Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 71, 2008-03
AG Tag der Landlosen:
16. und 17. April Internationaler Tag der Landlosen in Basel
Der internationale Tag der Landlosen wird zum ersten Mal am 17. April 2008 in Basel begangen. Hauptanlass dazu ist die Ermordung eines Landlosen in Brasilien im Bundesstaat Paraná, durch eine von Syngenta beauftragte Sicherheitsfirma. Der 17. April ist der Tag der Landlosen – in Gedenken an die Opfer des Massakers von Eldorado dos Carajás im brasilianischen Bundesstaat Pará im Jahre 1996. Die Polizei ermordete damals 19 Landlose während einer friedlichen Demonstration. Mitglieder von “La Via Campesina”, die sich gerade für eine Konferenz in Mexiko versammelten, antworteten mit einem Marsch auf die brasilianische Botschaft. Sie riefen den 17. April zum internationalen Tag des Widerstands und der Aktion gegen alle Formen von Unterdrückung der ländlichen Bevölkerung aus.
La Via Campesina ist der weltweit größte Zusammenschluss von Kleinbauern und -bäuerinnen, LandarbeiterInnen, Landlosen und indigenen Gemeinschaften. Seit der offiziellen Gründung im Jahr 1993 haben sich Hunderte Organisationen der Bewegung angeschlossen, die insgesamt etwa 200 Millionen Menschen vertreten – von den Reisbauern und -bäuerinnen der Indonesian Peasants’ Union (FSPI) und den AktivistInnen der Unão Nacional de Camponeses (UNAC) in Mosambik über die europäischen LandwirtInnen der Coordination Paysanne Européenne (CPE) bis zu den LandarbeiterInnen in der Association of Caribbean Farmers’ Organisations (WINFA). In Deutschland ist die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Mitglied. Diese Organisationen teilen die Einschätzung, dass der zentrale Konflikt in der globalen Landwirtschaft kein Nord-Süd-Problem, sondern ein Konflikt zwischen zwei Produktionsmodellen ist: dem einer industriellen, exportorientierten und globalisierten Landwirtschaft im Dienste der Profitmaximierung auf der einen und dem Modell einer bäuerlichen, ökologischen Landwirtschaft auf der anderen Seite. Im Kampf für das bäuerliche Modell setzt Via Campesina auf die basisdemokratische Organisation und Mobilisierung der ländlichen Bevölkerung, auf Weiterbildung und ständige Diskussionsprozesse. “Wir können uns mitten in einer Aktion befinden - wenn es wichtige Differenzen gibt, setzen wir uns hin und reden”, so ein Aktivist. Die Aktionen von Via Campesina setzten dabei auf allen Ebenen an – von der lokalen bis zur globalen. Bei Protesten gegen die Welthandelsorganisation WTO oder auf dem Weltsozialforum sind ihre grünen Kappen und Halstücher nicht zu übersehen. La Via Campesina kämpft für ein würdiges Leben von Kleinbauern und -bäuerinnen, Landlosen und LandarbeiterInnen. Für das Netzwerk heißt das: Diese Menschen sollen durch ihre eigene Produktion eine sichere Existenz haben. Die Produktion von Nahrungsmitteln wird also als Recht angesehen. Daher fordert Via Campesina den freien Zugang zu und eine gemeinschaftliche Kontrolle von Produktionsmitteln wie Land, Wasser und Saatgut – und wendet sich gegen die zunehmende Privatisierung dieser Ressourcen. Ganz nebenbei stellen sie so herrschende Eigentumsverhältnisse in Frage. Mitte der 1990er Jahre hat Via Campesina ein Konzept entwickelt, das versucht, die Forderungen des Netzwerks zu bündeln:
-Ernährungssouveränität. Neben dem Recht zu produzieren und den Zugang zu produktiven Ressourcen meint Ernährungssouveränität das Recht jeder Gemeinschaft, ihre Landwirtschafts- und Ernährungspolitik selbst zu bestimmen – den eigenen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Umständen entsprechend. Das beinhaltet auch das Recht, die eigene Landwirtschaft zu schützen und zu unterstützen. Via Campesina betont dabei ausdrücklich, dass Ernährungssouveränität nicht an den Nationalstaat gebunden ist, sondern auf die politische Selbstbestimmtheit von sozialen Bewegungen und Gemeinschaften abzielt.
Der Kampf ums Land im Süden
Obwohl in den Ländern des Südens oft mehr als die Hälfte der Bevölkerung von der Landwirtschaft lebt, konzentriert sich der Landbesitz in den Händen einiger weniger Großgrundbesitzer. Einige Beispiele:
-45 Prozent der Bevölkerung Südafrikasleben auf dem Land. Der Agrarsektor wird von etwa 60.000 meist weißen Großgrundbesitzern dominiert, während den sieben Millionen Menschen, die auf diesen Farmen arbeiten und den etwa 13 Millionen, die in weniger fruchtbaren Gebieten leben, der Zugang zu den natürlichen Ressourcen des Landes verwehrt wird.
-Über die Hälfte der Bevölkerung Indiens(58 Prozent) lebt von der Landwirtschaft. Während die größten zwei Prozent der Betriebe jeweils mehr als 10 ha bewirtschaften, sind schätzungsweise 43 Prozent der ländlichen Bevölkerung landlos oder haben nur ganz wenig Land.
-Während Frauen weltweit über die Hälfte der Nahrungsmittel produzieren, besitzen sie nur ein Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche im globalen Süden. Die Wurzeln ungleicher Landverteilung liegen in der Vertreibung der einheimischen Bevölkerung durch die europäischen Eroberer in der Kolonialzeit. Die damals etablierten Besitzverhältnisse werden bis heute durch mächtige Landoligarchen und Regierungen verteidigt – nicht selten mit Hilfe von mordenden und brandschatzenden Paramilitärs und mit Unterstützung der Justiz. Heute wird der Konflikt um Land durch den Ausbau von Exportindustrien und der exportorientierten Landwirtschaft weiter verschärft. Ob durch Bergbau oder giftige Chemikalien und Pestizide – weltweit werden Böden kontaminiert und unfruchtbar, sprich knapper gemacht. Zudem müssen Kleinbauern und -bäuerinnen sowie indigene Gemeinschaften Mega- Erdöl- oder Staudammprojekten weichen. Oder sie werden von ihrem Land vertrieben, damit dort für den Export angebaut werden kann – z. B. Soja für europäische Viehmägen. In Argentinien und Paraguay beispielsweise hat die Ausweitung des Sojaanbaus die Landkonzentration in den Händen weniger Großgrundbesitzer forciert. Ein Trend, der sich durch den Run auf Agro-diesel im Norden weiter verschärfen wird.
-In Brasilien sind fast 90 Prozent derlandwirtschaftlichen Betriebe kleinbäuerlich. Sie besitzen aber nur 20 Prozent des landwirtschaftlich genutzten Landes. 45 Prozent gehören Großgrundbesitzern, die es jedoch oft nicht bewirtschaften. Ein Viertel der nutzbaren Fläche Brasiliens liegt brach – bei 4,8 Millionen landlosen Familien.
Doch es regt sich Widerstand. In Brasilien hat die Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) bis 2002 acht Millionen Hektar brachliegendes Land besetzt und eine Millionen Menschen angesiedelt, die dort jetzt Landwirtschaft betreiben. Signifikante, organisierte Landbesetzungen haben außerdem stattgefunden in Indonesien, Paraguay, Bolivien, Argentinien, Simbabwe, Honduras, Guatemala, Mexiko, Thailand, Südafrika und Nicaragua. Insbesondere in Brasilien waren die Besetzungen verbunden mit dem Versuch, andere Wirtschafts- und Lebensweisen zu etablieren – durch basisdemokratische Entscheidungsprozesse, das Engagement für Geschlechtergerechtigkeit, Kooperativen sowie den Aufbau autonomer Gesundheits- und Bildungssysteme. Häufig wird dem Widerstand mit massiven Polizei- und Militäreinsätzen, Räumungen und Verhaftungen geantwortet. AktivistInnen werden nicht nur kriminalisiert, sondern oft auch umgebracht. Prominentes Beispiel sind die Philippinen, auf denen in den letzten fünf Jahren über 700 BauernaktivistInnen ermordet wurden – von den alltäglichen Drohungen, Entführungen und Schikanen ganz zu schweigen.
Die Landfrage im Norden
Die Privatisierung und Intensivierung der Bodennutzung war auch in Europa Wegbereiter der industriellen Landwirtschaft. Und bis heute gibt es hierzulande noch Konflikte um Land, wenn sie auch anders ausgetragen werden als im Süden. In vielen Fällen tragen hohe Pachtpreise dazu bei, dass sich der Anbau für kleinere ProduzentInnen nicht mehr lohnt. Derzeit führt beispielsweise der Boom von Agro-kraftstoffen und der damit zusammenhängende Anstieg der Preise für Weizen dazu, dass die Flächen, auf denen Weizen angepflanzt wird, teurer werden. Das ist insbesondere für Neugründungen von Höfen ein Problem – nur wer die entsprechenden Investitionen tätigen kann, ist überhaupt in der Lage, Landwirtschaft zu betreiben. Nichtsdestotrotz entzünden sich landwirtschaftliche Kämpfe hierzulande weniger an der Landfrage als am agrarpolitischen Paradigma “Wachsen oder Weichen!”. In den letzten 30 Jahren wurde durch die Agrarpolitik der EU die Hälfte aller Betriebe in Westeuropa zerstört. Mit dem Argument “wir müssen die Bauern fit machen für den Weltmarkt” wurden diejenigen gefördert, die auf Effizienz durch Wachstum setzen. Gleichzeitig setzten Politik, Nahrungsmittelkonzerne und der Einzelhandel eine Niedrigpreisspirale in Gang, der kleinere und mittlere Höfe nicht standhalten können – etwa 200.000 sind jedes Jahr zum Aufgeben gezwungen. Und auch für die europäischen LandwirtInnen verteuern sich, genauso wie für diejenigen im globalen Süden, die Produktionskosten: Saatgut muss gekauft werden; wer eigene Samen wieder verwendet, muss an die Saatgutkonzerne zahlen. Hygieneregeln werden so gestaltet, dass z.B. Schlachtungen auf dem Hof oder die Käseherstellung ohne große Kapitalaufwendungen nicht mehr möglich sind. Das Recht zu produzieren gibt es daher in Europa auch in Zukunft nur für diejenigen mit viel Kapital.
Der Überfall auf eine Gruppe von LandbesetzerInnen durch eine vom Schweizer Grosskonzern Syngenta im Oktober 2007 angeheuerte Sicherheitsfirma zeigt, dass auch ein Basler Großkonzern auf die Methoden der GroßgrundbesitzerInnen zurückgreifen kann. Der Schweizer Agrokonzern Syngenta hatte im Bundesstaat Paraná genmaniputiertes Saatgut ausgebracht, obwohl es dort per Gesetz verboten ist. LandbesetzerInnen des MST protestierten dagegen; der Konzern setzte die Sicherheitsfirma auf sie an, die einen Aktivisten erschoss und andere verletzte. Syngenta ist aber auch der wichtigste Hersteller des weltweit umstrittensten Pflanzengiftes Paraquat. Jährlich macht der Konzern mit Paraquat Hunderte von Millionen Franken Umsatz. Indem er bewusst Paraquat auch in solche Länder verkauft, wo es bekanntlich nicht “sachgemäß” angewendet werden kann, macht er sich mitschuldig an den unzähligen Vergiftungen und Todesfällen. In der Schweiz ist Paraquat nicht zugelassen. In etlichen Entwicklungsländern hingegen verspritzen PlantagenarbeiterInnen und Kleinbauern Paraquat zur Vernichtung von Unkraut. Zehntausende vergiften sich jedes Jahr. Durch Unfälle und Suizide sterben Tausende einen qualvollen Tod.
Bauern und Bäuerinnen aus dem Dreiländereck und engagierte StadtbewohnerInnen werden am 16. und 17. April in Basel verschiedene Veranstaltungen und Aktionen durchführen. Sie haben sich zu diesem Zweck zur “AG Tag der Landlosen” zusammengeschlossen. Bisher geplant sind Info-Stände, Produkte-und Essensstände auf dem Claraplatz. Als Zeugen der Situation in Brasilien, insbesondere über die Auswirkungen der Politik der Agrarkonzerne im Bundesstaat Paraná, werden zwei VertreterInnen der brasilianischen Landlosenbewegung MST am Basler Aktionstag teilnehmen. Sie werden an einer Pressekonferenz und an einem öffentlichen Informationsabend (am Mittwoch, dem 16. April, im Gewerkschaftshaus) berichten. Die AG Tag der Landlosen ist offen für weitere Beteiligungen von Gruppen und Organisationen am 16. und 17. April. Ein möglichst vielfältiger Aktionstag ist gewünscht. Bereits im Vorfeld und im Nachhinein können begleitende Aktionen stattfinden.
Kontakt: AG Tag der Landlosen c/o Europäisches BürgerInnenforum Tel.: 0041/61/262 01 11 E-Mail: k.hahn[ät]civic-forum.org
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