stattweb-News Ausgabe 10, 2010-05
Jelpke, Ulla:
Ulla Jelpke: SPIEGEL enthüllt aus staatsbürgerlicher Verantwortung ein offenes Geheimnis+update
News-Beitrag auf stattweb.de vom 20.Mai 2010
[ Der SPIEGEL enthüllt etwas, das jedem Interessierten offen vor der Nase lag. Ulla Jelpke, MDB LINKE, hat sich entschlossen, Mitgliedern der ehemaligen Geheimdienstorganisation der DDR eine Grußadresse zu ihrer Zusammenkunft zu schicken. Dieser ist nicht nur in ihrer website veröffentlicht, sondern auch auszugsweise in JUNGE WELT vom 18.5.10 vorabgedruckt. Da Ulla Jelpke dauernde Mitarbeiterin dieser Zeitung ist, kann das kaum gegen ihren Willen geschehen sein..
Ist es ein Zufall, dass SPIEGEL diese Meldung im Gestus sittlicher Empörung und größter Überraschung genau in der Nacht vor dem Tag veröffentlichen muss, wo Frau Kraft (SPD) sich zu ihrem mehr oder weniger ernst gemeinten ersten Kontakt mit den Landes-LINKEN von NRW angekündigt hat? Wir möchten nicht glauben , dass der Artikel eine willkommene Ausstiegshilfe darstellen soll für die aufgeplusterte Anwärterin aufs Ministerpräsidentenamt - bevor sie sich endgültig in die große Blutwurst Rot-Schwarz einfüllen lässt.
Den vollen Wortlaut der Enthüllungen bitte nachlesen unter /www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,695759,00.html
PS: Ulla Jelpkes Schreiben war damals an den Redakteur Markus Deggerich gerichtet. Der jetzige Artikel im SPIEGEL ist u.a. mit dem Redaktionskürzel -deg- gezeichnet. Sollte es sich um eine späte Retourkutsche handeln
fg in REDAKTION STATTWEB ]
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Jelpke, Ulla:
Wo FOCUS gegen Jelpke hetzt, darf der SPIEGEL nicht zurückstehen
News-Beitrag auf stattweb.de vom 24.Juli 2008
(Neben Paech aus der Fraktion der LINKEN ist Ulla Jelpke zunehmend ins Schussfeld staatstragender Medien geraten. Zusätzlich natürlich von wachhabenden Kollegen wie Freiherr von Guttenberg, CDU: Auf die angebliche Nennung der GESTAPO bei Diskussion der Pläne Schäubles sind wir hier schon einmal eingegangen (KULTUR/ Was hat Ulla Jelpke im Bundestag wirklich gesagt?) Es gibt ja neben dem Bundestagsprotokoll auch die anzufordernden Video-Aufnahmen aus dem Bundestag. Diesen wäre zu entnehmen, dass die meisten später so empörten Abgeordneten schläfrig den Wortlaut der Äußerungen Jelpkes überhörten oder gar nicht im Sitzungssaal anwesend waren Ganz offenbar wurden nachträglich den einschlägigen Abgeordneten Presse-Meldungen bekannt, worauf sie prompt in pflichtmäßige Empörung verfielen.
Was die Position Ulla Jelpkes innerhalb der Fraktion angeht: Die Unterstützung von allen Fraktionskolleginnen und -kollegen könnte zuweilen lebhafter ausfallen. Ulla Jelpke als eine der wirklich überzeugt gegen sämtliche Pläne des Innenministeriums und Co vorgehende Abgeordnete verdiente stärksten Rückhalt im Bundestag, in und außerhalb ihrer eigenen Fraktion, soweit es auch in anderen Parteien noch Personen geben sollte, die wissen, wie solche Pressekampagnen organisiert werden -und mit welchen Absichten Für die Redaktion fg]
Erklärung: Fabeln statt Fakten Wer anderen ein Sommerloch gräbt, fällt selbst hinein.
Der Spiegel widmet sich in seiner aktuellen Ausgabe 30/08 vom 21. Juli 2008 sowohl tatsächlichen als auch erfundenen politischen Tätigkeiten von mir. Dazu merke ich Folgendes an:
Wenn der Spiegel meint, mir linksradikale Umtriebe vorwerfen zu müssen und auf diese Weise einen Keil zwischen meine Fraktionskolleginnen und –kollegen und mich zu treiben – geschenkt. Erschreckend ist vielmehr, dass Deutschlands führendes Nachrichtenmagazin nicht in der Lage ist, seinen Vorwürfen etwas Substanz beizufügen, und seinen Leserinnen und Lesern stattdessen eine wilde Mischung aus Unwahrheiten, Halbwahrheiten und Unterstellungen zumutet. So müsste ein Spiegel-Redakteur doch eigentlich in der Lage sein, das Protokoll einer Bundestagssitzung zu lesen.
Markus Deggerich schreibt, es sei richtig laut im Bundestag geworden, als ich vor der Umwandlung des Bundeskriminalamtes in eine „geheim ermittelnde Staatspolizei“ warnte. Ich hätte meine letzen Worte gegen die Entrüstung im Plenarsaal schreien müssen. Ich lerne daraus: Der Spiegel bringt seinen Schreibern nicht bei, wie man Protokolle von Bundestagssitzungen liest
Denn tatsächlich vermerkt das Protokoll dieser 170. Sitzung vom 20.Juni 2008 Beifall der LINKEN und einen (1!) Zwischenruf eines SPD-Abgeordneten. Unter Tumult und Empörung stelle ich mir was anderes vor. Zum von Deggerich halluzinierten Skandal kam es erst in verschiedenen Medien, nachdem eine Nachrichtenagentur behauptet hatte, ich hätte das BKA mit der Gestapo verglichen. Das war eine Falschmeldung, der der Spiegel noch eine eigene Erfindung hinterher schob.
In diesem Stil geht es weiter in Deggerichs Enthüllungsstory. Dass ich nie im Leben an einem DKP-Parteitag teilgenommen habe – egal behauptet ist es ja schnell. Dass ich angeblich nicht fest verankert auf dem Boden der freiheitlichdemokratischen Grundordnung stünde und deswegen vom Verfassungsschutz beobachtet würde – auch das ist ein Vorwurf, dem man mit wenig Rechercheaufwand nachgehen könnte. Tipp: Ich habe vor einem Jahr meine Verfassungsschutzakte ins Internet gestellt. – da dürfen sich gerne auch Spiegel- Journalisten davon überzeugen, welche Erkenntnisse die Dienste über mich haben.
Zu den gemeingefährlichen Bestrebungen, die mir da vorgeworfen werden, gehört etwa die Tatsache, dass ich mich gegen Angriffskriege der Bundeswehr ausgesprochen habe und die Bundesregierung auffordere, die Verfassung einzuhalten – was man als „Linksextremistin“ halt so macht, wenn man grad keine Bomben legt. Dass ich es insgeheim mit Bombenlegern halte, hat der Spiegel messerscharf aus meinem Engagement gegen das PKK-Verbot geschlussfolgert. Dass man dieses Verbot als Hindernis für eine friedliche Lösung des Türkei-Kurdistan-Konfliktes ansehen kann, ohne gleich „PKK-Sympathisantin“ zu sein – das ist für den Spiegel wohl schon nicht mehr nachvollziehbar. Überhaupt ist, wer mit Kurden spricht, dem Magazin offenbar suspekt. Bei meiner kurzfristig angesetzten Türkei-Reise zum Parteitag der im türkischen Parlament vertretenen „Partei für eine demokratische Gesellschaft“ DTP am vergangenen Wochenende in Ankara kann es deswegen unmöglich mit rechten Dingen zugegangen sein. Ahnungslos fabuliert der Spiegel, ich sei „unabgesprochen“, ja als „linke Diplomatin in eigener Mission“ nach Ankara geflogen, um „den Druck in der Geiselfrage zu erhöhen“. Dass ich tatsächlich von Menschenrechtsaktivisten angefragt worden war, mich einer Delegation anzuschließen, um die verschleppten deutschen Bergsteiger sicher nach Deutschland zurückzubringen, das war schon wieder zu schwierig, als dass der Spiegel es hätte herausfinden können. Dass meine Reise selbstverständlich mit dem Fraktionsvorstand abgesprochen war, dass sogar das Auswärtige Amt informiert war – das ist für den Spiegel nur ein lästiges Detail, ein Faktum, das man lieber durch eine erfundene Behauptung ersetzt. So fragt man sich, was den Journalisten eigentlich ärgert. Hätte ich meine Türkeireise vielleicht noch vom Spiegel absegnen lassen müssen?
Nun beschränkt sich der Spiegel-Journalist nicht darauf, falsche Behauptungen zu verbreiten, nein: Er liefert auch falsche Erklärungen dafür. Eine böse Kindheit muss die Jelpke, das „Heimkind“, wohl gehabt haben. Nun interessiert sich der, nach eigenen Internet-Angaben „im schönen münsterländischen Dorf Elte“ aufgewachsene Deggerich überhaupt nicht dafür, welche Zustände in den Kinderheimen der 1960er Jahre geherrscht haben.Das muss er auch nicht. Aber wie abgehoben vom Elend in der Welt, wie gleichgültig gegenüber den Verbrechen der selbsternannten Zivilisation und wie selbstzufrieden muss man eigentlich sein, wenn man sich gar nicht mehr vorstellen kann, dass es gute Gründe dafür gibt, den Kapitalismus überwinden zu wollen? Die Methode, derer sich Deggerich bedient, hat einen Namen: Es ist die Psychiatrisierung politisch Andersdenkender.
Wenn es den imaginierten tiefen Graben zwischen den Auffassungen der Fraktion und meinen persönlichen Auffassungen gäbe, wäre unverständlich, warum ich weiterhin innenpolitische Sprecherin der Fraktion bin und diese auch im Innenausschuss des Bundestages vertrete.
Ich meine: Sommerloch hin oder her – einen Mindestanspruch an Qualität haben die Leserinnen und Leser des Spiegel auch im Sommer verdient.
Quelle: Homepage Ulla Jelpke, 23.7.08
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Wie zu erwarten, zog FOCUS im Morgengrauen nach:
Jelpke verurteilt DDR-„Dämonisierung“
Am Mittwoch hatte ein Grußwort der nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke erneut Zweifel an der Zuverlässigkeit der Linken aufkommen lassen. In dem Schreiben an die ehemaligen Mitarbeiter des DDR-Auslandsgeheimdienstes (HVA) beklagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion eine „Dämonisierung“ der DDR und vor allem des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS).
In dem Grußwort, das auch auf Jelpkes Internetseite zu lesen ist, heißt es wörtlich: „Während Antikommunisten aller Couleur mit Schaum vorm Munde an der weiteren Dämonisierung der DDR und insbesondere des MfS arbeiten, sind in den letzten Jahren aus Euren Kreisen umfangreiche nüchterne wissenschaftliche Untersuchungen und Dokumentationen zur HVA entstanden.“ Jelpke lobt die Aufarbeitung, fügt aber auch hinzu: „Man muss nicht jede Eurer Einschätzungen teilen.“
Wohlgemerkt, ohne die Quelle :SPIEGEL zu nennen. Zur Information: Die Meldung lag ab 15.5.10 in Jelpkes website vor. Nicht erst seit "Mittwoch", wie das kenntnisreiche-und kenntnisfördernde Blatt behauptet. Seit Mittwoch-Nacht prunkt die Offenbarung nur im SPIEGEL.
Nachdem "Junge Freiheit" schon am 18.5. den anderen Herolden der Freiheit vorangeschritten ist, hat sich nun auch die WELT angeschlossen. Dass REPORT-Mainz auf seiner Website die Mitteilung als eigene Pressemeldung ausgegeben hat, sei nur nebenbei bemerkt.Ganz am Ende musste auch die taz sich einreihen, mit der Quellenangabe, die die WELT verwendet hatte, ohne es für nötig zu halten, sich mit Ulla Jelpke selbst in Verbindung zu setzen.
Insgesamt hat sich der heilige Reigen der Vaterlandsverteidigung wieder einmal geschlossen
Quelle: SPIEGEL 20.5.10
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/www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,695759,00.html
