Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 48, 2001-12
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"Ziel ist die Regierungsbeteiligung"
Der Tübinger Student Titus Stahl war fast zwei Jahre Mitglied des baden-württembergischen Landesvorstands der PDS. Er ist nach dem Dresdener Parteitag im Oktober aus der Partei ausgetreten
Stattzeitung: Was halten sie von individuellen Freiheitsrechten?
Stahl: Sehr viel. Das ist auch nicht der Punkt, den ich an dem Brie-Klein-Brie-Programmentwurf kritisiert hätte. Das Problem ist vielmehr, wie sie individuelle Freiheitsrechte definieren. Sie trennen beispielsweise gar nicht zwischen politischen und sozialen Rechten. Von Nahrung bis hin zu politischer Freiheit wird alles unter einen Begriff zusammen gefasst. Das entspricht damit weitgehend dem klassischen bürgerlichen Freiheitsbegriff. Eine marxistische Analyse findet darin gar keinen Platz mehr: man hat nur noch eine Liste von Rechten, die irgend jemand hat. Zusammenhänge – weshalb beispielsweise in unserer Gesellschaft politische Rechte relativ gut entwickelt sind, soziale hingegen nicht – können damit überhaupt nicht analysiert werden.
Stattzeitung: War diese Einschätzung Grund für sie dafür, die Partei zu verlassen?
Stahl: Ja, wobei man das natürlich nicht an einem Satz des Programmentwurfs festmachen sollte. Es wird ja ohnehin noch mal ein neuer geschrieben.
Es gibt seit einigen Jahren eine ungute Entwicklung in der PDS, seit Münster verstärkt, in die sich der Programmentwurf allerdings gut einreiht. Es wird versucht, politische innerparteiliche Debatten zu unterbinden, total undemokratische Gremien werden geschaffen – wie die Dreiergruppe Brie-Klein-Brie, die beauftragt wurde, den Programmentwurf zu schreiben. Auf den Parteitagen werden die Mitglieder gar nicht mehr ernst genommen. Ihnen wird eine Show vorgesetzt, der sie zuzustimmen haben. Das Ziel ist die Regierungsbeteiligung der PDS. Nach Cottbus und Münster ist auch klargeworden: wer sich dem entgegen stellt, hat keine Chance mehr in der Partei.
Es gibt Linke, die noch immer annehmen, dass die PDS noch nicht verloren ist. Ich bin aber nicht dieser Überzeugung. Gerade auf den letzten drei Parteitagen, an denen ich selbst teilgenommen hatte, war eine Tendenz deutlich erkennbar: die Linke wurde immer schwächer. Auch die Kommunistische Plattform will sich scheinbar nicht mehr so aus dem Fenster hängen. Die Mehrheitsverhältnisse waren so deutlich, dass ich es für aussichtslos halte, da das Ruder nochmals herumzureißen.
Stattzeitung: Sie haben in der Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Winfried Wolf mitgearbeitet, die versucht hat, dem Brie-Klein-Brie-Programmentwurf einen eigenen zweiten Entwurf entgegen zu setzen.
Stahl: Ja. Man muss sagen, dass bei diesem Entwurf jeder und jede die Chance hatte, Vorschläge einzureichen – wenn es auch aufgrund des Zeitplans knapp war. Es wurden dennoch über hundert Vorschläge eingereicht, die alle diskutiert und teilweise auch in den Programmentwurf aufgenommen wurden. Leider konnten wir uns nicht durchsetzen.
Stattzeitung: Der baden-württembergische Landesverband galt immer als innerhalb der Partei links stehend. Wie schätzen sie die Situation für die Landes-PDS nach den von ihnen skizzierten Entwicklungen ein?
Stahl: In der Debatte um einen neuen Programmentwurf zeigte sich der baden-württembergische Landesvorstand geteilter Meinung. Die jeweiligen Befürworter der beiden Programmentwürfe hielten sich etwa die Waage. Da im Dezember ein neuer Landesvorstand gewählt wird und einige seiner derzeitigen Mitglieder nicht noch einmal kandidieren wollen, wird sich ohnehin ein völlig neuer Landesvorstand bilden. Wie die Situation dann aussieht, ist derzeit noch nicht absehbar.
Man muss jedoch den Hintergrund des Ganzen sehen. In den Westverbänden stagnieren seit geraumer Zeit die Mitgliederzahlen, auch in Baden-Württemberg. Die Position in der Partei wird dadurch natürlich immer schlechter. Man war zwar bisher schon minoritär, aber bislang galt der Westen noch als Hoffnungsträger. Das ist jetzt nicht mehr gerechtfertigt. Teilweise versucht nun der Bundesvorstand, so jedenfalls mein Eindruck, in die Landesverbände hineinzuregieren – beispielsweise unliebsame Bundestagsabgeordnete von den Landeslisten fernzuhalten. Das ist in Baden-Württemberg aber nicht der Fall, hier sind die Mehrheitsverhältnisse zu eindeutig. Langfristig jedoch werden die Westverbände wohl auf das Abstellgleis geschoben.
Stattzeitung: Wenn die PDS links außen Platz macht, um für die Sozialdemokratie ansprechbar zu sein: halten sie es für möglich und wünschenswert, links eine neue Partei zu etablieren?
Stahl: Wünschenswert fände ich das auf jeden Fall. Ich halte es für wichtig, dass sich allgemein linker Wille unabhängig von Ein-Punkt-Bewegungen artikuliert. Das muss allerdings nicht unbedingt eine parlamentarische Partei sein. Im Moment glaube ich aber nicht, dass dafür das Potenzial vorhanden ist. Eine weitere linke Splittergruppe brauchen wir jedenfalls nicht. Die derzeitigen Kampagnen und Bewegungen, wie attac oder die sogenannte „Antiglobalisierungsbewegung“, sind in ihrem Kern reformistisch. Das ist nicht weiter schlimm, eine Basis für eine linksradikale Partei stellen sie aber nicht dar.
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