Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 61, 2005-05
Höxtermann, Martin:
"Die Volksabstimmung am 29.Mai ist für uns die letzte Möglichkeit, den EU-Verfassungsentwurf zu stoppen"
Interview mit Herbert Durringer, Mitglied bei attac Straßburg, über die Ablehnung der geplanten EU-Verfassung in Frankreich
Am 29.Mai findet in Frankreich eine Volksabstimmung über die geplante EU-Verfassung statt (zum Inhalt des Vertragswerk siehe SZ 58, 59). Insgesamt sind in zehn EU-Staaten entsprechende Referenden geplant. Nach Spanien ist Frankreich das zweite Land, in dem eine solche Befragung durchgeführt wird. Wie in Deutschland befürwortet auch in Frankreich eine erdrückende Mehrheit in Parlamenten und Medien das neoliberale Regelwerk; und bis Anfang des Jahres konnten sich die BefürworterInnen auch über eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit innerhalb der Bevölkerung freuen. Doch das hat sich Ende März geändert. Umfragen, die von den Zeitungen "Le Parisien" und "Figaro" durchgeführt wurden, ergaben plötzlich eine knappe Mehrheit der "Nein"- Stimmen. Da das Volks-Votum rechtlich bindend wäre, dürfte die rechtsliberale französische Regierung Raffarins dem Vertragswerk nicht zustimmen. Da aber die Ratifizierung aller 25 EU-Mitgliedsstaaten Voraussetzung des Inkrafttretens der neuen EU-Verfassung ist, wäre sie mit einer Ablehnung Frankreichs gescheitert. Entsprechend Druck macht nun der konservative Staatspräsident Jacques Chirac, der unter anderem mit einer 103 Millionen teuren Kampagne die Bevölkerung umstimmen möchte.
Zur aktuellen Diskussion um die EU-Verfassung in Frankreich sprach die Stattzeitung mit Herbert Durringer, Mitglied bei attac-Straßburg, der auf Einladung der Freiburger attac-Gruppe Anfang April über Inhalt und Kritik des Brüssler Vertragswerks in Freiburg referierte.
SZ: Warum lehnt die Mehrheit der Franzosen und Französinnen die geplante EU-Verfassung ab?
Durringer: Laut den aktuellen Umfragen wollen 51 bzw. 52 Prozent der Franzosen am 29.Mai mit "Nein" stimmen. Ausschlagend ist dabei die Innenpolitik, die liegt den Franzosen am Herzen, die Arbeitslosigkeit, die Arbeitszeiten, die unsoziale Politik Raffarins etc. Die EU-Verfassung ist eine nebensächliche Frage, viele wissen gar nicht, was in den 748 Seiten steht, und wer soll das überhaupt verstehen? Das ist eine Unmöglichkeit! Dennoch lehnt eine Mehrheit die Verfassung ab, auch um ihre Unzufriedenheit mit der derzeitigen französischen Regierung auszudrücken. Die Angstkampagne, die die Regierung lange Zeit gefahren ist, hat ihre Wirkung verfehlt. Viele Franzosen zeigen sich unbeeindruckt und sagen, dass die Welt am 30.Mai nicht untergeht, wenn Frankreich mit "Nein" stimmt und der Verfassungsentwurf neu verhandelt werden muss. Deshalb verfolgt die Regierung nun neue Strategien- und benutzt dazu auch den Tod von Papst Johannes Paul II. So hat Präsident Chirac eine eintägige Trauerbeflaggung für den Papst an allen öffentlichen Gebäuden angeordnet, um bei den Katholiken Unterstützung zu bekommen. Das verstößt jedoch gegen das Gebot der religiösen Neutralität des französischen Staates, das seit 1905 besteht. Das ist ein innerpolitischer Schachzug, um in der katholischen Welt zu punkten.
SZ: Aus welchen Gruppen setzen sich die EU-VerfassungsgegnerInnen zusammen?
Durringer: Das sind neben der französischen attac-Bewegung die Linksnationalisten und die Kommunistische Partei (PCF). Auch die kommunistische Gewerkschaft CGT lehnt, im Gegensatz zu den großen Gewerkschaften, den Verfassungsentwurf ab. Die Sozialistische Partei (PS) ist gespalten: im Herbst letztes Jahres hatte in einer parteiinternen Abstimmung der SP eine knappe Mehrheit für ein "Ja" gestimmt. Darauf beruft sich jetzt SP-Parteichef Francois Hollande, der den Verfassungsentwurf unterstützt. Doch immer mehr sozialistische Parteimitglieder stimmen dem "Nein" dazu, auch das wird aus den Umfragen deutlich. So bröckelt die "Große Koalition" der Befürworter aus rechter Regierungspartei UMP, Zentrumspartei UDF und SP zunehmend, je näher das Datum der Volksabstimmung rückt.
SZ: Wie positionieren sich die rechtsradikalen Parteien in dieser Frage?
Durringer: Das ist unser Sorgenkind, denn die rechtsradikalen Parteien sind gegen die EU-Verfassung. Und mit denen werden wir manchmal in einen Topf geworfen. Von denen grenzen wir uns als attac natürlich ganz klar ab: die Rechtsradikalen sind nationalistisch und ultraliberal. Sie lehnen auch die 35-Stunden-Woche ab. Ihr Hauptargument gegen die Verfassung ist, dass sie nicht die Türkei in die EU aufnehmen wollen. Dabei hat die eine Frage gar nichts mit der anderen zu tun. Die Rechtsradikalen schüren ausländerfeindliche Stimmungen. Wir versuchen mit Argumenten dagegen zu halten und die Leute über den Inhalt der Verfassung aufzuklären.
SZ: Was sind denn eure Hauptargumente gegen das Verfassungswerk?
Durringer: Für uns ist das gar keine Verfassung, sondern ein ultraliberaler Text, eine Wirtschaftsvereinbarung, der einen Wettbewerb ohne Grenzen festschreibt. Rechte von Arbeitgebern und Unternehmen werden geschützt und erweitert, Rechte von Arbeitnehmern weiter abgebaut. So ist auch die Einführung einer Tobin-Steuer mit dieser Verfassung im Grunde nicht möglich, da ihr alle 25 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen müssten. Auch in Bezug auf Rechte von Frauen ist der Text ein Rückschritt- weder ein Recht auf Abtreibung noch ein Recht auf Scheidung wird darin garantiert, stattdessen wird die traditionelle Frauenrolle gestärkt.
SZ: Welche Aktivitäten unternimmt attac-Straßburg, um die geplante EU-Verfassung zu stoppen?
Durringer: Wir organisieren öffentliche Diskussionen zu dem Thema, führen Demonstrationen durch, machen Infostände in der Innenstadt. Allerdings gibt es auch eine Minderheit bei attac-Frankreich, die dem Verfassungsentwurf positiv gegenüber steht, doch das sind sehr wenige. Der Zuspruch in der Bevölkerung für unsere Ablehnung ist groß und wächst. Wir bemühen uns auch um eine überregionale Zusammenarbeit im Dreiländereck. Hier in Freiburg sind wir bereits zum 3. Mal; es bestehen aber auch Kontakte zu Offenburg und Karlsruhe, die wir intensivieren wollen.
SZ: Wie groß ist die Zuversicht, dass die Mehrheit gegen das Vertragswerk bis zum 29.Mai hält oder sogar noch größer wird?
Durringer: Am Anfang war ich nicht optimistisch, aber nach den neuesten Umfragen bin ich persönlich sehr zuversichtlich. Viele Franzosen haben begriffen, dass man mit "Nein" stimmen kann, ohne dass eine Katastrophe eintritt oder die Welt untergeht. Und das ist gut so. Die Volksabstimmung ist für uns die letzte Möglichkeit, diesen Verfassungsentwurf zu stoppen. Das haben immer mehr Franzosen begriffen.
[Seitenanfang]
