stattweb-News Ausgabe 08, 2008-06
Veegd, Konrad:
KOSOVO- es ist alles verloren! Also weitermachen! Europäische Militärherrschaft für immer
News-Beitrag auf stattweb.de vom 5.Juni 2008
Deutsches Militär weiter im KOSOVO. War nach der Anerkennung der Losreißung des KOSOVO von Serbien ja klar. Anstandshalber wurde im Bundestag noch mal nachgefragt. Ein Stündchen sollte reichen zur Abfertigung.
Das merkwürdigste an der Veranstaltung waren die Begründungen. Der erste Sprecher, Johannes Jung, SPD -nicht identisch mit dem Wehrmachtsminister aus Hessen-, zeichnete ein erschütternd nüchternes Bild. Im ganzen Balkan sind die ethnischen Kämpfe kaum stillgestellt, nicht beigelegt. Vor allem wurde Mazedonien genannt, in welchem die albanische Minderheit sicher losschlagen würde, wenn es der serbischen Gruppe um Mitrovica gelänge, sich selbständig zu machen. Noch ist von der UNO die UNMIC vorhanden. Wie sich das Verhältnis der europadeterminierten EULEX zu der immer noch mandatierten UNMIC gestalten wird, blieb völlig offen.
Aussicht: die von EULEX importierten Richter, Staatsanwälte, Polizisten sollen -wie auch immer- eine Zustimmung aller Einwohner des glücklichen neuen Staates zu Wege bringen. Wie das neue System sich in den Augen der KOSOVAREN vom bisherigen Besatzungsregime unterscheiden soll, wurde nicht gesagt.
Der FDP-Experte sagte offen: acht Jahre Besatzung haben nichts bewirkt. Weil alles verloren ist, heißt es weitermachen. Also die Soldaten her!
Polenz (CDU) sah die Sache grämlich, aber entschlossen. Sein bester Gedanke: wenn schon ungefähr 13 Prozent des Brutto-Sozial-Produkts stammen aus Überweisungen in Europa arbeitender Familienangehörigen! Also endlich aufhören mit den Abschiebungen!
Da hatte er sich freilich geschnitten. Ein Parteifreund wartete keine Viertelstunde später wieder einmal mit der Scheinheiligkeit auf, die Fachkräfte, die bei uns Unterschlupf gefunden hätten, sollten doch in der Heimat zum Wiederaufbau beiragen. Dabei hatten die fachkundigen Kollegen vorher recht glaubhaft dargelegt, dass es leider die Unternehmen nicht- oder nicht mehr -gibt, in denen diese Fachkräfte das hinbekommen könnten.
Schäuble schwieg. Er hat mit den anderen Innenministern der EU gerade ausgemacht, wie man Abschüblinge erst 18 Monate verknastet, bevor man sie dorthin zurückschickt, wo der europäische Zimmermann das Loch gelassen hat.
An absolut widerwärtigsten war das Heulen von Marieluise Beck. Sie, nach ganz in den Lügen des Fischer-Systems gefangen, jammerte von einem Zerfall des Staates Jugoslawien- ja, da half keiner beim Fallen- dessen Trümmer jetzt zu entsorgen seien. Sie schreckte nicht davor zurück, von nation-building im Kosovo zu lallen.
Der inzwischen von der Gruppe SHALOM in der Linken zum Abschuss freigegebene Paech erinnerte alle Fraktionen daran, dass sie vor weniger als einem Jahr kollektiv beteuert hatten, eine eventuelle Unabhängigkeitserklärung des KOSOVO würden die Rechtsgrundlage des Militäreinsatzes beseitigen. Das durfte jetzt alles nicht mehr gelten. Also Ablehnung, aus Achtung vor den verbliebenen Trümmern des Völkerrechts.
Hohn von allen Seiten für das Festhalten der LINKEN an einer Rechtsposition.
Das von den Leuten, die sonst nichts so oft erwähnen, wie die Bindung ans positive Recht.
Die Regierung insgesamt hielt es nicht für nötig, sich in eine solche Sache einzumischen. Das hatten die Domestiken zu erledigen. Man hatte in Abstimmung mit den USA KOSOVO als Souverän unter Aufsicht anerkannt und bereitet sich vor, die Herrschaft im Balkan weiter aufrecht zu erhalten.
Quelle: PHOENIX/ Direktüberragung vom Bundestag/ Verlängerung des Militäreinsatzes
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