Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 62, 2005-08
Höxtermann, Martin:
"Wir erwarten, dass unsere Arbeit honoriert, und nicht blockiert wird"
Interview zur Arbeit des neu gewählten Freiburger MigrantInnenbeirats mit Jasmina Prpic ("Internationale Liste") und Miguel A. Garcia ("Stimme mit Akzenten")
Am 19. Juni wurde in Freiburg ein neues AusländerInnenparlament gewählt Die politische Vertretung der rund 25.000 MigrantInnen der Stadt heißt seit dieser Legislaturperiode erstmals "MigrantInnenbeirat", weil auch Menschen mit Migrationshintergrund aktives und passives Wahlrecht besaßen. 59 KandidatInnen aus 22 Staaten stellten sich auf insgesamt fünf Listen zur Wahl. Die meisten Stimmen erhielt die Liste "Stimme mit Akzenten", die neun Mitglieder in das 19-köpfige Gremium schickt, die "Internationale Liste" entsendet acht Mitglieder. Jeweils ein Mitglied schickt die "Kurdische Linke Liste" und die "Internationale Migrantenunterstützung" (IMU) in den Beirat. Die Liste ES NAFI, die aus einer Gruppe von Roma bestand, hat den Sprung in den Beirat nicht geschafft. Die Wahlbeteiligung lag bei 6,4 Prozent, - und war damit niedriger als bei der vergangenen Wahl im Jahr 2000, bei der noch 9,5 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne gingen. Über das Wahlergebnis, künftige Arbeitsschwerpunkte und die Zukunft des MigrantInnenbeirats sprach die Stattzeitung mit den beiden frisch gewählten SpitzenkandidatInnen der "Stimme mit Akzenten", Prof. Dr. Miguel Angel Garcia Gonzalez, 47 Jahre, aus Mexiko, und der "Internationalen Liste", Jasmina Prpic, 51 Jahre, Rechtsanwältin
aus Bosnien-Herzegowina.
SZ: Erst einmal Gratulation zum Wahlsieg und zum Einzug in den Migran-Innenbeirat. Ihre beiden Listen stellen mit neun bzw. acht Mitgliedern künftig fast den gesamten Beirat. Hat Sie dieses sehr eindeutige Wahlergebnis überrascht?
Garcia: Ja, denn wir hätten nicht damit gerechnet, dass nur zwei Listen die Mehrheit des Beirats stellen. Gleichzeitig hat uns gefreut, dass unser Wahlkampfeinsatz mit einem so guten Ergebnis belohnt wurde. Allerdings war die Wahl keine Konkurrenz zwischen Listen; es ging dabei um ein politisches Gremium, das uns alle vertreten soll. Deshalb haben sich alle für alle eingesetzt. Uns war wichtig, dass möglichst viele zur Wahl gehen, um zu zeigen, dass wir Migranten und MigrantInnen da sind. Prpic: Mich überrascht das nicht, dass die AusländerInnen ihr Vertrauen eher internationalen als nationalen Listen schenken. Dieses zeigt, dass sie darauf hinstreben ein Teil der gesamten Gesellschaft dieser Kommune zu werden, und sich nicht nur auf ihre nationale Gruppe beschränken wollen.
SZ: Wenn man sich die Wahlprogramme der fünf Listen angesehen hat, konnte man inhaltlich kaum Unterschiede feststellen. Gibt es auch inhaltliche Differenzen?
Prpic: Alle Ausländer, die hier leben, haben zunächst einmal ähnliche Probleme- egal, aus welchem Land sie kommen. Deshalb haben sich auch die Wahlprogramme der fünf Listen kaum voneinander unterschieden. Garcia: Das bestätigt, dass wir nicht gegeneinander angetreten sind, sondern gemeinsam für uns, für unsere Rechte, für den Abbau von Vorurteilen, für ein Kommunalwahlrecht für alle Migranten, nicht nur für EU-Ausländer, für Integration ohne Assimilation, für bessere Bildungschancen, Sprachförderung, gleichberechtigte Vermittlungschancen am Arbeitsmarkt usw. Das sind gemeinsame Ziele, die wir alle teilen.
SZ: Die Wahlbeteiligung war niedriger als vor fünf Jahren. Welche Gründe sind dafür verantwortlich?
Prpic: Wenn man sich die absoluten Zahlen ansieht, war die Wahlbeteiligung etwa so hoch wie bei der ersten Wahl im Jahr 1986. Damals gaben 1393 MigrantInnen einen Stimmzettel ab, im Juni 2005 waren es 1270. Damals machte das einen Stimmenanteil von 31 Prozent aus, heute aufgrund der größeren Zahl der Wahlberechtigten einen Stimmenanteil von 6,4 Prozent. Die diesjährige niedrige Wahlbeteiligung könnte zweierlei Gründe haben. Entweder haben die alten Wähler ihr Vertrauen in den Ausländerbeirat verloren, oder die fehlenden Stimmen neuer Wähler sind auf mangelnde Information zurückzuführen. Wichtig für uns ist jetzt, den Beirat bekannter zu machen.
Garcia: Wir haben die magische Grenze von 5 Prozent überschritten, deshalb können wir zufrieden sein. Wenn man sieht, dass wir nur vier Wochen Zeit hatten, einen Wahlkampf zu führen, dass das Gremium in dieser Form ganz neu ist und auch viele neue KandidatInnen angetreten sind, ist das Ergebnis ganz gut.
Prpic: Wichtiger als die Diskussion über die Wahlbeteiligung ist es, sich jetzt auf das Wesentliche zu konzentrieren - nämlich auf die inhaltliche Arbeit des Beirats.
SZ: Dennoch wirft die niedrige Wahlbeteiligung erneut die Frage der Existenzberechtigung des Beirats auf, die ja im letzten Jahr von Oberbürge-mei-ter Dieter Salomon massiv in Frage gestellt wurde. Der grüne Rathauschef hält bekanntlich eine politische Vertretung von AusländerInnen für überflüssig. Ins gleiche Horn stößt jetzt erneut die Freiburger CDU, die den Beirat als "multikulturelle Spielwiese" diffamiert und nach Bekanntgabe der Wahlbeteiligung erneut dessen Abschaffung gefordert hat....
Garcia: Mit dem Überschreiten der 5 Prozent haben wir gezeigt, dass ein Wählerpotential vorhanden ist. Wir werden uns in Zukunft dafür einsetzen, auch die übrigen MigrantInnen über unsere Arbeit zu informieren. 20.000 wahlberechtigte AusländerInnen sind 14 Prozent der Freiburger Bevölkerung. Das ist eine enorm große Zahl, die nicht so einfach zu erreichen ist- schon gar nicht mit den wenigen Mitteln, die uns zur Verfügung standen.
Prpic: Ich bin enttäuscht, dass Herr Salomon und die CDU das Thema so oberflächlich betrachten. Statt die niedrige Wahlbeteiligung zu kritisieren, sollten sie sich lieber fragen, was sie dazu beitragen können, den Beirat bekannter zu machen und seine Arbeit zu unterstützen. Es ist schließlich wichtig, dass auch die Menschen ohne deutschen Pass bzw. mit Migrationshintergrund eine parlamentarische Vertretung haben, in der sie ihre Probleme besprechen und lösen können. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, wenn Integration keine leere Floskel bleiben soll. Als wir unsere Listen Anfang Juni auf einer gemeinsamen Veranstaltung vorgestellt haben, kam kein einziger Vertreter einer Partei. Das heißt, es gibt entweder kein Interesse an uns oder wir werden nicht ernst genommen.
SZ: Der politische Handlungsspielraum des alten Ausländerbeirats war ja bereits sehr begrenzt. Nach den Satzungsänderungen hat der neue Beirat noch weniger Befugnisse, Entscheidungen werden im Migrationsausschuß getroffen, in dem mehrheitlich Deutsche sitzen. Ist der Beirat jetzt völlig zur Alibi-Veranstaltung geworden?
Garcia: Wir sind uns dieser Problematik durchaus bewusst. Wir sind bereit, uns in dem Beirat zu engagieren, Arbeit zu leisten und uns für die Interessen aller MigrantInnen einzusetzen. Wir erwarten im Gegenzug auch von der Stadt und dem Gemeinderat, dass unsere Arbeit honoriert, und nicht blockiert wird.
Prpic: Ich bin Optimistin und Kämpferin. Als ich vor zwölf Jahren nach Deutschland kam, konnte ich nicht einmal "Guten Tag" auf Deutsch sagen. Inzwischen habe ich die deutsche Sprache erlernt und studiert. Damals schien das unmöglich, doch es war möglich! So erwarte ich, dass wir auch im Migrationsbeirat mehr erreichen, als viele heute denken. In dem 19köpfigen Beirat ist soviel Kompetenz, Wissen und Erfahrung versammelt, dass wir es schaffen werden, Vieles zu verwirklichen.
SZ: Für welche Themen werden Sie sich denn im Beirat einsetzen?
Garcia: Erstes Ziel ist es, den Beirat bekannter zu machen und zu erreichen, dass er genauso einen Platz in der Stadt hat wie alle anderen politischen Gremien auch - gleichberechtigt und anerkannt. Dazu werden wir auch die Kontakte zu den ausländischen Vereinen intensivieren und schauen, wie wir uns gegenseitig unterstützen können. Prpic: Für alle Themen, die für MigrantInnen von großer Bedeutung sind: im Arbeitsbereich - Gleichberechtigung beim Zugang zum Arbeitsmarkt, in der Ausbildung - Fortbildung für ausländische Jugendliche, bessere Wohnbedingungen in Wohnheimen, mehr finanzielle und die Räumlichkeiten betreffende Unterstützung für ausländische Kulturvereine, Rechtsbeistand im aufenthaltsrechtlichen Bereich sowie für den Abbau von Vorurteilen als auch Pflege eines Zusammenlebens zwischen Deutschen und MigrantInnen und vielen anderen.
SZ: Erstmals durften sich auch Flüchtlinge an der Beirats-Wahl beteiligen Wie war denn in den Wohnheimen die Resonanz?
Garcia: Wir haben die verschiedenen Flüchtlingsheime besucht und uns über die Bedingungen, unter denen die Flüchtlinge dort leben müssen, informiert. Es ist eine sehr schwierige Situation, und wir wollen uns dafür einsetzen, dass sich ihre Situation verbessert, und sie sich selbst dafür einsetzen, dass sich ihre Lebensbedingungen ändern. Ein Ziel ist, Flüchtlingsräte in den Wohnheimen zu schaffen, so dass sie sich selbst vertreten können.
Prpic: Viele Flüchtlinge leben in einer Ghettosituation, deshalb erlernen sie auch die deutsche Sprache nicht. Unabhängig davon, ob ein Flüchtling ein Bleiberecht hat oder nicht, hat er ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Das ist bei vielen Flüchtlingen leider nicht der Fall, das wollen wir ändern.
SZ: Eine spezielle Gruppe von Flüchtlingen sind die Sans Papiers. Was kann der Beirat unternehmen, um ihre Situation zu verbessern?
Garcia: In unserer Liste sind einige Mitglieder, die sich in diesem Bereich engagieren. Wichtig ist, dass wir die Probleme der Sans Papiers kennen, sie ansprechen, und nach Möglichkeiten suchen, etwas zu verändern. Wir können uns für ihre Rechte einsetzen und die entsprechenden Gremien und Organisationen unterstützen, die sich für sie einsetzen.
Prpic: Ich befürchte jedoch, dass wir auf der kommunalen Ebene nicht viel in diesem Bereich machen können, weil es bundesweite Gesetze gibt, die das Leben der Sans Papiers bestimmen. Viele erwarten große Worte von uns, doch kleine Schritte sind schon sehr viel. Das gilt auch für die Problematik der Sans Papiers. Die wirtschaftliche und politische Lage in Deutschland ist schwierig, nicht nur für die AusländerInnen, sondern auch für die Deutschen. Deshalb dürfen die Erwartungen nicht zu groß sein. Ich bin jedoch optimistisch, dass wir in den nächsten fünf Jahren viel erreichen werden und die Wahlbeteiligung dann sehr viel höher ausfällt als heute.
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