Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 39, 1999-05
Müller, Margaretha:
1. Mai in Bühl
Rede anläßlich der 1. Maikundgebung seit 20 Jahren, von Margaretha Müller (Stattzeitungsredakteurin und Mitglied der IG-Medien)
Wir alle haben eine große Gemeinsamkeit: Wir sind Menschen. Und ich unterstelle, die meisten von uns hier haben noch eine ganz entscheidende Gemeinsamkeit; eine Gemeinsamkeit, die unser Leben wesentlich prägt und weitgehend bestimmt, ob und in welchem Umfange wir unser Leben selbst gestalten können: Wir sind abhängig beschäftigte Lohn- oder Gehaltsempfänger/innen, sofern wir einen Arbeitsplatz haben. Oder wir sind arbeitslos und somit abhängig von den solidarischen Leistungen einer Gesellschaft. Diese ist in ein Wirtschaftssystem eingebunden, welches nicht die Voraussetzungen schafft, die es allen Menschen ermöglichen würden, selbst die nötigen Mittel zu erwirtschaften, die für eine akzeptable und menschenwürdige Lebensführung nötig sind.
Das Motto unserer Maiveranstaltung lautet: Neues Handeln, Zukunft gestalten, neue Wege gehen. Um so ein großes Ziel auch erreichen zu können, ist es nötig, die Vergangenheit zu kennen, und einen Überblick über die momentanen Verhältnisse zu haben. Mit diesem Wissen, Mut und dem Willen, die Gestaltung unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen selbst in unsere Hände zu nehmen, haben wir gute Voraussetzungen, unserem Motto gerecht zu werden.
In meinem Beitrag werfe ich einen Blick auf die Geschichte - wir befinden uns im 150. Jahr nach der badischen Revolution und heute ist der 1. Mai - und gleichzeitig will ich mich auf die momentanen, aktuellen Verhältnisse beziehen.
Wir befinden uns im 150. Jahr nach der Badischen Revolution 1848/1849. Allerorten wurden letztes Jahr bzw. werden dieses Jahr Veranstaltungen abgehalten, die diesem Anlaß oftmals ungenügend oder gar nicht gerecht werden.
Was waren die Forderungen der Revolutionäre? Was bedeuten diese Forderungen für uns, und inwieweit sind die Forderungen heute erfüllt?
Hier zitiere ich nun einige der »Forderungen des Volkes«, verfaßt bei der Versammlung der Entschiedenen Freunde der Verfassung vom 12. September 1847 im Gasthaus »Salmen« in Offenburg. In wesentlichen Teilen sind die Forderungen identisch mit den Forderungen, die am Vorabend der Französischen Revolution 1789 gestellt wurden.
Zitat: »Wir verlangen Pressefreiheit... Wir verlangen eine gerechte Besteuerung... Jeder trage zu den Lasten des Staates nach seinen Kräften bei... Wir verlangen, daß die Bildung durch Unterricht allen gleich zugänglich ist... Wir verlangen die Unversehrtheit der Wohnung... Wir verlangen Ausgleichung des Mißverhältnisses zwischen Kapital und Arbeit...
Was ist nun daraus geworden? 150 Jahre sind vergangen und es scheint, daß alle diese Forderungen erfüllt sind. Wie kommt es, daß wir uns trotzdem betrogen fühlen? Betrogen um unsere Grundrechte, obwohl die Forderungen der Revolutionäre - wie es scheint - für uns Selbstverständlichkeiten sind?
Wie sieht es aus mit der Pressefreiheit? Wir haben im Grundgesetz die Freiheit der Presse und das Verbot der Zensur verankert.
Weltweit und auch in Europa bzw. der BRD ist jedoch ein ungeheurer Konzentrationsprozeß im Mediensektor zu beobachten. In den Redaktionen zählt nicht mehr der sorgfältig recherchierte journalistische Beitrag, der Umstände und Verhältnisse kritisch hinterfragt. Die im Journalismus tätigen Menschen können sich eine gründliche Recherche kaum mehr leisten - den dafür nötigen Aufwand bekommen sie nicht bezahlt. So verkommt die Pressefreiheit zu einem Vehikel, das überwiegend von den wirtschaftlichen und politischen Interessen der Verleger bestimmt wird. Quote statt Qualität, Infotainment statt Information, Einheitsbrei statt Vielfalt erleben wir tagtäglich. Wer kennt ihn nicht, den Seufzer: »Nur Mist im Fernsehen...« und das bei 30 Programmen...
Besonders klar zu erkennen ist die Desinformationspolitik der Medien jetzt in bezug auf den Krieg in Ex-Jugoslawien. Von den Kriegsparteien ist über das militärische Geschehen Zensur verhängt worden - wir im Westen bekommen nur die zensierte Version der NATO zu hören und zu sehen. Und doch gibt jede/r vor, informiert zu sein, obwohl eine klare Meinungsfindung zu den Vorgängen auf dem Balkan durch die Berichterstattung in den Medien geradewegs unmöglich gemacht wird bzw. In eine Richtung gelenkt werden, die den NATO-Interessen dient.
Wir verlangen, eine gerechte Besteuerung... ein jeder trage zu den Lasten des Staates nach seinen Kräften bei... Was ist aus dieser Forderung geworden?
Es gibt neoliberale Kräfte, die alle Fortschritte zum Wohl aller Menschen z.B. das Gesundheitswesen privatisieren wollen. - Meist bedienen sich jene Unternehmer und Konzerne, die brutal jedes staatlich finanzierte Sozialwesen abschaffen wollen, doch gerne in Form von Steuerzuschüssen, Subventionen und Ausnahmeregelungen aus den staatlichen Steuertöpfen.
Die Steuergesetzgebung hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten zugunsten der Unternehmen, allerdings weniger zugunsten der Klein- und Mittelbetriebe, vielmehr zugunsten der Konzerne verändert. So kommt es, daß Konzerne wie Siemens im Jahr mehr Subventionen z.B. in Form von Forschungsgeldern erhalten, als sie Steuern bezahlen. Das bedeutet, daß Siemens defacto keine Steuern bezahlt, und das bei beachtlichen Renditen und drastischem Personalabbau in den letzten Jahren.
Gerade in den letzten Wochen und Monaten erlebten wir, wie Konzernspitzen mit einer schier atemberaubenden Dreistigkeit versuchen - anstelle des gewählten Parlaments - Politik zu machen und eine bestimmte Form der Gesetzgebung zu erzwingen. Da fordert doch glatt ein Vorstandsmitglied des DaimlerChrysler Konzerns, die Steuerreform müsse zugunsten der Großunternehmen »nachgebessert« werden, ansonsten würde der Konzern seine Standorte verlagern, was zweifellos den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen bedeuten würde.
Nun muß mensch aber wissen, daß DaimlerChrysler - ehemals Daimler - seit 1995 gar keine Steuern in der BRD bezahlt hat. Sehrwohl hat der Konzern aber Forschungsmittel, eine ausgezeichnete Infrastruktur, verbilligte Stromtarife, verbilligtes Bauland und auch sonst noch so ein paar »Peanuts« vom Deutschen Staat, also von uns SteuerzahlerInnen geschenkt bekommen.
Wir sind alle nicht naiv, und wissen, wer beziehungsweise welche Interessenlagen die Politik der letzten Jahre bestimmt haben. Aber - mit der krassen Frechheit, mit der die Vorstände der Konzerne jetzt klarzumachen versuchen, daß sie es sind, die hier regieren, haben nun doch die wenigsten gerechnet.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Eltern mit Kindern steuerlich entlastet werden müssen, muß sich in einer Umverteilung zu ungunsten von Spitzenverdienern und Konzernen auswirken. Wir brauchen das Geld, um Kindertagesstätten zu finanzieren, kostenlose Bildung mit genügend Mitteln, angemessene Wohnungen und Mittel, die den Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.
Wie ist nun also den multinationalen Konzernen und ihren Erpressungsversuchen beizukommen?
Im Gegensatz zu 1849 ist es heute geradezu absurd, eine nationalstaatliche oder kontinentale Steuergesetzgebung zu betreiben. Die Konzerne, die Wirtschaftsverbände und die Politiker haben das Wort »Globalisierung« geprägt: Es ist möglich, Kapital innerhalb kürzester Zeit auf den internationalen Finanzmärkten zu bewegen, und damit riesige Spekulationsgewinne zu erzielen und gleichzeitig dadurch den nationalen Steuergesetzgebungen zu entgehen. Die Wohnsitze - in verschiedenen Nationalstaaten - dienen u.a. diesem Zweck. Nebenbei können so auch noch Regierungen und Belegschaften gegeneinander ausgespielt werden. Einzelne, private Spitzenverdiener, die keine Steuern bezahlen wollen, legen sich auch einen zweiten Standort zu... In Steuerparadiesen wie Monaco oder Lichtenstein lassen sie es sich - der Globalisierung sei Dank - gutgehen - so wie der von Herrn Kohl als Vorbild für die Jugend gepriesene Michael Schumacher.
Es gäbe - bei entsprechendem politischen Willen und die Zusammenarbeit der nationalstaatlichen Regierungen vorausgesetzt - die Möglichkeit, Entwicklung und Fortschritt, Bildung, ein Gesundheitswesen und die Versorgung mit sauberem Wasser und ausreichenden Nahrungsmitteln für alle Menschen weltweit zu finanzieren.
Wenn man den 225 reichsten Menschen der Welt 4% ihres Vermögens nähme, könnte man nach UN- Angaben problemlos den Grundbedarf der Weltbevölkerung sichern.
Eine andere Möglichkeit stellt die Einführung der sogenannten »Tobin- Tax«, also Tobin-Steuer dar. James Tobin erhielt 1981 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften für die Entwicklung dieses Steuermodells. Grob vereinfacht besagt dieses, daß Spekulationsgewinne aus Vermögen weltweit zu besteuern sind. Bereits der Steuersatz von 0,01 % auf alle Spekulationsgewinne ergäbe die ungeheure Summe, die für die Abschaffung der Unterernährung, für Bildung und für die Schaffung von sinnvollen Arbeitsplätzen weltweit ausreichten.
Der Forderung der Revolutionäre nach einem Unterricht, der allen Menschen gleich zugänglich sein müsse, wurde 1998 in Baden-Württemberg der Todesstoß versetzt. Die Gründung der ersten privaten Hochschule, die in erster Linie Führungskräfte für die Wirtschaft fit machen soll, widerspricht der Forderung von 1849 in doppelter Weise: Erstens werden sich den Besuch dieser Hochschulen Menschen nur leisten können, wenn sie aus einigermaßen vermögendem Umfeld kommen; zweitens orientieren sich die Studieninhalte ausschließlich an den Anforderungen der Wirtschaft. Ein umfassendes allgemeinbildendes Wissen, das junge Menschen befähigen würde, über den auf betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten begrenzten Tellerrand hinauszuschauen, und sich eine eigene, auch an humanitärer Verantwortung ausgerichtete Meinung zu bilden, wird nicht vermittelt.
Wie sieht es nun aus mit der Unverletzbarkeit der Wohnung? Mit Hilfe des großen Lauschangriffs, der vorgeblich gegen organisierte Kriminalität schützen soll, ist es heute ohne Weiteres möglich, jeden beliebigen Menschen in der Wohnung zu bespitzeln. Voraussetzung ist lediglich, daß ein Richter gefunden wird, der dies - aus welchen Gründen auch immer - für not-wendig erachtet. Die organisierte Kriminalität floriert indessen munter weiter. Menschenhandel zu Zwecken der Prostitution, Schiebereien mit Waffen, Plutonium, verseuchtem Rindfleisch - alles und jedes scheint käuflich bzw. bestechlich geworden zu sein; nicht selten sind in diese kriminellen Machenschaften Vertreter aus den höchsten Wirtschafts- oder Politikkreisen verstrickt. So schützt der Große Lauschangriff keineswegs vor organisierter Kriminalität, vielmehr stellt er ein Instrumentarium dar, mißliebige Menschen zu überwachen.
Somit wären wir bei einer weiteren Forderung der Revolutionäre von 1849 angekommen, die da lautet: Wir verlangen Ausgleich des Mißverhältnisses zwischen Kapital und Arbeit!
Heute nimmt das Kapital ganz offen und maßgeblich auf die Gesetzgebung,
auf die Meinungsbildung, auf das Schulsystem und somit auf alle Lebensbereiche der Menschen Einfluß.
Die Fortschritte, die sich unsere Vorfahren erkämpft haben, sollen alle wieder abgeschafft werden. Geht es nach den Wünschen der Unternehmerverbände, wird Krankheit, Alter, eine sogenannte körperliche und/oder geistige Behinderung sowie die Sorge für Kinder zum privaten Risiko. Den Staat oder eine Solidargemeinschaft soll es so gut wie nicht mehr geben. Den Menschen an und für sich soll es nur noch als Konsumenten geben, der auch die unsinnigsten neuen Produkte freudig kauft, und so die Profite steigen läßt.
Offensichtlich haben sich die Strategen der neuen Gesellschaft aber nicht gründlich genug überlegt, woher dieser Homo consumensis das Geld zum Konsumieren nimmt. Als ArbeiterInnen werden immer weniger Menschen gebraucht. Und die, die wirklich durch die neuen Technologien nicht zu ersetzen sind, werden in erster Linie als Kostenfaktoren, und somit als Problem gesehen.
Mit Vehemenz wurde seit einigen Jahren unter der neoliberalen Regierung an der Rückschrittsschraube im Sozial- Arbeits- und Tarifrecht gedreht. Jedes Schutzgesetz, das von GewerkschafterInnen und Gewerkschaftern erkämpft wurde, wird als nicht mehr zeitgemäß erklärt. Ja, alle diese Schutzrechte, die Tarifverträge, die viel zu hohen Lohn- und Lohnnebenkosten, das alles dient nicht der Wirtschaft. Wir Menschen sind der Wirtschaft zu teuer geworden - das betrifft das Gesundheitswesen, die Rentenversicherung, unsere Ausbildungs- und Schulzeiten, - kurzum alles, was für unseren Nutzen jemals erkämpft und auf gesetzliche Grundlagen gestellt wurde.
Da muß ich schon fragen, ist es ein Fortschritt, wenn alles der »Wirtschaft«, dem hohen Aktienkurs, der Rendite, dem Kapital dienen muß? Das ist doch kein Naturgesetz!
Vielmehr hatte und habe ich immer noch den Anspruch, daß jeder technische Fortschritt und auch die Renditen der sogenannten Wirtschaft den Menschen, und zwar möglichst allen, weltweit, zugute kommen müssen.
Es ist menschenunwürdig, wenn sich Beschäftigte in den Betrieben ihre Meinung nicht mehr zu sagen getrauen, weil sie Angst vor Arbeitsplatzverlust haben müssen. Es ist menschenunwürdig, wenn ArbeiterInnen 10 und mehr Stunden am Tag arbeiten, weil sie Angst haben, bei Ablehnung von Überstunden ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Sie haben oftmals keine Zeit mehr zum Leben mit ihren Partnern und Kindern, aber es stehen 4 Mill. Menschen allein in Deutschland vor den Arbeitsämtern. Es ist menschenunwürdig, wenn Menschen krank zur Arbeit gehen, weil sie fürchten, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Es ist menschenunwürdig, wenn Frauen, die Kinder großgezogen und nach 1945 die Trümmer des Krieges beseitigt haben , vor dem Sozialamt stehen, weil ihre Rente nicht ausreicht. Es ist menschenunwürdig, wenn Bauarbeiter nach Jahrzehnten harter Arbeit diese verlieren, weil sich mit Arbeitern, die sich aus der Not heraus unter Tarif bezahlen lassen, mehr Reibach machen läßt. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Es ist jetzt an uns, das Rad der Geschichte wieder in eine Richtung zu drehen, die fortschrittlich genannt werden kann. Fortschrittlich für Kinder, Frauen und Männer, also für Menschen. Sagt jetzt nicht, das geht nicht, die Widerstände sind zu groß, es ist alles zu kompliziert. Natürlich geht es! Wir sind doch diejenigen, die die Profite erarbeiten, die die kranken Menschen pflegen, die die Kinder erziehen, die diese Welt überhaupt erst lebenswert und menschlich machen.
Da also wir es sind, die den Mehrwert erarbeiten, da wir die Steuern zahlen, sind wir auch diejenigen, die darüber bestimmen sollten, wie die Früchte unserer Arbeit fortschrittlich zum Wohl aller Menschen umverteilt werden können.
Was wir brauchen, haben wir: Mut, Durchhaltevermögen, unser umfangreiches, vielfältiges Wissen, unsere vielen verschiedenen Fähigkeiten, den Willen, uns einzumischen und Lebenslust! Es kommt auf jede und auf jeden an!
Also, mischen wir uns ein, seien wir mutig, machen wir uns kundig, tun wir uns zusammen! Wir wollen eine Zukunft, die uns Menschen und nicht den Kapitalinteressen dient!
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