stattweb-News Ausgabe 08, 2008-04
Veegd, Konrad:
BND-Trojaner trabt ungeniert durch die Amtszimmer souveräner Regierungen
News-Beitrag auf stattweb.de vom 24.April 2008
Der BND darf selbstverständlich alles.
Nur manches ist nachher vor Gericht nicht verwertbar. Der Kontrollausschuss im Parlament ist dazu da, ihn vorsichtiger zu machen. Oder die Gesetze nachher im Bundestag so zu ändern, dass das bisher Heimliche jetzt offen betrieben wird.
Geändert wird dabei nichts. Immerhin interessant zu erfahren, wo die Trojaner schon traben. So hat sich herausgestellt, dass dass mail-copying der Spiegel-Journalistin Koelbl nur ein Nebenprodukt war der Überwachung des afghanischen Wirtschaftsministers.
Dieser, Mitglied der GRÜNEN in Aachen, langjährig in Nord-Rhein-Westfalen ansässig, wurde per Trojaner ab 1966 ausspioniert. Angeblich wegen der in diesem Zusammenhang immer genannten Kontakte zu Taliban, vermutlich aber schlicht, um das eigentümliche Wirtschaftsgebaren des ganzen Staates ein wenig unter die Lupe zu nehmen. Koelbl hätte mehr private Beziehungen zum Minister gepflegt. Regierungstreuer Zeitungskommentar zur Rechtfertigung: Überwachung ohne weiteres zulässig. Der Minister habe einen deutschen Zweitpass. Also heißt Deutschsein ab jetzt: zur Ausspähung anstehen. Nacktheit in Datenfragen Pflicht.
Das Interessanteste: offenbar nach Angaben des etwas gepressten Dienstes selbst. Die Ausspähung geschah ab 2006 per TROJANER. Also existiert schon ein funktionsfähiges Modell. Dabei wurde offiziell immer wieder geächzt, wie teuer so was sei und wie schwer zu installieren. ( Da von normalen Computerbenutzern erwartet wird, dass sie ein Antivirenprogramm installiert haben.) Entweder hat der BND schon so viel Druck ausgeübt auf die Produzenten von Anti-Virus-Programmen, dass sie den Schutz in bestimmten Fällen nicht ausüben- oder sie haben bei den Diensten etwas Cleveres erfunden, das diese Programme austrickst.
Auf jeden Fall die höhnische Pointe: worum Schäuble seit Monaten erbittert ringt, das wird schon lange praktiziert.
Der Gesetzeskampf im Bundestag dient vor allem dem Gefühl, auch einer Zypries und einem Schäuble sei Gesetzesdenken nicht völlig fremd.
Interessantes Zusatzdetail: der aus Deutschland re-importierte Wirtschaftsminister zeterte staatstragend am allerlautesten und schrill empört gegen die peaceniks in der Partei, als die GRÜNEN bei dem bekannten Parteitag vom Hindukusch etwas abrücken wollten. So dankt der BND den unermüdetsten Staatsträgern ihr Staatstragen.
Dass Koelbl nicht die einzige unter den Journalisten war, die es erwischte -aus Versehen, wie wir jetzt pflichtmäßig glauben -, haben wir stillschweigend angenommen.
Tilgner, der eh seinen Abschied genommen hat von der anderen staatstragenden Anstalt ZDF, erwähnte nebenbei, ihm habe der deutsche Botschafter in Kabul den Arm um die Schulter gelegt- “sie müssen doch verstehen, dass sie abgehört werden”.
Vom BND durch Dementi eilfertig bestätigt: nein, man habe nicht Tilgner abgehört, nur sein Handygespräch mit einem Entführten. Und der hätte das ausdrücklich so gewollt.
Uhrlau, Chef des Unternehmens, wusste zuerst von nichts, dann seit November 2007 nach reiflicher Überlegung alles. Lösung A würde bestätigen, dass die Einzelabteilungen unkontrolliert -aber immer staatstragend- arbeiten. Lösung B: Der Chef will es so. Beides schließt sich bei genauerem Nachdenken nicht aus.
Ströbele runzelt die Stirn und überlegt, ob man nicht doch mal so einen Uhrlau rauskicken könnte, damit alle andern und natürlich er mit merken, dass Lügen, Betrügen, Einbrechen, Ausspähen und Belauschen nicht immer erlaubt sind. Und dass die Folgen weh tun, wenn es rauskommt.
Nachdem wir einen Steinmeier zum Außenminister haben, der unter Schröder jahrelang solche Praktiken beaufsichtigte und offenbar billigte, stehen die Chancen dafür gering. Und auch bei Uhrlau-Entsorgung : was würde sich ändern. Was hat sich nach Spiegel-Skandal, Lauschangriff gegen Traube usw. je geändert ?Einer -allenfalls- flog, seine Praktiken wurden legal. Siehe Lauschangriff. Und siehe oben. Ein gesunder Staat braucht einen robusten Geheimdienst, der nicht nervös gemacht werden darf. Seine Trojaner schlagen leicht aus
Quelle: SPIEGEL-online; ZEIT-inline; FR-print 24.4.08
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