stattweb-News Ausgabe 08, 2008-01
Friedrich, Sebastian:
Über die Zukunft der Linken und was eigentlich Marx damit zu tun hat
Die Podiumsdiskussion der 13. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz
Am 12.01.08 fand in Berlin die von der Jungen Welt organisierte 13. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz statt. Nach einer Reihe von Vorträgen trafen sich auf dem Podium Sahra Wagenknecht, Hans Heinz Holz, Markus Mohr und Helmut Laakman mit Moderator und Junge Welt-Autor Dietmar Koschmieder. Sie versuchten gemeinsam der Frage nachzugehen, ob man neben der neuen Partei Die Linke noch eine marxistischen Organisation benötigt.
Der Hamburger Autonome und Erwerbslosenaktivist Markus Mohr bekannte sich zu Beginn als DDR-Fan, fügte aber hinzu, dass er erst ein Fan wurde, als es die DDR nicht mehr gab. Lobend erwähnte er anschließend die Berichtererstattung der Jungen Welt zum G8-Gipfel in Heiligendamm, da sie sich umfassend mit den Protesten und Zielen der autonomen Gruppen beschäftigte. Zur Diskussionsfrage führte Mohr an, dass es mit der Kommunistischen Plattform (KPF) innerhalb der Partei Die Linke ja bereits eine marxistische Organisation gebe.
Sahra Wagenknecht, Abgeordnete im Europaparlament, KPF-Sprecherin und Mitglied des Parteivorstandes der Linken, merkte zu Beginn ihres Eingangskommentares an, dass es besonders wichtig sei, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Sie stellte anschließend fest, dass Die Linke immer stärker werde und weite Teile der Bevölkerung erkannt haben, dass die prekären Verhältnisse im Zusammenhang mit dem kapitalistischen System stehen. Es sei richtig und wichtig die Systemfrage zu stellen, dies müsse aber insbesondere auch außerhalb der Parlamente geschehen.
Der ehemalige Betriebsleiter im Stahlwerk Krupp Rheinhausen und damals führende Kopf des Arbeitskampfes, Helmut Laakman, fasste in seinem kurzen Eingangsstatement die aktuellen sozialen Probleme zusammen und appellierte an die Menschen, sich an ihre stärkste Kraft, nämlich die Solidarität, zu erinnern. Anschließend fügte er hinzu, dass die politische Linke viel größer als die Partei sei.
Der marxistischer Philosoph Hans Heinz Holz durfte sich als letzter ausführlich zur Fragestellung äußern. Eingangs gab er zu Bedenken, dass es seit dem Godesberger Programm der SPD von 1959 keine wirkliche Oppositionspartei mehr in der Bundesrepublik gebe. Lediglich die spontanen Bewegungen, wie die gegen die Wiederbewaffnung in den 1950ern oder die Sozialforen heute, konnten als Opposition auftreten. Diese Sozialen Bewegungen organisierten sich jedoch meist nicht, was zu einer langfristigen Schwächung der jeweiligen Bewegung führte. Eine Chance sieht er in der neuen Partei Die Linke und begrüßt ausdrücklich ihre Existenz. Er kritisierte jedoch den Anspruch der Linken ein Sprachrohr für alle Linken in Deutschland zu sein, den er allein schon im Namen ausfindig machte. Insgesamt gehe es darum eine Strategie gegen die herrschende Klasse zu entwickeln. Er verwies auf Marx, indem er sagte, dass sich die Ausgebeuteten nur selbst befreien können. Holz bemängelte, dass die Linke nicht auf den Klassenkampf setzt und stellte klar, dass das herrschende System nicht verbessert werden kann. Die Tatsache, dass die Führung zunehmend auf Regierungsbeteiligungen setze und Stimmen, wie des umstrittenden Linke-Politikers André Brie immer mehr an Einfluss gewinnen, zeige, dass die Linke als organisierte Opposition nicht ausreiche. In diesem Zusammenhang bezeichnete er die DKP, der er seit 1994 angehört, als unentbehrlich.
Markus Mohr und Helmut Laakman kritisierten Holz nach dessen Statement. Mohr warf Holz vor, intellektuell in der Vergangenheit zu leben und sah in dessen Kommentar einen ungerechtfertigen Angriff auf die sozialen Bewegungen. Das Publikum reagierte auf Mohrs direkten Angriff mit Pfiffen und lauten Kommentaren. Nach dem sich die Situation kurze Zeit später beruhigt hatte, merkte Laakman an, dass die Menschen direkt angesprochen werden müssen und man daher nicht weiter in Klassen denken sollte.
Sahra Wagenknecht gab dazu zu bedenken, dass es nicht wichtig sei, ob man in Klassen denke, sondern dass Klassen existieren. Zwar sei dies eindeutig der Fall, aber man sollte mit seiner Begrifflichkeit vorsichtig umgehen, da der Begriff Klasse gerade in Arbeiterkreisen nicht viel Verständnis hervorrufe. Jedoch gebe es gegenwärtig einen Klassenkampf von oben, der von der Arbeiterklasse nicht erkannt werde. Durch Institutionen - wie beispielsweise Leiharbeiterfirmen - sei es viel schwieriger für die Arbeiter geworden, sich zu organisieren. Daraus könne sich keingemeinsames Widerstandsgefühl entwickeln. Wagenknecht kritisierte ebenfalls den von Hans Heinz Holz erwähnten André Brie und sprach diesem die insbesondere von der FAZ und dem Spiegel unterstellte Vordenkerstellung ab. Die Parteibasis der Linken habe nämlich keineswegs die Absicht, zur zweiten SPD zu werden. Demnach sei es gut, dass die Linke sich klar positioniert und die Systemfrage stellt. Die Partei soll sich weiterhin konstruktiv-oppositionell am täglichen Parlamentsbetrieb beteiligen, aber auch Alternativen aufzeigen. Sie rief dazu auf, gemeinsam dafür zu ringen, dass die Linke eine wirkliche Linke bleibt und sich nicht diejenigen durchsetzen, die beispielweise momentan im Berliner Senat sitzen. Die Linke soll eine Partei in der Tradition von Liebknecht und Luxemburg und nicht von Ebert und Noske sein.
Hans Heinz Holz bezweifelte anschließend, dass die Linke eine marxistische Partei sei, lobte aber Wagenknechts Optimismus. Er kritisierte sie jedoch für ihre Vorsicht zum Klassenbegriff. Dieser dürfe nicht aufgeben werden, da die herrschende Klasse immer noch existiere und immer noch die Produktionsmittel besitzt. Auf die Kritik Markus Mohrs einige Zeit vorher, antwortete Holz, dass er kein Bewegungsfeind sei, sondern lediglich auf die Problematik aufmerksam mache wollte, dass soziale Bewegungen oft im Sand verlaufen.
Anschließend wurden zwei Fragen aus dem Publikum beantwortet und mit einem Schlusskommentar verbunden. Auf die Frage, ob den Gewerkschaften im nicht reformierbaren Kapitalismus nicht Teil des Problems und daher verzichtungswürdig seien, antwortete zunächst Helmut Laakman. Er bezeichnete die Gewerkschaften als Grundpfeiler der Demokratie, die man nicht entbehren könne. Er räumte aber ein, dass sie in vielen Punkten reformiert werden und insgesamt politisch radikaler sein sollten. Abschließend zitierte er den Kabarettisten Dieter Hildebrandt mit den Worten: „Man kann keine Faust ballen, wenn man die Finger überall drin hat." Alle Diskussionsteilnehmer betonten daraufhin die Unverzichtbarkeit der Gewerkschaften im politischen Kampf.
Hans Heinz Holz ist anders als ein amderer Publikumsgast nicht der Meinung, dass die Terminologie des Marxismus ausgrenze. Allgemein sei der Marxismus immer noch sehr bedeutend, da die Klassiker des Marxismus in ihrem Grundmodell vieles erkannt und beschrieben haben, was heute noch hochaktuell sei. Nichtsdestotrotz muss die Theorie ständig weiter entwickelt werden. Abschließend stellte Holz noch einmal klar, dass das kapitalistische System nicht erträglicher werden kann und deshalb gegen die herrschende Klasse gekämpft werden müsse, um dieses System zu ändern.
Auch Sahra Wagenknecht war der Meinung, dass man nicht von Marx abkehren sollte. Schließlich stellte Wagenknecht richtig, dass sie marxistische Begriffe nicht aufgeben möchte, jedoch versuche die Menschen zu erreichen. Es soll das Ziel sein, die Hegemonie über gewisse Begrifflichkeiten herzustellen. Den Menschen müsse klar sein, dass grundlegende Fragen zu Themen wie Privatisierung und Eigentum auch grundlegende Systemfragen seien.
Nach dieser Diskussion wussten die interessierten Besucher leider nicht viel mehr als vorher, da der Ausgangsfrage in weiten Teilen der Diskussion nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Dafür bemühten sich alle Teilnehmer umfassende Themen anzureißen. Leider fehlte es an der Zeit, diese ausführlich zu besprechen. Der Diskussionsleiter Dietmar Koschmieder wies abschließend auf diese Problematik hin und stellte klar, dass gerade innerhalb der politischen Linken Streitgespräche und Diskussionen äußerst wichtig seien.
Dies sollte sich nicht nur die Partei, sondern die ganze Linke zu Herzen nehmen, um nicht der Gefahr zu verfallen, inhaltsarm auf der Stelle zu treten und nicht zu wissen, wohin der Weg gehen soll.
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