stattweb-News Ausgabe 07, 2007-01
Güde, Fritz:
Strasbourg /Brüssel: Polizeiliche Militarisierung Europas
News-Beitrag auf stattweb.de vom 6.Januar 2007
Polizeiliche Militarisierung- der Ausdruck klingt paradox. Polizei- traditionsgemäß eine Organisation, die in einem gegebenen Gebiet die bestehende Ordnung aufrechterhält. Militär- Organisation, die ihrem Wesen nach zum Ausgriff bestimmt ist auf fremde Gebiete- wobei Verteidigung und Angriff seit 1914 kaum mehr auseinanderzuhalten sind. Das begriffliche Durcheinander kennzeichnet präzis Schäubles Pläne für das Inland der BRD wie für Europa im Jahr der deutschen Präsidentschaft. Der Verschlingung der Begriffe soll eine Durchdringung der Institutionen folgen.
Schäubles penetrante Propaganda fürs Militär im Innern ist bekannt. Ob WM, ob Terrorflugzeug, ob Gemeinschaftsgüter- durchgesetzt werden soll eine Grundgesetzänderung, die dem Militär im Innern erlaubt, polizeilich zu agieren. Dass Militär -Bundeswehr- das der Gesamtausrichtung nach nur in bürgerkriegsähnlichen Formen tun können wird, ist nicht nur in Kauf zu nehmen. Es ist erwünscht. Wer- wie Schäuble- den Gedanken der Verknüpfung äußerer und innerer Gefährdung verinnerlicht hat, der sieht -in einer Fortführung des Kalten-Kriegs-Denkens- im Inland überall “fünfte Kolonnen” des Feindes . Des Feindes- behelfsweise vom Innenminister als Islamisten benannt. Schäuble ist zu intelligent, um zu glauben, dass man Islamist sein müsse, um starke Vorbehalte -bis zur bewaffneten Gegenwehr- gegen die gesellschaftlichen Zustände der Bundesrepublik zu entwickeln. Er verwendet den Ausdruck publikumswirksam, um den “absoluten Feind” im Sinne Karl Schmitts zu konstruieren . Der, gegen den alles erlaubt sein soll, auch das, was sonst das Grundgesetz verbietet. Und an dieser Stelle zeichnet sich die Verknüpfung von deutscher Innenpolitik und Europa-Politik deutlich ab.Ulla Jelpke hat in der JUNGEN WELT vom 6.1.07 entwickelt, worauf es bei Schäuble in Europa hinauslaufen soll.Ganz allgemein gesagt: So wie das Militär ins Innere zurückschlägt, soll umgekehrt die Polizei nach außen ausgreifenJelpke zählt auf:
.Nach Auffassung der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verfolgt Schäuble einen »obsessiven Abschottungskurs«. 1 »Mehr Grenzschutz, mehr Rückübernahmeabkommen und mehr gemeinsame Abschiebungen . 2.Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex . “Künftig sollen an den »Brennpunkten illegaler Migration« sowie an allen größeren Grenzübergängen vermehrt gemeinsame GRENZPOLIZEILICHE EXPERTENTEAMS der Mitgliedstaaten eingesetzt werden. 3 Reform des gemeinsamen Visumrechts durch einen »Visakodex« . Schäuble will sich für die Einführung des gemeinsamen Visuminformations -Systems (VIS) einsetzen. Mit ihm können Daten von Visumantragstellern einschließlich Fingerabdrücken und Lichtbildern gespeichert und verglichen werden. Schäuble sieht das als Maßnahme »gegen internationalen Terrorismus und organisierte Kriminalität«.
Die Zusammenstellung zeigt, worauf es hinauslaufen soll. Mit umfassend polizeilichem Zugriff sollen vor allem die unsicheren neuen Kantonisten in der EU- die im Osten- schärfer an die Kandare genommen werden. Ein umfassendes System des polizeilich-militärischen Zugriffs soll die Schotten ganz Europas dicht machen. Ob in den Wäldern Transsylvaniens durch Dauerstreifen -oder im Mittelmeer gegen Afrika. PRAKTISCHES BEISPIEL. Ums Horn von Afrika patrouilliert das Kriegsschiff “Bremen”. Als klassisch militärisch ausgegebener Beitrag der BRD zu “enduring freedom” nach dem NATO-Bündnis-Vertrag. Nach dem Überfall Äthiopiens auf Somalia wird öffentlich erklärt, dass deutsche Matrosen zwar nicht selbst den Auftrag hätten, flüchtige “Islamisten” auf dem Weg nach Jemen gefangen zu nehmen. Aber wenn sie ein Boot voller “Bartträger” sähen, müssten sie schon zugreifen und Franzosen oder Amerikaner um Festnahme bitten. Begründung -mehr oder weniger offen: Schutz der gemeinsamen Grenzen Europas und Offenhaltung der Handelswege -auch im Interesse der deutschen Wirtschaft.
Ist das nun militärisch gedacht oder polizeilich? Auf jeden Fall zukunftsweisend im Sinne Schäubles. So soll Europa funktionieren - freilich mit eigenem Festnahmerecht- im und nach dem deutschen Halbjahr der Herrschaft über Europa.
Quelle: junge welt/6.1.07
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