stattweb-News Ausgabe 06, 2006-02
@narchist:
Frankreich: Wiederstand gegen antisozialen CPE geht weiter - auch in Strasbourg
News-Beitrag auf stattweb.de vom 15.Februar 2006
Nachdem das heftig umstrittene und bei den Schülern und der Bevölkerung (Umfrage) nicht akzeptierte, nicht gewollte Gesetzesprojekt über die CPE (Contrat Premiere Embauche) nun doch in einer Nacht und Nebelaktion verabschiedet wurde und die großen Gewerkschaften den Kampf als "verloren" deklarierten, geht die Mobilisation in Frankreich gegen die CPE weiter. Nachdem am letzten Dienstag noch an die 400.000 Menschen überall in Frankreich gegen die Abschaffung des Kündigungsschutzes demonstriert hatten, geht der Protest nun weiter.
CPE - c`est quoi?
"Contrat Permiere Embauche" zu deutsch etwa "der Vertrag der ersten Einstellung" bedeutet eine weitere Stufe der Liberalisierung und Deregulierung in Frankreich. Durch den Vertrag, nach dem Jugendliche 2 Jahre lang ohne Angabe von Gründen gefeuert werden können, wird konformes und unterwürfiges Verhalten vonseiten der Jugendlichen durchgesetzt. Gewerkschaftliche Organisierung düfte so in Zukunft für unter 26-jährige schwer bis unmöglich sein. Um möglichem anschwellenden Protest zuvorzukommen, griff Sarkozy tief in die Trickkiste der schmutzigen parlamentarischen Tricks und ließ das Gesetz nachts verabschieden. Von den 577 stimmberechtigten Abgeordneten der französishen Nationalversammlung waren zu dieser nachtschlafenden Zeit nur 76 Parlamentarier anwesend [1]. Schon am 7. und am 8.2. hatten 400.000 Menschen auf insgesamt 187 Demonstrationen in ganz Frankreich gegen die Gesetzesvorlage Sarkozys präsentiert. (http://de.indymedia.org/2006/02/138508.shtml).
nous continuons la mobilisation - les lycéens restent mobilisés
Doch die Schüler und Studenten akzeptieren die Verabschiedung des Gesetzes nicht - der Wiederstand gegen CPE geht weiter. In Frankreich gab es in den letzten Jahren immer wieder große und z.T. auch recht erfolgreiche Schülerprotestbewegungen. „Wir setzen die Mobilisierung fort – die Gymnasien bleiben mobilisiert“ so der Tenor auf den französichen IndyMedia-Seiten. An vielen Schulen haben sich AGs gegründet, die weitere Proteste und Wiederstandsaktionen vorbereiten, informieren und mobilisieren. Verschiedene Schulen haben sich auch in einem basisdemokratischen Bündnis überregional zusammengeschlossen. Nachdem die meisten konservativen Mainstream-Medien den Widerstand als gescheitert abtaten, gab es am Freitag und Samstag noch verschiedene einzelne Demonstrationen. Im Gegensatz zu den großen Gewerkschaften, die den Kampf um CPE als verloren ansehen, appelliert die anarchosyndikalistische CNT an die Schüler, die Mobilisierung fortzusetzen. Sie bewertet die Schülerdemos vom 7. und 8.2. als ersten Etappensieg und kritisiert in einem Papier die schwerfällige Gewerkschaftsbürokratie der Gewerkschaften aus dem Bildungssektor, die nicht zum Streik aufgerufen und sich nicht an den Demonstrationen beteiligt hätten. Die CNT ruft zur Teilnahme und Unterstützung der Schülerproteste auf und schlägt für diese Woche einen berufsgruppenübergreifenden Streik aus Solidartät vor [2].
Darf's ein bisschen Action sein?
Nach den großen Demonstrationen am Tage zuvor gab es auch am letzten Donnerstag beispielsweise eine Demonstration von 5000 Schülern in Marseille. Vor dem Polizeipräsidium kam es zu Sammenstößen zwischen Schülern und der Polizei, als diese eine Person aus der Demo griff und verhaftete. Die Beamten flüchteten sich vor den aufgebrachten Schülern in einen Laden. Erst eine gerufene Einheit der CRS (Compagnie Republicaine de la Securite – die Demo/Riot Police in Frankreich – unter Jugendlichen auch liebevoll „Kompagnie der Rassisten und Sadisten“ genannt) konnte die Schüler schließlich zurückdrängen [3]
In Lannion in der Bretagne stoppten ca. 300 Schüler für 40 Minuten einen TGV (französischer Hochgeschwindigkeitszug ähnlich dem ICE) mit einer Gleisblockade.
„Nach Demonstrationen an mehreren Tagen sind wir schließlich zu direkten Aktionen übergegangen“ und „...wenn wir nur demonstrieren hört man uns nicht“ wird ein Schülervertreter auf IndyMedia Grenoble zitiert. Des weiteren betont er, dass die Anti-CPE-Bewegung keiner Partei oder Gewerkschaft angehört, sondern unabhängig agiert [4]. Wieder in Mode kommt auch was schon bei anderen Schülerprotestwellen angesagt war - es werden wieder Schulen besetzt. Am Freitag ist ein Gymnasium in Lannion in einer spontanen Aktion besetzt worden. Die Schüler verrammelten alle Eingänge der Schule mit Barrikaden aus Tischen und Stühlen. In Lille wurde die Handelskammer besetzt. Die Besetzer begründeten ihre Besetzung mit der Rolle der Arbeitgeber, die als Lobby hinter der CPE stünden, die CPE seien nur ein weiterer Schlag in der langsamen und systematischen Zerstörung des Arbeitsrechts [5].
Weitere Demonstrationen und Aktionen
Für den gestrigen Dienstag waren erneut Demonstrationen unter anderem in Angers, Avignon, Brest, Grenoble, Lille, Lyon, Montpellier, St Etienne, Paris, Rennes, Strasbourg und Tours geplant. Mittlerweile solidarisieren sich auch mehrere Universitäten. An den Universitäten in Rennes, Toulouse und Grenoble wurde nach Vollversammlungen der Streik ausgerufen. Viele Kollektive, AG's und sonstige Organisationen rufen außerdem zu Aktionen die ganze Wocher über auf sowie zum Generalstreik gegen die antisoziale Regierungspolitik. In einem Communique stellen Schüler aus Belley ihren Kampf gegen CPE aber auch in einen größeren Kontext und fordern das Recht der Jugend ein, über die französische Politik mitbestimmen zu dürfen.
Insgesamt scheinen die Mobilisierung und die Aktionen einerseits sehr breit und selbstorganisiert, aber andererseits auch gut koordiniert zu sein. Die Schülerinnen und Schüler beweisen durch ihre interventionistische Stoßrichtung die immer noch relativ große Handlungsfähigkeit der französischen Linken.
Quellen:
[1]
http://grenoble.indymedia.org/index.php?page=article&filtre=1&droiteA=1&numpageA=1&id=1900
[2]
http://lille.indymedia.org/article.php3?id_article=3608
[3]
http://grenoble.indymedia.org/index.php?page=article&filtre=1&droiteA=1&numpageA=1&id=1905
[4]
http://grenoble.indymedia.org/index.php?page=article&filtre=1&droiteA=1&numpageA=1&id=1923
[5]
http://lille.indymedia.org/article.php3?id_article=3597
Fotos:
http://www.phototheque.org/169.html und
http://grenoble.ww7.be/2006-02-06_Manif_antiCPE/
Der Artikel wurde leicht überarbeitet übernommen von IndyMedia Deutschland
