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Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 49, 2002-04

Höxtermann, Martin:
13 Jahre lang gegen Berufsverbot gekämpft

Ein "Verfassungsfeind" - das war Klaus Lipps in den Augen der Behörden. Einer, dem man nicht gestatten wollte, GymnasiastInnen Französisch-, Mathematik- und Sport-Unterricht zu erteilen. Das war eine regelrechte "Hexenjagd", erinnert sich Lipps heute noch recht gut daran.

"Es war der Versuch von eingefleischten und verbissenen Antikommunisten, die gesamte westdeutsche Linke kaputt machen und Biographien von Menschen zu zerstören, indem man ihre materielle Lebensbasis vernichtete". Nicht nur aktive Linke waren betroffen, die gesamte außerparlamentarische Bewegung sei eingeschüchtert worden; statt Zivilcourage wurde Duckmäusertum gefördert. "Viele sind daran zerbrochen, viele noch heute traumatisiert", so Lipps.

Als der damals 33jährige Studienassessor aus Freiburg am Windeck-Gymnasium in Bühl im Jahr 1974 einen Antrag auf Ernennung zum Studienrat in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit stellte, wurde auch er zur Anhörung ins Oberschulamt nach Karlsruhe zitiert. Denn die "Regelanfrage" beim Verfassungsschutz hatte ergeben, dass er sich "mehrfach als Referent in Parteiveranstaltungen der DKP betätigt hatte". Im März 1975 folgte die fristlose Entlassung aus dem Schuldienst. Dienstvergehen: Mitgliedschaft in der DKP. Konkrete verfassungsfeindliche Handlungen oder dienstliche Vergehen konnte ihm die Behörde freilich nicht vorwerfen. Wenige Monate später konnte er erneut zum Schuldienst antreten. Denn das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied, dass der Vollzug der Entlassung bis zu einem rechtskräftigen Urteil ausgesetzt werden muss. "Ich hatte das Glück, mein Verfahren als aktiver Lehrer führen zu können, denn so hatte ich auch die Unterstützung der SchülerInnen und Eltern," sagt Lipps. Inzwischen hatte sein Fall für großes Aufsehen gesorgt: In einer Flut von Telegrammen und Briefen solidarisierten sich Menschen aus ganz Europa mit dem Lehrer aus der Ortenau, der als GEW-Mitglied auch gewerkschaftliche Unterstützung bekam.

In einem Entschließungsantrag an das Europaparlament vom 20.Juli 1982, dessen Unterschrift auch die der heutigen Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) trägt, wurde die Aufhebung seiner Entlassung gefordert. Mittlerweile seiner zweiten, denn nachdem der Pädagoge sein erstes Verfahren im Mai 77 gewonnen hatte, schob das Oberschulamt sechs Monate später eine zweite Entlassung hinterher. Im September 1982 hob das VG Karlsruhe auch diese Verfügung auf. Die Berufung vor dem VHG Mannheim und anschließende Nichtzulassungsbeschwerde des Oberschulamtes, das auf diese Weise eine Revision durchsetzen wollte, gewann Lipps im Mai 1986 in letzter Instanz. 15 Monate später wurde er zum Beamten auf Lebenszeit ernannt. 13 zermürbende Jahre lang hatte er juristisch und politisch dafür gestritten und war am Ende erfolgreich- anders als 1250 andere Bewerber, die dem Berufsverbot zum Opfer fielen und ihre erlernten Berufe niemals ausüben konnten.

"Die Zeit war eine enorme psychische Belastung, die ich ohne die solidarische Unterstützung der vielen Menschen im In- und Ausland nicht durchgestanden hätte", erinnert sich Lipps. "Ich hatte zwar oft die Nase gestrichen voll, doch die DKP hätte ich nie verlassen", sagt er. Aus Stolz und politischer Überzeugung. "Den Triumph wollte ich Ministerpräsident Filbinger und Innenminister Mayer-Vorfelder nicht gönnen". Ein Jahr später hatte er der DKP dennoch den Rücken gekehrt - und ist seitdem parteilos. "Das hatte parteiinterne Gründe; der DDR und SU habe ich mich noch länger verbunden gefühlt", sagt er.



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