Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 71, 2008-03
Schenk, Barbara:
Sozial´is´muss - Frauenfeindlich weil kapitalistisch
Internationaler Frauentag der DKP in Stuttgart
Die Titelmelodie von Tatort erklingt und auf der Bühne nimmt eine Moderatorin Platz. Eine Kulisse wie wir sie aus dem Fernseher kennen. “Liebe Zuschauer, ein herzliches Willkommen zu unserer heutigen Talkshow. Ich freue mich, Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, Kirche und Medien in unserer Runde begrüßen zu können.” Was dann folgt sind Auftritte bekannter Persönlichkeiten die wir alle kennen, sie werden wörtlich zitiert und in der Konzentration der Äußerungen stellt sich nach anfänglichem Spaß dann doch Beklemmung ein. Frau Merkel: “Der Aufschwung ist angekommen! Beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit: 1 Million weniger Arbeitslose, 1 Million mehr Erwerbstätige - wer hätte diese Entwicklung vor zwei Jahren für möglich gehalten?
... Der Aufschwung ist angekommen!”
Diesen Worten aus ihrer Neujahrsansprache, werden Zitate wie das von Hans-Werner Sinn, Chef des Ifo-Institutes für Wirtschaftförderung gegenübergestellt: “Es muss mehr staatliche Hilfe geben statt Mindestlohn. Je niedriger die Löhne, desto mehr Jobs. Es verletzt nicht die Menschenwürde, wenn man Löhne zulässt, von denen die Leute nicht leben können. Für die Menschen ist es doch wichtig, zu welchem Prozentsatz der Staat und zu welchem Prozentsatz die Unternehmen das Mindesteinkommen zahlen. Was zählt ist die Summe. Ich warne vor Schlaraffenlandlösungen. Hartz IV war ein Riesenerfolg, war ein Erfolgskonzept.” Ganz unterschiedliche Bereiche werden angesprochen, so “antwortet” Herr Riester auf die Frage: “Es gibt Frauen, die bei solch niedrigen Einkommen überlegen müssen ob sie die Riester-Rente in Anspruch nehmen sollen, weil diese im Alter dann auf die Grundsicherung angerechnet wird und von ihren jetzigen Einzahlungen nur der Staat etwas hat, weil er die Kosten für die Grundsicherung spart?” Antwort Riester “Solche Menschen verzichten auf eigene Anstrengungen und setzen darauf, dass sie im Alter von der Sozialhilfe leben. Man darf sich doch nicht allein auf den Staat verlassen. Meine Angst ist, dass viele Leute aus Nachlässigkeit oder Bequemlichkeit sagen, ich verzichte auf die Riester-Rente.”
“... Der Aufschwung ist angekommen!”
Herr Oettinger antwortet auf die Frage “Der missratene Gesundheitsfond soll in Kraft treten. Es ist zu hören, dass auch Sie sich Gedanken über den Finanzbedarf der Kassen gemacht haben?” Oettinger: “Ja also - ich meine, es ist eine höhere Eigenbeteiligung des Kassenpatienten erforderlich. Wer krank ist, muss auch ein Risiko tragen und mehr zuzahlen.”
“ Der Aufschwung ist angekommen!”...
Es folgten noch viele Beispiele die deutlich aufzeigten, wohin die gesellschaftliche Entwicklung geht. Genannt werden soll noch das Urteil des Augsburger Bischofs Walter Mixa über die Pläne der CDU-Bundesfamilienministerin zum Ausbau der Kindertagesstätten: “Die Forderung nach Kindertagesstätten, drängen Frauen, die zu Hause bleiben, an den Rand der Gesellschaft. Sie ist kinderfeindlich, ideologisch verblendet und degradiert die Frau zur Gebärmaschine. Von dieser Feststellung gehe ich nicht ab und weise jede Kritik daran zurück.”
“... Der Aufschwung ist angekommen!”
Logische Konsequenz aus dieser Zitatensammlung, die die Realität nur scheinbar überzogen darstellt, war am Ende die Forderung der Frauen:
“Das kann man sich doch nicht anhören - da muss man doch was tun.”
Im Anschluss an das Kabarett folgte der Beitrag von Nina Hager, stellv. Vorsitzende der DKP zum Internationalen Frauentag. Zum Beginn ihrer Rede gab sie einen kleinen Exkurs in die Geschichte des Frauentages. Der Streik der Textilarbeiterinnen in New York am 8. März 1857, der Näherinnen und Fabrikarbeiterinnen in Lynn (Massachusetts) am 7. März 1860 oder die großen Streiks und Demonstrationen der Tabak- und Textilarbeiterinnen in New York am 8. März 1908 begründeten die Tradition des Internationalen Frauentages. Sie stellte die lange Tradition des Internationalen Frauentages in den Zusammenhang mit dem Kampf um Gleichberechtigung, um bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten. Sie zeigte auf, dass die Kämpfe sich stets auch gegen unzumutbare Wohn- und Lebensbedingungen und gegen den Ausschluss der Frauen von Wahlen und politischer Betätigung richteten. Und weiter, dass der Kampf der Arbeiterinnen immer ein Bestandteil der Arbeiterbewegung in ihren Forderungen um politische und soziale Grundrechte und die grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse war und ist. Die Forderungen des ersten Internationalen Frauentages vom 19. März 1911: Kampf gegen den imperialistischen Krieg, Wahl- und Stimmrecht für die Frauen, Arbeitsschutzgesetze, ausreichenden Mutter- und Kindschutz, der Achtstundentag, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Festsetzung von Mindestlöhnen. Im Jahr 1975 - dem internationalen Jahr der Frau - wurde der 8. März in den UNO-Kalender der jährlich zu begehenden bedeutenden Tage aufgenommen. Dies wurde erkämpft - durch Gewerkschafterinnen, fortschrittliche Frauenorganisationen, durch das Wirken von Genossinnen in vielen Ländern und internationalen Organisationen. Nina Hager wies darauf hin, dass auch heute in vielen Städten und Gemeinden Veranstaltungen stattfinden, die zeigten wie stark die Tradition ist, dass es aber auch Gründe genug gibt diese Tradition aufrechtzuerhalten. So sind in Deutschland im europäischen Vergleich die Löhne für Frauen in der Regel niedriger als Männerlöhne. Die Zahl der erwerbstätigen Frauen ist zwar gestiegen - der Bruttodurchschnittslohn aber nach offiziellen Angaben immer noch 20% unter dem der Männer. Viele erwerbstätige Frauen arbeiten in Bereichen, in denen Niedrigstlöhne gezahlt werden. Prekarisierung trägt ein weibliches Gesicht. Zunehmende Flexibilisierung der Arbeit und Arbeitszeitverlängerung erschweren es Frauen mit Kindern zudem gleichberechtigt am Arbeitsprozess teilzunehmen. Das kapitalistische System weigert sich, die Reproduktion der Arbeitskraft, Erziehung und Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen und entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Hinzu kommen Neuauflagen von alten reaktionären Propagandafeldzügen, in denen Frauen auf ihre Rolle als Mutter reduziert werden sollen. “Die Einführung und Verschärfung von Hartz IV, Rente mit 67, dauerhafte Arbeitslosigkeit, die Senkung der Einkommen großer Teile der abhängig Beschäftigten, wachsende und sich verfestigende Armut und die Polarisierung der Gesellschaft werden zu bestimmenden Elementen”, so Nina Hager. Dem stehen wachsende Gewinne und zunehmender privater Reichtum in der BRD gegenüber. Während Banken und Konzerne Gewinne machen wie noch nie, feuern sie ihre Belegschaften zu Gunsten von noch mehr Profit. Es wird Druck auf die Menschen ausgeübt durch Massenentlassungen, Betriebsschließungen, es wird Lohnstopp gefordert und noch mehr unbezahlte Mehrarbeit, gewerkschaftliche Rechte werden auf breiter Front angegriffen. Es gibt keinen sozialen und demokratischen Fortschritt sondern einen sich beschleunigenden Abbau von Grundrechten sowie Kriegsbeteiligungen.
Deshalb sind, die Folgerungen und die Grundforderungen zum 8. März für den Kampf um Frauenrechte auch heute: Organisierung über Ländergrenzen hinweg, Solidarität und gemeinsamer Kampf um gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, gleiche Bildungs- und Ausbildungschancen, soziale Sicherung, politische Gleichberechtigung -Kampf gegen Krieg, Rassismus und Faschismus. Der Kampf um Frauenrechte ist und bleibt, ganz im Sinne Clara Zetkins, Teil aller Kämpfe für eine bessere Zukunft, die wir mit den heutigen Kämpfen gegen Sozialraub, gegen Demokratieabbau und Krieg verbinden.
Diese Rede war ganz im Sinne der Genossinnen Gertrud Müller und Elke Günther, beide sind im letzten Jahr verstorben. Sie waren über Jahre hinweg nicht wegzudenken vom Internationalen Frauentag, vom Kampf für Frieden und Gleichberechtigung. Ihnen wurde mit einer kleinen Ausstellung im Foyer gedacht.
Den Schluß dieser gelungenen Veranstaltung setzte Corinna Wenzel-Schwarz mit ihrem gesellschaftkritischen und spritzigen Kabarett.
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