Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 70, 2007-11
Kirchhoff, Bernd:
Kinderarmut in der Bundesrepublik Deutschland auf Höchststand
Die fatalen Auswirkungen von fünf Jahren Hartz IV
Rund 17 Prozent aller deutschen Kinder leben in Familien, die Hartz-IV-Leistungen erhalten. Besonders Alleinerziehende drohen zu verarmen. In der SPD hagelt es Kritik aus den eigenen Reihen, dass zwar die Arbeitslosigkeit seit den Hartz-Reformen gesenkt, aber Armut nicht überwunden worden sei. Der SPD-Politiker Rudolf Dreßler war unter Helmut Schmidt Staatssekretär im Arbeitsministerium. Er hat nun seine eigene Partei für die Hartz-IV-Reformen hart kritisiert und angedeutet, dass er in die Linkspartei überwechseln könnte. „Die SPD hat mit den Grünen zusammen einen kapitalen Irrtum begangen und ist nicht bereit, diesen Irrtum in der Großen Koalition zu korrigieren“, sagte Dreßler im Deutschlandfunk. „Da ist Handlungsbedarf für die Politik gegeben, und genau dieser Handlungsbedarf wird von der Großen Koalition nicht wahrgenommen“, sagte der Arbeitsmarktexperte. Auch von der Opposition vermisse er Alternativen.
Besonders Kinder seien von Armut bedroht, mahnte Dreßler weiter. Hartz-IV-Familien würden ihre Kinder zunehmend nicht mehr auf Ganztagesschulen schicken, weil sie die Kosten für das Mittagessen nicht mehr aufbringen können, berichtete der Politiker. Nach einem Bericht des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat die Zahl der Kinder, deren Familien mit Arbeitslosengeld II auskommen müssen, einen Höchststand erreicht. Nach Angaben des Instituts leben inzwischen 1,929 Millionen Kinder in Hartz-IV-Familien. Das sind rund 17 Prozent der 11,5 Millionen Kinder in Deutschland. Im vergangenen Jahr hatte die Zahl armer Kinder bei 16 Prozent gelegen.
Experten erklären sich den Anstieg damit, dass Hartz IV ein erhebliches Armutsrisiko darstelle. „Kinder sind die Hauptleidtragenden“, sagte der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge der „Frankfurter Rundschau“. Die konjunkturelle Belebung des Arbeitsmarkts gehe vor allem an alleinerziehenden Müttern vorbei, weil Arbeitgeber an deren flexiblen Einsatz zweifelten. Auch nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbunds erhöht Hartz IV die Gefahr, dass betroffene Familien in die Armut abrutschen. "In Deutschland ist jedes fünfte Kind arm." sagt auch der Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
Die Zahl der in Deutschland in Armut lebenden Kinder hat im vergangenen Jahr zugenommen. Im März dieses Jahres lebten mehr als 1,9 Millionen Kinder, die jünger als 15 Jahre alt sind, auf Sozialhilfe-Niveau, teilte der Bundesverband des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB) mit. Das entspreche einem Zuwachs von 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Berücksichtige man noch die Jugendlichen bis zum Alter von 18 Jahren, lebten derzeit insgesamt 2,6 Millionen Kinder in Deutschland in Familien, deren Eltern Arbeitslosengeld II (ALG II) oder Sozialhilfe bezögen, sagte der DKSB-Präsident Hilgers am Montag in Berlin. Er forderte die Bundesregierung auf, den Kinderzuschlag zu erhöhen, die Hartz-IV-Gesetze zu reformieren sowie einmalige Beihilfen für Kinderbekleidung und Schulbedarf wieder einzuführen. Hilgers verwies in diesem Zusammenhang auf das von der großen Koalition gemachte Versprechen, „den Kinderzuschlag mit Wirkung ab dem Jahre 2006 weiterzuentwickeln“. Doch bisher habe die Bundesregierung kein Interesse daran gehabt, sich mit dem Thema Armut zu beschäftigen. Auf der Kabinettsklausur in Meseberg hatte die Koalition sich darauf verständigt, Ende September Eckpunkte für eine Weiterentwicklung des Kinderzuschlags zu präsentieren.
Besonders die Kinder in ostdeutschen Städten sind nach Hilgers Worten von Armut betroffen. Nach Berechnungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) übersteigt in zehn Kreisen der Anteil der Kinder, die jünger als 15 Jahre alt sind und deren Eltern ALG II beziehen, die 40-Prozent-Marke. Neun der zehn Kreise liegen in den neuen Bundesländern: So lebten in Görlitz mehr als 44 Prozent der Kinder in ALG-II-Bedarfsgemeinschaften. Dagegen belaufe sich der Anteil armer Kinder im oberbayerischen Landkreis Ebersberg auf nur 2,9 Prozent. Die Länderquoten reichten von 37,6 Prozent in Berlin bis 8,5 Prozent in Bayern, heißt es in der BIAJ-Studie weiter. Der Kinderzuschlag für Geringverdiener müsse deshalb auf monatlich 175 Euro erhöht werden, forderte Hilgers. Vom dritten Kind an sollten 225 Euro gezahlt werden. Im vergangenen Jahr erhielten nach Angaben des Bundesfamilienministeriums rund 124.000 Kinder den derzeitigen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro im Monat. Es handelt sich dabei um Leistungen für Familien, wo sich die Eltern zwar selbst finanzieren können, das Einkommen jedoch nicht auch noch für die Kinder ausreicht. Hilgers warnte davor, dass „ein großer Teil der derzeit in Armut lebenden jungen Menschen auch in ihren späteren Lebensphasen potenzielle Leistungsempfänger sein werden“.
Vor den lokalen negativen Auswirkungen warnen die Vertreter von der Partei DieLinke, Gemeinderäte der Unabhängigen Listen, die Gruppe Kind und Umwelt, dem VCD und des Kinderschutzbundes in Freiburg, die Preisspirale weiter nach oben zu drehen. Bei den letzten Fahrpreiserhöhungen der Verkehrsbetriebe gingen diese insbesondere zu Lasten der Tarife für die Kinderbeförderung. Auch werden die Wiedereinführung der Punktekarte für Kinder sowie die Anpassung der 2x4 Fahrtenkarte für Kinder gefordert. Keinen Sinn machen die Preiserhöhungen bei den öffentlichen Schwimmbädern und die Schließung von Hallenbädern. Durch den Wegfall von Schwimmkursen im Schulsport droht obendrein der Anstieg von Badeunfällen in unbewachten Seen. Es droht die kulturelle und medizinische Verwahrlosung von Kindern unter 16 Jahren. Das Abgleiten in die Kriminalität wird die logische Konsequenz einer solch verfehlten Sozialpolitik sein.
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