Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 52, 2003-02
Höxtermann, Martin:
"Big Brother" in den Ruhestand
Die Bilanz der Videoüberwachung, die die baden-württembergische Polizei seit geraumer Zeit in Heilbronn, Mannheim und Stuttgart (stationär) sowie in Böblingen (mobil) betreibt, fällt ziemlich mau aus. "Das vorrangige Ziel, Straftaten zu verhindern, ist erreicht worden", behauptete zwar ziemlich kühn Landeskriminaldirektor Dieter Schneider kurz vor Weihnachten in einem Pressegespräch. Doch an den Standorten selbst kann man den Lobeshymnen des Innenministeriums nicht so ohne weiteres beipflichten. Big Brother, so zeigte sich, gehört in den Ruhestand. In Heilbronn etwa, wo seit Juni vergangenen Jahres drei Plätze videoüberwacht werden, ist es nach Angaben der Polizei noch viel zu früh für eine Bilanz. "Es sind verschiedene Straftaten erkannt und Täter festgenommen worden", sagte Polizeisprecher Torsten Wiedemann. "Aber ob
wir ohne Videoüberwachung mehr oder weniger Erfolg gehabt hätten, lässt sich noch nicht sagen".
In Mannheim, wo im Juli 2001 mit der Überwachung begonnen wurde, hat sich die Zahl der Verbrechen in den kontrollierten Zonen nach 18 Monaten lediglich "stabilisiert", kleiner geworden ist sie nicht. Dies geht aus einem Zwischenbericht der Polizei an das baden-württembergische Innenministerium hervor. Bis September vergangenen Jahres seien 93 Straftaten und 46 so genannte "polizeirechtliche Ereignisse" gefilmt worden. "Alkoholisierte Cliquen" hätten dank der sieben Polizeikameras ihre Treffpunkte an andere Orte verlagert. Eine ähnliche Verdrängung unerwünschter Aktivitäten in weniger bewachte Gefilde konnte auch die Stuttgarter Polizei beobachten, die seit einem Jahr den "Kriminalitätsschwerpunkt" Rotebühlplatz mit Kameras observiert. So würden dort keine Junkies mehr gesichtet. Stattdessen hätten Handel und Konsum illegaler Drogen am nahe gelegenen Charlottenplatz und in der oberen Königstraße zugenommen. Im Februar wird der Stuttgarter Gemeinderat über die Zukunft der Videoüberwachung entscheiden.
Big Brother kostet allein in der Landeshauptstadt jährlich 420.000 Euro. Viel Geld für eine Stadt, die wegen riesiger Haushaltslöcher gerade erst 500 städtische Angestellte auf die Straße gesetzt hat.
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