Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 68, 2007-04
Friedrich, Sebastian:
Der Verstand steht still
Über die Intellektualisierung der Rechtsextremen
Der Aufsteiger im rechten Spektrum der deutschen Parteienlandschaft ist momentan wohl die NPD. Getragen auf einer Welle des Protestes gegen die Reformen der Bundesregierung, gelang ihr 2004 bei der Landtagswahl in Sachsen ein er-schreckend hohes Ergebnis (9,2%). Zwei Jahre darauf zog sie auch in Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag ein (7,3%). Eine gute Basis für eine Partei, die jahrzehntelang ihr Dasein in der Bedeutungslosigkeit fristete. Trotz dieses Aufwärtstrends sucht die NPD nach Möglichkeiten, weitere Wählerkreise zu erschließen. Um in die oft beschworene Mitte der Gesellschaft zu dringen, ist ein Intellektualisierungsprozess nötig, mit welchem die extreme Rechte in Deutschland traditionell überfordert ist. Junge Rechte versuchten in den siebziger Jahren erstmals, den bundesrepublikanischen Rechtsextremismus zu intellektualisieren.
Als Vorbild diente die in den Sechzigern von dem französischen Philosophen Alain de Benoist stark beeinflusste Nouvelle Droite. Die so genannte Neue Rechte wollte sich von der Vergangenheitsfixierung und Intellektuellenfeindlichkeit der Alten Rechte lösen. Ziel war die Trennung des Begriffes Nationalismus von dem Namen Adolf Hitler und eine Umorientierung hin zu den Ideen der „Konservativen Revolution“. In Anlehnung an die Neue Linke, die der Neuen Rechten Feind- und Vorbild zu-gleich war, sollte eine „kulturelle Hegemonie“ nach dem italienischen Marxisten Antonio Gramsci erreicht werden. Ziel dieser „kulturellen Hegemonie“ ist die Gewinnung der Zustimmung des Volkes und das Einwirken auf Ideen, Sitten, Denkweisen, Erziehung und Bedeutungsinhalte der Werte. Der Einfluss der Neuen Rechten blieb lange Zeit gering. Bis auf einen nicht unerheblichen Anteil bei der Gründung der Grünen und im Zusammenhang mit Wahlerfolgen der Republikaner in den Achtzigern, wird erst seit den Landtagseinzügen der NPD wieder vermehrt über die Neue Rechte geschrieben und gestritten.
Udo Voigt, der einen Strategiewechsel mit der Übernahme des Parteivorsitzes der NPD 1996 einleitete, formulierte die „Drei-Säulen-Strategie („Kampf um die Straße, Kampf um die Parlamente, Kampf um die Köpfe“). Mit dem ideologisch-strategischen Wandel öffnete sich die Partei für neurechte Ideen und Personen. So konnten jüngere, akademisch gebildete Rechtsextreme in der Partei Fuß fassen. Auch in dem Parteiorgan DEUTSCHE STIMME nahm die Menge und der intellektuelle Anspruch mancher ideologisch-strategischer Beiträge zu.
2000 gründete der ehemalige NPD-Ideologe Jürgen Schwab zusammen mit Personen aus dem direkten oder indirekten Umfeld der Partei die “Deutsche Akademie”. Sie versteht sich als überparteiliche Arbeitsplattform verschiedener nationalistischer Organisationen. Es werden Schulungen und Seminare, wie zum Beispiel die “Erarbeitung und Definition politischer und soziologischer Begriffe”, angeboten. Wie in einem Einladungsschreiben der Deutschen Akademie zu lesen ist, beabsichtigt sie, “Denkanstöße zur Herausbildung einer geistigen Elite” zu bieten, von welchen “die Erneuerung von Volk und Staat auszugehen” habe. Unter dem Dach der Deutschen Akademie arbeiten drei Denkfabriken: Das Deutsche Kolleg (DK), der Nationaldemokratische Hochschulbund (NHB) und das Thule-Seminar.
Letztgenanntes wurde 1980 von Dr. Pierre Krebs in Kassel gegründet. Dem Namen nach orientiert es sich an der rassistisch-okkulten Thule-Gesellschaft, die zu Beginn der Weimarer Republik entstand und als Keimzelle des Nationalsozialismus gilt. Das Thule-Seminar bezeichnet sich als “geistig-geschichtliche Ideenschmiede für eine künftige europäische Neuordnung aller europäischen Völker unter besonderer Berücksichtigung ihres biokulturellen und heidnischreligiösen Erbes”. Ziel ist die Erschaffung einer “neuen Kultur”, da es nach Pierre Krebs nicht möglich sei, einen politischen Apparat umzustürzen, ohne sich zuvor die kulturelle Macht gesichert zu haben. Angesichts des radikal biologistischen Menschenbildes und einem germanophilen Fundamentalismus distanzierte sich die NPD, wohl aus taktischen Gründen, von dem Thule-Seminar. Trotzdem tritt Pierre Krebs hin und wieder auf Parteiveranstaltungen als Redner auf. In Würzburg betreiben Dr. Reinhold Oberlercher, Uwe Meenen und bis vor kurzem auch der ehemalige RAF-Terrorist Horst Mahler das “Deutsche Kolleg”. Dieses beabsichtigt, Intellektuelle für die Rechte zurückzugewinnen und durch aktive Teilnahme die “Handlungsfähigkeit des deutschen Volkes als deutsches Reich” wiederherzustellen. Die “Waffenschmiede für den geistigen Kampf” bezieht sich in ihrem Manifest mehrmals auf Marx und Hegel und bezeichnet an anderer Stelle die 68er-Bewegung als sozialen und nationalen Aufbruch. Im Sinne der Querfrontidee wird die Studentenbewegung nach der Machtergreifung Hitlers als der zweite deutsche Revolutionsversuch gegen die Welt des Kapitals umgedeutet. Oberlercher benennt im „Reichsverfassungsentwurf“ Wien als Hauptstadt, Berlin als Hauptgau, Zürich als Sitz der Reichs-bank und Rotterdam als Haupthafen. Die beiden ehemaligen Aktivisten des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS), Mahler und Oberlercher, leiten aufgrund politischer Differenzen keine Seminare mehr zusammen. Oberlercher wird beim Deutschen Kolleg weiterhin vom NPD-Kreisvorsitzenden Uwe Meenen unterstützt. Dieser erlangt jedoch mehr durch vergebliche Versuche Immobilien anzukaufen öffentliche Aufmerksamkeit, so wie es kürzlich im oberfränkischen Cham der Fall war. Indes richtete Mahler seine Veranstaltungen unter der Bezeichnung Reichsbürger-bewegung in den Räumen des rechtsextremen Collegium Humanium aus. Mittlerweile sitzt Mahler wegen Volksverhetzung in einem Cottbuser Gefängnis, nachdem er als NPD-Anwalt im Verbots-verfahren den Hass auf Juden als etwas “ganz Normales” bezeichnete, welcher ein “untrügliches Zeichen eines intakten spirituellen Immunsystems” sei. Er verabschiedete sich vor den Toren der Justiz-vollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen mit dem Hitlergruß von angereisten Rechts-extremen. Der Einfluss des Deutschen Kollegs ist aufgrund der sehr radikalen Ansichten auch in der NPD insgesamt allerdings eher gering.
Neben der Deutschen Akademie gibt es auch unmittelbar in der NPD Intellektualisierungsbestrebungen. Nach dem Landtagseinzug in Sachsen formierte sich, initiiert durch den Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel, um die NPD-Fraktion herum die selbsternannte “Dresdner Schule”. Als rechtsextremes Pendant zur Frankfurter Schule und ihren “multikulturellen Extremisten” (Peter Marx) soll sie sich als eine “geistig-politische Gegenfront” etablieren. Nach Ansicht des wissenschaftlichen Beraters der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, Karl Richter, war die Frankfurter Schule “lebensfern, utopisch und menschenverachtend”. Die “Dresdner Schule” strebt an, Akademikern und potentiellen Wählern aus der Mitte der Gesellschaft ein Forum zu bieten, um beide Gruppen mittel- und langfristig an sich zu binden. Die Themen der Seminare behandeln überwiegend die Problematik der Globalisierung und der Sozialreformen. Neben Jürgen Gansel (Historiker mit CDU-Vergangenheit), Peter Marx (stellvertretender NPD-Vorsitzender) und Karl Richter (ebenfalls Historiker) gehören Harald Neubauer (Mitherausgeber der rechtsextremen Monatszeitschrift „Nation und Europa“), Stefan Rochow (Vorsitzender der „Jungen Nationaldemokraten“) und Andreas Molau (Germanist und ehemaliger Waldorfschullehrer) zum festen Inventar der rechtsextremen Denkfabrik. Nach einem lauten Medienecho ist es kurz nach Gründung 2005 sehr still um die “Dresdner Schule” geworden. Die Wortergreifungsstrategie und die Besetzung von Begriffen hatten bisher erst in einem Fall wirklich Aufmerksamkeit erregt: Jürgen Gansel bezeichnete in einer Rede im sächsischen Landtag die Bombardierung Dresdens durch die alliierten Streitkräfte als „Bombenholocaust“ und löste so eine bundesweite Debatte aus.
Es bleibt also festzuhalten: Insbesondere die NPD bemüht sich zwar, den Rechtsextremismus zu intellektualisieren, von einer „kulturellen Hegemonie“ ist sie allerdings noch sehr weit entfernt. Es fehlt den Rechten momentan an quantitativer und qualitativer Stärke. Die rechtsextremen Vordenker kann man an zwei Händen abzählen, die Think tanks an einer - und nach den einflussreichen ideologisch-strategischen Zeitschriften mit Anspruch muss man sehr lange suchen. Hier ist nur “Nation und Europa” zu erwähnen, da die Junge Freiheit mittlerweile wohl eher dem rechtskonservativen Spektrum zuzuordnen ist. Und solange sich Leute wie Horst Mahler und Reinhold Oberlercher durch ihre absurden, verschwörungstheoretischen Gedankenfetzen selbst disqualifizieren, wird es noch eine Weile dauern, bis es zu einer erfolgreichen „Kulturrevolution von Rechts“ kommen könnte. Trotz allem ist es nicht der richtige Zeitpunkt sich entspannt zurück zu lehnen. Die NPD ist in zwei Landtage eingezogen, viele frustrierte und vor allem junge Wähler meinen in ihr eine politische Heimat gefunden zu haben. Und wie eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung im November 2006 gezeigt hat, gibt es noch ein weitaus größeres Wählerpotential für rechtsextreme Parteien. Darum sollten alle Parteien, Organisationen und jeder einzelne von uns das bislang große Defizit an rechter Intellektualität als das ansehen, was es momentan darstellt: Die Chance, diesen ideologischen Irrsinn zu kompromittieren.
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