Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 71, 2008-03
Schenk, Barbara:
Drohender Konflikt im KFZ-Handwerk
Arbeitgeber bedrohen Arbeitnehmerrechte
Die Tarifverträge im baden-württembergischen KFZ-Handwerk sind gekündigt. Die Arbeitgeber haben ihre Tarifzuständigkeit aufgegeben und flüchten sich aus ihrer Verantwortung, sie wollen die Arbeits- und Einkommensbedingungen massiv nach unten drücken. Die Stattzeitung befragt Thomas Bleile, seit fünf Jahren Gewerkschaftssekretär der IG Metall in Offenburg über die Konsequenzen dieses Vorgehens. Thomas Bleile ist in der Ortenau zuständig für den gesamten Bereich Handwerk, das Tarifgebiet Holz- und Kunststoff, sowie für die Bereiche Bildung, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeits- und Sozialrecht, Betriebsbetreuung und die Betreuung der Schwerbehindertenvertretungen.
SZ: Im April 2007 hat der KFZ Landesverband auf einer Delegiertenversammlung beschlossen seine Tarifzuständigkeit aufzugeben, es sollte eine Tarifgemeinschaft gegründet werden. Ist sie gegründet, wen vertritt sie und wo liegt der Sinn in diesem Verfahren?
TB: Mit der Aufgabe der Tarifzuständigkeit, hat sich der Landesverband mit einer einzigen Entscheidung aus der sozialen Verantwortung, welche die Arbeitgeber natürlich haben, mit einem Federstrich verabschiedet, mit der fadenscheinigen Begründung, die Tarifverträge im Kfz-Handwerk seien zu unflexibel. Das ist aus unserer Sicht nur ein Vorwand. Wenn man bedenkt, dass wir seit 2005 eine Vielzahl von Veränderungen im Manteltarifvertrag vorgenommen haben. Unter anderem wurde die Quote der möglichen 40Std Verträge von 5% auf 15% der Beschäftigten erhöht, sowie die Möglichkeit mit Zustimmung des Betriebsrates am Samstag zu arbeiten, um nur die gravierendsten Einschnitte zu nennen. Inzwischen wurde die Tarifgemeinschaft gegründet. Interessanterweise besteht sie aus fast den gleichen Personen, gleiche Anschrift, gleicher Briefkasten… mehr muss ich dazu nicht sagen. Über die Zielsetzung können wir nur spekulieren. Zum einen versuchen sie einen „Neustart“ in der Tariflandschaft, ohne die aus ihrer Sicht vielen Altlasten. Eine andere Zielsetzung könnte sein, die vielen kleinen Kfz-Betriebe aus dem Verband „loszuwerden“, die ihnen das Leben bei Entscheidungen in Tarifverhandlungen schwer gemacht haben. Hierzu muss man Wissen, dass bisher über die Mitgliedschaft in den regionalen Innungen ca. 95% der Kfz-Betriebe in Baden-Württemberg tarifgebunden waren. Jetzt ist diese direkte Bindung weggefallen und jeder Betrieb muss nun für sich entscheiden, ob er dieser Tarifgemeinschaft beitreten will oder nicht. Es ist auffällig, dass die großen und bekannten Autohäuser der neuen Gemeinschaft schon beigetreten sind, diese waren zum Teil sogar Gründungsmitglieder.
SZ: Die Tarifverträge im KFZ-Handwerk sind gekündigt, welche Konsequenzen hat das für die Beschäftigten ?
TB: Das ist nicht ganz einfach zu beantworten. Im Prinzip kann alles passieren, von, es verändert sich erst mal nichts, bis hin zu neuen Arbeitsverträgen mit einschneidenden Änderungen wie: längere Arbeitszeiten, weniger Geld, Samstag als Regelarbeitstag, weniger Urlaub, kein Weihnachts- und Urlaubsgeld. Dies trifft vor allem die Nichtgewerkschaftsmitglieder. Alle Beschäftigten, die vor dem Auslaufen der Tarifverträge (29.02.2008) Mitglied der IG Metall waren und in einem Innungsbetrieb beschäftigt sind, stehen unter dem Schutz der tariflichen Nachwirkung. Das bedeutet, dass die Bestimmungen der Tarifverträge als rechtlich einklagbarer Anspruch so lange gelten, bis ein neuer Vertrag abgeschlossen wird oder die Person aus dem Betrieb ausscheidet.
SZ: Die IG Metall fordert 5% mehr Lohn, aber es scheint eher die Frage zu sein was kann die IG Metall vom bestehenden Tarifsystem erhalten. Welche Bereiche werden konkret angegriffen, was sind die Forderungen der Arbeitgeber ?
TB: Die Forderung nach 5% mehr Entgelt ist nur ein Teil der Forderung. Hauptpunkt ist die Anerkennung der bisherigen Tarifverträge. Was die Arbeitgeber fordern ist uns nicht bekannt. Die ersten Gespräche mit der Tarifgemeinschaft finden am 19. März statt. Was sich aber über verschiedene Kanäle und Gespräche bereits heraus kristallisiert, ist die 40Std/Woche und der Samstag als Regelarbeitstag.
SZ: Wie viele Beschäftigte betrifft das in der Ortenau und wie hoch ist der Organisationsgrad. Was, wenn ich nicht organisiert bin?
TB: Wenn man den Angaben der Innung glauben schenken darf, sind ca. 1650 Menschen im Kfz-Handwerk beschäftigt. Du wirst sicherlich verstehen, dass wir keine Angaben zu unserem Organisationsgrad machen, wir wollen die Arbeitgeberseite bewusst darüber im unklaren lassen. Was ich aber sagen kann, dass sich seit Aufgabe der Tarifhoheit des Kfz-Verbandes im April 2007, unser Mitgliederbestand im Kfz-Handwerk um 11,9% erhöht hat. Beim Organisationsgrad der betreuten Betriebe in der Ortenau, liegen wir bezirksweit unter den Top 3.
SZ: Es fällt auch immer wieder der Begriff Häuserkampf, bzw. Einzelbetriebliche Auseinandersetzung, was ist darunter zu verstehen? Wie wird die IG Metall reagieren, welche Aktionen sind geplant und wie sieht die Beteiligung aus? Wie ist die Stimmung in den Betrieben
TB: Das ist ein etwas radikaler, ja schon kriegerischer Begriff, den ich so nicht verwenden möchte. Ich würde das lieber als einzelbetriebliche Auseinandersetzung bezeichnen. Wenn wir davon ausgehen, dass mit der Tarifgemeinschaft kein neuer Tarifvertrag zustande kommt, bedeutet dies, dass wir mit jedem einzelnen Autohaus in dem wir vertreten sind, eigene Tarifverhandlungen führen müssen und werden. Vorbei sind die Zeiten, in denen sich die Arbeitgeber vor Ort zurück lehnen und abwarten konnten, was „die in Stuttgart“ aushandeln. Sie werden sich in zahllosen Verhandlungen und Aktionen im eigenen Betrieb mit uns als IG Metall und den Beschäftigten auseinander setzen müssen. Wir sind hierfür vorbereitet. Betriebliche Verhandlungskommissionen sind gebildet und der Aktionsplan steht. Die Stimmung in den Betrieben ist schlecht, die Beschäftigten fühlen sich von den Arbeitgebern verschaukelt. Sie haben in den letzten Jahren einiges herggeben, um den Flächentarifvertrag zu erhalten und bekommen ihn jetzt doch vor die Füße geschmissen.
Danke für das Gespräch
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