Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 48, 2001-12
Höxtermann, Martin:
"Der Frieden braucht seine Wächter"
Der Anti-Terror-Krieg gegen Afghanistan und die deutsche Friedensbewegung. Live-Diskussion des "StattzeitungRadios" bei Radio Dreyeckland am 2. November
Der Krieg ist nicht tot - aber ist die deutsche Friedensbewegung lebendig? Nach den Terroranschlägen vom 11. September in den USA und dem Beginn des Krieges gegen Afghanistan am 7. Oktober scheint die Friedensbewegung aus ihrem Tiefschlaf erwacht zu sein. Immerhin 25.000 Menschen haben am 13. Oktober in Stuttgart gegen den Krieg demonstriert. Darunter viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Süd- und Nordbaden. Es war die größte Friedensdemo seit 1991.
Wöchentlich finden landauf, landab Friedenskundgebungen statt, die Friedensplenen haben Zulauf. Doch wer geht eigentlich gegen den Krieg auf die Straße, mit welchen Inhalten und welchen politischen Perspektiven. Wie verhält sich die Friedensbewegung zu den Grünen und zur PDS, wie zu außerparlamentarischen Gruppen? Wie müsste sich eine Antikriegsbewegung in Deutschland positionieren, um massenwirksam zu sein, ohne ideologisch reaktionären Ballast mit sich herumzutragen? Bietet die jetzige Situation auch Chancen für einen neuen Internationalismus, für eine neue internationale Solidarität?
Viele Fragen, die am 2.November bei einer einstündigen Livediskussion des "StattzeitungRadios" (monatlich bei Radio Dreyeckland Freiburg und Querfunk Karlsruhe zu hören) erörtert wurden und die wir in Auszügen dokumentieren.
Moderation: Martin Höxtermann, Stattzeitung. Teilnehmer: Hubert Hirt, Peace-Brigades-International; Heiko Wegmann, Informationszentrum 3. Welt, Gehad Mazarweh, Palästinenser aus Israel, Psychoanalytiker, Mitglied einer jüdisch-palästinensischen Friedensgruppe aus Basel; Horst Luppe, Freiburger Friedenswoche e.V., Freiburger Friedensforum; Bernd Kirchhoff, Stattzeitung, Freiburger Friedensforum; Anna Luczak, Redakteurin der rechtspolitischen Zeitschrift Forum Recht, von 1995 bis September 2001 Parteimitglied bei Bündnis 90/Die Grünen; Ursula Stengel, Technik und Musik.
Stattzeitung: Erlebt die Friedensbewegung gerade einen Aufschwung oder ist es nur ein kleines Strohfeuer, das schnell wieder erlöschen wird?
Luppe: Ich glaube nicht, dass es sich um ein Strohfeuer handelt, weil ja für uns alle zu erwarten ist, dass das, was als Krieg jetzt läuft, in Afghanistan endlos lange dauern wird und sich möglicherweise geographisch ausbreitet. Viele Leute reden ja heute nicht ganz zu Unrecht von der Gefahr eines Dritten Weltkrieges, die entfesselt worden ist. Insofern wird die Friedensbewegung als Protestbewegung, gegen das, was unsere Regierung tut, mit Sicherheit weiter Zulauf erhalten.
Stattzeitung: Gibt es auch neue Gesichter in der Friedensbewegung?
Luppe: In Freiburg existiert das Friedensforum seit 1996. Es ist ein Treffpunkt aller Friedensgruppen in der Region. Wir hatten in den vergangenen Jahren monatliche Treffs. Nach den Terroranschlägen in New York hat das Forum enormen Zulauf bekommen. Wir sind derzeit über 30 AktivistInnen, vor allem jüngere Leute.
Stattzeitung: Konsens der Friedensbewegung ist: Stoppt den Krieg - Keine Vergeltungsschläge, keine Luftangriffe. Aber jenseits dieses Minimalkonsenses gehen die Vorstellungen weit auseinander-angefangen von Personen, die jegliche Gewalt ablehnen bis zu Leuten, die sagen: gezielte Polizeiaktionen seien im Rahmen eines UN-Mandats legitim. Wie groß ist die Spannbreite der Meinungen?
Hirt: Diskutiert wird weniger, dass der Krieg sofort gestoppt wird, denn das ist für alle eine Selbstverständlichkeit. Es gibt jedoch verschiedene Arbeitskreise. Einer beschäftigt sich beispielsweise mit direkten Hilfeleistungen für Afghanistan. Uns stellt sich die Frage: Wo kann die Friedensbewegung neue MitstreiterInnen für die Friedensarbeit gewinnen? Erst einmal sind wir froh, viele neue Gesichter zu sehen. Es gilt nun, die Diskussionen zu strukturieren und zu vertiefen.
Stattzeitung: Anna Luczak, du bist 1995 in die Partei Bündnis 90/Die Grünen eingetreten und hast sie Ende September 2001 verlassen. Der Grund war die Position der Grünen zu dem Krieg in Afghanistan, ihre Unterstützung einer Beteiligung der Bundeswehr an diesem sogenannten Anti-Terror-Einsatz. Innerhalb der Parteigremien hast Du versucht, eine andere Position bei den Grünen durchzusetzen, auch hier in Freiburg bei der Kreismitgliederversammlung. Warum war dieser Kampf erfolglos?
Luczak: Die Diskussion dauerte lang. Ich hatte auf der Kreismitgliederversammlung der Freiburger Grünen den Antrag gestellt, zu beschließen, jede Art von militärischer Gewalt als Reaktion abzulehnen. Die Gegenfrage lautete immer wieder: Was soll man denn sonst machen anstelle von Krieg? Man muss doch etwas machen. Andere Konfliktlösungen wurden bislang nicht erprobt. Wenn einem nichts anderes einfällt, muss man Krieg führen.
Inzwischen ist es bei den Grünen zu einem Personalwechsel gekommen. Es ist eine andere Partei geworden. Ich zweifle daran, dass sie den Weg zurück machen kann. Die Leute, die jetzt die Grünen repräsentieren, werden sich auch in der Opposition nicht anders verhalten als jetzt.
Stattzeitung: Die PDS ist die einzige parlamentarische Kraft, die den Krieg gegen Afghanistan eindeutig und geschlossen ablehnt. Es gibt jedoch auch in der PDS Debatten darüber, ob man nicht doch bei der ein oder anderen militärischen Aktion mit UNO-Mandat Ja sagen würde. Wie lange wird die PDS noch auf Anti-Kriegs-Kurs bleiben?
Kirchhoff: Ich denke, solange die PDS in der Opposition ist, wird sie mit Leichtigkeit Anti-Kriegs-Partei bleiben. Bei einer Regierungsbeteiligung bin ich mir nicht ganz sicher, ob sie nicht pazifistische Grundsätze verlassen würde, um zweckdienliche Politik machen zu können. Gregor Gysi sagte auf dem Dresdner Parteitag: "Man muss auch über polizeiliche Aktionen gegen den Terrorismus nachdenken dürfen". Es handelt sich bei dem aktuellen Krieg jedoch nicht um einen Krieg im herkömmlichen Sinn, sondern um privatisierte Gewalt Einzelner, die mit Gewalt ihre Ziele anderen aufzwingen wollen. Man darf die Terroristen nicht mit dem Begriff "Krieg" aufwerten. Hier herrscht auch bei der PDS die Meinung, dass dieser privatisierten Gewalt Polizeiaktionen entgegenzusetzen sind. Krieg ist hier das ungeeignetste Mittel. Im Bundestag hat die PDS den Terrorismus scharf verurteilt. Nur weil sie einer Beteiligung von deutschen Soldaten nicht zustimmte, wird sie nun abgestraft und mit Nachrichtensperre belegt.
Stattzeitung: Herr Mazarweh, Sie haben 1991 während des Zweiten Golfkrieges gegen die Bombardierung Iraks durch die USA demonstriert. Warum beteiligen Sie sich heute nicht mehr an Aktionen der Friedensbewegung gegen den Afghanistankrieg?
Mazarweh: Damit wir uns richtig verstehen, ich bin nach wie vor für Frieden und glaube, dass die Vorstellung von Frieden nicht teilbar ist. Als Anfang der 90er Jahre die Angriffe auf den Irak stattfanden und wir alle auf die Straße gegangen sind, weil wir das als eine unglaubliche Schweinerei empfunden haben, nachdem sicher war, dass die arabischen Regierungen in der Lage gewesen wären, mit dem Irak zu reden und zum Rückzug seiner seine Armeen zu bewegen, beschlossen die Amerikaner einen Krieg anzufangen. Was mich sehr betroffen gemacht hat ist: Zuerst kriegen die Menschen Angst, dann gehen sie auf die Straße, weil sie es zuhause nicht aushalten. Dann treffen sie Gleich- oder Ähnlichgesinnte, dann reden sie miteinander, um diese Spannung und Angst zu entschärfen. Wenn es ihrer Angst einigermaßen gut geht, dann hören sie auf zu demonstrieren. Ich wundere mich, dass während des Golfkrieges und danach keine Aufklärung stattgefunden hat, denn der Krieg gegen den Irak ist noch nicht zu Ende. Täglich werden irakische Städte von englischen und amerikanischen Flugzeugen angegriffen. Über 1 Mio. Kinder sind im Irak inzwischen gestorben. Sadam Hussein ist noch da und niemand weiß, ob die Amerikaner in der Lage sind, diesen Mann zu beseitigen.
Ich träume von einer Friedenspartei, die nie aufhört, für Frieden zu arbeiten und permanent aufklärt über das, was täglich passiert. Die ganze Welt ist voller Konflikte. Seit dem Zerfall der SU erleben wir einen permanenten Krieg, der zerstörerisch ist und in dieser Form in der Geschichte der Menschheit beispiellos ist. Ganz Afrika ist praktisch zerstört. Wen interessiert dies? Krankheiten, Bürgerkriege, die ökonomische Not. Ich wundere mich, wie passiv die Friedensbewegung war und noch ist. Die Menschen sollten nicht aus Angst auf die Straße gehen, sondern aus Überzeugung. Frieden braucht seine Wächter, und das müssen wir sein.
Wegmann: Ich finde es wichtig, dass es die Friedensbewegung gibt und dass man sich trotz des herrschenden Konsenses nicht komplett in eine Front einreiht. Andererseits ist es wichtig zu sehen, weshalb die Menschen auf die Straße gehen und was ihre Argumente sind. Ich hatte bei den jüngsten Demonstrationen ein zwiespältiges Gefühl. Zum einen ist es richtig, Parolen wie "Der Kampf des Guten gegen das Böse" zu kritisieren. Dabei muss genau hingesehen werden, was wirklich passiert. Andererseits habe ich nämlich den Eindruck, dass sich die Kritik einiger KriegsgegnerInnen eher aus antiamerikanischen Ressentiments speist. Bei einer Veranstaltung am Tag nach den Anschlägen vom 11.9. wurde unmittelbar auf die zahllosen Opfer der letzten 30/40 Jahre durch die USA hingewiesen und gesagt, die USA seien selbst an dem Anschlag Schuld. In der Tageszeitung "Junge Welt" war die Rede vom Nord/Südkrieg. Diese Anschläge haben jedoch keinerlei emanzipatorischen Inhalt. Bei uns in der "Aktion Dritte Welt" gingen Schreiben ein, die mit dem Tenor "Wer Wind sät wird Sturm ernten" einen direkten Zusammenhang zwischen der allgemeinen Rolle der USA in der Welt und den Anschlägen konstruiert haben. Wer hier mit einer positiven Konnotation von einem Krieg "Süd gegen Nord" spricht, verkennt, dass solche Anschläge nicht im Namen der Opfer der US-amerikanischen Militärpolitik in Vietnam oder Guatemala verübt wurden, sondern dass dies durch und durch reaktionäre Anschläge waren.
Stattzeitung: Wird im Friedensforum nicht genügend unterschieden zwischen der berechtigten Kritik an einer imperialistischen Außenpolitik der USA und deutsch-nationalen Ressentiments, die ganz allgemein gegen die USA gerichtet sind?
Luppe: Es wurde mehrfach im Friedensforum über dieses Thema gesprochen. Müntefering hat beispielsweise den Antiamerikanismus der Friedensbewegung gleichgesetzt mit den Aktivitäten von Rechtsradikalen. Die Friedensbewegung hat jedoch seit Jahrzehnten gewisse Grundsätze und ist auch zwischendurch nicht eingeschlafen. Die Menschenrechte haben immer eine wesentliche Rolle in der Friedensbewegung gespielt. Prinzipiell war sie auch antirassistisch und antifaschistisch. Ihre Orientierung ist in erster Linie internationalistisch. Ich erinnere an Vorbilder wie Mahatma Gandhi oder Martin Luther King, die Bewegung "Schwerter zu Pflugscharen" und die israelische Bewegung "peace now". [...]
Stattzeitung: Was sind die Perspektiven der Friedensbewegung? Wäre ein Zusammengehen mit der globalisierungskritischen Bewegung denkbar und wünschenswert?
Kirchhoff: Auf ihrem Parteitag hat die PDS den Dresdener Friedensappell verabschiedet. Gewiss ist die PDS eine wichtige Kraft der Friedensbewegung. Notwendig sind jedoch auch die außerparlamentarischen Bewegungen vom Linksruck bis zu Pax Christi, welche sich im Netzwerk der Friedensbewegung zusammentun.
Luppe: Eine Zusammenarbeit mit Parteien ist, solange man gleiche Zielsetzungen hat und nicht in eine Abhängigkeit gerät, sicherlich zu begrüßen. Die Friedensbewegung muss aber selbständig bleiben. Eine Perspektive der Friedensbewegung ist, die Abrüstung voranzutreiben und Rüstungsexporte zu verbieten. Finanzielle Mittel zur Friedenssicherung müssen freigesetzt werden. Weg von Militäreinsätzen hin zu Polizeiaktionen mit Auftrag der UNO.
Luczak: Die Friedensbewegung ist nicht die einzige soziale Bewegung, die ihre politische Heimat bei den Grünen verloren hat. Ich denke da beispielsweise auch an die Umweltbewegung. Wichtig ist die Vernetzung auch kleinerer Gruppen. Es muss eine neue Bewegung entstehen, keine neue Partei, die diese Themen politisch voranbringt.
Hirt: Wichtig ist, nicht abhängig zu sein von einer Partei oder von staatlichen Geldern. Wir müssen professioneller werden und Langzeitstrategien entwickeln. Es gibt enorm viele Erfahrungen in gewaltfreier Arbeit. Es gilt auch, erfinderischer zu werden und pragmatische Lobbyarbeit für den Frieden machen.
Mazarweh: Ich hoffe auf eine politische Unabhängigkeit der Friedensbewegung. Dazu benötigt sie Zivilcourage, und dies weltweit. Die Friedensarbeit muss international gepflegt werden.
Wegmann: Es ist notwendig, sich bei der Kritik nicht nur auf die Rolle der USA zu beschränken. Zwar spielen sie im Krieg eine dominante Rolle und es geht sicher auch allgemein ein erheblicher Druck zur Kriegsunterstützung von ihnen aus. Forderungen aus der Friedensbewegung, Deutschland solle sich nicht zum Vasallen einer verfehlten US-Politik machen, sind aber äußerst problematisch. Fakt ist nämlich, dass die Bundesregierung mit ihrer Vasalleninszenierung vor allem ihr eigenes Ziel im Auge hat: die Rolle als militärische Großmacht, die allgemein akzeptiert weltweit Kriege führen kann und darf. Das ist die reale "deutsche Vernunft" gegenüber den USA. Deren Ablehnung sollte Gegenstand der Friedensbewegung sein.
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