stattweb-News Ausgabe 06, 2006-06
Althoff, Jan Peter:
"Verfassungsschutz" BaWü nimmt SDAJ-SchülerInnen-Zeitung ins Visier und diffamiert die WASG
News-Beitrag auf stattweb.de vom 16.Juni 2006
In Zeiten der Fußball-Weltmeisterschaft im eigenen Land werden die Deutschen wieder einmal nationalistisch: Die Belästigung mit schwarz-rot-goldenen Farben hat mittlerweile ein kaum mehr erträgliches Maß angenommen. Nach dem Last-Minute-Sieg über Polen scheint die Hoffnung, dass Deutschland Weltmeister werden könnte, ins Unermessliche zu steigen. Dieser nationaltrunkene Kollektivrausch verdeckt die sozialen und politischen Probleme dieses Landes, er macht für mindestens vier Wochen vergessen, welche Zustände eigentlich herrschen. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDAJ, Landesverband Baden-Württemberg, beschreibt diese Zustände auf ihrer Homepage wie folgt:
"In Deutschland ist alles super. Wenn man mal von mehreren Millionen Arbeitslosen und Zehntausenden Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz absieht. Abgesehen von den dauernden Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich. Abgesehen von der Rotstiftpolitik an der Schule, von überfüllten Klassen, LehrerInnenmangel und veraltetem Unterrichtsmaterial. Abgesehen davon, dass Frauen bei gleicher Arbeit weniger verdienen als Männer. Abgesehen von prügelnden Polizisten und den großen Ohren und Augen des „Verfassungsschutzes“. Abgesehen von den paar Dutzend Opfern des Naziterrors in jedem Jahr. Abgesehen von Hochrüstung und deutschem Angriffskrieg. Abgesehen von so ziemlich allem, auf was es eigentlich ankommt."
Die SDAJ möchte, wie viele andere linke Gruppierungen auch, etwas gegen solche Zustände tun. So hat sie im Februar diesen Jahres eine Zeitschrift herausgegeben, die sich unter dem Titel "Baschda" an Schülerinnen und Schüler im Land wendet. In zielgruppenrelevanten Themenbereichen wie Schul- und Bildungspolitik, Landtagswahlen, Antifaschismus und Ausbildungsplatzmisere versucht sie darin, Schülerinnen und Schülern einen anderen Blick auf diese Gesellschaft zu vermitteln und Handlungsalternativen aufzuzeigen. Es verwundert kaum, dass sie damit ins Visier des so genannten Amtes für "Verfassungsschutz" Baden-Württemberg geraten ist. So schreibt der Inlandsgeheimdienst auf seiner Homepage zu der SDAJ-Zeitschrift:
"Inhaltlich widmet sich die Schrift den Landtagswahlen in Baden-Württemberg vom 26. März 2006. Versehen mit zielgruppengerechten Comics werden die Themen Schule, Universität, Ausbildungsplatz und Rechtsextremismus abgehandelt und einem "Parteiencheck" unterzogen, der mit einem SDAJ-Forderungskatalog verglichen wird. Dieser "Check" fällt zu ungunsten der demokratischen Parteien aus. [...] Einzig die "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) "besteht" den "Check" mit kleinen Einschränkungen. Letztlich endet die Schrift mit der Aufforderung, sich in der SDAJ zu engagieren und bei der Landtagswahl der WASG die Stimme zu geben."
Dass der "Verfassungsschutz" die WASG im Lande (zumindest offiziell) nicht einmal beobachtet, erwähnt er nur als Fußnote. Dass er sie im obigen Zitat dennoch aus dem Kreis der demokratischen Parteien ausschließt, zeigt einmal mehr, worum es bei Inlandsgeheimdiensten geht: nicht um Wahrung demokratischer Grundsätze, sondern um Aufrechterhaltung von Herrschaft durch Diffamierung und Verfolgung oppositioneller demokratischer Positionen, Gruppen und Parteien. (Hiermit soll natürlich nicht gesagt sein, dass vom "Verfassungsschutz" beobachtete Parteien notwendig undemokratisch seien).
Auch die Positionen der SDAJ zum ver.di-Streik im Öffentlichen Dienst Baden-Württembergs wurden zum Ziel der Denunziationen der Schlapphüte:
"Der Hintergrund des Streiks wird in typisch linksextremistischer Weise umgedeutet und verzerrt: Die 'leeren Kassen' der Kommunen rührten von den 'Milliardengeschenke(n) an die großen Unternehmen und die Reichen', außerdem solle ein starker Gewerkschaftsbezirk von ver.di 'in die Knie gezwungen werden'. Kommunalpolitiker werden als willfährige Helfer der 'großen Unternehmen' geschildert, denen sie nicht nur die 'Steuereinnahmen hinterher (...) schmeißen', sondern durch die Arbeitszeitverlängerung den Weg bahnten für gleichartige Maßnahmen in der Privatwirtschaft."
Die vom "Verfassungsschutz" hier als Umdeutung in "typisch linksextremistischer Weise" bezeichneten Positionen der SDAJ sind begründet und keinesfalls eine Erfindung der linken Jugendorganisation. In Publikationen der Gewerkschaften selbst, gewiss des "Linksextremismus" nicht verdächtig, werden die Milliarden-Steuergeschenke rot-grüner und rot-schwarzer Regierungen wiederholt aufgelistet - aber nicht nur dort. Die Regierungen selbst propagieren, dass durch Steuergeschenke die Wirtschaft angekurbelt würde, und neue Steuergeschenke von 8 Milliarden bei der Körperschaftssteuer hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erst gestern bekannt gegeben. Und dass die erzwungene längere Arbeitszeit im öffentlichen Dienst Vorbildcharakter für die Privatwirtschaft haben solle, ist gleichfalls keine exotische Interpretation der SDAJ, sondern war wiederholt erklärte Politik der VertreterInnen von Bund, Ländern und Gemeinden. Auch der "Verfassungsschutz" kennt diese Fakten. Wenn er die SDAJ hier diffamiert, so zeigt er auch an dieser Stelle, dass er nicht mehr und nicht weniger als ein politisches Instrument der Herrschenden ist.
