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Artikel


Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 66, 2006-09

Güde, Fritz:
Verfolgungserfahrungen vor und nach dem KPD-Verbot

(Nach Heinrich Hannover: Die Republik vor Gericht, Band 1: Erinnerungen eines unbequemen Rechtsanwalts)

- Typischer Prozess vor 1956: Ein “Arbeitslosenausschuss” wird bei einer Demonstration gestoppt. Die juristischen Vorwürfe: “versuchte Gefangenenbefreiung” - “Widerstand gegen die Staatsgewalt”. Die an sich geringfügigen Delikte werden ohne weiteres als Handlungen im Dienst der damals nicht verbotenen KPD verstanden und entsprechend verurteilt.

- 1961: Ein Buchdrucker und Verleger- selbst nicht Kommunist- wird verurteilt, weil von ihm gedruckte Schriften “kommunistisches Gedankengut” enthielten. Tenor der Schlussverurteilung durch den dritten Strafsenat des Bundesgerichts: “Wer die verfassungsfeindliche Wühlarbeit des SED-Regimes gegen die Bundesrepublik in Kenntnis ihres Zwecks als Flugblattdrucker unterstützt, kann sich nicht damit entschuldigen, sein eigener Zweck dabei sei nur gewesen, Ost-West-Gespräche in Gang zu bringen oder seiner schlechten wirtschaftlichen Lage aufzuhelfen, so wenig wie sich ein Brandstifter darauf berufen darf, auf das Niederbrennen des von ihm angezündeten Hauses sei es ihm nicht angekommen, sondern nur auf das Feuer” (87).

- Meyer-Buer, ehemaliges KPD-Mitglied, wird verurteilt, weil er nach dem KPD-Verbot als Unabhängiger für die Bremer Bürgerschaft kandidierte. Grund: es finden sich in seinem Wahlprogramm Sätze, die sich auch bei der KPD finden.

- 1964 Urteil gegen die Wochenzeitung “Blinkfüer” wegen Zuwiderhandlung gegen das KPD-Verbot, zwei Fälle der Staatsverleumdung, drei Fälle der Beleidigung. Gesamtstrafe ein Jahr, von Hannover angesichts der Vergleichsfälle als groß zügig bezeichnet. Der Verstoß gegen das KPD-Verbot bestand im Abdruck zweier Programme unabhängiger Kandidaten.

- 1965 Urteil gegen den Journalisten Beu. Tenor der Verurteilung: “Seine Artikel erfüllen als solche weder einen strafrechtlichen Tatbestand des Staatsgefährdungsrechts ... noch des allgemeinen Strafrechts. Die Artikel könnte auch ein nicht der verbotenen Partei angehöriger Kommunist geschrieben haben, ohne sich dadurch einer Strafverfolgung auszusetzen. Der Angeklagte hat sie aber als Funktionär der verbotenen KPD geschrieben und sich dadurch strafbar gemacht” (S 90).

- Anfang der sechziger Jahre: Verurteilung (auf Bewährung) eines Kaufmanns aus der DDR, der neben dem Besuch seiner Mutter im Auftrag des FDGB auch zwei ihm bekannte Betriebsräte Hamburger Firmen zur Leipziger Messe einladen sollte. Grund: Tätigkeit für einen verfassungsverräterischen Nachrichtendienst, nämlich den FDGB.

- Ergebnis: Die Kommunistenverfolgung und insbesondere das KPD-Verbot schufen das strafrechtliche Delikt der “Kontaktschuld”. Wenn es auch nicht immer so genannt wurde, machte es Übernahme von Meinungen von und Diskussionen mit Kommunisten, aber auch mit einfachen DDR-Bürgerinnen und Bürgern zum unabsehbaren strafrechtlichen Risiko, das niemand ohne Not einging. Folge: Tunnelblick. Es erfolgte eine selbstauferlegte Wahrnehmungssperre der meisten Bundesbürgerinnen und Bundesbürger.



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