationen und Kampfmaßnahmen hat sich immerhin auch in Deutschland vergrößert. Aber lange nicht genug. Die wirkliche Revolte gegen die bestehenden Verhältnisse bleibt- als undenkbar- immer noch hinter dem Horizont des Vorstellbaren. Wo steckt sie inzwischen? Unter welchen Umständen wird sie als unabweisbare Möglichkeit uns vor Augen treten? fg in REDAKTION STATTWEB]

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Ein Etappenbericht über ein lukratives Geschäftsmodell, über die Verstaatlichung seiner Verluste, die anstehende Vergesellschaftung und die ausstehende Revolte

»Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.« US-Multimilliardär und Finanz-Warlord Warren E. Buffet, 2005

Nur zwei Jahre später fielen Banken wie Kartenhäuser zusammen – ein Nine/Eleven der Business Class.

Als Banken und Versicherungen damit drohten, das ganze System mit in den Abgrund zu stürzen, wurde die größte Krise des Kapitalismus nach 1945 verstaatlicht. Nun stehen die ersten Staaten vor dem Bankrott und viele Menschen vor großen Fragen....

Prolog

Das Geleitwort hat ungefragt der Ex-Chefökonom der Deutschen Bank Norbert Walter. Er weiß, wie man Krisen macht und mit Gewinnen daraus hervorgeht, und … er versteht etwas von Sklaven und Herren. Heute berät er neben der Bundesregierung auch viele andere Herren und hat dennoch genug Zeit, auch Sklaven wertvolle Tipps fürs Leben zu geben.

»Herr Walter, Sie finden, die Deutschen sollten wegen der Krise Lohnverzicht üben.

»Ja, weil ich für Beschäftigung bin. Mein Lehrherr, der Ökonom Herbert Giersch, sagte mir mal: ›Wollen Sie Ihren Chef zu Ihrem Sklaven machen? Verlangen Sie weniger, als Sie erkennbar für ihn wert sind. Dann weiß er, dass er Sie gut behandeln muss, um Sie nicht zu verlieren.‹«

Dieses Zitat ist frisch und krisenfrei, vom April diesen Jahres. Der Traum eines jeden Sklavenhändlers und Sklaventreibers: Ein Sklave, der seinen Herrn wie einen Herzschrittmacher mit sich mitführt.

Die Schuldfrage

Wirtschaftsexperten und –politiker sagen uns, dass wir seit 2008 in der größten Wirtschaftskrise seit Kriegsende leben. Bundespräsident Horst Köhler stellte knapp ein Jahr später fest, man sei nahe am »Zusammenbruch der Weltfinanzmärkte« vorbeigeschlittert.

Er weiß, wovon er redet.

Horst Köhler war zuvor Chef des Weltwährungsfonds/IWF, der andere Länder an der Peripherie zu dem zwang, was heute auch im Zentrum zum Kollaps führt.

Seitdem reden alle von der Krise. Vor allem jene, die vor der Krise lauthals dazu angetrieben haben, der Jagd nach Renditen, Märkten, Ressourcen und Menschenmaterial bloß keinen Stein in den Weg zu legen. Bis die ersten US-Banken einstürzten. Ein Nine/Eleven der business-class.

Nun will es keiner gewesen sein.

All die, die Eigenleistung, Unternehmerrisiko und Eigenverantwortung verdammt großschreiben, wenn es um Millionen-Einkommen und Bonizahlungen geht, entdecken angesichts von Milliardenverlusten unisono das Räderwerk des Systems, in dem sie nur ein klitzekleines Zahnrad gewesen sein wollen.

Wochenlang zeigten Wirtschaftseliten und Parteien, Regierung und Opposition, Wirtschafts- und Finanzexperten aufeinander, um zu beweisen, dass alle dazu beigetragen, alle mitgespielt hatten … bis sie alle Dreck am Stecken hatten und sich einig waren: Bevor wir alle dran sind, war’s keiner.

Kein geringerer als der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn,

prägte dafür das Zauberwort vom »anonymen Systemfehler« .

Ein perfektes Schauspiel über Klassen- und Selbstjustiz.

Wortlos zeigten sie auf ihre Sprengstoffgürtel unter den Jacketts: Wenn wir in die Luft gehen, nehmen wir euch alle mit.

Djihadisten des Kapitalismus oder ganz unaufgeregt britisch:

Too big to fail.

Damit war die Schuldfrage gestorben.

Die parteilose Politische Klasse

Die ökonomische Krise hat tatsächlich einen aufklärenden Charakter:

Sie dampft die politischen Unterschiede auf einen Stellenwert hinter dem Komma ein: Ob CSU/CDU, FDP, SPD oder Grüne, bis hin zur Partei ›Die Linken‹: Sie wollten und konnten nicht anders, als den Milliarden-schweren Rettungsmaßnahmen zuzustimmen. Was wäre an der Aufkündigung des Solidarpaktes mit Milliardenunternehmen, am Zusammenbruch von Banken so schlimm, so falsch gewesen?

›Was hätten wir anders tun können?‹ lautete stattdessen die Frage all jener, die vor der Krise die Selbstheilungskräfte des Marktes, das Mantra von ›weniger Staat – mehr Eigenverantwortung‹ beschworen und nun die größte Staatsintervention nach dem Dritten Reich anführen.

Niemand will dabei aus Überzeugung gehandelt haben, alle behaupten allen Ernstes, sie seien zu diesem Schritt gezwungen worden. Sie hätten keine andere Wahl gehabt.

Handelt es sich also um die größte Erpressung in der Geschichte des Nachkriegsdeutschlands? Oder stecken Erpresser und Staat unter einer Decke?

Die Krise der Erklärungen

Für Kapitaleigner ist diese Krise eine Art Katharsis, für politisch Gläubige ein Reinigungsbecken, für Krisengewinnler ist es die Chance ihres Lebens. Die Verluste anderer, sind ihre Gewinne. Sei schlachten aus, sie übernehmen, sie wachsen mit der Krise.

Linke Krisentheoretiker haben schon immer, also auch jetzt vor der Krise gewarnt und prophezeien wie immer, also auch jetzt das Ende des Kapitalismus.

Wer das Ende des Kapitalismus schon x-mal vorhergesagt bekommen hat, ist vorsichtiger und begreift die Krise als Bewegungsform des Kapitalismus, als Ausdruck des Prinzips schöpferischer Zerstörung.

Für viele, auch für die Linke, ist die Krise einfach zu kompliziert, sie hat zu viele Nullen vor dem Komma. Man konzentriert sich, man sammelt sich, hinter dem Komma. Im Alltag geht es meist nicht ums Ganze, sondern um jeden Cent.

Krise des Kapitalismus?

Zweifellos sind wir Zeugen des größten Umschuldungsprogrammes nach 1945 geworden.

Selten hat ein Satz so viel Gewicht bekommen wie in diesen Zeiten:

Das System macht keine Fehler, es ist der Fehler!

Selbst das Flaggschiff des aufgeklärten Kapitalismus Der Spiegel verlor – für kurze Zeit - alle Hoffnung und strich die Segeln eines segensreichen Kapitalismus. Präzise und minutiös erklärt eine Titelgeschichte des Spiegels Mitte 2009: ›Warum das Kapital aus seinen Fehlern nicht lernen kann.‹

Leider ist weder Panik noch Hoffnung angesagt. Das System stellt nicht die Systemfrage.

Steckt der Kapitalismus wenigstens in der Krise?

Warum sollte er? Wegen 500 Milliarden Euro Verlust?

Eine klitzekleine Schramme am Image des Kapitalismus sollte nicht verschwiegen werden:

Das Magazin ›Penthouse‹, die Verkörperlichung von Erfolgstypen, Performance und Indices, hat eine Umfrage gemacht und bestürzend-beruhigendes herausgefunden: Manager rangieren seit 2008 in der Gunst der Befragten noch hinter Prostituierten und Politikern.

Erstes Fazit:

Die Krise des Kapitalismus beginnt dort, wo die Herrschenden nicht mehr können

und die Beherrschten nicht mehr wollen.

Erstere hören nicht auf, zu können

und Letztere hören nicht auf, irgendwie wollen zu müssen.

Die paradoxe Klasse

»Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.«

Das sagte der US-Multimilliardär Warren E. Buffet bereits 2005. Der Mann weiß wovon er spricht: Er zählt zu der führenden Warlords auf den Finanzmärkten.

Warren E. Buffet übertreibt nicht: Bis heute hat alleine die deutsche Bundesregierung über 1.000 Milliarden Euro bereitgestellt, um den Zusammenbruch abzuwenden. Das sind zwei Bundeshaushalte oder die Summe, die die US-Regierung bislang für den Irak-Krieg ausgegeben hat.

Da drängen sich zwei Fragen auf:

Was ist eigentlich los, wenn die einen Krieg führen und die anderen, die aller meisten davon nicht wirklich etwas mitbekommen?

Und: Was passiert, wenn sich die, die gar nicht gemeint sind, als Klasse begreifen und die, die es an und für sich sein sollen, bereits vor dem Begriff davonlaufen?

Die Klassenfrage

Nun, die Klasse an sich, ja… also, die Klasse ohne Klasse, ohne Bewusstsein…. Hallo? Hallo! (Pause) Hallo!

Ja, da meldet sich im Augenblick niemand.

Und was ist mit der Klasse für sich? Also die, die um sich weiß…

Ihr wisst schon: »Alle Räder stehen still, wenn es dein starker Arm nur will‹

Da gab’s doch was. Eine Gruppe in Berlin z.B. nannte sich

›Klasse gegen Klasse‹

steckte Luxuslimousinen an und versaute Edelrestaurants. Das war lange vor der Krise. Die meisten aus der Klasse schauten weg und einige Linke erklärten die ›Klassenfrage‹ für Old School, also abgewrackt und polterten über eine vorkapitalistische ›Kiezpolizei‹, die für eine Welt Ordnung schaffe, die es gar nicht mehr gibt.

Alles auch nicht wirklich klasse.

Wer sollte es aber dann machen und richten?

Die Avantgarde?

Tut mir leid, da meldet sich niemand.

Die Partei? Die Linken? Die dem milliardenschweren Rettungspaket für Banken zugestimmt haben und in Berlin die ›kleine‹ Krise gerecht auf alle Schultern verteilen?

Die Multitude, das unbestimmte Bestimmte, der Komet am Himmel des Post-Kommunismus?

Bleiben wir auf dem Boden der Tatsachen und der wackelt mächtig.

Die Krise des Überblicks

Unter diesem Titel trafen sich tatsächlich November 2009 im Frankfurter Rathaus namhafte Persönlichkeiten. Unisono irrten sie in aller Öffentlichkeit gut dotiert durch ihre Spezial-Disziplinen, um sich gegenseitig darin zu stärken, dass man den Überblick verloren habe und dass dies gar nicht so schlimm sei.

Gemeinsam attestierte man sich auf hohem Niveau Nichtzurechnungsfähigkeit. Den Anfang machte der Philosoph Martin Seel, der den Satz Pascals: Vollkommene Ruhe sei der Tod mit »Der vollkommene Überblick auch« auf zusammenhangslose Weise zu Ende dachte, um dann zum finalen Rettungsschuss anzusetzen:

»Im Gebrauch unserer Freiheit kommen wir in den Genuss des Nichtwissens … Streng genommen haben wir alle keinen Überblick… «

Diese Vorzüge philosophisch veredelten Nichtwissens übte schließlich der Münchner Soziologe Armin Nassehi an sich selbst. Als ein Zuhörer seine reaktionären Positionen satt hatte und ihm vorhielt, er vertrete nur »die herrschende Meinung«, gelang ihm der Sprung vom Nichtwissen zur Totalamnesie: Wer sollen denn die Herrschenden sein?

Ohne eine Antwort abzuwarten setzte er zu einer verblüffenden Beweisführung an: »Wenn es die gäbe, könnte man sie umbringen.«

Im Saal der Andächtigen wurde es ganz still, Man hätte hören können, wie sich der Ex-Arbeitgeberpräsident Hans Martin Schleyer und der Ex-Banken-Chef Jürgen Ponto im Grab umdrehen.

›Wir bezahlen nicht für eure Krise‹

Als der Vorschlag kam, im März 2009 zu Großdemonstrationen unter dem Motto ›Wir bezahlen nicht für eure Krise‹ aufzurufen, lehnte die Gewerkschaftsspitze eine Unterstützung mit der Begründung ab, das sei alles viel zu früh.

Nun ja, da kann man schon ins Grübeln kommen. Schließlich halten sich die Gewerkschaftsspitzen in allerlei Talkrunden zugute, schon früh vor einer Krise gewarnt zu haben. Andererseits muss man auch Verständnis haben. Wer sich seit Jahrzehnten als Beifahrer und Kopilot geriert, will nicht auf die Straße, sondern bei der nächsten Kanzlerrunde dabei sein.

Die Gewerkschaftsbasis, einige Gliederungen und viele linke Gruppierungen riefen dennoch dazu auf: Eine sympathische Verweigerungshaltung, der es nicht gleich ums Ganze ging. Ein bescheidener Anfang, der Appetit auf mehr machen sollte.

Was für die Gewerkschaftsspitze viel zu früh war, war für über 40.000 Menschen gerade richtig: Auf der Demonstration in Frankfurt beteiligten sich immerhin ca. 20.000 Menschen, in Berlin wollen die VeranstalterInnen noch mehr gezählt haben.

Der gute Wille war also da. Nur die Weltgeschichte spielte nicht mit und mischte sich auf ungeahnte Weise ein.

Die radikale, außerparlamentarische Linke hatte sich ein paar Wochen zuvor, angesichts des Gaza-Krieges 2009, völlig überworfen. Ohne Not und echte Teilnahme stellte man in Frankfurts Straßen den Israel-Palästina-Konflikt nach:

Die Pro-Palästina-Gruppen, hämisch ›Hamas‹-Fraktion genannt, versammelten sich am ersten Sammelpunkt, am Hauptbahnhof.

Die ›Um’s-Ganze‹-Fraktion, hämisch Israel-Fans genannt, traf sich am zweiten Sammelpunkt, an der Bockenheimer Warte. Ungefähr Zwei- bis Dreitausend insgesamt, wenn man sie ungefragt zusammenaddiert.

Das ›Ums Ganze‹ Spektrum entschied, ebenfalls ungefragt, sich und die Systemfrage an die Spitze zu setzen: ›Smash capitalism‹ und ›Luxus für alle‹. Vorneweg also ein schwarzer Block aus ca. 500 – 1.000 Antifas, nochmals eingeschlossen von einem schwarzen Block aus RobotCops, dahinter ein mehr oder weniger bunter Haufen von fast 10.000 Menschen, die dem linken Gewerkschaftsspektrum zugeordnet werden können.

Auf dem Weg durchs Bankenviertel zum Kundgebungsplatz glichen sich die Unterschiede wieder aus: Alle waren realpolitisch und chancenlos: Ob bunt gewerkschaftlich oder schwarz, systemimmanent oder systemsprengend, es blieb völlig friedlich und symbolisch.

Auf dem Römer, vor dem Frankfurter Rathaus fand die Abschlusskundgebung statt. Oskar Lafontaine war für ›Die Linken‹ angekündigt worden. Das Drängen im Vorfeld, eine/n andere/n RednerIn aufzubieten als Lafontaine, der zu den entschiedendsten Befürwortern der Abschaffung des Asylrechts zählte und gerne mit nationaler Rhetoriken die Mitte erreichen will, empfanden ›Die Linken‹ als unbotmäßige Einmischung von unten und ganz außen und beharrten auf ihren Frontmann. Als dieser schließlich auf die Bühne trat, war deutlicher Unmut zu hören. Nicht viel später flogen zahlreiche Eier, worauf von oben, von der Bühne die Einheit beschworen wurde. Lafontaine machte es dafür kurz und danach plätscherte alles Weitere vor sich hin.

Dazu zählte auch eine Delegation von Opel-Kollegen, die mit ihren gelben T-Shirts ›Wir sind Opel‹ Aufstellung vor der Bühne nahmen. Die Moderation begrüßte sie herzlich und erntete zarten Applaus. Als noch für eine Unterschriftensammlung geworben wurde, die den Erhalt der Opel-Standorte mit (Selbst-)Verzicht auf Tariflöhne zum Inhalt hatte, wurde aus dem höflich-gedämpften Applaus hörbarer Unmut, vermischt mit Pfiffen.

Daraufhin schlug die Moderatorin eine salomonische Lösung vor: Man könne doch das eine tun (Die Krise des Kapitals nicht ausbaden) und das andere nicht zu lassen (Die Krise ausbaden). Der Vorschlag hatte nur einen Haken: Es war kein Kompromiss, sondern das, was seit 20 Jahren getan wird.

Kurz vor dem Ende trat noch ein Betriebsrat von Daimler-Benz auf, der das Co-Management der Gewerkschaften nicht für die Lösung, sondern für den Inbegriff der Krise hielt. Am Ende seines Vortrages wich er von seinem Redemanuskript ab und brachte die Krise des Protestes auf den Punkt: Er könne den Unmut über Lafontaine gut verstehen, aber wenn die Eier, die die ganze Demonstration über mitgeführt wurden, kein einziges Mal eine Bank, sondern nur Lafontaine trafen, dann sei etwas faul an dieser Kritik.

Die Monster sind noch nicht bezwungen…

›Wir waren nahe dran an einem Zusammenbruch der Weltfinanzmärkte ... Jetzt muss jedem verantwortlich Denkenden in der Branche selbst klar geworden sein, dass sich die internationalen Finanzmärkte zu einem Monster entwickelt haben, das in die Schranken gewiesen werden muss.‹

Das sagte 2008 der heutige Bundespräsident Horst Köhler, ein Mann der von Monstern etwas versteht. Als er Chef des Internationalen Währungsfonds/IWF war, züchtete und hätschelte er die Monster, vor denen er heute warnt.

Als die City Boys der Wirtschafts- und Finanzwelt längst wieder mit der Kurs-Rallye beschäftigt waren, nervte der Bundespräsident noch einmal. Während des Festakts zum 60. Gründungsjubiläum des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin ließ er die Anwesenden wissen:

»Ich sehe das Monster noch nicht auf dem Weg der Zähmung.«

Die Extasy-Monster-Party geht weiter…

Auf dem Weg, Milliarden-Verluste von Privatunternehmen zu sozialisieren, war viel von Besinnung die Rede, von der Notwendigkeit einer Wirtschaftsethik, die dem Gemeinwohl verpflichtet sei. Von schmerzhaften Korrekturen und moralischem Handeln war die Rede, vom ›Raubtierkapitalismus‹, den man bändigen müsse. Alles Erziehungsfragen. Dazu gehörte auch ein Partyverbot.

›Ende der Party‹ , ein sehr informatives Buch des Wirtschaftsjournalisten Lucas Zeise, verkaufte sich gut, in der Krise, um dieselbe zu verstehen. Das war im Oktober 2008.

Ein Jahr später gab das Szeneblatt der Cityboys, die ›Frankfurter Allgemeine Zeitung‹ wieder Entwarnung: »Es wird wieder gefeiert«

Diesen Frohsinn entdeckte die FAZ natürlich nicht überall. Klassenbewusst konzentriert sie sich aufs Wesentliche und dort hatte sich die FAZ-Redakteurin auch umgehört:

»Es ist der Tag, an dem Bundespräsident Horst Köhler von den Bankern fordert, einmal über das eigene Handeln nachzudenken, als einer von ihnen in dem Delikatessengeschäft im Fürstenhof eine Flasche Wein für 200 Euro kauft… Die Banker leisten sich wieder was. Sei es ein Wein für 200 Euro oder ein gutes Essen in einem der vielen Restaurants und Clubs im Bankenviertel…. Längst werden wieder hohe Bonizahlungen an die Banker ausgeschüttet, und Banken, die vor einem Jahr noch rote Zahlen schrieben, machen wieder Gewinne….

Es ist Dienstag, der Tag, an dem einige Wirtschaftsexperten davon sprechen, dass die Arbeitslosigkeit im Winter wahrscheinlich auf mehr als vier Millionen steigen wird, als am Abend die große ›Bankers and Broker after work Party‹ steigt. Einmal in der Woche zieht es die Banker in das ›Euro Deli‹, eine Szene-Bar im Maintower an der Mainzer Straße. Während drinnen einige ihr Jackett ausziehen und bei einem Drink zu Minimal-Musik entspannen, genießen andere vor der Tür noch die spätsommerliche Luft. Die Stimmung sei sehr gut, hört man auch hier… Längst werden auch wieder Bankerwitze erzählt. Zum Beispiel der:

Ein Anleger fragt seinen Berater, ob nun sein ganzes Geld weg sei?

›Nein, das ist doch nicht weg. Das gehört jetzt nur jemand anderem.‹«

Damit wäre zumindest das Rätsel vom ›verbrannten‹ Geld gelöst.

Nicht ganz so erfolgreich verläuft die Fahndung nach den flüchtigen Monstern:

In Roland Emmerichs ›Godzilla‹ Film von 1998 führten Atombombentests

zu einer Mutation –

aus einem Echsenei kriecht ein Monster.

Ein Wissenschaftler, der in Tschernobyl mutierte Regenwürmer untersucht,

wird von amerikanischen Militärs nach Panama geholt,

wo man Fußspuren des Monsters gefunden hat.

Man sieht, wie der Wissenschaftler in eine Grube steigt, sich im Kreis dreht und ruft,

er könne hier keine Spuren entdecken,

wo denn hier Spuren sein sollten.

Während man ihn ratlos weiterreden hört,

fährt die Kamera nach oben –

und man erkennt:

Er steht in einer der riesigen Fußstapfen,

die das Monster hinterlassen hat.

Maßschuhe aus Krokodilsleder für Riesenfüße

In den USA hat der Finanzmarkt mit hochriskanten Hypotheken wieder das Niveau vor der Krise 2006, umgangssprachlich vor Ausbruch des Finanzkrieges erreicht.

Den staatlich-lizenzierten Brandbeschleuniger liefern wieder die Zentralbanken:

In den USA liegt der Leitzins unter dem historischen Niveau von 2004 bei 0,5 Prozent

in Deutschland liegt er bei einem Prozent.

Die Verbriefung und Verschachtelung von Krediten in Derivate, zu Beginn des neuen Jahrhunderts als innovative Finanzmarktprodukte gefeiert, standen am Anfang der Krise 2007/8.

Nur ein Jahr später »feiern sie fröhliche Wiederkehr. Der beste und zugleich der größte Fonds unter ihnen, der W&W Asset Backed Securities, weist für die vergangenen sechs Monate eine Rendite von knapp 160 Prozent aus.«

Dagegen sieht Josef Ackermanns Kriegs- und Unternehmensziel, 25 Prozent Jahresrendite, wie eine Spielzeugpistole aus.

Das hört sich komplizierter an, als es ist. Man darf sich das so vorstellen:

Ein Amoklauf erschüttert die Gemüter. Eine unbekannte Zahl von schwer bewaffneten Tätern brennen Wohnhäuser nieder, besetzen Regierungsgebäude, nehmen Geiseln und schießen dabei wahllos um sich. Man rätselt über deren Motive, man rätselt über deren Hintermänner, die Fahndung kommt unerklärlich schleppend voran. Schließlich werden doch noch mehrere Personen festgenommen. In ihrem Besitz befinden sich großkalibrige Waffen und Sprengstoffwesten. Während ihrer Vernehmung bedauerten alle Beschuldigten die tragischen Ereignisse. Die Schüsse hätten sich völlig unabsichtlich gelöst. Die Geisel hätten sich ihnen aufgedrängt und das Feuer, das sie entfacht hatten, könne sich nur selbst entzündet haben. Auch die vielen Kopfschüsse, die bei den Opfern festgestellt wurden, könnten sie sich nur suizidal erklären. Die zuständige Staatsanwaltschaft gibt sich rat- und hilflos. Man halte die Version der Ereignisse für äußerst unwahrscheinlich, könne aber alles andere nicht beweisen. Mangels Beweise werden alle Beschuldigten umgehend auf freien Fuß gesetzt. Auch die beschlagnahmten Waffen und Sprengstoffwesten werden ihnen wieder ausgehändigt – allerdings mit dem gut gemeinten Rat, nächstes Mal ein bischen vorsichtig zu sein.

Zurück zur Wirklichkeit. Wenn die politisch Verantwortlichen und der Staat

den ›City Boys‹ dieselben Waffen aushändigen, dieselbe Munition in die Hand legen, die sie beim ersten Amoklauf verwendet hatten, sind jene, die den nächsten Amoklauf planen, keine fehlgeleiteten, unbelehrbaren Monster, sondern staatlich lizenzierte und perfekt angeleitete Finanzsöldner.

Das Anästesie-Programm der ›Großen Koalition‹ läuft aus

Noch unter der rot-grüne Regierung war man sich schnell einig: Bevor man zur Kasse bittet, die über eine Billion Euro eintreibt, verteilt man schmerzlindernde Mittel und eine ordentliche Dosis Tranquilizer – wie vor jedem schweren Eingriff.

Man erhöhte die Renten, führte das Kurzarbeitergeld ein, verlängerte es und erfand die Abwrackprämie, nicht fürs System, sondern für Deutschlands liebstes Kind: das Auto!

Es gibt nicht wenige, die sagen: Wenigstens wird man betäubt, bevor man unters Messer kommt.

Was willst Du mehr?

Die entscheidende Frage ist jedoch nicht, ob man mit oder ohne Betäubung amputiert wird, sondern warum man sich freiwillig unters Messer legt.

Weitermachen, als wäre nichts gewesen

Wer hat uns nicht erzählt, die Krise sei auch eine Chance, die ›Übertreibungen‹ zu revidieren, die Monster zu bändigen, die Heuschrecken zu verjagen….

Was ist aus der Liebe zur Tierwelt und Esoterik geworden?

Gehen wir einmal stichprobenhaft das Ganze durch:

Wurden die zahlreichen Finanzmarktreformen (Zulassung von Hedgefonds, Hebelprodukten, Derivate usw.), die das legalisierten, was Jahre später fast zum Zusammenbruch geführt hätte, zurückgenommen?

Nein.

Wurde ein Unternehmensstrafrecht eingeführt, das das Unternehmen juristisch haftbar macht und nicht einzelne Mitarbeiter?

Nein.

Wurden die legalen Möglichkeiten zum Frisieren von Bilanzen (Auslagerung von ›Risiken‹ in Beteiligungs- also Scheinfirmen) rückgängig gemacht?

Nein.

Wurden Unternehmen, die aufgrund ihrer Größe ein ›systemisches Risiko‹, also erpresserisches Potenzial darstellen, aufgelöst?

Nein.

Wurde wenigstens so getan?

Ja.

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass sich die Bonizahlungen an Manager zukünftig am langfristigen Gewinn messen lassen sollten – wenn das nicht allzu viele Umstände macht.

Angesichts eines vorläufigen Schadens von über 500.000 Millionen Euro kommt das der Empfehlung an Bankräuber gleich, bei zukünftigen bewaffneten Überfällen einen Schalldämpfer zu benutzen.

Ein durchsichtiges Geschäft, eine Blankoscheck für die nächste Krise, eine offene Regieanweisung für den nächsten Kollaps. Was ist daran schwer zu verstehen? Was ist daran noch geheimnisvoll? Muss man noch mehr wissen?

Ja, sagen einige. Eine Wahrheitskommission soll eingerichtet werden. Dieser Vorschlag kommt nicht vom Satire-Magazin ›Titanic‹, sondern vom Gewerkschaftschef der IG-Metall Berthold Huber. Eine solche Wahrheitskommission solle die Gründe für die Wirtschafts- und Finanzkrise herausfinden und der Frage nachgehen: Wer ist verantwortlich für diese Katastrophe? Ganz staatstragend, wie Herr Huber unbedingt sein möchte, schlägt er vor, dass Bundespräsident Horst Köhler Schirmherr dieser Veranstaltung sein soll.

Bei allem schwarzen Humor, dieser Vorschlag hat etwas ungewollt aufklärerisches: Wahrheitskommissionen wurden in Südafrika und Lateinamerika eingerichtet, nachdem Staatsverbrechen nicht mehr geleugnet werden konnten, die dafür Verantwortlichen aber nach wie vor so mächtig waren, dass man sie nicht zur Rechenschaft ziehen konnte und wollte. Zum Trost richtete man besagte Wahrheitskommissionen ein, die über die Grausamkeit der Vergangenheit und die Ohnmacht der Gegenwart hinwegretten sollten.

Wege aus der Krise des Protestes

›Die K-Frage stellen‹

Das tat das Spektrum rund um die Interventionistische Linke Anfang des Jahres 2009 gleich dreimal: K wie Kapital, K wie Krise und K wie (Scheiß-)Klima. Am Ende des Kongresses standen die drei K’s fremdelnd und fröstelnd nebeneinander, wie auf einer Erstsemesterparty … und warten seitdem darauf, abgeholt zu werden.

»Alles muss man selber machen« war die ironisch-anstrengende Aufforderung zu mehreren Demonstrationen im selben Jahr. Seitdem herrscht bange Ruhe.

Diese muss auch die Jungle World- Redaktion irgendwie erreicht und doch kalt gelassen haben: Am 11.7.2009 lud sie zu einer Podiumsdiskussion in Berlin ein.

›Muss Deutschland sterben und wer kümmert sich darum?‹

Ein spaßig flotter Titel? Nach über 20 Jahren müssten eigentlich beides, der Witz und der vage Ernst, verblasst sein … Wer’s drunter nicht macht und niemand findet, der es an seiner statt macht, sollte an der Fragestellung arbeiten.

Vom Hauch und Brandgeruch, der Notwendigkeit einer Revolte und der Angst davor

»Wenn Chefs ihre Arbeiter fragen müssen, ob sie pissen gehen dürfen, dann bewegt sich alles in die richtige Richtung.«

Das sagte Jean Paul Sartre, als in den 70er Jahren mit den ersten Bossnappings gute Erfahrungen gemacht wurden.

Fast 40 Jahre später ermahnte der Papst die Gläubigen, ohne auf Jean Paul Sartre direkt Bezug zu nehmen, »sich nicht an der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu gewöhnen.«

Das ließ auch den spröden Finanzminister Peer Steinbrück nicht kalt und machte Feuer unter dem Arsch der Wirtschaftselite: »Wenn Sie nicht wollen, das Ihnen die Autos angezündet werden, dann müssen Sie auf das Gemeinwohl achten.«

Diese wollten und konnten den Zusammenhang zwischen dem Gemeinwohl und ihren Luxuskarren so schnell nicht begreifen. Geistesgegenwärtig half der Finanzminister und Gelegenheitsmarxist den begriffsstutzigen Bankern auf die Sprünge, und ließ dem praktischen Zusammenhang etwas dialektisch-philosophisches folgen: »Ich sag’s mal marxistisch: Jede Übertreibung schafft ihre Antithese.«

Um einiges schneller als Banker stellten AktivistInnen in Berlin diesen Zusammenhang her … und materialisierten die Antithese: »Mehr als 280 Autos gingen in diesem Jahr schon in Berlin in Flammen auf.«

Derart entfesselt ließ es auch Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Partei Die Linken, krachen: »Wenn die französischen Arbeiter sauer sind, dann sperren sie mal Manager ein. Ich würde mir das hier auch wünschen, damit die mal merken, dass da Zorn ist, dass da Menschen um ihre Existenz fürchten.«

Als Letzter meldete sich nun auch der DGB-Chef Sommer leise zu Wort. Schwergewichtig erhob er sich von seinem rückenschonenden Stuhl, warnte vor ›sozialen Unruhen‹ und ließ sich und alles andere, völlig außer Atem, wieder fallen.

Am Ende des ersten Jahrzehntes des 21. Jahrhunderts nahm auch die TAZ ihren ganzen Mut zusammen, dem politischen Zusammenhang zwischen brennenden Autos und Marken-Kapitalismus nachzuspüren. Ein tapferer TAZ-Redakteur verließ sodann das Verlagsgebäude und verbrachte seine Zeit so lange in Kreuzberger Cafés, bis er sich sicher wähnte, die leibhaftige Antithese gefunden zu haben.

Ziemlich erfolgshungrig fragte der mutige TAZ-Redakteur gerade heraus: »Was erreichst du denn mit der Zündelei?

Ich sage mal: Es ist eine Art Krieg, der uns aufgezwungen wurde. Ich hätte lieber Frieden. Doch es gibt eine Schieflage - Leute mit Geld verdrängen Leute ohne Geld aus der Innenstadt. Ich erwarte nichts von der Politik, sie ist von Wirtschaftsinteressen bestimmt. Es muss also Menschen geben, die das Heft in die Hand nehmen. So lange werden Autos brennen, bis es wieder ausreichend Räume gibt, die nicht kapitalistischen Interessen dienen.

Kann die aktuelle Entwicklung überhaupt durch brennende Autos umgekehrt werden?

Das ist im Moment nicht die Frage. Es laufen Aktionen, und die sind vielfältig. Es geht nicht darum, Menschen zu verletzen oder zu töten. Es geht darum, das menschenverachtende System zum Rückzug zu bewegen. Es soll an verschiedenen Stellen getroffen werden.«

Völlig unaufgefordert goss zur Jahreswende 2009 die ›Bewegung Morgenlicht/Kommando Makeda‹ Öl bzw. Benzin ins Feuer. Ob sie der bangen Frage der TAZ: Kann Autos-abfackeln politisch sein? eine positive Wendung geben wollten oder für Peer Steinbrücks These ›Jede Übertreibung schafft ihre Antithese‹ einen angemessenen Ort suchten, ist nicht bekannt. Fakt ist: »Innerhalb von 24 Stunden sind am Wochenende zwei Brandanschläge auf Filialen der Dresdner Bank und der Deutschen Bank verübt worden. (..). Insgesamt entstand ein Schaden von 110.000 Euro… Per E-Mail ist ein Bekennerschreiben verschickt worden (…). Darin bekennt sich eine Gruppe namens ›Bewegung Morgenlicht/Kommando Makeda‹ zu dem Anschlag auf die Filiale der Dresdner Bank an der Fressgass. (…) Zudem äußerte die Gruppe, der Brandanschlag sei ›eine kleine rückwirkende Ohrfeige für den Betrug‹ gewesen, den Geldberater der Dresdner Bank mit der Vermittlung von Lehman-Zertifikaten angerichtet hätten. Zu dem Brand an der Leipziger Straße äußerte sich die Gruppe, die laut einem Interneteintrag ›eine grundlegende Reform der Wirtschaft‹ zum Ziel hat, nicht. Die Polizei schließt nicht aus, dass dieser Anschlag von einer anderen Gruppierung verübt worden ist.«

Ähnlich kluge Ermittlungsergebnisse folgten: »Das Bekennerschreiben (…) ist (…) bisher der meistversprechende Ermittlungsansatz der Polizei. Die ›Bewegung Morgenlicht‹, die den Brief unterzeichnet hatte, ist nach Angaben der Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit noch nicht in Erscheinung getreten. Ersten Erkenntnissen zufolge handelt es sich um ein loses Bündnis von Personen aus der autonomen Szene, die sich je nach Aktion jeweils einen antiken Beinamen geben. In diesem Fall lautet er ›Kommando Makeda‹ - Makeda hieß nach Angaben der Ermittler eine Göttin der Antike, die für die Erneuerung gekämpft habe. Es handelt sich aber auch um den äthiopischen Namen der Könige von Saba.«

Die größte Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg ist 2010 nicht überstanden, sondern vollständig verstaatlicht worden.

Die kapitalistischen Ökonomien sind nicht über dem Berg – sie haben ihn nur verschoben. Während die großen Unternehmen –ohne jedes unternehmerische Risiko - wieder Profite einfahren und zu den nächsten Übernahmeschlachten schreiten, sind die Staaten durch die Übernahme von Milliarden-Verluste bis zum Hals verschuldet. Die meisten europäischen Staaten haben eine historische Staatsverschuldung erreicht, die normalerweise nur in Kriegszeiten eingegangen wird. Während alle systemrelevanten Unternehmen jede Art der Reparationszahlung für den verlorenen Finanzkrieg ablehnen, stehen einige Staaten am Rande des Ruins. Manche Staaten haben sich für diesen Notstand lange vorher gerüstet, polizeilich und ideologisch. Viele Lohnabhängige sind bereits lange vor der Krise mit Lohnkürzungen und –senkungen in Vorkasse getreten und weiterhin bereit, dafür zu bezahlen, dass sie noch lohnarbeiten dürfen. Manche Staaten profitieren von der Triage dieses Finanzkrieges und können die immensen Schulden durch Kriegsgewinne, durch die Übernahme vakanter Marktanteile und Bankrott geschossener Unternehmen ausgleichen. Mit diesem politischen und ökonomischen Spielraum im Rücken können jene Länder auf Schockprogramme verzichten und treiben die Sozialisierung der Krise auf leisen Sohlen und in kleinen Schritten voran, wie die sukzessive Privatisierung des öffentlichen Gesundheitssektors und der Altersfürsorge.

Von der Verstaatlichung zur gewaltsamen Sozialisierung der Krise

Der Krisenzug macht auf sehr unterschiedliche Weise in europäischen Ländern Halt. Während die Kernstaaten Europas noch Luft haben, beginnt die Treibjagd auf die schwachen Staaten. Während die DAX-Unternehmen seit 2009 ihren Börsenwert um sagenhafte 50 Prozent steigern konnten, Finanzfonds mit der Spekulation auf zahlungsunfähige Staaten traumhafte Renditen machen, werden die ersten Schafe am Ende der Euro-Herde gerissen. Griechenland erklärte Anfang 2010 den drohenden Staatsbankrott und die europäische Gemeinschaft lässt das griechische Familienmitglied gnadenlos zappeln. Ein kontrolliertes Absaufen. Zuerst müsse die griechische Regierung alle Anstrengungen unternehmen, ihre eigene Bevölkerung auszubluten, wenn nötig, auch ganz wörtlich.

Ein poströmisches Spektakel zwischen öffentlicher (Schein-)Hinrichtung und dem Angebot, die Todesstrafe in eine lebenslängliche Haftstrafe umzuwandeln.

Am Rand der Eurozone wird – in aller Öffentlichkeit – ein Exempel statuiert. Auf den Ehrenbühnen schaut man mit schaurig-geilen Blicken auf den noch ungewissen Ausgang. Exakt einen Tag nach dem 1. Mai werden die Diktate des IWF und der Europäischen Union im Detail öffentlich gemacht. Sei reichen von massiven Lohn- und Rentenkürzungen, über massive Angriffe auf Schutzrechte, bis zu Mehrwertsteuererhöhung und Verlängerung der Lebensarbeitszeit.

Wie dreist die nationale Rhetorik in Deutschland ist: ›Wir bezahlen für die faulen und schlemmenden Griechen‹, wie absurd der nationale Appell des sozialistischen Ministerpräsidenten ist: ›Wir müssen jetzt gemeinsam durch diese Krise‹, ist, sei nur an einem Beispiel erklärt: 25 Prozent der griechischen ArbeiterInnen verdienen ca. 700 Euro im Monat. Gelänge es dem IWF, der Europäischen Union und der griechischen Regierung, die Krise des Kapitalismus nach unten abzuwälzen, würde dies eine Kürzung diesen miesen Lohnes um über 20 Prozent zur Folge haben.

Die Stimmung auf der Euro-Bühne ist durchaus gemischt: Während einige Business-Party-Gäste jede Scham ablegen und in Schlachtfestlaune die griechische Regierung dazu auffordern, Inseln abzutreten, wie nach einem verlorenen Krieg, mahnen andere Eurofighter zur öffentlichen Zurückhaltung. Es sei weder klug noch der rechte Zeitpunkt, durch solche postkolonialen Forderungen den Kern dieser Krisenbewältigung offen zu legen.

Makeda und das Olympische Feuer

Die europäischen Eliten wissen, was vom Ausgang dieser öffentlichen Massen-Hinrichtung abhängt. Denn Griechenland ist kein Sonderfall, sondern ein Baum, hinter dem sich ein Wald versteckt. Auch andere Staaten der Eurozone stehen am Rande des Staatsbankrotts und vor ähnlichen Schockprogrammen. Gelingt es der griechischen Regierung, die verstaatlichte Krise zu vergesellschaften, wird das ein verheerendes Signal für alle Staaten sein, die als nächstes in den Schlachthof eingeliefert werden: Portugal, Spanien, England, Italien….

Oder durchkreuzen die Proteste in Griechenland diesen Fahrplan, ändern die Richtung, drehen den Wind, damit das Feuer die Villen und Paläste heimsucht und nicht die Hütten niederbrennt…

Fazit und Ansporn

Viele beschwören kompetent, einleuchtend und schlüssig das Recht auf Revolte, Unruhen oder gar revolutionäre Zustände. Die Zahl derer, denen es reicht, die die Schnauze voll haben, die sich nicht mehr belügen lassen, wächst zweifellos. Es fehlt weder an Enttäuschung, Verzweiflung noch an Wut. Auch an Forderungen, von piepsigen Minimal- bis ultimativen Maximalforderungen mangelt es nicht. Und doch herrscht bange Stille, überall: innerhalb der parlamentarischen Linken, in der Gewerkschaftslinken, in der radikalen Linken. Niemand hat sich in den letzten Jahren mit Erfolg bekleckert.

Für niemanden gibt es also einen Grund, an der erfolglosen Praxis festzuhalten.

Der Zustand der radikalen Linken kommt der flotten Sparkassenwerbung sehr nahe. Der Chef einer ›08/15‹ Bank ruft angesichts mieser Geschäftsdaten zu einer Krisensitzung.

»Die Kunden laufen uns davon… Vorschläge.«

»Wir verteilen bunte Fähnchen…«

»Oder: Wir machen es wie die Sparkassen. Persönliche Beratung, quasi überall kostenfreie Geldautomaten, immer eine Filiale in der Nähe….«

»Was brauchen Sie dafür?«

»16.000 Filialen, 130.000 Berater….«

»Okay. Wir machen das mit den Fähnchen.«

Die Mitarbeiter atmen auf, winken ordentlich mit ihren 08/15 Fähnchen ... es bleibt alles beim Alten.

Oder mit den Worten von Fels , einer Berliner Gruppierung: »Ted Gaier (von den Goldenen Zitronen) meint in einem Interview über das Verhältnis zwischen Linke und Wirtschaftskrise: ›Jetzt merken wir alle ja, dass wir total draußen sind‹. Zum Beginn der Wirtschaftskrise hatten wir eine ähnliche Einschätzung: dass die Krise eine Krise der radikalen Linken ist. Fehlende soziale Verankerung in Prozessen machen objektiv richtige Erkenntnisse nicht wett.«

Sicherlich ist es wichtig, sich die gegenwärtige Krise erklärbar zu machen, anstatt mit Antworten aufzuwarten, die vor 100 Jahren auch richtig gewesen wären. Davon gibt es viele.

Selbst wenn also einiges davon ›objektiv Richtige‹ sein mag, ist das kein Zauberstab, sondern im besten Fall eine gelungene Abstraktion, ein Lot, an dem sich gemeinsames Handeln und Vorgehen messen lassen sollte.

Mehr denn je wird es darauf ankommt, Worte zu finden, die auf der Zunge liegen, Orte zu schaffen und zu erhalten, wo das Rotieren, sich hetzen und sich ausstechen ein Ende hat, dass es Gruppen geben muss, bei denen man gerne dabei sein möchte, dass es Aktionen geben muss, die einfach ins Herz springen, kurzum, wo das, was objektiv richtig sein mag, nicht mehr an der Litfasssäule der richtigen Erkenntnisse steht, sondern erlebbar und spürbar wird. Es geht darum, die Richtung zu ändern, die Vorzeichen, nicht im Kopf, nicht für sich (und seine Freunde), sondern als sozialen, gesellschaftlichen Prozess. Eine Revolte entsteht nicht durch die richtige Analyse, sondern indem die Vision von dem, was anders sein könnte, was anders werden muss, unter die Haut geht, wenn wir so anfangen zu leben, dass der Kapitalismus nicht mehr zum aushalten ist und das Risiko, sich dagegen zu stellen, keine Helden mehr braucht, sondern viele, die es teilen.

Wer also dem kapitalistischen Pflegedienst ›Smash capitalism‹ entgegenschleudert, hat nicht die Antwort, sondern die Pflicht, die Richtigkeit dieser Parole in einer Praxis sichtbar zu machen - nicht dort, wo man unter sich ist, sondern wo der Kapitalismus allmächtig erscheint, also mittendrin.

Wir müssen einen Weg finden zwischen den Trillerpfeifen der Sozialpartnerschaft und schwarzen Sonnenbrillen symbolischer Militanz, zwischen einer Praxis, die Lohnabhängige durch den Nacktscanner der Wirtschaftslogik treibt (Sie haben noch etwas in Ihrer Tasche, geben Sie das bitte hier ab!) und einer grundsätzlichen Systemkritik, die gut behütet im Wanderkessel sich selbst genügt. Einen Weg, der nicht länger mit zwei, drei Kampagnen-Highlights im Jahr den Alltag vergessen macht, sondern den Alltag selbst zum Kampfterrain macht.

Zwischen dem Kampf um Verbesserungen innerhalb des Bestehenden und einer radikalen Kritik des Bestehenden liegt nicht Verrat, sondern ihre Konkretion. Auf diesem langen Weg werden wir noch genug Zeit haben, über die Dialektik von Reform und Revolution zu streiten.

Wolf Wetzel 2010

Autor der dokumentarischen Erzählung: Tödliche Schüsse, Unrast Verlag 2008



Quelle: per mail 6.5.10



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