stattweb-News Ausgabe 08, 2008-01
Antifa:
Beispiel Frankfurt: Rechte nur unter Polizeischutz in den Städten kurzfristig zu importieren
News-Beitrag auf stattweb.de vom 19.Januar 2008
[Wie so oft hat sich gezeigt, dass die NPD zwar versucht, wie seinerzeit Goebbels, von der Peripherie her ins Zentrum der Großstädte einzudringen. Dass ihr das aber weder in Freiburg, noch Mannheim, noch Karlsruhe aus eigner Kraft nirgends gelingt. In Frankfurt schon gar nicht. Sie kann einen solchen Einmarsch nur simulieren, wenn sie von Behörden und Polizei massiv unterstützt wird. Nicht als hätten OB ROTH und die Frankfurter Polizei jetzt die größten Vorlieben für NPD und REP. Sie haben nur eine noch größere Abneigung gegen eine ANTIFA mit tätigen Absichten als gegen FA. Dadurch kommt es dann- polizeilich -immer wieder zu den Abspaltungen zwischen anständigen Antifaschisten und Wilden.
Die Wilden stehen regelmäßig nach NPD-Aufmärschen in den polizeilichen Listen der Festnahmen und In-Gewahrsam-Nahmen. Solange das so bleibt, werden NPD und Kameraden auch immer wieder ihre erzwungenen Auftritte in Städten haben, in denen ihn die Anhänger fehlen. RED fg]
Über 1000 Menschen haben am Samstag, den 19.01., in Frankfurt/Main gegen
eine Kundgebung der rechtsextremen NPD protestiert. „Die Neonazis konnten, mal wieder, nur wegen eines Großaufgebotes der Polizei ihre menschenverachtende Hetze auf dem Frankfurter Römer verbreiten. Denn die Gleichung ist, wie wir heute wieder gesehen haben, einfach: Ohne Polizeischutz gäbe es - dank der „Frankfurter Mischung“ aus autonomen Antifas, bürgerlichen AntifaschistInnen, Studierenden, Migranten und Ultras - keine öffentlichen Naziveranstaltungen in Frankfurt“, erklärte dazu die Sprecherin der autonomen antifa [f], Sahra Brechtel.
Auf dem Römer war mit Drängelgittern und Sichtschutzzäunen (!) ein Areal für „gute Demonstranten“ und „Schönwetterdemokraten“ eingerichtet worden, das nur betreten durfte, wer sich in extra eingerichteten Zelten durchsuchen und kontrolieren lie*. Der Gro*teil der AntifaschistInnen verweigerte sich allerdings dieser „polizeistaatliche Demonstrationskultur“.
Über 1000 Beamte, mit Hunden, Hubschraubern und Wassserwerfern aus mehreren Bundesländern ermöglichten den rund 80 NPD-Anhängern jedoch ihre
Kundgebung, in dem sie Platzverweise verteilte und mehrfach mit Gewalt
(Pfefferspray und Knüppel) gegen Gegendemonstranten vorging, die versuchten den Kundgebungsplatz zu besetzen. Daraufhin bildete sich eine Spontandemo, in deren Verlauf es in der Frankfurter Innenstadt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und direkten Aktionen kam. Unter anderem wurde der Wahlkampfbus der hessischen CDU „abgeräumt“ nd verschwand danach. Es gab mehrere Verletzte und Festnahmen.
Die Neonazis wurden am späten Nachmittag von der Polizei über die U-Bahn
wieder aus der Stadt geleitet. Am Rande der Kundgebung erhielten
NeoNazis im Laufe des Tages überdies immer wieder „antifaschistische Platzverweise, denen teilweise mit unmittelbarem Zwang nachgeholfen werden musste“, so die Antifa. Nachdem die Versuche den Römer zu besetzen aufgrund des „inzwischen
gewohnt brutalen Vorgehens der hessischen Polizei“ scheiterten, bildete
sich eine Spontandemo mit mehreren hundert - überwiegend jugendlichen -
Teilnehmern, die unter Parolen wie „Nazis morden, der Staat schiebt ab -
das ist das gleiche Rassistenpack“ und „BRD - Bullenstaat, wir haben
dich zum Kotzen satt“ vom Römer über die Konstaplerwache und die
Einkaufsmeile Zeil zum CDU-Wahlkampfbus auf der Hauptwache zog.
Aus Protest gegen die „rassistische Law-and-Order Politik“ der
hessischen CDU räumten engagierte AntifaschistInnen den Stand einfach ab. Daraufhin kam es zu Schlägereien mit mutmasslichen CDU-Mitglieder und der Polizei, die dabei massiv Knüppel und Pfefferspray einsetzte. In der Folge gingen einige Fensterscheiben zu Bruch, wurden Müllcontainern umgeworfen und vereinzelt angezündet. Erst am frühen Abend beruhigte sich die Lage in der Frankfurter Innenstadt wieder.
Sahra Brechtel erklärte zum Verlauf des Tages: „Dieser Tag hat gezeigt wie das Hessen der CDU aussieht: Man hetzt gegen Minderheiten, lädt sich die Nazis ein, indem man ihnen von Seiten der Polizei und des Innenministeriums Rosen auf den Weg streut und geht dann gegen alles, was die Ruhe und Ordnung dieser Ausgrenzungpolitik stören könnte, mit Polizeigewalt vor.
Dieser Tag hat aber auch gezeigt, wie der Widerstand dagegen aussehen kann: Eine bunte Mischung und unterschiedliche Aktionsformen können -
und sollten - dafür sorgen, dass gerade auch die Rassisten und Gewalttäter aus der angeblichen Mitte der Gesellschaft in Zukunft Polizeischutz brauchen. Denn die Sicherheit ihrer gewalttätigen Politik ist offensichtlich auf Sand gebaut“.
Die Antifa-Sprecherin wies in diesem Zusammenhang auf die geplanten
Proteste gegen die CDU-Wahlkampfveranstaltung am Donnerstag, den 24.01.
(http://www.antifa-frankfurt.org/verantaltungen/koch_stoeren.html) und
den bundesweiten Aktionstag der Studierendenbewegung „gegen Sozialabbau
und Repression“ am kommenden Samstag hin.
Auch für den morgigen Sonntag sind Proteste gegen eine Kundgebung der
rechtsextremen Republikaner angekündigt.
Quelle: Indymedia 19.1.08
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