stattweb-News Ausgabe 08, 2008-06
Veegd, Konrad:
Was hat Ulla Jelpke im Bundestag zu Schäubles Überwachungsplänen wirklich gesagt- und was davon gelangte durch die Filter der Medien?
News-Beitrag auf stattweb.de vom 22.Juni 2008
Es ließe sich bald eine Serie anlegen. Wer ist so missliebig, dass er dauernd erschütternde Dinge gesagt hat, die seine alsbaldige Abstrafung erzwingen. Wenn sich nachträglich herausstellt, dass ein Medium dem anderen etwas nachgelallt hat, ist das weiter nicht schlimm. Lügen für einen guten Zweck sind nicht wirklich Lügen. Und ist die Schuldige am Ende abgeschafft und abgestraft, wird die Lüge vorweggenommene Prophetie und damit wahr.
Also, schreibende Bürger, schützt Eure Anlagen vor jeder Verunreinigung- und das mit allen Mitteln.
So soll Ulla Jelpke bei der wieder mal streng zeitlich rationierten Diskussion über Schäubles Überwachungsgesetz das Wort “Gestapo-Methoden” gebraucht haben. So SPIEGEL, FOCUS und ihnen noch mal Echo gebend der unvermeidliche Broder in seiner Achse-des-Guten. Empörung allenthalben.
Dem Bundestagsprotokoll zufolge, das einer von Jelpke selbst herausgegebenen Fassung völlig gleicht, hat sie folgendes gesagt:
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Das Wort hat nun Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos)
Von der Behauptung, diese [in der Gesetzesvorlage noch einmal enthaltenen red.fg] Maßnahmen würden vom BKA nur noch höchst selten ergriffen, lassen wir jedenfalls uns nicht beschwichtigen. Die Erfahrung zeigt, dass die Ermittlungsbehörden ihre Rechte eher überplanmäßig ausschöpfen. Ich erinnere daran, dass Deutschland schon heute Weltmeister beim Abhören ist.
(Dr. Carl-Christian Dressel (SPD): Meinen Sie mit Ihrer Beteiligung oder ohne?) Ich betone, dass die Fraktion Die Linke nichts dagegen hat, dass gegen Straftäter ermittelt wird. Wir bestehen aber darauf, dass die normalen rechtsstaatlichen Standards gelten. Wir sagen: Die bestehenden Gesetze reichen aus, um gegen Täter und dringend Tatverdächtige vorzugehen. Wir brauchen keine neuen Gesetze.
(Beifall bei der LINKEN)
Die heimlichen Spitzelmaßnahmen, die das BKA durchführen soll, werden ergänzt durch den Ausbau des BKA zu einer nationalen Superpolizeibehörde, die im Vorfeld möglicher Straftaten ermittelt. Per sogenanntem Selbsteintrittsrecht soll das BKA die Bürger anstelle der Länderpolizeien bzw. ergänzend observieren, kontrollieren, in Gewahrsam nehmen oder Platzverweise gegen sie aussprechen können.
(Wolfgang Bosbach (CDU/CSU): Platzverweise! Das ist ja unerhört!) WAS DA GESCHAFFEN WIRD, IST EINE GEHEIM ERMITTELNDE STAATSPOLIZEI. (Großbuchstaben von red eingesetzt fg) Das ist nun wirklich das Allerletzte, was wir brauchen können.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Carl-Christian Dressel (SPD): Sprechen Sie lieber über die SED! Da verstehen Sie mehr von!)
Ich will noch ein paar Worte zur SPD sagen, die meiner Meinung nach heute eine absolut lächerliche Vorstellung gibt. Erst täuscht sie großmäulig vor, den Innenminister Schäuble stoppen zu wollen, gibt dann aber, wie so oft in ihrer Geschichte, klein bei. Dieser Gesetzentwurf ist im Kabinett einstimmig beschlossen worden, mit den Stimmen aller Minister. Jetzt hören wir, dass nachgebessert werden soll. Das halte ich für ein sehr durchsichtiges, taktisches Manöver; denn es gibt bei diesem schlechten Gesetz nichts nachzubessern.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn es so ist, dass Terroristen unsere Demokratie gefährden, dann kann ihnen überhaupt nichts Besseres passieren, als dass die Bundesregierung ihnen diese Arbeit abnimmt, indem sie den Überwachungsstaat Schritt für Schritt weiter ausbaut und die Demokratie in diesem Land selbst preisgibt. Deswegen fordern wir von der Linken: Das Gesetz muss weg. Wir werden auf jeden Fall dagegen stimmen.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Frank Hofmann (Volkach) (SPD): So was von daneben!)”
Soweit der beglaubigte Text. Es muss das schlechte Gewissen der Abgeordneten sein, die unterwürfig Schäubles Gesetz bejubeln, dass sie sofort “GESTAPO” hören. Auch FBI und “Deuxième Bureau” zeitweise in Frankreich hatten und haben die Eigenheit, von sich -noch ohne das Vorliegen einer polizeilich erfassten Straftat geheim zu ermitteln, wie jedem fleißigen Betrachter von US-Krimis bekannt sein sollte.
Was die GESTAPO angeht: nach 1949, als das Erinnern noch geholfen hat, nahmen alle, die es anging, die Erinnerung an die Zusammenlegung von polizeilicher und geheimdienstlicher Funktion in dieser Institution zum Anlass, sich gegenseitig in die Hand zu versprechen, so etwas nie -nie- wieder einführen zu wollen.
Nachdem nun -wie vor Jahren beim Jugoslawienüberfall unter Schröder/Fischer das Gebot “Nie wieder Krieg!”- die Warnung aus dem dritten Reich in den Wind geschlagen werden soll, ist klar: es muss ein Mobbing her gegen diejenige, die das- woran alle denken- gar nicht wörtlich ausspricht, sondern in abstrakt begrifflicher Art umschreibt.
Etwas so Heiliges wie unsere Demokratie darf unter keinen Umständen mit einer Nicht-Demokratie verglichen werden.
Besonders auffällig: die Zwischenrufer kennen spontan alle nur die in solchen Fällen pflichtmäßig auftauchenden DDR. Kein einziger von den jetzt empörten Dickhälsen hat sich spontan erregt.
Der Vorsitzende des Innenausschusses, der SPD-Politiker Sebastian Edathy, betonte, es gehöre sich nicht, einen demokratischen Rechtsstaat mit der Nazi-Diktatur zu vergleichen. "Entweder ist Frau Jelpke hier böswillig oder nicht zurechnungsfähig", sagte er der Welt. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte das Bundestagspräsidium auf, Sanktionen gegen Jelpke zu prüfen. Keiner von denen hat während der Rede selbst reagiert.
Wie Broder sicher sofort nachweisen wird, ist es dumme und infame Verschwörungstheorie, wenn behauptet wird, erst nachträglich- durch Ermunterung von Medien- hätten die in SPIEGEL-online zitierten ihre Galle abgesondert. Spät, aber dafür ergiebig.
Jelpke soll sich vor dem ganzen Bundestag öffentlich entschuldigen! Am besten: einfach raus!
Es wird in der öffentlichen Diskussion Aufgabe aller sein, auf Ächtungsversuche dieser Art schärfer und schneller als bisher zu reagieren Im Bundestag vor allem Pflicht der LINKEN selbst, sich Unverschämtheiten dieser Art als Fraktion energisch zu verbitten. Es baut sich seit Monaten ein Zitatenkartell auf, in welchem nacheinander erst Ludwig Watzal, dann Paech und jetzt Jelpke angegriffen werden -in einer idiotischen, aber am Ende auch erschöpfenden und zur Strecke bringenden Nachlall-Methode. Paech zuletzt angegeifert von einer Gruppe namens Shalom, die als Mitglied von [solid] der Partei Paechs selbst nahezustehen vorgeben.
Kritik: Ja. Mobbing über Einheitsgeschrei mit verfälschten Zitaten bringt eine Partei noch um den letzten Zusammenhalt.
Quelle: Spiegel-online; Achse des Guten; homepage Ulla-Jelpke; Bundestagsprotokoll Freitag, 20.6.08
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