Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 33, 1997-09
Kirchgeßner, Andreas:
Gewerkschaften zwischen Anpassung und Gegenmacht
Ein alter Streitpunkt - die Gewerkschaft. Viele Linke aus dem undogmatischen Spektrum winken ab. »Willst du etwa die Gewerkschaft erneuern? Du machst da einen Fehler.« Oft kann mensch sich wirklich nicht dem Eindruck erwehren, daß weite Funktionärskreise der Gewerkschaften sich in den letzten Jahren auf betrieblicher wie auch auf gesellschaftspolitischer Ebene eher durch neoliberales Denken auszeichnen, als gesellschaftskritisch, den Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital im Kopf, für die Interessen der ArbeiterInnen zu kämpfen.
Doch das Bild der Gewerkschaften, die in ihr handelnden Personen, ist vielfältiger. Und ich wage die Behauptung, keine andere Organisation ist derzeit besser organisiert und kann mehr Menschen mobilisieren, die sozialen Interessen zu vertreten. Was wäre denn, wenn es dem Kapital gelänge, die Kraft der Gewerkschaften bzw. ihre Struktur zu zerschlagen? Hätten wir die Kraft, auch in Anbetracht der oft kurzatmigen Einpunkt-Kampagnen der linksradikalen Organisationsversuche, auf eine ähnlich starke Ebene der Kampfkraft zu kommen, die die jetzigen Gewerkschaften, bei aller berechtigten Kritik an ihnen, heute noch besitzen. Vieles wurde durch sie in Jahrzehnten erkämpft, was uns heute selbstverständlich vorkommt. Das muß aber immer wieder verteidigt und erkämpft werden, denn die Gegenseite, das Kapital, die Banken und »Arbeitgeber« schla-fen nicht. Und die Utopie - nicht nur ein Stückchen Kuchen abzubekommen, sondern die ganze Bäckerei in unsere Hände zu bekommen, steht trotz allem auf der Tagesordnung.
Die Gewerkschaften befinden sich gegenwärtig in einer komplizierten Situation. Sie sind eindeutig in einer gesellschaftspolitischen Defensivrolle. Die Mas-senarbeitslosigkeit und die mit dem Arbeitsplatzabbau verbundenen Mitgliederverluste, haben die Handlungsspielräume gewerkschaftlicher Politik spürbar eingegrenzt. Hierbei spielt auch das Eigenverschulden der Gewerkschaften eine Rolle, jahrelang die Arbeitslosen nicht als Teil der Gewerkschaften begriffen und sie in dieser organisiert zu haben. Die Arbeitslosen haben auch nicht mehr wie ihre Arbeitskraft auf dem kapitalistischen Markt zu verkaufen.
Die Propagierung der Arbeitszeitverkürzung als Ziel und Kampfinhalt ist sicherlich richtig. Durch die technische Entwicklung steigert sich die Produktivität ständig. Es ist immer weniger Arbeit not-wendig, um die gleiche Produktionsmenge herzustellen. Wie soll eine Motivation der Leute denn entstehen, dafür zu kämpfen, wenn diese auch durch die Gewerkschaften ohne Lohnausgleich vonstatten gehen sollen. Wir haben eine Pha-se der Reallohnverluste. Laut WSI hat sich im Laufe von 16 Jahren, also von 1980-1996, die reale und Nettogehaltssumme um 1,2% erhöht. Wenn man die reale Beschäftigungssituation mit einrechnet, ist die reale Lohnquote heute geringer als Anfang der 70'er Jahre. Die um die Beschäftigtenstruktur bereinigte Lohnquote hat mit 64,8% sogar den niedrigsten Wert seit 1955.
Allerdings haben die politischen Angriffe auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, auf den Kündigungsschutz und auf die Tarifautonomie zu einer Politisierung der Gewerkschaften insgesamt und zur Aktivierung gewerkschaftlicher Betriebspolitik geführt. Die betrieblichen Aktionen gegen die tarifwidrige Kürzung des Krankenlohnes bewiesen als positives Beispiel die Handlungsfähigkeit und Stärke der IG-Metall, mindestens in den hochorganisierten Großbetrieben.
Das Zusammenfallen von langfristiger Schwächung und kurzfristiger Politisierung überdeckt allerdings die weitgehende Erosion bisher tragender Grundsätze gewerkschaftlicher Tarif- und Sozialpolitik, die mit der IG-Metall-Initiative für ein »Bündnis für Arbeit« im November '95 eingeleitet wurde. Auch die Äußerungen des DGB-Chefs Schulte in der letzten Zeit und oft ohne Absprache mit den Gewerkschaftsgremien, werten viele Funktionäre als »Schulte(r)schluß« mit der Gegenseite. Es sei hier nur an den DGB-Beschäftigungsgipfel im April erinnert. Arbeitsloseninitiativen oder andere Basisgruppen waren nicht zur Debatte geladen, dafür aber Arbeitgeberpräsidenten, Schäubles und Konsorten. Natürlich auch Arbeitsminister Blüm, der die Unternehmer kurz vorher noch unverblümt aufgefordert hatte, alle Möglichkeiten des reformierten Arbeitsfördergesetzes zu nutzen.
Es fehlt ein Kampf um die Köpfe. Die Gewerkschaftsköpfe gehen zwar oft an die Öffentlichkeit, jedoch, wie gesagt, ohne eine richtige Diskussion in der Gewerkschaftsbasis mit angestrebt zu haben oder ihrer Diskussion mehr Zeit zu lassen. Hinzu kommt, daß die Gewerkschaften mehr auf die Betriebsrätestruktur setzen, obwohl die Betriebsräte nur in ganz engen Grenzen zum Streik aufrufen dürfen. Der Aufbau von Vertrauensleutekörpern, eine viel stärkere Einbeziehung von Basisarbeit, hingegen bleibt oft verwaistes Terrain. Der Reifeprozeß ist noch lange nicht soweit, die richtigen Antworten parat zu haben. Die Defensive ist eher dadurch zu durchbrechen, und das ist auch ein Versäumnis der Linken, nicht die richtigen Fragen zu stellen. An der Abarbeitung dieser Fragen könnte eine bessere Einsicht bzw. Bewußtsein der ArbeiterInnen um die gesamte Problematik resultieren. Gleichzeitig würden u.a. die Gewerkschaften damit nicht den Rechten das Feld überlassen, die Fragen zu stellen und die Themen zu behandeln.
Eher das Gegenteil ist der Fall, sehr nach-zuvollziehen am Beispiel des »Bündnis-ses für Arbeit«. Man stellte nicht infrage, sondern erwartete eine Art von »Sozial-partnerschaft«. Das durchaus taktisch gemeinte Angebot einer Lohnmäßigung enthielt im Kern die neoklassische Lohn- und Beschäftigungstheorie, daß niedrige Löhne zu mehr Beschäftigung führen. Lohnzurückhaltung macht Sinn bei gleichzeitiger expansiver Steuererhöhungspolitik bei den höheren Einkommen und Steigerung der öffentlichen Ausgaben im Rahmen einer kaynisianischen antizyklischen Konjunkturpolitik. Jedoch in der gegenwärtigen, sogenannten neoklassischen d.h. nicht »sozialmarkt-wirtschaftlich«, sondern knallharter Kapitalismus, gedeckt durch die Regierung, durch die Deflationspolitik gekennzeichneten Machtverhältnisse, vergrößert Lohn-zurückhaltung die Arbeitslosigkeit. Das gab den Rechten den Weg frei für die öffentliche Diskussion. Im Zentrum der gesellschaftlichen Kritik rückten die sogenannten »Lohnnebenkosten«, insbesondere die gestiegenen Beiträge zur Sozialversicherung. Die Formulierung von den Lohnnebenkosten verrät diese interessensbedingte Sichtweise. Darin sind zusammengefaßt, tarifliche Leistungen (Lohn-fortzahlung, Urlaubsgeld etc.) und die Sozialversicherungsbeiträge. Diese Sicht-weise konzentriert den »eigentlichen« Lohn auf eine Rolle, des Beschäftigten als sozial völlig ungesicherten Tagelöhners. Korrekt müßte von den Arbeitskosten gesprochen werden, und würde bei der Fragestellung, in welchem Verhältnis sie zur Produktion bzw. Produktivität stehen, die wirkliche Situation zum Vorschein kommen lassen.
Die Gewerkschaften, sicherlich mit Ausnahmen, haben sich diese problematische Formulierung jedoch zu eigen gemacht und in der Standortdebatte wurden viele Gewerkschaftler auf einmal zu Verteidigern des Standortes und vergaßen die Verteidigung der erkämpften sozialen Standards.
Die Gewerkschaften wurden dadurch zu Opfern ihres Verlustes an makroökonomischer (volkswirtschaftlicher) Perspektive und verfingen sich immer mehr im mikroökonomischen (betriebswirtschaft-lichen) Denken. Und so denken natürlich auch immer mehr MalocherInnen sinn-gemäß den blöden Spruch: »Wenn's dem Betrieb gutgeht, geht es mir auch gut.«
So würde die Absenkung der Sozialbeiträge oberflächlich betrachtet erstmal ein Steigen der Nettolöhne bedeuten. Steigende Nettolöhne kompensieren die durch die gesamte Umverteilungspolitik, von unten nach oben (höhere Mieten, höhere Energiekosten etc.) bewirkten Reallohnverluste, allerdings auf Kosten der Bezieher von Sozialeinkommen. Anders formuliert: Das Verhältnis von Soziallohn und Geldlohn verschiebt sich zu Lasten des Soziallohnes. Die Solidarität mit den Erwerbslosen bleibt auf der Strecke. Die Fragestellungen dürften deshalb nicht um die sogenannten Lohnnebenkosten kreisen, sondern wohin, bzw. wem fallen die immer mehr steigenden Profite in die Hände und wieviel kostet dies die Bevölkerung oder besser ausgedrückt, wieviel Elend verursacht dies bei der Bevölkerung.
Zum Abschluß dieses Themas noch ein paar Gedanken um die öffentliche Auseinandersetzung zu Tarifautonomie, Tarifvertragswerk, Tarifflächenverträge.
Auch hier laufen heftige Angriffe durch die Rechten (Regierung, Unternehmerverbände, Banken etc.). Und viele Gewerkschafter antworten mit Zugeständnissen in Form von sogenannten Öffnungsklauseln, d.h. Aufweichung von einmal erkämpften Standards. Doch hier kommt aus den Reihen der Gewerkschaften immer mehr Widerstand auf. Viele merken endlich, daß es ihnen an den Kragen geht und es sehr gefährlich für sie wird, wenn es auch im oben genannten Bereich um die Einleitung von sogenannten Reformen geht. Immer mehr, in der BRD mit klassischem Nord-Süd-Gefälle, wissen darum, daß die Tarifverträge sie besser sichern, als die gesetzlichen Regelungen. Und daß sie mehr dafür tun müssen, als nur ihre Gewerkschaftsbeiträge zu zahlen. Einem Ende der Flächentarifverträge würde den Unternehmern das Ausspielen von Belegschaften noch stärker Tür und Tor öffnen. Hier besteht für die Linken die Aufgabe, mitzuhelfen, die drei oben genannten Sachverhalte mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Allerdings sind die Linken noch in anderer Hinsicht gefordert. Von Seiten der Gewerkschaftsbürokraten gibt es Bestrebungen, immer mehr Einzelgewerkschaften zusammenzufassen. Mancher »Gewerk-schaftsgröße« schweben im Kopf als Endergebnis das Übrigblei-ben von insgesamt drei Industrie- und zwei Dienstleistungsgewerk-schaften vor. Diese Monopolisie-rung, für Kapitalisten sicher et-was erstrebenswertes, kann für die Gewerkschaftsbasis nichts Gu-tes bedeuten. Es bedeutet auch in praktischer Hinsicht, daß viele Gewerkschaftsstellen ge-schlossen werden und die Gewerkschaften sich als Organisation aus der Fläche zurückziehen. Das bedeutet, der Kontakt zwischen Gewerkschaftsbüro(kratie) und Basis verliert immer mehr an Nähe und die Kontrollmöglichkeiten der Basis werden geringer. Wenn mensch dann noch die Bestrebungen der Einzelgewerkschaften dazu nimmt, den Rechtsschutz vom DGB auf die Einzelgewerkschaften zu übertragen, so ist die höchste Alarmstufe erreicht. Die Lehren aus dem Faschismus scheinen vergessen zu sein, wenn dem DGB als Dachverband die Einzelgewerkschaft mit seiner für alle übersichtlichen Arbeit im Bereich Arbeits- und Sozialrecht, eine wichtige Grundlage für die weitergehenden gesellschaftspolitischen Aufgaben entzogen werden. Diese Weichenstellung würde den ArbeiterInnen einen wichtigen Moment für die immer notwendiger werdenden emanzipatorischen Entwicklungsmöglichkeiten nehmen, um der rechten Offensive wirklich entgegentreten zu können. Es würde zu einer größeren Isolierung der einzelnen Beschäftigten und damit zu einer Schwächung ihrer »Kampfkraft« und einer Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen führen.
Die gesamte Problematik ist viel zu heikel, als sich von den Gewerkschaften abgeklärt abwenden zu können. Wir haben die Aufgabe, dort wo wir arbeiten und in den Gewerkschaften die Fragen zu stellen und damit die Themen zu besetzen.
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Reihe: Beck-Rechtsberater im dtv; Verlag c. H. Beck, München, ISBN 3-423-05237-6, 242 S., 12.90 DM
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