Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 33, 1997-09
Güde, Fritz:
Serie: Europa ruft
Teil 2: Zu Tisch! Es ist angerichtet
Der erste Artikel zum EURO behauptete: die Einführung des EURO solle einen Großraum schaffen, in welchem die Banken als riesige Staubsauger reinziehen, was sie kriegen können. Die Fusionen von Banken, Versicherungen und Fonds, die zur Zeit die Börsen beflügeln, zeigen, wer sich für Europa fit macht.
Im heutigen Beitrag fragen wir, wie die dazu stehen, die zufällig keine Bank oder Versicherung zur Vermögensanlage - oder auch bloß zur Einfühlung - haben...
RED
Der EURO kommt! Wer die Ohren gut aufsperrt, hört ihn rumpeln...Das Geschirr ist zerschlagen, aber anderswo wird eben nicht serviert! Europäer, friß oder stirb.
Daß die meisten Bundesbürger laut allen Meinungsumfragen dagegen sind, schadet überhaupt nichts. Kohl hat die Sache bei der Einführung der DM zur Überwältigung der alten DDR trainiert. So zu Beginn des Jahres 98 wird die Vokabel «unumkehrbar» eingeführt. Kurz darauf ist dann der Zug wieder einmal abgefahren und es hat gefälligst zusammenzuwachsen, was spätestens seit Augustus und Karl dem Großen zusammengehört: EUROPA.
Daß in einer Demokratie über Larifari abgestimmt wird, die wichtigen Dinge aber gegen das Volk durchgedrückt werden, erklärte Kohls Lieblings-Meinungsforscherin Noelle-Neumann schlüssig:
Im Prinzip denkt die deutsche Bevölkerung, Demokratie bedeute, die Regierung tut, was die Mehrheit will. Das ist durch viele Umfragen belegt. Aber mit der Geschichte der letzten fünfzig Jahre im Rücken, wie Erhard die Marktwirtschaft durchsetzte und Adenauer die Wiederbewaffnung und Kohl die NATO-Nachrüstung, weiß die Bevölkerung, daß diese Vorstellung von Demokratie irgendwie nicht stimmt. Der Gedanke, daß das Grundgesetz keine direkte, sondern eine repräsentative Demokratie vorsieht, ist ihr zwar nicht beigebracht worden, aber sich über Probleme der Legitimität zu ereifern, liegt ihr ganz fern. Sie lebt mit einer Art von Kalkül, welche Entscheidungen sie letztlich den Experten oder auch den Politikern der bevorzugten Partei überlassen will. Dann schlägt schließlich durch, hinter welchem Standpunkt die Bevölkerung den stärksten politischen Willen spürt. (FAZ 11.5.97)
So wie die BRD war, wird das neue Europa sein. Nach dem erklärten Willen der Regierung wird es ein einziges europäisches Regierungsorgan geben: die unabhängige Europabank in Frankfurt. Damit ist schon gesagt, daß - wenn es nach ihr geht - das Straßburger Parlament und andere Vertretungsorganisationen nicht mehr als bisher zu sagen haben sollen - sondern weniger. Das kleine logische Kunststück, das dafür nötig ist, stört kaum. Das Straßburger Parlament hatte bisher schon nichts zu melden. Weniger als nichts - das gehe nicht? Da werden sich die Eurobegeisterten Demokraten jeder Couleur aber noch wundern!
So, wie die Regierung es sich gedacht hat, wird es freilich nicht gehen.
Bourdieu steuert im SPIEGEL v.9.12.96 den Zentralpunkt der Kritik an:
"Es heißt, Preußen sei ein Staat gewesen, den sich das Militär aufgebaut hat. Man hat aber noch nie einen Staat rund um eine Bank aufgebaut. Für mich ist es ein außerordentlich schlechtes Zeichen, daß die geplante Europäische Union mit der Währungsunion - also mit einer Zentralbank als Grundstein - beginnen soll."
Bourdieus Unglück dabei ist bloß, daß er vom STAAT und der Brüsseler Bürokratie die Abhilfe verlangt. Zielgenau kennzeichnet er aber die Ungeheuerlichkeit, vom bloßen Zeichen ausgehen zu wollen - dem Geldzeichen, dem Fetisch des EURO - um damit das Bezeichnete, den Inhalt, erst zu schaffen.
Nur: Von den Herrschaftsabsichten her macht das gar nichts. Auch in der ehemaligen DDR lief nichts so, wie Kohl es vorausgesagt hatte. Aber kaputtbekommen hat er sie. Und auf den Trümmern breiteten sich die kapitalistischen Besitz- und Gewaltverhältnisse aus. Ein Unsicherheitsfaktor in der Rechnung des Kapitals war beseitigt.
Anders wird es auch diesmal nicht gehen! Über verödeten Landstrichen, die der verschärften Konkurrenz nicht standhalten können, ziehen behäbig die Starken im Siegeszug. Sie haben wieder einmal eine Frist gewonnen. Den Untergang nicht verhindert, aber aufgehalten.
n Grüne - Hilfstreiber
bei der Jagd n
Das Komische bei dem Beutezug, der sich da vorbereitet: die künftigen Nutznießer halten sich zurück. Sie fusionieren, agieren und verbreiten, so gut es geht, den Eindruck schweigender Voraussicht. Ganz andere tun sich dagegen hervor.
Die Grünen machen inzwischen den Treiber für Oberförster Kohl. Nirgends mehr als in der taz und den sonstigen einschlägigen Organen der GRÜNEN wird so energisch auf den europäischen Busch geklopft.
Vor allem Trittin, der Linke vom Dienst, muß da rann...
Und was bläst er da auf seinem Horn, um die Hasen ins europäische Gatter zu treiben? Die Rechten sind auch gegen den Euro! Gauweiler will eine Volksbefragung! Wollt ihr vielleicht gemeinsam mit denen...? Und sofort knicken allen geschichtsbewußten Hasen die Ohren ein.
Trittin erweist sich als gehorsamer Bruder Lall seines Geschichtslehrers aus der Oberstufe. Haben nicht seinerzeit gemeinsam Kommunisten und Nazis die Weimarer Republik kaputtgemacht? Na also!
Die Wahrheit ist diesmal bloß: Gauweiler und Trittin - sie hängen beide am Zeichen. Nicht viel gesünder als an der Nadel. Die Nationalisten an der Deutschen Mark, Trittin am EURO.
DM oder EURO! Gleichviel! Die Zeichen schlagen das in Wirklichkeit tot, was sie bezeichnen. Vor dieser Erkenntnis bohren die Fetischisten beider Observanzen sich die Daumen ins Ohr.
Für die Rechten ist die Verwechslung offensichtlich. Was ihnen auch durchs Hirn braust: deutsche Stärke, Friedrich der Große, völkische Reinheit - wenn sie das mit der harten D-Mark verbinden, vergessen sie eins: das Geld ist rund und kennt kein Vaterland. Die D - Mark ist jetzt schon internationale Ersatzwährung - zusammen mit Dollar und Yen. Und läuft damit anonym durch die Welt, gehorcht dem, der sie einsetzt: und wenn er Schlitzaugen hätte.
Daß der EURO gegenüber der DM an Wert verlieren wird, ist sicher. Nur hängt das wieder nicht am Namen der Münze. Es liegt an den wirtschaftlichen Verhältnissen, denen sie (als Zeichen) dient.
DM oder EURO: Jacke wie Hose! Das wird sich spätestens im Winter herausstellen bei den Rechnungen fürs Heizöl. Da Erdöl in Dollars abgerechnet wird, der Dollar aber um 20 Prozent gestiegen ist, wird unweigerlich die Inflationsflut schwellen, bevor der Schneewolf zum drittenmal heult. Und das lang vor dem Euro!
Nicht als ob Angst vor Inflation nach den gemachten Erfahrungen reiner Blödsinn wäre. Nur: DM schützt davor so wenig wie der EURO! Das Fell wird uns - so lange die gegenwärtige Wirtschaftsordnung besteht - auf jeden Fall über die Ohren gezogen!
Soweit zu den Rechten! Na ja, zu den Schlaueren hat man sie nie gerechnet...
Aber der große Trittin! Womit arbeitet er! Mit den Erinnerungen an alle europäischen Kriege seit Kimbern, Kelten und Karolinger ... so etwas nie wieder! Kein Krieg in Europa!
Sind wir auch dagegen... Nur: wenn einheitliches Geld friedfertig macht: wie kam es dann zu den Kämpfen auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR? Der Rubel rollte doch von einem Ende zum andern. Genau wie der Dinar durchs alte Jugoslawien. Und da sie heute von Ljubljana (als Laibach wieder heimgeholt) bis Tirana alle eigentlich in DM rechnen, was haben dann die Leute dort gegeneinander? Und doch schlugen und schlagen sie sich im einheitlichsten Währungsgebiet mit gewisser Hingabe die Köpfe ein.
n Ausblick auf das Imperium n
Trotzdem spricht Trittin die verschämten Wünsche vieler Leute an.
Es gibt so manchen gutherzigen ehemals Linken, jetzt gedämpft Liberalen, der hat einen Traum! Er sieht eine majestätische Delegation aller europäischen Länder, die z.B. in Peking energisch den Machthabern auf die Finger klopfen: Menschenrechte! Sofort!! Aber ein bißchen plötzlich...
So etwas war ja bisher nicht möglich! Kein Exportland wollte es mit dem mächtigen China verderben! Denken wir doch an die schönen Transrapidlieferungen! Oder an die Million Polos, die wir abzugeben hätten ... Auftraggeber dürfen nicht belästigt werden ... Was konnten da das brave Holland und das redliche Dänemark ausrichten?
Was werden die zwei erst ausrichten, wenn wir alle in einer strammen EU sitzen?
- N i c h t e i n m a l m e h r d a s. -
Denn dann werden wir alle mit einer Stimme reden. Es wird die des EURO sein und sie wird quaken wie Onkel Dagobert.
Dann wird es entweder immer noch um TRANSRAPID oder EURO gehen - und die Stimme wird schweigen wie bisher die der BRD. Oder:
Es wird die den GRÜNEN teure Idee sich durchsetzen, daß man die Bösen zwingen muß, wenn man nur stark genug dazu ist. Dann wird diese Stimme Moral grollen.
So fing es vor zweihundert Jahren in Indien auch schon an. Indien mußte von England erobert werden, weil die Inder hartnäckig Witwen verbrannten. Die Engländer in ihren Schlachten stellten fleißig welche her. Alles für die Witwen!
Seit Cäsars Zeiten war Imperialismus nicht einfach Weltherrschaft, sondern Weltherrschaft im Namen einer höheren Sittlichkeit. Diese Gallier brachten schließlich im Hand-betrieb Menschenopfer, bis der Imperator ihnen zeigen mußte, wie man so etwas professionell betreibt. Fazit: Alle Großräume dieser Art fördern die Bereitschaft zu Kriegen. Nur nennt man sie dann nicht mehr so, sondern Befriedungsaktion, Polizeieinsatz, Ordnungsmaßnahme...
Schon viele kurzatmige Friedensträume haben die Kriegsflamme angepustet.
n EU existiert
- als Marschkörper n
Daß dazu alle Vorbereitungen jetzt schon getroffen werden, ist keine haltlose Verdächtigung. Inge Viett nervte kürzlich im Fernsehen ihren Interviewer Gaus mit der unbestreitbaren - Mitteilung, daß an der deutschen Odergrenze inzwischen ungesehen und unbeklagt Menschen fallen wie an der Mauer ... nach Kanthers Schießbefehl.
Fast unbeachtet blieb, daß das Asylrecht zwischen den europäischen Staaten innerhalb der EU inzwischen völlig aufgehoben wurde. Auf Betreiben Spaniens. Tatsächlich hatten sich noch im Jahr zuvor einige Gerichte in Europa geweigert, ETA - Flüchtlinge auszuliefern. Dagegen ist jetzt Abhilfe geschaffen.
Und dann die Erweiterungspläne: Nicht nur die tschechische Republik, Polen und Ungarn stehen auf der Liste. Ausgerechnet Estland und Zypern sind zu weiteren Anwärtern erhoben worden.
Daß es sich hier nicht um die wirtschaftliche Leistungskraft handeln kann, ist wohl klar. Dafür haben die ins Auge gefaßten Grenzstaaten die größten Chancen, in Konflikte mit ihren Nachbarn zu geraten.
Es geht um Grenzsicherung - mit Waffengewalt. Die enge Kombination von NATO und EU sagt wohl genug. Die Grenzsicherung kann man auch Friedenswahrung nennen, wenn man Joschka Fischer heißt oder sonst inzwischen sprachempfindlich und feinsinnig geworden ist. Friedenschaffen als massive Polizeiaktion. Inzwischen wieder selbstverständliche Aufgabe für den Staat, der sonst aber immer weiter zurücktritt, wie wir ja wissen.
Wer bleibt - um dagegen anzugehen?
Der Euro zieht ein. Sein Reich wird kommen. Wird es aber auch dauern? Viele Reiche sind schon zerfallen. In unserer Lebenszeit.
Auf welche Maulwürfe ist zu rechnen, um den errichteten Bau zu unterwühlen? Eine Personengruppe wird von den Europa - Planern direkt aufs Korn genommen: die Gewerkschaften. So schwach sie sind, oft unterwürfig und bündnisfroh, ihr bloßes Vorhandensein stört.
Das Bundeswirtschaftsministerium brachte einen Bericht seines wissenschaftlichen Beirates an die Öffentlichkeit, in dem einer europaweiten Beschäftigungspolitik eine klare Absage erteilt wird. »Die Übertragung beschäftigungspolitischer Kompetenz auf die Gemeinschaft würde den Druck von den Tarifparteien nehmen, sich dieser Herausforderung zu stellen«, tönte es aus Bonn. Im Klartext: Die Option, soziale Standards herunterzufahren oder Tarifverträge aufzubrechen, will man sich zumindest in der BRD nicht nehmen lassen.
Nicht als ob die Sozialklausel selbst im Vertrag viel mehr bedeuten könnte als eine Absichtserklärung. Wichtig ist die offene Absicht, unter dem erwarteten Ansturm billiger Arbeitskräfte alle Gewerkschaften so zuzurichten, wie das der Baugewerkschaft jetzt schon passiert. Auf Berliner Baustellen ist die Gewerkschaft wohl nahe daran, sich zu freuen, über Arbeitsamtsrazzien und Ausländerpolizei, die ihnen die Billiglöhner aus Portugal und Polen vom Leibe halten. Damit ist natürlich bloß dem Polizeistaat die Tür geöffnet, nicht der Selbstorganisation der Arbeiter. Vor allem nicht der dringenden Zusammenarbeit aller Gewerkschaften in Europa - über die Grenzen hinweg. Mit solchen internationalen Zusammenschlüssen könnten die Gewerkschaften aus eigener Kraft das alte Prinzip durchsetzen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Diese Fähigkeit zur Zusammenfassung und zum gemeinsamen Handeln bedroht das EURO-Regime. Wären also die Gewerkschaften diejenigen, die sich jetzt schon am stärksten wehren. Sollte man meinen...
Schauen wir uns nüchtern um: Wo gab es wirklich solche Gegenmaßnahmen?
Zunächst sind die Erfahrungen niederschmetternd. Als die Lastkraftwagenfahrer Spaniens dafür streikten, nicht mehr bis zum Rentenalter von 65 die Straßen unsicher machen zu müssen, da gab es bei VW und OPEL in Deutschland Reaktionen, die den Kampf als Naturkatastrophe betrachteten, der gegen sie - ihre Weiterarbeit - gerichtet wäre. Man darf sich da nichts vormachen. Eine europäische Arbeiterklasse gibt es - im gegenwärtigen Augenblick - nicht.
Trotzdem die Gegenbeispiele: von den gemeinsamen Kämpfen in Wyhl und Marckolsheim bis hin zum gemeinsamen Aufmarsch gegen den Parteitag Le Pens in Straßburg gab es Zusammenarbeit, gerade in unserer Region, über alle Grenzen hinweg. Die gemeinsamen Aktionen sämtlicher Renault-Arbeiter gegen die Schließung eines Werks in Belgien zeigen, daß die Erkenntnis wächst, daß es noch ein anderes Europa gibt als das des EURO. Die Dockarbeiter von Liverpool, die seit über einem Jahr im Ausstand sind, fanden Unterstützung in vielen europäischen Häfen. Es gab Solidaritätsstreiks und Unterstützungssammlungen.
Diesen Ansätzen müßte weiter nachgegraben werden. So schwach sie sind: sie erfordern Aufmerksamkeit.
