Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 42, 2000-03
Güde, Fritz:
"Wozu denn Spenden? Wir machen das doch gerne.
Zwischenbericht aus der Modernisiererwerkstatt der Staatsmaschine
Auf der Vorderbühne.
Ganz wie bei Shakespeare: von Taten "gierig, fleischlich, sehr natürlich" ist zu berichten - von Schmiergeld, Spenden und viel Schwarzgeldkonten.
Genau wie im englischen Theater bleibt der Kleinsadist im Parterre erst einmal an der Vorderbühne hängen. Da agiert erst einer, von dem wir immer dachten, er hätte sein eigenes Fleisch nicht geschont, um die weiten Anzüge zu füllen. Jetzt kommt heraus, dass lauter Tausender Kohl den Sakko blähten. Man hat sie ihm tückisch reingeschoben, wenn er beim Segnen unters Volk kam.
In Doppelrolle gibt Kohl noch den St. Nepomuk, Opfer des Beichtgeheimnisses. Wieviele mussten ihm gestehen, dass ihr Reichtum sie drückte. Jetzt gibt er sie nicht preis und leidet dafür noch von den seinigen Schimpf und Pein. Um ihn geschart im Wuselstress eine Menge von Herren, die unter Spendenfieber wie unter einem Juckreiz leiden. Sie konnten nicht anders. Gewollt haben sie für ihr Geld kein bisschen. Es kam quartalsweise über sie. Von solchen was annehmen ist Krankenpflege.
Koch von Hessen bestand bei Christiansen darauf, er sei kein heuriger Hase. Er wollte nur der gewöhnliche sein, der von nix weiß. Bis ihm dann doch was einfiel - zusammen mit dem Notdach über dem Kopf.
Und Angelika Merkel ringt als Schmerzensmutter die Hände unter dem Kreuz, das so unversehens auf sie niedergeschlagen ist. Drum herum ein heiser gesungener Chor: die CDU darf noch nicht zum Müll. Sie denken da ganz selbstlos. Die Partei für sich genommen hat keinen Eigenwert. Aber schließlich wirkt sie als Sekundenkleber. Die CDU kleistert die noch rechteren zuverlässig mit ein - und zu. Die zappeln sich da niemals los. Dass sie nur keine Haider werden...
Weniger überzeugend freilich die Schornsteinfegerbrigade. Sie wollen schrubben und osterputzen, bis die weißen Wolken steigen.
"Selbstreinigen." Nur dass dieser Teil der Truppe samt und sonders aus mitleiderregenden Alzheimern besteht. Sie haben restlos vergessen die Waschaktion vom letzten Mal - nach der Flickaffäre. Sonst wüssten sie, dass die Abstauber von vorgestern die Putzteufel von gestern und die Zustauber von heute sind. Immer dieselben. Hatte nicht erst das neue Parteienfinanzierungsgesetz nach Flick, Kanther den letzten Kick gegeben zu seinem Auslandstrip? Das sauer angesparte Parteivermögen sollte schließlich nicht in unsaubere Hände geraten. Und mit ihm Weyrauch, Wittgenstein und alle anderen Mitglieder der Truppe, die sämtlich schon zu den Zeiten von Flick sich Waschfrauenhände angeribbelt hatten.
Scham breitet sich aus. Vertraute Wörter wirken plötzlich obszön. Die Firma Gilette genieren ihre Klingenspender. Und die Kofferkulis auf den Bahnhöfen sollen neuerdings nur noch Transportserver heißen...
An anderen Orten wird bußgepredigt. Und hilfreich druckt die FAZ für ihre Sonderkunden die Bibel ab, in Fortsetzungen: das erste Buch Mosis mit Sündenfall und Brände im Dornbusch.
Soviel zur Vorderbühne.
- Und dahinter? -
Ein paar beiseite gedrückte und wenig genannte Mitspieler zeigen, dass doch ein bisschen mehr dahintersteckt als Schlammschlacht mit anschließendem Waschzwang. In der Nebenhandlung um Waffenlieferungen oder den Verkauf der Leunawerke an Elf-Aquitaine stoßen wir etwa auf einen Staatssekretär Riedl aus Bayern, der das Pech hatte, nicht mehr in den Landtag gewählt zu werden, so, dass der Staatsanwalt nach erloschener Immunität endlich abernten konnte. Oder Staatssekretärin Agnes Hürland-Büning, die mit einem Gutachten der Elf-Aquitaine die lästige Konkurrenz an den Tankstellen der alten DDR vom Leibe hielt.
Oder Pfahls, Strauß Vertrauter, Geheimdienstchef, Staatssekretär für Rüstung, Repräsentant von Daimler-Chrysler. Untergetaucht in Südostasien und derzeit flüchtig - wegen Bestechung. An ihm wird am deutlichsten, was inzwischen auf der Hinterbühne tatsächlich läuft. Pfahls betrieb Rüstungsverkäufe als Staatssekretär und als er Firmenvertreter wurde, betrieb er genau dasselbe weiter. Als es um die Panzerverkäufe an Saudi-Arabien ging, saß er vergnügt noch immer in der Kabinettsitzung, die über den Verkauf beschließen sollte, obwohl er schon lange Vertreter der verkaufenden Firma war.
Dies kleine Detail zeigt deutlich, worum es inzwischen geht. Die großen multinationalen Firmen halten sich Staaten als Melkkuh und Cowboy zugleich. Hatte Karl Marx noch vom Staat als dem gemeinsamen Büro der Kapitalistenklasse gesprochen, so hatte er damals völlig recht. Die Marktteilnehmer, die ihre Konkurrenz daran hinderte, sich unmittelbar zu verständigen, brauchten tatsächlich den Marktpolizisten, der einen ruhigen Ablauf des Handels gewährleistete. Sie brauchten eine allgemeine Einrichtung, um gleichmäßige Ausbildung der Arbeiter an öffentlichen Schulen zu erreichen, um den Geldwert zu garantieren, Transportwege zu sichern, eben für alles, was sie nicht selbst übernehmen konnten.
Das ist anders geworden. Die großen Multis bilden selber aus, sie haben ihren eigenen Zustelldienst, untereinander haben sie ihr eigenes Verrechnungswesen erfunden. Sie brauchen Staat nur noch zu einem: um Berechenbarkeit zu erzwingen. Um dauerhaften Zugriff auf eine zugeteilte Kundschaft zu bekommen.
Gerade Leuna ist typisch. Die Raffinerie selbst war vielleicht wirklich nicht so verlockend. Aber der monopolistische Zugriff auf ein ganzes Tankstellennetz liefert Zugriffsmöglichkeiten auf eine hörig gemachte Schar von Autofahrern. Eine sekundäre Leibeigenschaft zeichnet sich ab.
Was als Privatisierung - Verkauf großer Staatsbetriebe wie VW - vor drei Jahrzehnten begonnen wurde, sollte einmal dem Staat mehr Einkommen und Einflussmöglichkeiten verschaffen - über die verbliebenen Aktienanteile. Inzwischen hat sich das Verhältnis umgekehrt. Der Tumor will selber Hirn sein, der Kropf der Kopf, das Erzeugnis der Erzeuger. Damit wird aber auch klar, dass die Gesetzlosigkeit oben keineswegs sich als Anarchie unten fortsetzen darf. Gerade umgekehrt! Nachdem die großen Konzerne sich Lappen aus dem alten Tuch des Staates gerissen haben, müssen sie in ihrem Bereich mit um so mehr Härte dafür sorgen, dass Aufsicht - und damit Berechenbarkeit - weiter gewährleistet sind. Dafür braucht es dann Staatsgewalt. Dass der Bundesgrenzschutz inzwischen private Einkaufsorte schützt und kontrolliert - wie etwa die B-Ebene an der Hauptwache Frankfurt, dass er für die geplante Aktiengesellschaft Bundesbahn die Schwarzfahrer verfolgt, das sind nur kleine Indizien.
Groß gesehen kommen nicht italienische Verhältnisse auf uns zu, sondern russische. So wie es dort Erdgasparteien gibt, gegen solche der Schwerindustrie, mit eigenen Presse- und Fernsehstationen, Versorgungsbetrieben und Parteien, so zeichnet sich das bei uns ab - im Bild noch verzittert.
Lehrstück
Verschärfter nochmaliger Blick auf die Vorderbühne.
Wenn die Sache so steht, dann verhalten sich die Hauptdarsteller keineswegs hampelmännisch. Wenn ein Kohl vorführt, dass die allgemeinen Gesetze eben nicht für alle gelten - dann lebt er nur sinnfällig vor, was aus der Monopolstruktur notwendig hervorgeht. An einer allgemeinen Ausschreibung können schließlich auch nicht alle teilnehmen, sondern nur die drei oder zwei kapitalkräftigen Anbieter.
Und wenn Geldwäscher Kanther als schärfster Verfolger der Geldwäscher hervortrat, so war das keine Heuchelei. Es war Ausdruck der Erkenntnis, dass der allgemeine Geschäftsverkehr zusammenbrechen müsste, wenn alle das täten, was er im höheren Interesse zu tun genötigt war. Gerade weil er weiß, was oben gespielt wird, muss er unten für Berechenbarkeit sorgen.
Von Shakespeare zu Brecht.
Lehrstück.
Wir sollen lernen, dass man sich auf nichts verlassen darf, außer auf die Zuflucht beim großen Bruder. So äußern sich Londoner Bürger jetzt schon verzückt über die TV-Überwachung aller Straßen: man kann dann immer beweisen, dass man bei einem bestimmten Verdacht ein Alibi hat. Früher musste die Polizei dir deine Schuld beweisen - du heute deine Unschuld. Das sollen wir lernen.
Insofern ist Kohl kein Patriarch, auf dessen Ableben wir nur geduldig zu warten haben, er ist Pionier. Die Denkmäler, die er einst bekommen wird, werden mehr noch als den Zerstörer der DDR den Mann ehren, der die volkstümliche Illusion des gleichen Rechts für alle aus der Welt geschafft hat.
...Gemurmel im Zuschauerraum...
Wie der unvergessene Franz Joseph Strauß einmal meinte, vertreten viele ihre Argumente und Bedenken wie andere Leute die Füße. Das ist unsere Rolle als Zuschauer. In seiner Wut tritt das Wahlvolk vom CDU-Fuß auf den der SPD. Und so weiter im Wiegeschritt durch alle Wahlperioden, die uns noch beschieden sind.
Dabei ist die SPD auf dem Weg zum Tortenschneiden und Staat-Zerlegen einfach schon weiter. Sie macht es mehr über dauerhafte Pöstchen, weniger über Einmalzahlungen. Heute müsste ein Flick nicht mehr bestechen, um seine Geschäftsanteile steuerfrei verkaufen zu dürfen. Die Bundesregierung hat alle Verkäufe dieser Art für Kapitalgesellschaften von Steuer freigestellt. Damit das Fusionieren erleichtert wird, wenn etwa Banken ihre Anteile abstoßen.
Und der so hochgelobte Eigenanteil beim Rentensparen - ein wunderbarer Auftrieb für die Versicherungen und das Wertpapiergeschäft.
Die SPD hat also die Nase wieder einmal vorn. Uns kann es schließlich egal sein, wofür wir verkauft werden. Das Fell muss auf jeden Fall über die Ohren. Bei Schröder wie bei Kohl.
...Ratloses Gemurmel im Publikum. Was dann?...
Auf keinen Fall mitjammern über den Untergang des Staates. Der ist halb tot und fast schon hin. Schaltet es ab, sein Beatmungsgerät.
Es kommt darauf an, in die Trümmer einzuziehen dessen, was war, und sich in Selbstorganisation dort einzurichten, wo man bisher nur zwangsverwaltet wurde.
So schwer das auch vorstellbar ist, Seattle hat gezeigt, dass so etwas auch heute schon in Ansätzen möglich ist. Als dort eben die großen Weltkonzerne sich anschickten, den Rest der Welt zu verteilen, da konnten sie immerhin wirkungsvoll behindert werden durch eine Schar von Leuten, die sich gegenseitig kaum kannten, die sich aber selbst die neuen Techniken der Überwachung - Handy, TV und Internet - zu eigen gemacht hatten, um die Überwacher zeitweilig selbst zu überwachen. Sie stellten eine Selbstorganisation auf die Beine, die auf einem wenigstens punktuellen, gemeinsamen Willen beruhte: dem, nicht bloß verwaltet zu werden im Interesse weniger egal, ob das über Knete läuft oder aus höherer Wirtschaftsgesinnung.
Was ist schließlich eine Panzerlieferung über Spenden gegen eine im Staatsinteresse. Für uns Niedergewalzte sicher kein Schutz davor, endgültig aus der Haut gepellt zu werden...
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