Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 70, 2007-11
VVN-BdA:
Keine Lust auf Überwachung!
13. Jugendtreffen der VVN-BdA
„Die Gedanken sind frei...“ Von wegen! Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll ab 2008 über Monate hinweg gespeichert werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-mail in Verbindung gestanden hat. Erstmals sollen ohne jeden Verdacht einer Straftat, sensible Informationen über die sozialen Beziehungen, die Bewegungen und die individuellen Lebenssituation ( z .B. Kontakte zu Rechtsanwälten, Ärzten, Journalisten usw.) von über 80 Millionen BundesbürgerInnen gesammelt werden, (sog. Vorratsdatenspeicherung). Einmal ins Visier staatlicher Überwachungsorgane geraten, (ob auf Demos, Gegen alte und neue Faschisten, gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan oder bei Veranstaltungen zum G 8Gipfeltreffen und sei es auch nur zufällig, besteht demnach Datenschutz für nichts und niemanden mehr. Staatlicher Willkür & Repression sind somit Tür und Tor geöffnet.
„Einem Präventionsstaat in permanentem Ausnahmezustand, in dem Rechtsgehalt und Vertrauen verloren gehen, in dem Angst und Endsolidarisierung gedeihen, sollte sich eine breite Oppositionsbewegung mit Phantasie und Macht entgegenstellen“ Rolf Gössner.
Eröffnung mit Sahra Wagenknecht, MdEP und Prof. Dr. Heinrich Fink, Vorsitzender VVN-BdA
Rund um diese Thematik finden bei unserem Jugendtreffen Arbeitsgruppen mit namhaften ReferentInnen statt. Angefragt ist bspw. der Chaos Computer Club
Anschließend Podiumsdiskussion:
DiskussionsteilnehmerInnen:
Ulla Jelpke, MdB (zugesagt); Ulrich Sander, Journalist und VVN-BdA Bundessprecher (zugesagt); Prof. Dr. Wolfgang Richter, Vorsitzender GBM (angefragt); Dr. Oliver Tolmein, RA und Journalist (angefragt); Gabriele Heinicke, RA (angefragt); Dr. Max Stadler, MdB (angefragt)
Ab 20.00 Uhr Konzert (Ska-Bands)
Eintritt (mit Konzert): 5 €
