stattweb-News Ausgabe 08, 2008-01
Trueten, Thomas:
Eine Torte sagt mehr als 1000 Worte
Ein Interview vom 25.11.07
Letzten Donnerstag ist Ministerpräsident Günther H. Oettinger während einer Rede zum zehnjährigen Jubiläum der proArbeit-GmbH im Haus der Wirtschaft in Stuttgart von Ariane R.mit einer Schwarzwälder-Kirsch Torte beweorfen worden. Während der Ministerpräsident unverletzt, wurde Ariane R. nach der Tat von Personenschützern überwältigt und festgenommen.
Stattweb führte ein kurzes Interview zur Tat und den Hintergründen:
Stattweb: Wie entstand die Idee mit dem Tortenwurf und wie lief die Aktion aus deiner Sicht ab?
Ariane R.: Die Idee, Oettinger mit einer Torte bei dem Kongress auf dem er aufgetreten ist, zu begrüßen, ist relativ spontan entstanden. Wir haben von der Initiative Sozialproteste aus beschlossen dort Flugblätter zu verteilen und mit Transparenten und Plakaten das Abfeiern der 1-Euro Jobs etwas zu stören und eine andere Sichtweise darauf darzustellen. Wenige Tage davor hab ich mich noch mal mit ein paar Leuten ausgetauscht und bin zum Entschluss gekommen, dass auch eine Tortenaktion eigentlich möglich sein müsste. Im großen und ganzen hat es dann auch ganz gut geklappt, mit etwas Aufwand habe ich die Torte mit ins Haus der Wirtschaft bekommen - auch wenn der Karton natürlich alles andere als unauffällig war. Da alles recht kurzfristig und ich natürlich auch ziemlich aufgeregt war, hatte ich keine Rede geplant, sondern wollte ihm die Torte einfach so „überreichen“. Da er allerdings sofort, als ich bei ihm war, auf den Karton konzentriert war, wollte ich ihm mit meiner kurzen Ansprache ablenken. Mit dem späteren Ruf „Arbeit für Alle“ wollte ich Bezug zu einer Aussage in seiner Rede nehmen, wo er sagte, dass es kein Recht auf Arbeit gäbe, und es auch nicht möglich sei, dass alle Menschen einen Arbeitsplatz hätten, also letztlich, dass jeder selber schauen muss, wo er bleibt und gefälligst dankbar für die 1-Euro Jobs sein soll. An sich denke ich natürlich, dass zwar tatsächlich alle Menschen das Recht haben müssen sich an produktiven Tätigkeiten zu beteiligen, Lohnarbeit wie sie im Kapitalismus existiert, aber grundlegend in Frage gestellt werden muss. Schade war natürlich, dass die Torte nicht voll getroffen hat, da er gleich als ich vor ihm stand, den Arm gehoben hat und dann auch relativ schnell reagiert hat. Aber er wird in Zukunft ja sicher noch mehr öffentliche Auftritte haben... Das Medienecho war allerdings trotz allem enorm und es gab viele positive Reaktionen darauf: Leute die meine Erklärung dazu über Email verschicken, bei sich am Arbeitsplatz verteilen, aushängen usw.
Stattweb: Gab es für Dich einen spezifischen Grund ausgerechnet den Ministerpräsidenten Oettinger mit eine Torte anzugreifen oder war er ein relativ beliebiges Ziel?
Ariane R.: Wie ich schon in meiner im Nachhinein abgegebenen kurzen Erklärung geschrieben habe, gibt es natürlich eine ganze Reihe von Gründen Oettinger „anzugreifen“. Sowohl allgemeine, eben die verheerende Politik für die seine Partei steht, als auch konkrete, wie sein geschichtsrevisionistischer Redebeitrag zur Ehrung des ehemaligen Nazi-Richters Filbinger. Mehr oder weniger persönlich ,als Ministerpräsident von Baden-Württemberg, trägt er momentan z.B. auch mit die Verantwortung für die rechtswidrige Inhaftierung des politischen Flüchtlings Kemal Kutan, der in Konstanz inhaftiert ist und in die Türkei abgeschoben werden soll. ( Vergl. den nebenstehenden news-Eintrag) Alle die Gesichtspunkte der momentanen Politik – Aufrüstung nach innen und außen, die Umverteilung von den unteren Schichten zugunsten der Reichen, der Repression gegen Linke und die staatliche Diskriminierung von Flüchtlingen usw. - haben ihre Ursache aber natürlich nicht in der Bösartigkeit von einer handvoll Leuten. Das ganze ist eher eine Frage des gesellschaftlichen Systems und damit der darin herrschenden Klasse. Daraus folgt also einerseits, dass es noch eine ganze Reihe weiterer Kandidaten gibt, solche Aktionen aber andererseits generell nicht ausreichen.
Stattweb: Es gab im Nachhinein in den Medien vor allem die Kritik an mangelnden Sicherheitsvorkehrungen, wie schätzt du das ein?
Ariane R.: Laut einem der Organisatoren des Kongresses hat Oettinger selbst dafür plädiert, die Sicherheitsvorkehrungen nicht zu massiv zu gestalten. Tatsächlich waren zwar eine ganze Reihe von Bodyguards und Polizisten anwesend und wurden Protestierende vor dem Gebäude abgedrängt, Oettinger selbst hat sich auf dem Kongress aber offensichtlich recht „volksnah“ geben wollen. Er hat so z.B. darauf verzichtet, dass sich die Personenschützer direkt zwischen ihm und dem Publikum postieren. Das ist eigentlich u.a. auch unter folgendem Gesichtspunkt ganz interessant: Am stärksten von seiner Partei, der CDU, aber auch den anderen bürgerlichen Parteien wird seit längerem eine Einschränkung der Privatsphäre und der Ausbau des Polizei- und Überwachungsapparats mit einer angeblichen massiven terroristischen Bedrohung begründet. Alle Menschen sollen deswegen Einschränkungen und Überwachung in Kauf nehmen. Diejenigen die die Gesetzesverschärfungen dahingehend vorantreiben, nehmen ihre eigene Panikmache von der angeblichen Bedrohung aber offensichtlich selbst gar nicht wirklich ernst. Es war ja ganz offensichtlich überhaupt kein Problem, dass ich mit einer Pappschachtel unbekannten Inhalts seelenruhig auf ihn zugehen konnte und weder er noch seine Bodyguards gleich in Panik ausbrachen. Hätte ich in der Schachtel übrigens etwas anderes als eine harmlose Torte gehabt, hätten dem Ministerpräsidenten wohl auch keine Vorratsdatenspeicherung oder Telefonüberwachungen geholfen. Wirklich peinlich ist die Skandalisierung des „Anschlags“ im Nachhinein in der Presse, um doch noch irgendwie den Bogen zum Terrordiskurs zu bekommen. In der Bild Stuttgart stand am Samstag doch tatsächlich ich hätte die Torte auf ihn „abgefeuert“.
StattWeb: Wirst du dich in Zukunft auf das Tortenwerfen spezialisieren oder siehst du noch andere Perspektiven deines politischen Engagements?
Ariane R.: Ich denke, dass es immer nötig sein wird, dass einzelne Leute oder kleinere Zusammenschlüsse Aktionen machen. Das kann aber immer nur als Antrieb oder Zusatz zu den gemeinsamen Aktivitäten von möglichst vielen Menschen verstanden werden. Persönlich werde ich unter anderem weiter am Aufbau der „Initiative Sozialproteste“ mitarbeiten. Das Konzept dieses Zusammenschlusses ist es, Aktive aus verschiedenen Bereichen, momentan sind es ein paar Studierende, Erwerbslose, Gewerkschaftsaktivisten und Leute aus politischen Zusammenhängen, zusammenzubringen. Unabhängig von unterschiedlichen politischen Selbstverständnissen, geht es uns darum uns auszutauschen, gemeinsam aktiv zu werden und wirklichen Widerstand gegen die aktuelle Politik zu organisieren. Ich finde es sehr wichtig, dass man gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge wahrnimmt und dementsprechend zusammen kämpft. Wir können nur gemeinsam etwas verändern. Die momentanen Unzulänglichkeiten müssen aufgehoben werden, z.B. der mangelnde Druck an der Gewerkschaftsbasis gegen den Schmusekurs der Führung, die mangelnde Bereitschaft zur Konfrontation und stattdessen immer wieder Kompromisse und Anbiederung, das Nebeneinander der verschiedenen Bereiche, statt gemeinsame Kämpfe usw. Wir gehen auch davon aus, dass es ohne soziale Proteste und Kämpfe von möglichst vielen Menschen keine Entwicklung von politischen Alternativen geben kann – diese können nur entstehen, wenn sie in Konfrontation zu den Protagonisten der aktuellen Politik und im direkten Zusammenspiel mit einer politischen Praxis entwickelt werden. Bis Mitte nächsten Jahres wollen wir es weitgehend geschafft haben diese Initiative strukturell auf stabile Beine zu bekommen. Es gibt dazu aber auch noch mehr als genug andere Bereiche, in denen ich mich engagieren kann und werde – irgendwann auch noch mal eine Torte zu werfen würde ich aber auch nicht per se ausschließen.
[9.1.08. Oettinger verzichtete als Beleidigter hochherzig auf einen Strafantrag: Die Staatsanwaltschaft sah kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung. Deshalb wird der Tortenwurf ohne strafrechtliche Folgen bleiben. Anm. Red.fg]
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