stattweb-News Ausgabe 06, 2006-07
Güde, Fritz:
17.07.: Die Demonstration wird auch den geplanten Zusammenschluss der Dienste bekämpfen
News-Beitrag auf stattweb.de vom 6.Juli 2006
Der Aufruf des Antirepressionsbündnisses Stuttgart für die Demonstration “gegen Repression” zählt sehr genau die verschiedenen Angriffspunkte auf, an denen Druck gegen aufsässige oder auch nur verdächtige Gegnerinnen und Gegner des herrschenden Systems ausgeübt wird.
Präzis prophezeit der Aufruf die Entwicklung, die die Große Koalition hinter dem Rücken der abgelenkten Fuß-Ball-Fans tatsächlich durchgedrückt hat. Wichtige Gesichtspunkte: alle Dienste,MAD und BND,dürfen nun im Innern jede Information anfordern, die zur Bekämpfung des “Extremismus” nötig sein könnte. Zur Beruhigung des zivilen Bürgers werden “Rechtsradikale” oder auch “Hassprediger” genannt. Die letzteren haben eine schöne Karriere hinter sich: Vor Jahresfrist kannte sie noch keiner, heute wuseln sie um jede Moschee. Nur- was für umfassende neue Infos braucht der amtliche Spitzel, um denen wie bisher zuzuhören und ihre Predigt heimlich aufzunehmen?
Die Neuerung in der geplanten Fassung des “Terrorbekämpfungsgesetzes” läuft ganz klar auf Prävention und Bekämpfung aller unliebsamen Bewegungen hinaus. Dem neuen Entwurf zufolge kann der Geheimdienst demnächst
auf Fluggast-, Konten- und Telekommunikationsdaten zugreifen, wenn Verdacht gegen eine Person oder Gruppe besteht. Dieser Zugriff soll nicht nur zur Bekämpfung von Terroristen genutzt werden, sondern auch um "verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland" aufzuklären. Unter anderem soll in diesem Zusammenhang der "Imsi-Catcher", der zur Identifikation von Mobiltelefonen dient, zum Einsatz kommen. Unvorsichtig wurden schonCastor-Gegner als möglicherweise zu bekämpfende “Objekte” genannt.
“Den deutschen Nachrichtendiensten wird die Ausschreibung von Personen zur europaweiten verdeckten Registrierung im Schengener Informationssystem (SIS) zur Abwehr von erheblichen Gefährdungen für die innere oder äußere Sicherheit eröffnet.”( Text des amtlichen Entwurfs) Damit erfährt die Polizei ohne weiteres alles, was die Dienste in die Ausschreibung eintragen. Die vom Aufruf des Antirepressionskomitees auch erwähnten polizeilichen Angriffe gegen streikende Gewerkschaftsangehörige in Stuttgart zeigen, dass die Überwachung vor allem auch unruhige Angehörige von Ver.di oder IGMetall betreffen wird.
Nach dem Krieg hatten die Staatserfinder wenigstens eines noch im Kopf: es sollte eine absolute Trennung geben zwischen Polizei und allen Diensten, und zusätzlich zwischen Spioage nach außen(BND) und Geheimdienst im Innern(Verfassungschuz) Warum?
Weil die Erfahrungen im Nationalsozialismus gezeigt hatten, dass jeder Beweis fabrizierbar ist, wenn Behörde a:_Polizei -durch Festnahme Druck ausübt, Geständnisse erzwingt, aufgrund von Vorgaben, die Behörde b- als Fragebogenelemente für die Verhöre vorgegeben hat. Unweigerliches Ergebnis: die bloßen Vermutungen und Verdächte der Dienste werden über die polizeiliche Behandlung bestätigte Gewissheit. Beim Nazi-Polizei-und Geheimdienst denkt man heute immer in erster Linie an Folter. Die ist aber nicht unerlässlich. Enge und strikte Zusammenarbeit unter Ausübung des gewöhnlichen Drucks reicht aus.
Die Pointe beim Ganzen: Wie erinnerlich, muss sich der BND eben zur Zeit peinlichen Fragen stellen eines Untersuchungsausschusses, den die drei Oppositionsparteien mühevoll durchgesetzt haben. Die Fragen an den BND richten sich auf gesetzwidrige Aktivitäten im Inland. Damit solche Fragen nach Gesetzwidrigkeiten in Zukunft gar nicht mehr gestellt werden können, wird nicht die gesetzwidrige Praxis geändert, sondern der Einfachheit halber das Gesetz. Allein das zeigt, worauf es hinauslaufen soll: Unkontrollierte Macht der Polizei im Verbund mit den diversen Diensten
Dagegen gemeinsam protestieren:
Demonstration am 15. Juli 2006 in Stuttgart 13 Uhr Universität Stuttgart-Stadtmitte, Keplerstraße
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