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Artikel


Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 52, 2003-02

sp:
Friede den Hütten
Zum Artikel “Krieg dem deutschen Frieden!” der Freiburger Gruppe La Banda Vaga

Debatte: Frieden und/oder/mit Bewegung?

Der folgende Text ist Teil einer Debatte um einen Text der Freiburger Gruppe La Banda Vaga, der sich direkt auf die Berichterstattung der Stattzeitung in Ausgabe 51 zum drohenden Irak-Krieg bezieht. Zur Debatte gehören die folgenden Texte:

La Banda Vaga: Antwort an Klaus Schramm (STZT-Int 05.03.03)

sp: Friede den Hütten! (Stattzeitung 52)

Klaus Schramm: Zu "Krieg dem deutschen Frieden!" von La Banda Vaga (STZT-Int 22.02.03)

La Banda Vaga: Krieg dem deutschen Frieden! (Stattzeitung 52)

Roland Blach (Interview): Den Krieg stoppen, bevor er beginnt (Stattzeitung 51)

Fritz Güde: Gegen den Krieg - mit viel Hoffnung für das nächste Jahrzehnt (Stattzeitung 51)

Tobias Pflüger: Rechtslage - letztes Versteck der Kriegsunterstützer (Stattzeitung 51)

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Wir und Ihr, Ich und Du. Es ist in linken, besonders linksradikalen, Kreisen ein gerne gespieltes Spiel, sich der eigenen Identität zu versichern, indem die Welt wie folgt wahrgenommen wird: hier bin ich, sind wir, wenige und andersdenkend; dort gegenüber sind die anderen, die trotz aller vorgeblicher Unterschiede immer gleich denkende Mehrheit. "Wir wenigen die Guten, die Masse alle gleich und schlecht" - es gäbe sicherlich nicht wenige, die hinter dieser Grundeinstellung antisemitische Muster fröhliche Urstände feiern sehen würden, Stichwort mediale Massengesellschaft. Doch lassen wir diese an der Realität völlig vorbeigehende, nicht minder auf Abgrenzung des Ich von der großen, bösen und vor allem dummen Masse beruhende Identitätsbildung beiseite, so stellen wir statt dessen fest: das Bedürfnis, sich von allem und jedem zu distanzieren, scheint ein linkes Grundbedürfnis geworden zu sein. Nun ist das alleine nicht weiter schlimm. Schlimm wird es nur, wenn die Distanzierung der eigenen Position von anderen die Unfähigkeit zur Differenzierung zwischen Positionen mit sich bringt, die der eigenen nicht entsprechen; wenn die eigene Identität nur hergestellt wird, indem im konkreten Fall eine "Einheitsfront" angenommen wird, die im Falle des Krieges gegen den Irak "alle Deutschen, von Autonomen, DKP, Grünen, SPD über CDU, NPD [...] bis zu den rechtsradikalen Straßenmörderbanden ( Kameradschaften')" umfasse.

"Der Hauptfeind steht im eigenen Land", so konstatiert die Freiburger Gruppe La Banda Vaga in ihrem Artikel, in dem sie direkt auf die Berichterstattung zum Krieg gegen den Irak in der Stattzeitung 51 Bezug nimmt. Wer wollte Karl Liebknecht widersprechen? Dennoch ist zunächst festzustellen, dass Schröder und Fischer im Moment nicht Waffen in der Hand halten, sondern die Bittbriefe der deutschen Wirtschaft. Diese will ihre im Irak liegenden Investitionen nicht nur nicht verlieren, sondern an diesen auch - nach einem gewissen Zeitraum - verdienen. Nichts anderes will Bush der eigenen Wirtschaft ermöglichen, er allerdings mit Waffen in der Hand. Nun mag es sein, dass dieser kleine, aber feine Unterschied nur den Augen sichtbar ist, die auch zwischen Autonomen, Stattzeitung und DKP einerseits, NPD und sogenannten Kameradschaften andererseits unterscheiden können. Es dürften dies die gleichen Augen sein, die sich nach den vielen Hitlers, welche die Augen der bürgerlichen Welt seit 1945 schon gesehen haben, der Gefahr blinder Gleichmacherei bewusst sind.

Es ist nicht falsch, Argumente und Strategien zu benutzen, die Sphären entstammen, die man "tagespolitisch" oder "rechtlich" nennen könnte. Dies gilt auch und gerade dann, wenn man sich des vorläufigen Charakters beider Sphären bewusst ist: was heute gilt, ist morgen schon Makulatur - sei es das Verbot des Angriffskrieges im Grundgesetz, das Wahlversprechen der (diesmaligen) deutschen Enthaltsamkeit im Krieg gegen den Irak oder allgemein formuliert das in Programmen und Gesetzen Niedergeschriebene. Es gibt zwei Möglichkeiten, mit dieser Feststellung umzugehen. Entweder wir ziehen uns mit unserer Weisheit in die eigenen vier Wände zurück, erfreuen uns in unserem kleinen Häuflein gemeinsam an unserer Erkenntnis und lassen den Haupt- wie auch sämtliche Nebenfeinde derweil ihren kriegerischen Frieden bzw. friedlichen Krieg führen. Oder aber wir nageln eben diese alle, besonders aber natürlich den "Hauptfeind im eigenen Lande" auf das fest, was sie und er einmal gesagt, beschlossen und festgesetzt haben, um so vielleicht nicht nur uns selbst ein weiteres Mal an der gleichen Erkenntnis zu erfreuen, sondern auch die daran teilhaben zu lassen, die noch voller Vertrauen sind, sei es Vertrauen in Gott, Schröder oder Bush. Ich bevorzuge die zweite Variante. Mit Kongruenz und Zustimmung zu irgendeiner der bald kriegführenden, noch nicht kriegführenden oder aus Interessensgründen diesmal nicht kriegführenden Parteienhat dies so viel zu tun wie rot-grüne Politik mit Friedenspolitik: gar nichts.

"Es gibt also keinen, aber auch gar keinen Grund, sich in irgendeiner Frage mit Hussein gemein zu machen oder ihn auch nur zu tolerieren." So weit, so richtig. Doch wer hätte dies überhaupt getan? Die "sich als kommunistisch begreifende[n] Parteien/Gruppen", die sich mit Saddam Hussein "solidarisieren" sollen, mag es geben. Es ist ein altes Spiel: Der dummdreisten Logik "der Feind meines Feindes ist mein Freund" haben sich nicht zuletzt auch während des Krieges gegen Jugoslawien nicht wenige angeschlossen, genauso wie nicht wenige Linke, der gleichen Logik in umgekehrter Richtung folgend, schon 1991 und jetzt erneut der Familie Bush die propagandistische Zündschnur halten. Dennoch haben weite Teile der Friedensbewegung, und auch die meisten linksradikalen KriegsgegnerInnen, Positionen angenommen, die mit Hussein in keiner Weise Berührungspunkte aufweisen - die Stattzeitung inbegriffen. Der Feststellung, dass ein Krieg zu verhindern sei, tut dies selbstverständlich keinen Abbruch.

Wenn Stattzeitungs-Autor Fritz Güde in seinem Artikel schreibt, "für die Fortsetzung von Saddam Husseins Herrschaft kann man nicht gut sein", so spricht daraus sicherlich eine große Portion Ratlosigkeit. Sympathie und/oder Unterstützung für den faschistoiden Despoten lässt sich allerdings aus den Artikeln der Stattzeitung ebenso wenig herauslesen, wie aus Stellungnahmen und Artikeln des größten Teils der Friedensbewegung. Die angesprochene Ratlosigkeit ist angesichts der augenblicklichen weltpolitischen Situation, angesichts der unter Rot-Grün wiedergekehrten deutschen Aggressionspolitik und angesichts der Schwäche der deutschen Friedensbewegung verständlich. Vor Ratlosigkeit scheint auch La Banda Vaga selbst nicht gefeit zu sein. An ihren Artikel ist mit Lenin die Frage zu stellen: Was tun? Darauf hinweisen, dass der "Hauptfeind im eigenen Land" steht - diese Botschaft fällt nicht nur auf fruchtbaren, sondern sogar auf schon bestellten Boden. Ansonsten: Unterstützung für Bush - natürlich nicht; für Hussein - schon gar nicht. Aber was dann? Wen also sollte man vertreten? Am einfachsten doch die, deren Interessen linke Politik schon immer vertreten hat, in welcher Weise und unter welcher Bezeichnung auch immer: "Unterdrückte", "Ausgebeutete", "Sozial Schwache" und so weiter. Es bleibt die einfache Erkenntnis, nicht für Schröder, nicht für Bush und nicht für Hussein sein zu können. Aber heftigst gegen alle drei - wobei damit keinerlei Gleichsetzung zwischen diesen drei Akteuren ausgedrückt sein soll, denn soviel Identität muss dann doch nicht sein.



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