Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 65, 2006-06
Deumlich, Gerd:
"Deutsche" Interessen und Bündnisverpflichtungen
CDU- Verteidigungsminister Jung will eine "verfassungsrechtliche Klarstellung" für die Einsätze der Bundeswehr. Eine Grundgesetzänderung soll den Verteidigungsauftrag neu definieren. "Wir können zwischen innerer und äußerer Sicherheit heute ...nicht mehr klar trennen: Hier Auslandseinsatz, dort Einsatz im Innern." (FR 5.4.06) Das Vorhaben macht nur einen Sinn, wenn man sich auf eine Intensivierung beider Art von Aufmärschen der Bundeswehr einstellt.
Das sind nicht künftige Eventualfälle. Die Fußball-WM beginnt in wenigen Wochen und so fraglich das Abschneiden unserer Elf, so sicher ist, dass die Bundeswehr eine exklusive Innen-Einsatz-Übung bekommt. Und danach? Wenn die Öffentlichkeit sich erst daran gewöhnt hat?
Der Kongo-Einsatz erfordert jetzt nicht nur noch mehr deutsche Soldaten, sondern die Klarstellung, weshalb er "im Interesse Deutschlands notwendig" ist. Jung weiß es: "Wir sind sehr stark entwicklungspolitisch und finanziell im Stabilisierungsprozess des Landes engagiert". Eigentlich hätte das ja zu Zuständen führen müssen, die militärisches Eingreifen überflüssig machen - aber das interessiert nicht in den Stäben deutscher Sicherheitspolitik.
Die "deutschen Interessen" sind ein Essential für die strategischen Orientierung. Jung kennt ein weiteres: die "bündnispolitischen Verpflichtungen", die jedoch daran kranken, "dass das noch nicht im Bewusstsein unserer Bevölkerung ist". Ob er sich darüber im Klaren ist, was für ein heißes Eisen er da angefasst hat? Wenn unsere Öffentlichkeit erst mal wirklich Bescheid weiß, in welchem hochbrisanten Zusammenhang die Große Koalition ihre Militärpolitik für ihre "bündnispolitischen Verpflichtungen" mobilisiert!
Die Kanzlerin und sämtliche zuständigen Minister haben den "festen Schulterschluss" mit dem US-Präsidenten beschworen, als dessen Stern wegen des Fiaskos mit dem Irak-Krieg in den USA zu sinken begann und Bush sich zu retten versucht, indem er und seine Mit-Scharfmacher gegen den Iran das gleiche verlogene Kriegsgrundszenario wie vor der Irak-Aggression aufziehen. Das begleitet die US-Führung zielgerichtet mit einer "Fortschreibung" der nach dem 11. September 2002 erlassenen "Nationalen Sicherheits-Strategie" (NSS). Es wird nicht nur das selbst angemaßte "Recht auf Präventivschläge" erneuert, sondern dies zu absoluter Willkür ausgeweitet: ... schließen wir den Einsatz von Gewalt nicht aus, um einen Angriff zu verhindern, auch wenn Ungewissheit über Zeit und Ort eines feindlichen Angriffs besteht". Damit die Menschheit davor erzittert, dass sie von Bush jedes Verbrechen zu gewärtigen hat, werden exakter als zuvor in der neuen Fassung der NSS die Adressaten möglicher Präventivschläge beim Namen genannt, z.B. die "despotischen Staaten" Burma, Iran, Kuba, Nordkorea, Syrien, Weißrussland und Zimbabwe.
Konkret aufs Korn genommen werden die palästinensische Hamas, aber auch der venezolanische Präsident Chávez als ein "Demagoge" der Lateinamerika zu destabilisieren drohe. Nicht nur aus dem Hinterhof drohen Gefahren - die NSS schwingt sich zu einer massiven Kritik an die Adresse Pekings auf: "Konkret wird China vorgeworfen, Bündnisse mit rohstoffreichen Ländern zu suchen, ohne Rücksicht auf deren sonstige Politik. Zudem versuche Peking, ,Energievorräte rund um die Welt' für China allein zu sichern". Das steht natürlich alles nur den USA zu!
Hat die deutsche Regierung auch nur einen Ton der Kritik an diesem weltumspannenden Aggressionsfahrplan geäußert? Sie wird sich hüten. Dem ist sie ja "bündnispolitisch verpflichtet".
Und wieder kommen die "deutschen Interessen" ins Spiel. Auf der Münchener "Sicherheitskonferenz" wurde die "Energiesicherung" als die wesentliche Aufgabe der NATO definiert. Der deutsche Außenminister Steinmeier bekräftigte die Ansprüche auf den ungehinderten "Zugang zu erschwinglicher Energie". Dieser wird "immer häufiger auch Quelle von Auseinandersetzungen werden" und die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik "muss sich dieser strategischen Herausforderung stellen. Wir sind ein rohstoffarmes Land... Energie-Außenpolitik wird jedenfalls als neue Kategorie in das öffentliche Bewusstsein einrücken".
Da kann man sich ausrechnen, wie imperialistische Lösungen der Energieprobleme der deutschen Bevölkerung als ihr Interesse ins Bewusstsein eingerückt werden - und man weiß, weshalb sich die Große Koalition aktuell in den Konfrontationskurs der USA gegen Iran eingereiht hat.
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