Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 38, 1999-02
Quarti, Adi:
"Wir wollten als gesellschaftlicher Katalysator wirken"
Unmittelbar nach dem Regierungswechsel in Bonn und während der laufenden Koalitionsgespräche zwischen SPD und GRÜNE wurde in Freiburg das SPD-Büro von einer Gruppe aus der Erwerbslosenbewegung besetzt. Dies geschah für viele überraschend weil nach dem Regierungswechsel nicht mehr mit einer Fortsetzung des Erwerbslosenprotestes gerechnet wurde. Eine neue Regierung, eine neue Bewegung? Adi Quarti hat sich für die Oldenburger Zeitung SIESTA (Nr. 34, Winter 1998/99) mit Günther von der Gruppe 'Arbeitslos-Nicht wehrlos' unterhalten. Ohne Rücksicht auf Verluste...
Frage: Günther, erzähle doch einfach mal über die Entwicklung der Gruppe 'Arbeitslos- Nicht wehrlos', welche Prozesse sind gelaufen vom ersten Aktionstag bis zur Besetzung des SPD-Büros?
Günther: Nun, es begann fast ohne gewachsene, funktionsfähige Strukturen mit dem ersten Aktionstag vor dem Freiburger Arbeitsamt. Zum Teil aus den Zusammenhängen der gerade sich in Auflösung befindlichen Studentenproteste gegen die Studiengebühren. Es war eine ziemlich laute, teilweise etwas chaotische Kundgebung mit relativ großer Beteiligung von Erwerbslosen. Es gab natürlich in der Gruppe immer auch Leute mit mehr oder weniger großer Nähe zum DGB und seiner Kampagne 'Deine Stimme für soziale Gerechtigkeit'- die in den Wahlkampf und damit ins Aus führen sollte, was von den meisten der Gruppe so eingeschätzt wurde- wir haben aber immer auf eigene Inhalte, Aktionen und Forderungen bestanden. Die soziale Zusammensetzung war von Beginn an sehr gemischt: Arbeitslose Akademiker/innen, arbeitslose Metallarbeiter mit starker gewerkschaftlicher Tradition, Hausfrauen die ins Arbeitsleben zurück wollen, bis zu Sozialhilfeempfänger und Jobber, die auf gar keinen Fall zu jedem Preis wieder jede beliebige Arbeit zu Billiglöhnen wollten. Wir alle waren natürlich stark von der französischen Erwerbslosenbewegung beeinflußt- von AC! und der Bewegung der Prekären, es gab ja auch von Anfang an Kontakte hier in der Grenzregion nach Frankreich und die Schweiz. Uns war aber auch klar, daß von einer vergleichbaren gesellschaftlichen Verankerung bei uns nicht die Rede sein kann. Daran wollten wir in erster Linie arbeiten, erst dann an einer grenzüberschreitenden Aktionseinheit. Daraus ist dann- ich glaube es war der dritte Aktionstag- die Blockade der Rheinbrücke zwischen Kehl und Straßburg entstanden. Zum ersten Mal haben Erwerbslose aus Frankreich, der Schweiz und Deutschland zusammen demonstriert- wobei gerade auch hier die qualitativ hohe soziale Verankerung der französischen Erwerbslosen deutlich wurde.
Frage: Die gewerkschaftlichen Aktionstage als Transmissionsriemen, als Aufhänger sozusagen?
Günther: Man könnte es so nennen... Wir wollten uns möglichst schnell eine eigene Basis schaffen vor dem Sozialamt, Arbeitsamt. Da bestand ja auch durch die Versäumnisse der letzten Jahre eine Art Vakuum. Die Zeit der 'Schwarzen Katze' auf dem Sozialamt liegt Jahre zurück, als noch aus den damaligen autonomen Strukturen politische Arbeit gemacht wurde. Als wir dann mit der Forderung nach einem Existenzgeld von 1200 DM + Warmmiete an die Öffentlichkeit gingen gab es viele positive Reaktionen. Innerhalb der Gruppe ist diese Forderung praktisch gewachsen, aber gerade von den Überresten der autonomen Bewegung- die sich übrigens an keiner Mobilisierung beteiligten- wurde uns nun Reformismus vorgeworfen. Ich denke das da ein riesige Lücke zwischen Theorie und Praxis klafft, was wohl damit zusammenhängen mag, daß viele vor lauter Umschulung, Weiterbildung und Gang in die Pseudo-Selbständigkeit- was ja auch in eine ungewisse Zukunft gerichtet ist- die sozialen Realitäten völlig verkennen. Ich versuche damit pragmatisch umzugehen. Uns ging- und geht- es um eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, ohne Praxis und Einsatz ist dies nicht zu erreichen.
Frage: Also, noch einmal konkret: In Frankreich gibt es seit 1989 ein Mindest-einkommen, das aber deutlich unter unserer Sozialhilfe liegt. Es gibt einen Mindestlohn (SMIC) unter dem niemand arbeiten muß, was aber auch nur mit heftigen Streiks erreicht wurde. Die Forderungen der Prekären war deshalb eine Anhebung des Mindesteinkommens um 400 DM, was nicht erreicht wurde. Statt dessen sollen Bezieher/innen des Mindesteinkommens ab Januar 1999 durch anrechnungsfreie Arbeit dieses aufstocken können. Das ist doch schon Kombilohn und vielleicht sogar der Bezugspunkt für einen gemeinsamen europaweiten Kampf!
Günther: Ja, nur das es bei uns möglicherweise anders rum läuft: Die Sozialhilfe soll durch 'Deckelung' und andere Sanktionen so weit eingefroren werden, daß es- was auch so schwierig genug ist- gar nicht mehr reicht. Die Leute sollen in die Billiglohnjobs hineingedrückt werden, so viel kann man heute schon sagen. Da es hierzulande keinen Mindestlohn gibt, werden hier die Löhne noch mehr gedrückt. Es gibt hier ja wohl nicht ohne Grund keine Statistiken, aber nach Regierungsangaben entstehen jährlich 4,3 Mrd. Mark Steuereinnahmen aus 620 DM-Jobs. Deshalb war uns die Forderung nach einem Existenzgeld so wichtig- und es so hoch wie möglich anzusetzen. Würde so etwas erreicht werden, müßte keine/r mehr zu Hungerlöhnen arbeiten und der unsägliche Arbeitsethos überhaupt wäre gebrochen. Vielleicht ist es uns noch nicht so richtig gelungen, diese Forderung massenhaft nach außen zu vermitteln, wir selbst glauben aber das sie durchaus machbar und bezahlbar ist durch Streichen bei den Reichen.
Frage: Was ist mit der Arbeitszeit von denen die noch Arbeit haben?
Günther: Ein wichtiger Punkt, liegt nur leider nicht in unserem Zuständigkeitsbereich. Es gibt hier zwar ein Arbeitszeitgesetz, das von der alten Bundesregierung noch einmal mit unzähligen Schlupflöchern (1994) versehen wurde. Wir denken das ist in erster Linie ein Problem der Tarifparteien. Wenn es dann zu Konflikten kommt, werden wir uns sicher nicht zurückhalten. In Frankreich hat die Einführung der 35 Std.-Woche auch zu einer unglaublichen Flexibilisierung geführt, was bisher dort ein Tabu war. Mal sehen was noch dabei rauskommt... Unser Schwerpunkt lag eindeutig bei einer Neudefinition von Arbeit, gesellschaftlich sinnvoller Arbeit. Wir haben zum Beispiel zu Innenstadtaktionen mobilisiert, zur symbolischen Erschießung von Erwerbslosen, um auf die Säuberung der Innenstädte von Wohnsitzlosen hinzuweisen. Wir waren beim Unternehmerverband, bei Parteibüros (bei der SPD recht früh, lange vor den Wahlen).
Frage: Daraus ist dann die Idee mit der Besetzung entstanden?
Günther: Könnte man so sagen. Uns war darüber hinaus recht früh klar, daß diese bundesweite Mobilisierung nur bis zu den Wahlen anhalten würde, also haben wir uns frühzeitig überlegt wie man den Kampfzyklus verlängern könnte. Der Ausgang der Wahlen und der Regierungswechsel haben uns nur noch einmal bestärkt eine Aktion durchzuführen an der keine/r vorbei kann, am 6. Oktober sind wir dann rein. Das war kein Avantgarde-Konzept, eher die Idee von einem gesellschaftlichen Katalysator- während der laufenden Koalitionsverhandlungen ein paar Faktoren in die Diskussion zu werfen, mit denen niemand so richtig mehr gerechnet hatte. Entsprechend nervös waren die Reaktionen der SPD: Müntefering rief an, hörte sich unsere Forderungen an und versprach zu vermitteln. Abends kam dann Erler, der hiesige Bundestagsabgeordnete und machte sein bekanntes Angebot die gesamte Gruppe nach Bonn einzuladen. Es gab natürlich unterschiedliche Meinungen zu diesem Angebot, so war das wahrscheinlich auch beabsichtigt. Wir spielten auf Zeit, worauf Erler die Diskussion auch schnell abbrach. Am nächsten Morgen wurde dann geräumt. Wir haben dann noch drei Tage und Nächte eine Art Mahnwache vor dem Büro veranstaltet. In den regionalen Medien wurde die gesamte Aktion überwiegend wohlwollend kommentiert, auf Bundesebene dagegen kaum. Da hätten wir einfach länger drinbleiben müssen, um dies zu durchbrechen. Oder die Aktion hätte in verschiedenen Städten fortgesetzt werden müssen, worauf wir gehofft hatten.
Was wir sicher nicht erreicht haben, ist die SPD zu einer öffentlichen klaren Stellungnahme zu bewegen. Deshalb sind wir aber nicht enttäuscht. Wir haben auch den Fehler gemacht uns bundesweit in der Erwerbslosenbewegung zu wenig einzubringen. Aber es ist auch noch nicht aller Tage abend... Vielleicht wird es schon nach dem sich abzeichnenden Fiasko mit einer neuen Auflage eines 'Bündnis für Arbeit' zu neuen Aktionen kommen.
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