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Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 66, 2006-09

Deumlich, Gerd:
KPD-Verbot: Der Antimilitarismus-Giftstoff in deutschem Blut

Nur wenige Jahre nach der Niederschlagung des deutschen Faschismus holte die Regierung Adenauer zum Schlag gegen die Kommunistische Partei Deutschlands aus, die im antifaschistischen Widerstand den größten Blutzoll hatte zahlen müssen: 1951 klagte die CDU-Regierung beim Bundesverfassungsgericht auf Verbot der KPD. Es bereitete ihr keine Skrupel, dass die Kommunisten 1933 die Ersten waren, die den Staatsterror der Hitlerregierung zu spüren bekommen hatten. Mit der Klage hatte Kanzler Adenauer seinen Innenminister Robert Lehr beauftragt, der 1932 als Oberbürgermeister von Düsseldorf am Treffen führender Industrieller mit Hitler teilgenommen und nach der Machtübertragung Verbote gegen Verbände erlassen hatte, “welche kommunistisch, marxistisch sowie jüdisch eingestellt sind”. Dieser nach 1945 frischgebackene CDU-Demokrat brachte auch die richtige Auffassung von der Unabhängigkeit der Justiz mit - bereits am 4.12.1950 äußerte er auf einer Pressekonferenz in Bonn seine Hoffnung, “dass die Praxis der Gerichte sich allmählich ausrichtet auf das, was wir wirklich wollen”. Kann man sich vorstellen, wie diese Weichenstellung in Richtung eines erneut vom Antikommunismus dominierten Kurses von den Frauen und Männern wahrgenommen werden musste, die als Widerständler KZ-Haft, Zuchthaus, Folter, Verfolgung auf sich genommen hatten, um beizutragen, Deutschland vom Faschismus zu befreien? Ich selbst war als 17-Jähriger 1946 der KPD beigetreten, weil meine ganze Lebenserfahrung in einer sozialistischen Arbeiterfamilie im “Dritten Reich” - Vater drei Jahre Moorsoldat und 1944/45 noch einmal KZ, zuletzt Dachau; Mutter von den Nazis übel schikaniert - bedeutete, dass es die Nazis waren, die mir einen unbändigen Antifaschismus “verordnet” hatten. Als junger Mensch musste ich ja hellhörig werden, als sich zeigte, dass Adenauers Kommunistenhatz mit der geplanten Remilitarisierung zusammenhing. Schon länger vor dem Verbot der KPD hatte Adenauer in einem speziellen Erlass die Entfernung aller Kommunisten oder als solche Verdächtigten aus dem Öffentlichen Dienst verfügt. Und 1951 wurde, wie zahlreiche andere Organisationen auch, die Freie Deutsche Jugend verboten, deren Aktivitäten gegen die Remilitarisierung ein Dorn im Auge waren, weil sie von einer verbreiteten antimilitaristischen Stimmung unter der Jugend getragen waren. So kam es, dass ich, wie hunderte andere FDJ-ler, bereits vor dem KPD-Verbot (1954 bis 1956) gut 18 Monate Untersuchungshaft absitzen musste, angeklagt der Standard-Vorwürfe des neugeschaffenen politischen Strafrechts: “Staatsgefährdung, Rädelsführerschaft und Geheimbündelei in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung”. Zu dieser Zeit war die Remilitarisierung bereits Gegenstand breiter Auseinandersetzungen in der bundesdeutschen Gesellschaft. Eingefädelt hatte sie der Kanzler Adenauer im Stile der Geheimdiplomatie. Noch in der Klageschrift gegen die KPD wurde ihr unterstellt: “Diese Partei verdächtigt die Bundesregierung seit Jahren der Remilitarisierung” Selbst als Adenauer schon begonnen hatte, die “Bedrohung aus dem Osten” zu beschwören, bestritt er vehement Aufrüstungsabsichten. Am 22. November 1949 hatte er im so genannten “Petersberg-Abkommen” mit den Alliierten für die Bundesregierung versichert, “mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Neubildung irgendwelcher Streitkräfte zu verhindern.” In Wirklichkeit konspirierte er da längst mit Führungskräften der Westmächte für das Projekt der Wiederbewaffnung. Er hatte beste Beziehungen zum US-Außenminister John Foster Dulles, der erklärt hatte, ein “durch die Beteiligung an gemeinsamer Verteidigung wiederbelebtes Deutschland” könne ein “großer Trumpf in den Händen des Westens sein”. 1948 hatte sich Adenauer von dem ehemaligen Wehrmachtsgeneral Hans Speidel ein Gutachten über die Wiederbewaffnung ausfertigen lassen; dieser General hatte sich im Juni 1948 vor einem erlesenen Kreis westdeutscher Spitzenpolitiker (Theodor Heuß, Carlo Schmid u.a.) darüber ausgelassen, ob die westdeutschen Besatzungszonen noch länger “in dem Vakuum verbleiben können, das die bedingungslose Kapitulation geschaffen hat”.

1950 organisierte es Adenauer, dass eine ausgewählte Gruppe ehemaliger hoher Wehrmachts-Chargen (Heusinger, Speidel, Röttiger, Graf Baudissin, Graf Kielmannsegg u.a.) in der Abgeschiedenheit des Eifelklosters Himmerod eine “Denkschrift über die Aufstellung eines deutschen Kontingents im Rahmen einer übernationalen Streitmacht zur Verteidigung Westeuropas” ausbrüten konnten. Darin wurden die erfahrenen Militaristen sehr konkret, was den Umfang, die Struktur, die Bewaffnung und die Ausrichtung auf den Kampf der zu schaffenden Bundeswehr betraf, und selbstverständlich wurde “deutsche Gleichberechtigung” in der internationalen Kommandostruktur gefordert. Doch die befehlsgewohnten Generale hatten ein bitteres Manko zu beklagen: den “fehlenden Wehrwillen in großen Teilen des Volkes”. Den führten sie nicht etwa auf die Erfahrungen der Deutschen mit dem verbrecherischen faschistischen Krieg zurück, sondern auf die “Diffamierung des deutschen Soldatentums” nach der Niederlage von 1945. Darum verlangten sie die “Rehabilitierung des deutschen Soldaten” durch “Ehrenerklärungen” für die Wehrmacht einschließlich der in ihr mitkämpfenden Waffen-SS - die sie dann auch durch Adenauer und

US-Eisenhower bekamen. Darüber hinaus forderten sie die Aufhebung der alliierten Beschlüsse über die Entmilitarisierung Deutschlands, wie des Potsdamer Abkommens. Und es ging ihnen um “Maßnahmen zur Umstellung der öffentlichen Meinung im In- und Ausland”, auf das Inland bezogen durch “kraftvolle Bekämpfung aller die Demokratie zersetzenden Elemente” zwecks “innerem Schutz der anlaufenden Aufbauarbeit”. So lässt sich eindeutig sagen: Was diese Generale, die bis zum bitteren Ende der faschistischen Diktatur gedient hatten, forderten, setzte dann die Adenauer-Regierung mit dem Verbots-Verfahren gegen die KPD in Szene - wie eben auch den Aufbau der Bundeswehr. Alles zum “Schutz der Demokratie”. Und man hatte einen schönen Sinn für Inszenierungen: Im September 1951 vereinbarte die Adenauer-Regierung mit den Westmächten vertraglich die Aufstellung der westdeutschen Armee - und am 16. November 1951 stellte Adenauer den Verbotsantrag gegen die KPD. Am 17. August 1956 fällte das Bundesverfassungsgericht das Verbotsurteil gegen die KPD - und eine Woche später rückten die ersten Truppenteile der Bundeswehr in die Kaserne in Andernach ein.

Von diesem Fahrplan hatte sich der Kanzler Adenauer auch nicht durch einen Skandal im eigenen Kabinett abbringen lassen: Am 31. August 1951 war der damalige Bundesinnenminister Dr. Gustav Heinemann aus Protest dagegen zurückgetreten, dass Adenauer dem US-Hochkommissar McCloy die Bereitwilligkeit zur Wiederaufrüstung signalisierte - mit einem “Sicherheitsmemorandum” im Namen der Bundesregierung, das er jedoch selbstherrlich am Bundeskabinett vorbei lanciert hatte.

Am Tage des KPD-Verbots, dem 17. August 1956, traf dann die “Süddeutsche Zeitung” eine treffende Feststellung für einen der entscheidenden Hintergründe des KPD-Verbots: “Um die deutsche Remilitarisierung fünf Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation wieder zur Aufrüstung zu bringen, brauchte sie ein Feindbild: die Sowjetunion und die Kommunisten... Die militärische Wiederbewaffnung wurde von einer Aufrüstung im Gerichtssaal begleitet”.

Der Chef-Prozessbevollmächtigte der Bundesregierung, Staatssekretär Ritter von Lex, der 1933 im Reichstag dem Ermächtigungsgesetz für Hitler zugestimmt und dann im Reichsinnenministerium gedient hatte, traf im Schlußplädoyer des, wie er ihn nannte, “Staatsprozesses” eine für seine faschistoide Denkweise typische Charakterisierung der KPD: Sie sei “eine ernsteBedrohung für unser freiheitliches demokratisches Leben. Sie ist ein gefährlicher Infektionsherd im Körper unseres Volkes, derGiftstoffe in die Blutbahn des staatlichen und gesellschaftlichen Organismus der Bundesrepublik sendet.”

Die Folgen dieser Art des Umgangs mit den Kommunisten sind noch immer wirksam: das KPD-Verbot besteht bis heute fort. Wenn wir uns heute damit herumschlagen müssen, dass Deutschland als Kriegsmacht von einem Abenteuer ins andere marschiert, dann ist es sicher gut zu wissen, wie alles angefangen hat.


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