Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 70, 2007-11
Friedrich, Sebastian:
Mehr als Freiheit bei der Wahl der Zwänge
Zur aktuellen Grundeinkommens-Debatte
Grau erscheint unsere Zukunft, grauer noch die des Arbeitsmarktes. Zwar macht sich der „Aufschwung“ langsam, wenn auch sehr gering, auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar und die Arbeitslosigkeit erreichte nun den niedrigsten Wert seit 12 Jahren, aber trotzdem befinden sich nach offiziellen Zahlen immer noch 3,5 Millionen Bürger in Arbeitslosigkeit. Rechnet man noch diejenigen dazu, die sich in ABM-Maßnahmen und Schulungen befinden, beziehungsweise die, die trotz einer Anstellung von der Arbeitsagentur unterstützt werden oder aufgrund dem Verdienst ihres Partners gar keine Leistungen empfangen, liegt die Zahl sicherlich noch viel höher. Wie soll also in der heutigen Zeit überhaupt noch „Vollbeschäftigung“ erreicht werden?
Der kürzlich verstorbene Sozialphilosoph André Gorz bemerkte dazu schon 1984: „Jede Politik, auf welche Ideologie sie sich sonst auch berufen mag, ist verlogen, wenn sie die Tatsache nicht anerkennt, dass es keine Vollbeschäftigung für alle mehr geben kann und dass die Lohnarbeit nicht länger der Schwerpunkt des Lebens, ja nicht einmal die hauptsächlichste Tätigkeit eines jeden bleiben kann."
Es muss folglich über Alternativen nachgedacht werden. Ein Fortschritt stellt die aktuelle Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen dar. Dieser Artikel versucht grundlegende Antworten auf folgende Fragen zu finden: Was steckt dahinter? Woher kommt die Idee? Was spricht für ein Grundeinkommen, was dagegen? Inwiefern unterscheiden sich die einzelnen Modelle?
Was war?
Zwar sprach sich bereits 1516 der englische Staatsmann und Humanist Thomas Morus in seinem Roman „Utopia“ für eine Einkommenssicherung aus, die ersten konkreten Überlegungen für ein bedingungsloses Grundeinkommen gab es jedoch erst im 19. Jahrhundert: Thomas Paine, einer der Gründungsväter der USA, und der Frühsozialist Charles Fourier bauten ihre jeweiligen Forderungen auf einer naturrechtlichen Argumentation auf. Eine Zahlung an alle Bürger ohne Gegenleistung sei laut Fourier eine Art „Ausgleichszahlung“, da der Mensch sein natürliches Recht auf Jagen, Sammeln, Fischen und Weiden in der Gesellschaft verloren habe. Paine sprach in diesem Zusammenhang von einem „Recht auf Entschädigung“.
Konkretere Modelle folgten ab Anfang der 1940er. Das erste umfassende Konzept einer „Negativen Einkommenssteuer“ griff 1942 die Britin Juliette Rhys-Williams auf. Nach ihrem Modell sollte jeder Bürger eine existenzsichernde Zahlung erhalten, welche sich bei eigenem Einkommen reduziert. Eine „positive Einkommenssteuer“ muss ein Bürger zahlen, wenn er über einer festgelegten Einkommensgrenze liegt. Dieses Modell einer „Sozialdividende“ entstand anders als bei vielen ihrer „Nachdenker“ aus einer rousseauistisch-egalitären Gerechtigkeitsauffassung. Einen Mindestlohn lehnte sie zumindest nicht ab, da sie die Gefahr erkannte, dass sich die Arbeitnehmer mit den Löhnen gegenseitig unterbieten könnten.
Hochkonjunktur hatte die Debatte um die Einführung einer sogenannten Negativsteuer in den 1960ern in den USA. Der neoliberale Ökonom Milton Friedman sprach sich 1962 in „Kapitalismus und Freiheit“ für eine solche Idee aus. Um den Arbeitsanreiz zu steigern und keine „exit-option“ zu ermöglichen, sollte die Auszahlungshöhe bei 50% des zum Leben notwendigen Existenzminimums liegen. Im Gegensatz zum Rhys-Williams-Modell sollte nach Friedman die Negativsteuer alle anderen Sozialleistungen ersetzen und auch einen Mindestlohn lehnte er kategorisch ab. In vielen Industrieländern wurden insbesondere in den 1970ern und 1980ern Debatten um die Einführung eines Grundeinkommens ausgefochten. Der Kreis der Debattierer blieb jedoch lange Zeit sehr überschaubar.
Seit einigen Jahren steigt die Zahl der prominenten Befürworter rapide. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus setzt sich genauso wie Katja Kipping und dm-Chef Götz Werner seit einiger Zeit öffentlich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein. Grundsätzlich muss aber zwischen den verschiedenen Modellen der Befürworter unterschieden werden. Zwischen dem Althaus-Modell eines „Solidarischen Bürgergelds“, der Grünen Grundsicherung, dem Modell der Linken und Werners Vorstellungen liegen in vielen Bereichen Welten. (siehe unten).
Um einen gemeinsamen Nenner zu finden, bemühte sich das pluralistische „Netzwerk Grundeinkommen“, deren Mitglieder vier Kriterien formulierten, die ein bedingungsloses Grundeinkommen erfüllen sollte. Demnach müsste es „existenzsichernd sein im Sinne der Sicherung einer basalen gesellschaftlichen Teilhabe, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen, ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und keinen Zwang zur Arbeit bedeuten.“
Diskussion
Grundlegend gibt es zwei zentrale Probleme auf dem heutigen Arbeitsmarkt zu beobachten. Einerseits verdrängen Werte wie Individualität und Selbstverwirklichung immer mehr die traditionellen Ordnungs- und Leistungserwartungen, was dazu führt, dass qualitativ befriedigende Arbeit als zunehmend wichtiger erscheint. Andererseits werden Arbeitsprozesse immer mehr beschleunigt und automatisiert, so dass klassische Arbeiterberufe mehr und mehr aussterben. Der Soziologe und Grundeinkommensbefürworter Georg Vobruba nennt dies die „doppelte Krise der Arbeitslosigkeit“. Im Gegensatz zu neoliberalen Vertretern geht der Keynesianer davon aus, dass das Kapital nicht zwingend in neue Arbeitnehmer investiert. Das Angebot und Nachfrage-Prinzip greift auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr, damit ist die beschworene Waffengleichheit nicht mehr herzustellen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte hier eine Art Ausgleich schaffen.
Unzweifelhaft würden insbesondere Arbeitslose von einem existenzsichernden Grundeinkommen profitieren. Sie müssten sich keinen menschenunwürdigen, stundenlangen Bedürftigkeitsprüfungen mehr unterziehen und die durch die Hartz-Reformen geförderte Zwangsarbeit hätte endlich ein Ende. Ferner liege der Auszahlungsbetrag bei einigen Modellen über dem heutigen ALG II - Auszahlungsbetrag. Die „Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen“ (BAG) der LINKEN orientiert sich genauso wie die „Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und der Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI)“ in ihren Modellen beim Auszahlungsbetrag an der Armutsgefährdungsgrenze (zur Zeit ca. 850 Euro) und nicht wie beim derzeitigen ALG II-Auszahlungsbetrag am umstrittenen „soziokulturellen Existenzminimum“. Eine wirkliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wäre wieder realisierbar. Katja Kipping sieht in einem bedingungslosen Grundeinkommen gar eine Art „Demokratiepauschale“, da jeder theoretisch die Möglichkeit hätte, sich eine Zeitung zu kaufen oder sich Internet leisten zu können. Sie sieht die gegenwärtige demokratische Teilhabemöglichkeit bei einigen Bürgern eingeschränkt und erhofft sich auch in diesem Bereich einen positiven Impuls durch ein Grundeinkommen.
Nicht nur Arbeitslose würden von einem höheren Auszahlungsbetrag profitieren, auch in Partnerschaft lebende erwerbslose Frauen wären beispielsweise mit einem bedingungslosen Grundeinkommen viel unabhängiger.
Diese auf einer höheren Auszahlungssumme beruhenden Vorteile sind nur bei manchen Modellen gegeben. Die Modelle von Dieter Althaus und den Grünen sehen einen deutlich geringeren Auszahlungsbetrag vor. Dieser bewegt sich mit 600 Euro (Althaus) bzw. 500 Euro plus eventuelle Zuschüsse (Grüne) deutlich unterhalb des heutigen ALG II-Regelsatzes. Zu hohe Sozialbezüge führen aus Sicht meist neoliberalen Anhänger zu einem negativen Arbeitsanreiz („Armutsfallentheorem“). Staaten, die also zu hohe Beiträge für beispielsweise Arbeitlose bezahlen, schaffen sich ihre Armut demnach selbst. Die kompromisslose Formel „Arbeit gegen Armut“ ist unter Wissenschaftlern sehr umstritten.
Außerdem bewirkt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht nur eine radikale Veränderung im Sozialstaat, sondern auch in den Köpfen der Menschen. Der zunehmende krankhafte Leistungswahn und die beinahe ausschließliche Selbstdefinition über Lohnarbeit könnte bald der Vergangenheit angehören. Die Erziehung eines Kindes, ehrenamtliches und soziales Engagement anstatt verrohende „Geiz ist geil – Mentalität“. Eine bei den meisten Modellen vorgesehene Arbeitszeitverkürzung würde den Menschen mehr Freiraum für private Interessen geben und damit zu einer kreativeren, ja vielleicht glücklicheren Gesellschaft führen. „dm“-Chef Götz Werner und Katja Kipping gehen in diesem Zusammenhang auch von einer Stärkung des Ehrenamts aus. Kritiker halten entgegen, dass Arbeitslosigkeit häufig zu Lethargie führt. Jedoch würde bei einem bedingungslosen Grundeinkommen das Stigma Arbeitslosigkeit nicht mehr wie in der heutigen Form existieren, so dass Erwerbslose eventuelle Schamgefühle vor der Öffentlichkeit verlieren könnten.
Argumentationsfront gegen das Grundeinkommen
Trotz dieser Argumente halten viele Berufsexperten aus Wissenschaft und Politik ein bedingungsloses Grundeinkommen für unrealisierbar oder zumindest für eine Träumerei. Die Kritiker klammern sich meist reflexartig an zwei Thesen. Zum einen stellen sie die Finanzierung in Frage, zum anderen gehen sie davon aus, dass viele Menschen sich sofort in ewige Arbeitslosigkeit flüchten würden, wenn sie vom Staat eine existenzsichernde Zahlung erhalten würden. Bei beiden Fragen herrscht bei den Experten eine verwirrende Uneinigkeit. Einige Volkswirte behaupten, ein Grundeinkommen, auch nach dem Modell der Linken, sei nach einer Übergangsphase umsetzbar, andere bestreiten dies stets. Die zweite Frage lässt sich wohl hauptsächlich mit dem jeweiligen Menschenbild beantworten. Die Kritiker sollten jedoch nicht nur über den materiellen Wert der Arbeit nachdenken. Wegen der sozialen Kontakte und eines sinnstiftenden Gefühls würden sicher viele ihrer Arbeitsstelle treu bleiben.
Auch traditionell Linke und Gewerkschaftler tun sich mit der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens sehr schwer. Sie befürchten, dass hauptsächlich Unternehmen profitieren würden. Es wird behauptet, dass ein Grundeinkommen zur Senkung der Lohnnebenkosten führt, welche wiederum Kürzungen der Sozialversicherungen zur Folge hätte. Außerdem sei die Tarifautonomie gefährdet, da ein bedingungsloses Grundeinkommen zu einer Schwächung des gewerkschaftlichen Zuständigkeitsbereiches führen würde. Der Frankfurter Sozialwissenschaftler Prof. Rainer Roth sieht im Grundeinkommen gar eine Art Kombilohn-Modell, welches zwangsläufig zu Lohnsenkungen führe. All diese Kritikansätze zeigen, dass insbesondere traditionell Linke sich noch viel zuwenig mit der Idee auseinander gesetzt haben. Sie reden vom Grundeinkommen, meinen aber eher neoliberale „Negativsteuer“-Modelle à la Althaus und Friedman. Bekehrungsresistent dürfte hingegen Franz Müntefering sein. Im Juni 2006 rechtfertigte der Bundesarbeitsminister stärkere Kontrollen für ALG II-Empfänger mit dem Apostel Paulus-Zitat: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“.
Fazit
Einer zunehmend neoliberalen und ungerechten Politik muss weiterhin entschieden entgegen getreten werden; ausgeklügelte Alternativen sind da sicherlich nicht hinderlich. Modelle wie das von Dieter Althaus oder in Teilen das der „Grünen Grundsicherung“ sind sicherlich abzulehnen. Aber die Idee eines Grundeinkommens für alle und die damit verbundenen radikalen Veränderungen von Staat und Gesellschaft, ist zu interessant um sie allein dem spukendem neoliberalen Zeitgeist zu überlassen. Geschieht dies, dann steht das Grundeinkommens zukünftig für den kompletten Abbau des Sozialstaats und einem zügellosen freien Markt.
Das bedingungslose Grundeinkommen kann aber auch für die Herstellung wirklicher sozialer Gerechtigkeit stehen. Es kann die Rahmenbedingungen von jedem einzelnen radikal zum Positiven verändern. Es kann vielleicht sogar für eine glücklichere Gesellschaft sorgen, in der extremer Konkurrenzdruck durch Zwischenmenschlichkeit ersetzt wird und auch die mittlerweile krankhafte Konsumsucht überwindbar erscheint.
Damit ein Modell wirklich zu einer Verbesserung der Lage führt, liegt es insbesondere an der Linken, weitere Debatten zu forcieren und die Möglichkeiten dieser Idee zu erkennen. Sie muss sich von ihrem irrealen Vollbeschäftigungswahn befreien und sich in Alternativen flüchten, denn da liegt die Zukunft.
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Exkurs: Die einzelnen Modelle
Einige Vereine und Parteien stellten bisher mehr oder weniger konkrete Modelle für ein Grundeinkommen vor. Die Modelle von Althaus, von einigen Grünen und die der BAG entstanden zwar durch Parteimitgliedern, bisher nahm jedoch keine Partei ein Modell in ihr Programm auf. Abschließend sollte noch darauf hingewiesen werden, dass bei allen Modellen eine Übergangsphase von mehreren Jahren/Jahrzehnten vorgesehen ist.
Modell von Götz-Werner
Jeder Bürger mit einer deutschen Staatsangehörigkeit erhält ab 15-20 Jahren ca. 1500 Euro. Alle Steuern auf Einkommen werden abgeschafft, dafür steigt die Mehrwertsteuer („Konsumsteuer“) auf ungefähr 48%. Kranken- und Pflegeversicherung müssten die Bürger selbst aufbringen, alle anderen Sozialversicherungen entfallen. Dieses Modell ist in den meisten Studien nicht Gegenstand einer Untersuchung und wird von den meisten „Experten“ abgelehnt. Es wird in vielerlei Hinsicht die Finanzierbarkeit in Frage gestellt und bei Umsetzung Konsumverlagerung ins Ausland ausgegangen.
„Solidarisches Bürgergeld“ (Dieter Althaus, CDU)
Jeder Bürger ohne Einkommen erhält 800 Euro brutto pro Monat („großes Bürgergeld“). 200 Euro gehen an die Krankenkasse eigener Wahl (Kranken- und Pflegeversicherung). Diese „Gesundheitsprämie“ entspricht einer „Kopfpauschale“. Kinder erhalten 300 Euro monatlich. Ab einem Bruttoeinkommen von 1600 Euro werden noch 200 Euro netto gezahlt („kleines Bürgergeld“). Wer weniger als 1600 Euro brutto verdient muss auf jeden dazu verdienten Cent 50% Einkommenssteuer zahlen. Wer mehr als 1600 Euro brutto verdient nur noch 25% Einkommenssteuer. Ein Mindestlohn ist ebenso wenig vorgesehen wie eine Arbeitszeitverkürzung. Der Sozialstaat soll überwiegend abgeschafft werden und der Markt soll (fast) alle Freiheiten genießen. So entspricht das Modell in vielen Punkten der friedmanschen Negativsteuer, es verwundert deshalb auch nicht, dass es vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) und der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) als positiv bewertet wird.
„Grüne Grundsicherung“ (nach Emmler, Porenski - November 2006)
Jeder Erwachsene erhält 500 Euro, jedes Kind 400 Euro Grundeinkommen im Monat. Besonderer Bedarf, ein Wohnkostenzuschuss beispielsweise, wird nach einer Bedürftigkeitsprüfung eventuell gewährt. Die Einführung eines Mindestlohns wird neben einer Arbeitszeitverkürzung als notwendig betrachtet. Die Trennung gesetzlicher und privater Krankenkassen wird aufgehoben, da alle BürgerInnen automatisch bei einer Krankenkasse versichert sind. Die bisherige Arbeitslosenversicherung entfällt.
„Bedingungsloses Grundeinkommen“ (die LINKE)
Im Gegensatz dazu stehen die Modelle der „Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen“ (BAG) der Linken und die Idee des „Existenzgeldes“ der „Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und der Sozialhilfeinitiativen e.V.“ (BAG-SHI). Beim bedingungslosen Grundeinkommen der BAG erhält jeder Bürger ab 16 Jahren ein Grundeinkommen in Höhe von 950 Euro. Ein modifiziertes Wohngeld soll weiterhin gewährt werden. Ein Mindestlohn in Höhe von 8,60 Euro soll eingeführt werden. Außerdem spricht sich das Modell deutlich für eine Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung aus. Finanziert werden soll dieses Modell durch eine Sozialabgabe. Jeder dazu verdiente Euro wird mit 35% besteuert. Ferner sollen Börsenumsatzsteuer, Sachkapitalsteuer, Primärenergiesteuer, Vermögenssteuer, Tobinsteuer und Luxussteuer eingeführt werden. Der Einkommenssteuersatz würde linear von 7,5% bei 12000 Euro brutto/Jahr auf 25% bei 60000 Euro/Jahr steigen. Dies hätte eine radikale Umverteilung von oben nach unten zur Folge.
[Anm.: Der vorliegende Text stellt eine erweiterte Fassung des in Stattzeitung 70 abgedruckten Aufsatzes dar. red.fri]
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