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Migration & Rassismus
(»Kirchenasyl« ist seit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Mai '93 nicht mehr spektakuläre Praxis weniger Gemeinden. 1996 gewährten etwa 80 evangelische und katholische Gemeinden in der gesamten BRD über 300 Flüchtlingen Zuflucht und Unterstützung vor drohender Abschiebung. Seit 1983 erhielten etwa 2500 Menschen Asyl in deutschen Kirchengemeinden. Kirchenasyl transportiert - implizit und explizit - immer auch Kritik an der herrschenden Flüchtlings- und Asylpolitik und steht mehr denn je im Fadenkreuz staatlicher und rechtsradikaler Angriffe.<br>Im letzten Jahr wurden mehrere Kirchenasyle durch Polizeieinsatz aufgelöst, die Flüchtlinge umgehend abgeschoben. Diskreditierung und Kriminalisierung von Kirchenasyl wird von vielen Politikern betrieben. Kanther spricht den Kirchen jedes Recht auf Kirchenasyl ab. 1996 wurden 20 Pfarrer wegen angeblichen Verstoßes gegen das Ausländerrecht strafrechtlich verfolgt. In Köln wurde erstmals ein »Kirchenasylverfahren« vor dem Amtsgericht eröffnet. Den beiden angeklagten Pfarrern konnte allerdings keine materielle Unterstützung eines illegal in der Kirche lebenden Roma nachgewiesen werden.<br>Engagierte Kirchengemeinden werden nicht nur Opfer staatlicher Repression und Einschüchterungspolitik, sondern zu-nehmend auch zu Haßobjekten von Neonazis, die seit kurzem nicht nur anonym drohen, sondern brandstiften. Brandanschläge auf Kirchen fanden am 25. Mai in Lübeck, am 4. Juni in Hamburg und 15. Juni in Husum statt. Angegriffen werden sollte die Gemeinde des Lübecker Pastors Günter Harig, die seit Mai dieses Jahres einer algerischen Familie Kirchenasyl gewährt. Die Brandstifter hinterließen an den Tatorten Hakenkreuze in weißer Farbe, dazu den Namen »Harig« und die Drohung »Harig, wir kriegen dich.« Absicht ist es, nicht nur die unmittelbaren Opfer, sondern auch prominente Persönlichkeiten und Institutionen zu terrorisieren, die sich für Flüchtlinge einsetzen.<br>Auch in Freiburg befinden sich seit kurzem zwei angolanische Geschwister im Kirchenasyl. Es handelt sich um Kemavuako und Luindula Manuel. Es ist für Freiburg das erste Kirchenasyl seit 1992. Bislang wurden in Schopfheim, in Elzach, in Titisee-Neustadt, in Ettenheim und zuletzt in Steinach Asyle gewährt, manchmal nur für wenige Tage.<br>Kemavuako (26 Jahre) und Luindula (12 Jahre) leben seit Dezember 1993 in der BRD, bis vor kurzem in Zell/Wiesental. Ein Jahr zuvor waren nachts Polizisten in die Wohnung der Familie Manuel eingedrungen, erschossen den Vater. Die Mutter starb wenig später an den Verletzungen, die ihr eine in die Wohnung geworfene Handgranate zugefügt hatte. Kemavuako landete ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis, während seine kleine Schwester bei Nachbarn unterkam. Zwölf Monate später gelang ihm die Flucht, und er kam zusammen mit Luindula über Rom in die BRD. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Obwohl der Asylfolgeantrag noch nicht letztinstanzlich entschieden ist, gibt es keinen Rechtsschutz für die beiden. Das VG Freiburg hatte bereits im Januar 1997 grünes Licht für die Abschiebungen gegeben. Nachdem beide im Mai gewaltsam der angolanischen Botschaft vorgeführt wurden, mußte damit gerechnet werden, daß die Abschiebepapiere bereit liegen.<br>Am 29. Juni entschied sich der Gemeinderat der Kath. Hochschulgemeinde der Uni Freiburg einstimmig, den beiden Kirchenasyl zu gewähren. Seitdem leben sie an einem geheimgehaltenen Ort bei einer katholischen Familie.<br>In einer Erklärung begründet die KHG das Kirchenasyl wie folgt:<br>1. Nach 22 Jahren Bürgerkrieg befindet sich Angola in einer katastrophalen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Lage. Auch der UNHCR sieht aufgrund der Lage in Angola von einer Rückkehr von Flüchtlingen aus Sambia ab.<br>Selbst das Verwaltungsgericht Arnsberg stellt in seinem Urteil vom 25.7.96 fest, daß aufgrund der aktuellen wirtschaftlich-sozialen Lage in Angola gegenwärtig davon ausgegangen werden muß, daß für Angolaner, die in Familienverbänden mit Kleinkindern nach Angola zurückkehren, die konkrete Gefahr einer menschenrechtswidrigen Unterversorgung besteht.<br>2. Bei Luindula handelt es sich um ein 12jähriges Mädchen, das seit mittlerweile vier Jahren eine deutsche Schule besucht. Nach den traumatischen Erlebnissen in ihrem Heimatland hat sie ein vertrautes soziales Umfeld gefunden. Es ist unverantwortlich, ein erst 12jähriges Mädchen in eine derart prekäre Lebenssituation abzuschieben. Unklar ist auch, was den 26jährigen Kemavuako aufgrund seiner politischen Aktivitäten als Fahrer und Propagandist bei UNITA und der Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Bakongo in Angola erwartet.<br>Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Sig-maringen vom 11. Dezember 96 stellt fest: »Insbesondere, wenn sich (...) mehrere Faktoren, UNITA-Zugehörigkeit, Bakongo-Zugehörigkeit, Asylantrag u.a. addieren, ist mit einer konkreten Gefährdung in Gestalt einer politischen Verfolgung zu rechnen.«<br>In einem Brief vom 3.7.97 an das zuständige Regierungspräsidium Freiburg forderte die KHG ein Bleiberecht bzw. eine Duldung für die beiden Geschwister. Die Antwort kam schnell. Bereits am 5.7. teilte das Regierungspräsidium mit, daß es keine Rechtfertigung für das Kirchenasyl sehe und das Geschwisterpaar deshalb freiwillig ausreisen solle. Seitdem keine Äußerungen mehr von offizieller Seite.<br>Offenbar will man dort das Kirchenasyl totschweigen und geräuschlos dulden. Nur keine Öffentlichkeit, denn dann können die übrigen Abschiebungen um so reibungsloser über die Bühne gehen! Gerade in Baden-Württemberg finden beinahe wöchentlich sogenannte Sammelrückführungen nach Bosnien und in den Kosovo statt, und bislang regt sich nur minimaler Protest (Vgl. SZ, Nr. 32).<br>Öffentlichkeit herstellen will die KHG.<br>Nach Angabe des Arbeitskreises »Flucht und Asyl« waren die Reaktionen in den übrigen Freiburger Kirchengemeinden positiv und solidarisch. Dies bestätigte sich auch bei einer - nicht repräsentativen - Meinungsumfrage von Radio Dreyeckland auf dem Freiburger Campusgelände, bei der nahezu alle Befragten das Kirchenasyl begrüßten. Solidaritätserklärungen trafen bislang von der SAGA, Pax Christi, der PDS und Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Stadtrat Bernd Waldmann und der evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Hiddesen ein. Eine recht bescheidene Resonanz. Die KHG will deshalb verstärkt an die Öffentlichkeit gehen und Unterschriften für die Forderung nach einem Bleiberecht für die 2 sammeln, um so den Druck auf die Schreib-tischtäter zu erhöhen. Listen können bei der KHG Freiburg, Lorettostr. 24, 79100 Freiburg, Tel. 0761/70529-104 angefordert werden.<br>Obgleich das Engagement der Kirchengemeinden für einzelne Flüchtlinge zu begrüßen ist, handelt es sich angesichts von Massenabschiebungen nur um einen Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Außerdem betonen die Kirchengemeinden stets, daß sie keineswegs den »Rechtsstaat« unterhöhlen wollen und dessen Autorität anerkennen. Ihre Ansprechpartner sind die politisch Verantwortlichen, von denen sie »Humanität« und »Nächstenliebe« erbitten.<br>Hier zeigen sich deutlich die Grenzen des Kirchenasyls, ein naiver Glaube an Rechtsstaat und Parlamente und der Unwille, die Asyl- und Abschiebepraxis dieses Staates grundsätzlich abzulehnen und die Konfrontation mit den staatlichen Machtträgern zu suchen. Selbst Pastor Harig lehnt die Bleiberechtsforderung ab und fordert statt dessen ein »Ein-wanderungsgesetz«, damit geregelt werden kann »Wieviel geht und wieviel nicht geht«, so in einem Interview mit der Lübecker Zeitschrift »Enough is enough«.<br>Dennoch sollten Kirchenasyle natürlich finanziell und politisch mit allen Mitteln unterstützt werden, gerade wenn sie vor der eigenen Haustür stattfinden. ), Themenbereich

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Migration & Rassismus
(»Kirchenasyl« ist seit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Mai '93 nicht mehr spektakuläre Praxis weniger Gemeinden. 1996 gewährten etwa 80 evangelische und katholische Gemeinden in der gesamten BRD über 300 Flüchtlingen Zuflucht und Unterstützung vor drohender Abschiebung. Seit 1983 erhielten etwa 2500 Menschen Asyl in deutschen Kirchengemeinden. Kirchenasyl transportiert - implizit und explizit - immer auch Kritik an der herrschenden Flüchtlings- und Asylpolitik und steht mehr denn je im Fadenkreuz staatlicher und rechtsradikaler Angriffe.<br>Im letzten Jahr wurden mehrere Kirchenasyle durch Polizeieinsatz aufgelöst, die Flüchtlinge umgehend abgeschoben. Diskreditierung und Kriminalisierung von Kirchenasyl wird von vielen Politikern betrieben. Kanther spricht den Kirchen jedes Recht auf Kirchenasyl ab. 1996 wurden 20 Pfarrer wegen angeblichen Verstoßes gegen das Ausländerrecht strafrechtlich verfolgt. In Köln wurde erstmals ein »Kirchenasylverfahren« vor dem Amtsgericht eröffnet. Den beiden angeklagten Pfarrern konnte allerdings keine materielle Unterstützung eines illegal in der Kirche lebenden Roma nachgewiesen werden.<br>Engagierte Kirchengemeinden werden nicht nur Opfer staatlicher Repression und Einschüchterungspolitik, sondern zu-nehmend auch zu Haßobjekten von Neonazis, die seit kurzem nicht nur anonym drohen, sondern brandstiften. Brandanschläge auf Kirchen fanden am 25. Mai in Lübeck, am 4. Juni in Hamburg und 15. Juni in Husum statt. Angegriffen werden sollte die Gemeinde des Lübecker Pastors Günter Harig, die seit Mai dieses Jahres einer algerischen Familie Kirchenasyl gewährt. Die Brandstifter hinterließen an den Tatorten Hakenkreuze in weißer Farbe, dazu den Namen »Harig« und die Drohung »Harig, wir kriegen dich.« Absicht ist es, nicht nur die unmittelbaren Opfer, sondern auch prominente Persönlichkeiten und Institutionen zu terrorisieren, die sich für Flüchtlinge einsetzen.<br>Auch in Freiburg befinden sich seit kurzem zwei angolanische Geschwister im Kirchenasyl. Es handelt sich um Kemavuako und Luindula Manuel. Es ist für Freiburg das erste Kirchenasyl seit 1992. Bislang wurden in Schopfheim, in Elzach, in Titisee-Neustadt, in Ettenheim und zuletzt in Steinach Asyle gewährt, manchmal nur für wenige Tage.<br>Kemavuako (26 Jahre) und Luindula (12 Jahre) leben seit Dezember 1993 in der BRD, bis vor kurzem in Zell/Wiesental. Ein Jahr zuvor waren nachts Polizisten in die Wohnung der Familie Manuel eingedrungen, erschossen den Vater. Die Mutter starb wenig später an den Verletzungen, die ihr eine in die Wohnung geworfene Handgranate zugefügt hatte. Kemavuako landete ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis, während seine kleine Schwester bei Nachbarn unterkam. Zwölf Monate später gelang ihm die Flucht, und er kam zusammen mit Luindula über Rom in die BRD. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Obwohl der Asylfolgeantrag noch nicht letztinstanzlich entschieden ist, gibt es keinen Rechtsschutz für die beiden. Das VG Freiburg hatte bereits im Januar 1997 grünes Licht für die Abschiebungen gegeben. Nachdem beide im Mai gewaltsam der angolanischen Botschaft vorgeführt wurden, mußte damit gerechnet werden, daß die Abschiebepapiere bereit liegen.<br>Am 29. Juni entschied sich der Gemeinderat der Kath. Hochschulgemeinde der Uni Freiburg einstimmig, den beiden Kirchenasyl zu gewähren. Seitdem leben sie an einem geheimgehaltenen Ort bei einer katholischen Familie.<br>In einer Erklärung begründet die KHG das Kirchenasyl wie folgt:<br>1. Nach 22 Jahren Bürgerkrieg befindet sich Angola in einer katastrophalen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Lage. Auch der UNHCR sieht aufgrund der Lage in Angola von einer Rückkehr von Flüchtlingen aus Sambia ab.<br>Selbst das Verwaltungsgericht Arnsberg stellt in seinem Urteil vom 25.7.96 fest, daß aufgrund der aktuellen wirtschaftlich-sozialen Lage in Angola gegenwärtig davon ausgegangen werden muß, daß für Angolaner, die in Familienverbänden mit Kleinkindern nach Angola zurückkehren, die konkrete Gefahr einer menschenrechtswidrigen Unterversorgung besteht.<br>2. Bei Luindula handelt es sich um ein 12jähriges Mädchen, das seit mittlerweile vier Jahren eine deutsche Schule besucht. Nach den traumatischen Erlebnissen in ihrem Heimatland hat sie ein vertrautes soziales Umfeld gefunden. Es ist unverantwortlich, ein erst 12jähriges Mädchen in eine derart prekäre Lebenssituation abzuschieben. Unklar ist auch, was den 26jährigen Kemavuako aufgrund seiner politischen Aktivitäten als Fahrer und Propagandist bei UNITA und der Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Bakongo in Angola erwartet.<br>Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Sig-maringen vom 11. Dezember 96 stellt fest: »Insbesondere, wenn sich (...) mehrere Faktoren, UNITA-Zugehörigkeit, Bakongo-Zugehörigkeit, Asylantrag u.a. addieren, ist mit einer konkreten Gefährdung in Gestalt einer politischen Verfolgung zu rechnen.«<br>In einem Brief vom 3.7.97 an das zuständige Regierungspräsidium Freiburg forderte die KHG ein Bleiberecht bzw. eine Duldung für die beiden Geschwister. Die Antwort kam schnell. Bereits am 5.7. teilte das Regierungspräsidium mit, daß es keine Rechtfertigung für das Kirchenasyl sehe und das Geschwisterpaar deshalb freiwillig ausreisen solle. Seitdem keine Äußerungen mehr von offizieller Seite.<br>Offenbar will man dort das Kirchenasyl totschweigen und geräuschlos dulden. Nur keine Öffentlichkeit, denn dann können die übrigen Abschiebungen um so reibungsloser über die Bühne gehen! Gerade in Baden-Württemberg finden beinahe wöchentlich sogenannte Sammelrückführungen nach Bosnien und in den Kosovo statt, und bislang regt sich nur minimaler Protest (Vgl. SZ, Nr. 32).<br>Öffentlichkeit herstellen will die KHG.<br>Nach Angabe des Arbeitskreises »Flucht und Asyl« waren die Reaktionen in den übrigen Freiburger Kirchengemeinden positiv und solidarisch. Dies bestätigte sich auch bei einer - nicht repräsentativen - Meinungsumfrage von Radio Dreyeckland auf dem Freiburger Campusgelände, bei der nahezu alle Befragten das Kirchenasyl begrüßten. Solidaritätserklärungen trafen bislang von der SAGA, Pax Christi, der PDS und Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Stadtrat Bernd Waldmann und der evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Hiddesen ein. Eine recht bescheidene Resonanz. Die KHG will deshalb verstärkt an die Öffentlichkeit gehen und Unterschriften für die Forderung nach einem Bleiberecht für die 2 sammeln, um so den Druck auf die Schreib-tischtäter zu erhöhen. Listen können bei der KHG Freiburg, Lorettostr. 24, 79100 Freiburg, Tel. 0761/70529-104 angefordert werden.<br>Obgleich das Engagement der Kirchengemeinden für einzelne Flüchtlinge zu begrüßen ist, handelt es sich angesichts von Massenabschiebungen nur um einen Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Außerdem betonen die Kirchengemeinden stets, daß sie keineswegs den »Rechtsstaat« unterhöhlen wollen und dessen Autorität anerkennen. Ihre Ansprechpartner sind die politisch Verantwortlichen, von denen sie »Humanität« und »Nächstenliebe« erbitten.<br>Hier zeigen sich deutlich die Grenzen des Kirchenasyls, ein naiver Glaube an Rechtsstaat und Parlamente und der Unwille, die Asyl- und Abschiebepraxis dieses Staates grundsätzlich abzulehnen und die Konfrontation mit den staatlichen Machtträgern zu suchen. Selbst Pastor Harig lehnt die Bleiberechtsforderung ab und fordert statt dessen ein »Ein-wanderungsgesetz«, damit geregelt werden kann »Wieviel geht und wieviel nicht geht«, so in einem Interview mit der Lübecker Zeitschrift »Enough is enough«.<br>Dennoch sollten Kirchenasyle natürlich finanziell und politisch mit allen Mitteln unterstützt werden, gerade wenn sie vor der eigenen Haustür stattfinden. ), Themenbereich

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Migration & Rassismus
(»Kirchenasyl« ist seit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Mai '93 nicht mehr spektakuläre Praxis weniger Gemeinden. 1996 gewährten etwa 80 evangelische und katholische Gemeinden in der gesamten BRD über 300 Flüchtlingen Zuflucht und Unterstützung vor drohender Abschiebung. Seit 1983 erhielten etwa 2500 Menschen Asyl in deutschen Kirchengemeinden. Kirchenasyl transportiert - implizit und explizit - immer auch Kritik an der herrschenden Flüchtlings- und Asylpolitik und steht mehr denn je im Fadenkreuz staatlicher und rechtsradikaler Angriffe.<br>Im letzten Jahr wurden mehrere Kirchenasyle durch Polizeieinsatz aufgelöst, die Flüchtlinge umgehend abgeschoben. Diskreditierung und Kriminalisierung von Kirchenasyl wird von vielen Politikern betrieben. Kanther spricht den Kirchen jedes Recht auf Kirchenasyl ab. 1996 wurden 20 Pfarrer wegen angeblichen Verstoßes gegen das Ausländerrecht strafrechtlich verfolgt. In Köln wurde erstmals ein »Kirchenasylverfahren« vor dem Amtsgericht eröffnet. Den beiden angeklagten Pfarrern konnte allerdings keine materielle Unterstützung eines illegal in der Kirche lebenden Roma nachgewiesen werden.<br>Engagierte Kirchengemeinden werden nicht nur Opfer staatlicher Repression und Einschüchterungspolitik, sondern zu-nehmend auch zu Haßobjekten von Neonazis, die seit kurzem nicht nur anonym drohen, sondern brandstiften. Brandanschläge auf Kirchen fanden am 25. Mai in Lübeck, am 4. Juni in Hamburg und 15. Juni in Husum statt. Angegriffen werden sollte die Gemeinde des Lübecker Pastors Günter Harig, die seit Mai dieses Jahres einer algerischen Familie Kirchenasyl gewährt. Die Brandstifter hinterließen an den Tatorten Hakenkreuze in weißer Farbe, dazu den Namen »Harig« und die Drohung »Harig, wir kriegen dich.« Absicht ist es, nicht nur die unmittelbaren Opfer, sondern auch prominente Persönlichkeiten und Institutionen zu terrorisieren, die sich für Flüchtlinge einsetzen.<br>Auch in Freiburg befinden sich seit kurzem zwei angolanische Geschwister im Kirchenasyl. Es handelt sich um Kemavuako und Luindula Manuel. Es ist für Freiburg das erste Kirchenasyl seit 1992. Bislang wurden in Schopfheim, in Elzach, in Titisee-Neustadt, in Ettenheim und zuletzt in Steinach Asyle gewährt, manchmal nur für wenige Tage.<br>Kemavuako (26 Jahre) und Luindula (12 Jahre) leben seit Dezember 1993 in der BRD, bis vor kurzem in Zell/Wiesental. Ein Jahr zuvor waren nachts Polizisten in die Wohnung der Familie Manuel eingedrungen, erschossen den Vater. Die Mutter starb wenig später an den Verletzungen, die ihr eine in die Wohnung geworfene Handgranate zugefügt hatte. Kemavuako landete ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis, während seine kleine Schwester bei Nachbarn unterkam. Zwölf Monate später gelang ihm die Flucht, und er kam zusammen mit Luindula über Rom in die BRD. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Obwohl der Asylfolgeantrag noch nicht letztinstanzlich entschieden ist, gibt es keinen Rechtsschutz für die beiden. Das VG Freiburg hatte bereits im Januar 1997 grünes Licht für die Abschiebungen gegeben. Nachdem beide im Mai gewaltsam der angolanischen Botschaft vorgeführt wurden, mußte damit gerechnet werden, daß die Abschiebepapiere bereit liegen.<br>Am 29. Juni entschied sich der Gemeinderat der Kath. Hochschulgemeinde der Uni Freiburg einstimmig, den beiden Kirchenasyl zu gewähren. Seitdem leben sie an einem geheimgehaltenen Ort bei einer katholischen Familie.<br>In einer Erklärung begründet die KHG das Kirchenasyl wie folgt:<br>1. Nach 22 Jahren Bürgerkrieg befindet sich Angola in einer katastrophalen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Lage. Auch der UNHCR sieht aufgrund der Lage in Angola von einer Rückkehr von Flüchtlingen aus Sambia ab.<br>Selbst das Verwaltungsgericht Arnsberg stellt in seinem Urteil vom 25.7.96 fest, daß aufgrund der aktuellen wirtschaftlich-sozialen Lage in Angola gegenwärtig davon ausgegangen werden muß, daß für Angolaner, die in Familienverbänden mit Kleinkindern nach Angola zurückkehren, die konkrete Gefahr einer menschenrechtswidrigen Unterversorgung besteht.<br>2. Bei Luindula handelt es sich um ein 12jähriges Mädchen, das seit mittlerweile vier Jahren eine deutsche Schule besucht. Nach den traumatischen Erlebnissen in ihrem Heimatland hat sie ein vertrautes soziales Umfeld gefunden. Es ist unverantwortlich, ein erst 12jähriges Mädchen in eine derart prekäre Lebenssituation abzuschieben. Unklar ist auch, was den 26jährigen Kemavuako aufgrund seiner politischen Aktivitäten als Fahrer und Propagandist bei UNITA und der Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Bakongo in Angola erwartet.<br>Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Sig-maringen vom 11. Dezember 96 stellt fest: »Insbesondere, wenn sich (...) mehrere Faktoren, UNITA-Zugehörigkeit, Bakongo-Zugehörigkeit, Asylantrag u.a. addieren, ist mit einer konkreten Gefährdung in Gestalt einer politischen Verfolgung zu rechnen.«<br>In einem Brief vom 3.7.97 an das zuständige Regierungspräsidium Freiburg forderte die KHG ein Bleiberecht bzw. eine Duldung für die beiden Geschwister. Die Antwort kam schnell. Bereits am 5.7. teilte das Regierungspräsidium mit, daß es keine Rechtfertigung für das Kirchenasyl sehe und das Geschwisterpaar deshalb freiwillig ausreisen solle. Seitdem keine Äußerungen mehr von offizieller Seite.<br>Offenbar will man dort das Kirchenasyl totschweigen und geräuschlos dulden. Nur keine Öffentlichkeit, denn dann können die übrigen Abschiebungen um so reibungsloser über die Bühne gehen! Gerade in Baden-Württemberg finden beinahe wöchentlich sogenannte Sammelrückführungen nach Bosnien und in den Kosovo statt, und bislang regt sich nur minimaler Protest (Vgl. SZ, Nr. 32).<br>Öffentlichkeit herstellen will die KHG.<br>Nach Angabe des Arbeitskreises »Flucht und Asyl« waren die Reaktionen in den übrigen Freiburger Kirchengemeinden positiv und solidarisch. Dies bestätigte sich auch bei einer - nicht repräsentativen - Meinungsumfrage von Radio Dreyeckland auf dem Freiburger Campusgelände, bei der nahezu alle Befragten das Kirchenasyl begrüßten. Solidaritätserklärungen trafen bislang von der SAGA, Pax Christi, der PDS und Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Stadtrat Bernd Waldmann und der evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Hiddesen ein. Eine recht bescheidene Resonanz. Die KHG will deshalb verstärkt an die Öffentlichkeit gehen und Unterschriften für die Forderung nach einem Bleiberecht für die 2 sammeln, um so den Druck auf die Schreib-tischtäter zu erhöhen. Listen können bei der KHG Freiburg, Lorettostr. 24, 79100 Freiburg, Tel. 0761/70529-104 angefordert werden.<br>Obgleich das Engagement der Kirchengemeinden für einzelne Flüchtlinge zu begrüßen ist, handelt es sich angesichts von Massenabschiebungen nur um einen Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Außerdem betonen die Kirchengemeinden stets, daß sie keineswegs den »Rechtsstaat« unterhöhlen wollen und dessen Autorität anerkennen. Ihre Ansprechpartner sind die politisch Verantwortlichen, von denen sie »Humanität« und »Nächstenliebe« erbitten.<br>Hier zeigen sich deutlich die Grenzen des Kirchenasyls, ein naiver Glaube an Rechtsstaat und Parlamente und der Unwille, die Asyl- und Abschiebepraxis dieses Staates grundsätzlich abzulehnen und die Konfrontation mit den staatlichen Machtträgern zu suchen. Selbst Pastor Harig lehnt die Bleiberechtsforderung ab und fordert statt dessen ein »Ein-wanderungsgesetz«, damit geregelt werden kann »Wieviel geht und wieviel nicht geht«, so in einem Interview mit der Lübecker Zeitschrift »Enough is enough«.<br>Dennoch sollten Kirchenasyle natürlich finanziell und politisch mit allen Mitteln unterstützt werden, gerade wenn sie vor der eigenen Haustür stattfinden. ), Themenbereich

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Migration & Rassismus
(»Kirchenasyl« ist seit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Mai '93 nicht mehr spektakuläre Praxis weniger Gemeinden. 1996 gewährten etwa 80 evangelische und katholische Gemeinden in der gesamten BRD über 300 Flüchtlingen Zuflucht und Unterstützung vor drohender Abschiebung. Seit 1983 erhielten etwa 2500 Menschen Asyl in deutschen Kirchengemeinden. Kirchenasyl transportiert - implizit und explizit - immer auch Kritik an der herrschenden Flüchtlings- und Asylpolitik und steht mehr denn je im Fadenkreuz staatlicher und rechtsradikaler Angriffe.<br>Im letzten Jahr wurden mehrere Kirchenasyle durch Polizeieinsatz aufgelöst, die Flüchtlinge umgehend abgeschoben. Diskreditierung und Kriminalisierung von Kirchenasyl wird von vielen Politikern betrieben. Kanther spricht den Kirchen jedes Recht auf Kirchenasyl ab. 1996 wurden 20 Pfarrer wegen angeblichen Verstoßes gegen das Ausländerrecht strafrechtlich verfolgt. In Köln wurde erstmals ein »Kirchenasylverfahren« vor dem Amtsgericht eröffnet. Den beiden angeklagten Pfarrern konnte allerdings keine materielle Unterstützung eines illegal in der Kirche lebenden Roma nachgewiesen werden.<br>Engagierte Kirchengemeinden werden nicht nur Opfer staatlicher Repression und Einschüchterungspolitik, sondern zu-nehmend auch zu Haßobjekten von Neonazis, die seit kurzem nicht nur anonym drohen, sondern brandstiften. Brandanschläge auf Kirchen fanden am 25. Mai in Lübeck, am 4. Juni in Hamburg und 15. Juni in Husum statt. Angegriffen werden sollte die Gemeinde des Lübecker Pastors Günter Harig, die seit Mai dieses Jahres einer algerischen Familie Kirchenasyl gewährt. Die Brandstifter hinterließen an den Tatorten Hakenkreuze in weißer Farbe, dazu den Namen »Harig« und die Drohung »Harig, wir kriegen dich.« Absicht ist es, nicht nur die unmittelbaren Opfer, sondern auch prominente Persönlichkeiten und Institutionen zu terrorisieren, die sich für Flüchtlinge einsetzen.<br>Auch in Freiburg befinden sich seit kurzem zwei angolanische Geschwister im Kirchenasyl. Es handelt sich um Kemavuako und Luindula Manuel. Es ist für Freiburg das erste Kirchenasyl seit 1992. Bislang wurden in Schopfheim, in Elzach, in Titisee-Neustadt, in Ettenheim und zuletzt in Steinach Asyle gewährt, manchmal nur für wenige Tage.<br>Kemavuako (26 Jahre) und Luindula (12 Jahre) leben seit Dezember 1993 in der BRD, bis vor kurzem in Zell/Wiesental. Ein Jahr zuvor waren nachts Polizisten in die Wohnung der Familie Manuel eingedrungen, erschossen den Vater. Die Mutter starb wenig später an den Verletzungen, die ihr eine in die Wohnung geworfene Handgranate zugefügt hatte. Kemavuako landete ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis, während seine kleine Schwester bei Nachbarn unterkam. Zwölf Monate später gelang ihm die Flucht, und er kam zusammen mit Luindula über Rom in die BRD. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Obwohl der Asylfolgeantrag noch nicht letztinstanzlich entschieden ist, gibt es keinen Rechtsschutz für die beiden. Das VG Freiburg hatte bereits im Januar 1997 grünes Licht für die Abschiebungen gegeben. Nachdem beide im Mai gewaltsam der angolanischen Botschaft vorgeführt wurden, mußte damit gerechnet werden, daß die Abschiebepapiere bereit liegen.<br>Am 29. Juni entschied sich der Gemeinderat der Kath. Hochschulgemeinde der Uni Freiburg einstimmig, den beiden Kirchenasyl zu gewähren. Seitdem leben sie an einem geheimgehaltenen Ort bei einer katholischen Familie.<br>In einer Erklärung begründet die KHG das Kirchenasyl wie folgt:<br>1. Nach 22 Jahren Bürgerkrieg befindet sich Angola in einer katastrophalen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Lage. Auch der UNHCR sieht aufgrund der Lage in Angola von einer Rückkehr von Flüchtlingen aus Sambia ab.<br>Selbst das Verwaltungsgericht Arnsberg stellt in seinem Urteil vom 25.7.96 fest, daß aufgrund der aktuellen wirtschaftlich-sozialen Lage in Angola gegenwärtig davon ausgegangen werden muß, daß für Angolaner, die in Familienverbänden mit Kleinkindern nach Angola zurückkehren, die konkrete Gefahr einer menschenrechtswidrigen Unterversorgung besteht.<br>2. Bei Luindula handelt es sich um ein 12jähriges Mädchen, das seit mittlerweile vier Jahren eine deutsche Schule besucht. Nach den traumatischen Erlebnissen in ihrem Heimatland hat sie ein vertrautes soziales Umfeld gefunden. Es ist unverantwortlich, ein erst 12jähriges Mädchen in eine derart prekäre Lebenssituation abzuschieben. Unklar ist auch, was den 26jährigen Kemavuako aufgrund seiner politischen Aktivitäten als Fahrer und Propagandist bei UNITA und der Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Bakongo in Angola erwartet.<br>Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Sig-maringen vom 11. Dezember 96 stellt fest: »Insbesondere, wenn sich (...) mehrere Faktoren, UNITA-Zugehörigkeit, Bakongo-Zugehörigkeit, Asylantrag u.a. addieren, ist mit einer konkreten Gefährdung in Gestalt einer politischen Verfolgung zu rechnen.«<br>In einem Brief vom 3.7.97 an das zuständige Regierungspräsidium Freiburg forderte die KHG ein Bleiberecht bzw. eine Duldung für die beiden Geschwister. Die Antwort kam schnell. Bereits am 5.7. teilte das Regierungspräsidium mit, daß es keine Rechtfertigung für das Kirchenasyl sehe und das Geschwisterpaar deshalb freiwillig ausreisen solle. Seitdem keine Äußerungen mehr von offizieller Seite.<br>Offenbar will man dort das Kirchenasyl totschweigen und geräuschlos dulden. Nur keine Öffentlichkeit, denn dann können die übrigen Abschiebungen um so reibungsloser über die Bühne gehen! Gerade in Baden-Württemberg finden beinahe wöchentlich sogenannte Sammelrückführungen nach Bosnien und in den Kosovo statt, und bislang regt sich nur minimaler Protest (Vgl. SZ, Nr. 32).<br>Öffentlichkeit herstellen will die KHG.<br>Nach Angabe des Arbeitskreises »Flucht und Asyl« waren die Reaktionen in den übrigen Freiburger Kirchengemeinden positiv und solidarisch. Dies bestätigte sich auch bei einer - nicht repräsentativen - Meinungsumfrage von Radio Dreyeckland auf dem Freiburger Campusgelände, bei der nahezu alle Befragten das Kirchenasyl begrüßten. Solidaritätserklärungen trafen bislang von der SAGA, Pax Christi, der PDS und Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Stadtrat Bernd Waldmann und der evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Hiddesen ein. Eine recht bescheidene Resonanz. Die KHG will deshalb verstärkt an die Öffentlichkeit gehen und Unterschriften für die Forderung nach einem Bleiberecht für die 2 sammeln, um so den Druck auf die Schreib-tischtäter zu erhöhen. Listen können bei der KHG Freiburg, Lorettostr. 24, 79100 Freiburg, Tel. 0761/70529-104 angefordert werden.<br>Obgleich das Engagement der Kirchengemeinden für einzelne Flüchtlinge zu begrüßen ist, handelt es sich angesichts von Massenabschiebungen nur um einen Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Außerdem betonen die Kirchengemeinden stets, daß sie keineswegs den »Rechtsstaat« unterhöhlen wollen und dessen Autorität anerkennen. Ihre Ansprechpartner sind die politisch Verantwortlichen, von denen sie »Humanität« und »Nächstenliebe« erbitten.<br>Hier zeigen sich deutlich die Grenzen des Kirchenasyls, ein naiver Glaube an Rechtsstaat und Parlamente und der Unwille, die Asyl- und Abschiebepraxis dieses Staates grundsätzlich abzulehnen und die Konfrontation mit den staatlichen Machtträgern zu suchen. Selbst Pastor Harig lehnt die Bleiberechtsforderung ab und fordert statt dessen ein »Ein-wanderungsgesetz«, damit geregelt werden kann »Wieviel geht und wieviel nicht geht«, so in einem Interview mit der Lübecker Zeitschrift »Enough is enough«.<br>Dennoch sollten Kirchenasyle natürlich finanziell und politisch mit allen Mitteln unterstützt werden, gerade wenn sie vor der eigenen Haustür stattfinden. ), Themenbereich

:
Migration & Rassismus
(»Kirchenasyl« ist seit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Mai '93 nicht mehr spektakuläre Praxis weniger Gemeinden. 1996 gewährten etwa 80 evangelische und katholische Gemeinden in der gesamten BRD über 300 Flüchtlingen Zuflucht und Unterstützung vor drohender Abschiebung. Seit 1983 erhielten etwa 2500 Menschen Asyl in deutschen Kirchengemeinden. Kirchenasyl transportiert - implizit und explizit - immer auch Kritik an der herrschenden Flüchtlings- und Asylpolitik und steht mehr denn je im Fadenkreuz staatlicher und rechtsradikaler Angriffe.<br>Im letzten Jahr wurden mehrere Kirchenasyle durch Polizeieinsatz aufgelöst, die Flüchtlinge umgehend abgeschoben. Diskreditierung und Kriminalisierung von Kirchenasyl wird von vielen Politikern betrieben. Kanther spricht den Kirchen jedes Recht auf Kirchenasyl ab. 1996 wurden 20 Pfarrer wegen angeblichen Verstoßes gegen das Ausländerrecht strafrechtlich verfolgt. In Köln wurde erstmals ein »Kirchenasylverfahren« vor dem Amtsgericht eröffnet. Den beiden angeklagten Pfarrern konnte allerdings keine materielle Unterstützung eines illegal in der Kirche lebenden Roma nachgewiesen werden.<br>Engagierte Kirchengemeinden werden nicht nur Opfer staatlicher Repression und Einschüchterungspolitik, sondern zu-nehmend auch zu Haßobjekten von Neonazis, die seit kurzem nicht nur anonym drohen, sondern brandstiften. Brandanschläge auf Kirchen fanden am 25. Mai in Lübeck, am 4. Juni in Hamburg und 15. Juni in Husum statt. Angegriffen werden sollte die Gemeinde des Lübecker Pastors Günter Harig, die seit Mai dieses Jahres einer algerischen Familie Kirchenasyl gewährt. Die Brandstifter hinterließen an den Tatorten Hakenkreuze in weißer Farbe, dazu den Namen »Harig« und die Drohung »Harig, wir kriegen dich.« Absicht ist es, nicht nur die unmittelbaren Opfer, sondern auch prominente Persönlichkeiten und Institutionen zu terrorisieren, die sich für Flüchtlinge einsetzen.<br>Auch in Freiburg befinden sich seit kurzem zwei angolanische Geschwister im Kirchenasyl. Es handelt sich um Kemavuako und Luindula Manuel. Es ist für Freiburg das erste Kirchenasyl seit 1992. Bislang wurden in Schopfheim, in Elzach, in Titisee-Neustadt, in Ettenheim und zuletzt in Steinach Asyle gewährt, manchmal nur für wenige Tage.<br>Kemavuako (26 Jahre) und Luindula (12 Jahre) leben seit Dezember 1993 in der BRD, bis vor kurzem in Zell/Wiesental. Ein Jahr zuvor waren nachts Polizisten in die Wohnung der Familie Manuel eingedrungen, erschossen den Vater. Die Mutter starb wenig später an den Verletzungen, die ihr eine in die Wohnung geworfene Handgranate zugefügt hatte. Kemavuako landete ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis, während seine kleine Schwester bei Nachbarn unterkam. Zwölf Monate später gelang ihm die Flucht, und er kam zusammen mit Luindula über Rom in die BRD. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Obwohl der Asylfolgeantrag noch nicht letztinstanzlich entschieden ist, gibt es keinen Rechtsschutz für die beiden. Das VG Freiburg hatte bereits im Januar 1997 grünes Licht für die Abschiebungen gegeben. Nachdem beide im Mai gewaltsam der angolanischen Botschaft vorgeführt wurden, mußte damit gerechnet werden, daß die Abschiebepapiere bereit liegen.<br>Am 29. Juni entschied sich der Gemeinderat der Kath. Hochschulgemeinde der Uni Freiburg einstimmig, den beiden Kirchenasyl zu gewähren. Seitdem leben sie an einem geheimgehaltenen Ort bei einer katholischen Familie.<br>In einer Erklärung begründet die KHG das Kirchenasyl wie folgt:<br>1. Nach 22 Jahren Bürgerkrieg befindet sich Angola in einer katastrophalen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Lage. Auch der UNHCR sieht aufgrund der Lage in Angola von einer Rückkehr von Flüchtlingen aus Sambia ab.<br>Selbst das Verwaltungsgericht Arnsberg stellt in seinem Urteil vom 25.7.96 fest, daß aufgrund der aktuellen wirtschaftlich-sozialen Lage in Angola gegenwärtig davon ausgegangen werden muß, daß für Angolaner, die in Familienverbänden mit Kleinkindern nach Angola zurückkehren, die konkrete Gefahr einer menschenrechtswidrigen Unterversorgung besteht.<br>2. Bei Luindula handelt es sich um ein 12jähriges Mädchen, das seit mittlerweile vier Jahren eine deutsche Schule besucht. Nach den traumatischen Erlebnissen in ihrem Heimatland hat sie ein vertrautes soziales Umfeld gefunden. Es ist unverantwortlich, ein erst 12jähriges Mädchen in eine derart prekäre Lebenssituation abzuschieben. Unklar ist auch, was den 26jährigen Kemavuako aufgrund seiner politischen Aktivitäten als Fahrer und Propagandist bei UNITA und der Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Bakongo in Angola erwartet.<br>Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Sig-maringen vom 11. Dezember 96 stellt fest: »Insbesondere, wenn sich (...) mehrere Faktoren, UNITA-Zugehörigkeit, Bakongo-Zugehörigkeit, Asylantrag u.a. addieren, ist mit einer konkreten Gefährdung in Gestalt einer politischen Verfolgung zu rechnen.«<br>In einem Brief vom 3.7.97 an das zuständige Regierungspräsidium Freiburg forderte die KHG ein Bleiberecht bzw. eine Duldung für die beiden Geschwister. Die Antwort kam schnell. Bereits am 5.7. teilte das Regierungspräsidium mit, daß es keine Rechtfertigung für das Kirchenasyl sehe und das Geschwisterpaar deshalb freiwillig ausreisen solle. Seitdem keine Äußerungen mehr von offizieller Seite.<br>Offenbar will man dort das Kirchenasyl totschweigen und geräuschlos dulden. Nur keine Öffentlichkeit, denn dann können die übrigen Abschiebungen um so reibungsloser über die Bühne gehen! Gerade in Baden-Württemberg finden beinahe wöchentlich sogenannte Sammelrückführungen nach Bosnien und in den Kosovo statt, und bislang regt sich nur minimaler Protest (Vgl. SZ, Nr. 32).<br>Öffentlichkeit herstellen will die KHG.<br>Nach Angabe des Arbeitskreises »Flucht und Asyl« waren die Reaktionen in den übrigen Freiburger Kirchengemeinden positiv und solidarisch. Dies bestätigte sich auch bei einer - nicht repräsentativen - Meinungsumfrage von Radio Dreyeckland auf dem Freiburger Campusgelände, bei der nahezu alle Befragten das Kirchenasyl begrüßten. Solidaritätserklärungen trafen bislang von der SAGA, Pax Christi, der PDS und Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Stadtrat Bernd Waldmann und der evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Hiddesen ein. Eine recht bescheidene Resonanz. Die KHG will deshalb verstärkt an die Öffentlichkeit gehen und Unterschriften für die Forderung nach einem Bleiberecht für die 2 sammeln, um so den Druck auf die Schreib-tischtäter zu erhöhen. Listen können bei der KHG Freiburg, Lorettostr. 24, 79100 Freiburg, Tel. 0761/70529-104 angefordert werden.<br>Obgleich das Engagement der Kirchengemeinden für einzelne Flüchtlinge zu begrüßen ist, handelt es sich angesichts von Massenabschiebungen nur um einen Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Außerdem betonen die Kirchengemeinden stets, daß sie keineswegs den »Rechtsstaat« unterhöhlen wollen und dessen Autorität anerkennen. Ihre Ansprechpartner sind die politisch Verantwortlichen, von denen sie »Humanität« und »Nächstenliebe« erbitten.<br>Hier zeigen sich deutlich die Grenzen des Kirchenasyls, ein naiver Glaube an Rechtsstaat und Parlamente und der Unwille, die Asyl- und Abschiebepraxis dieses Staates grundsätzlich abzulehnen und die Konfrontation mit den staatlichen Machtträgern zu suchen. Selbst Pastor Harig lehnt die Bleiberechtsforderung ab und fordert statt dessen ein »Ein-wanderungsgesetz«, damit geregelt werden kann »Wieviel geht und wieviel nicht geht«, so in einem Interview mit der Lübecker Zeitschrift »Enough is enough«.<br>Dennoch sollten Kirchenasyle natürlich finanziell und politisch mit allen Mitteln unterstützt werden, gerade wenn sie vor der eigenen Haustür stattfinden. ), Themenbereich

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Migration & Rassismus
(»Kirchenasyl« ist seit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Mai '93 nicht mehr spektakuläre Praxis weniger Gemeinden. 1996 gewährten etwa 80 evangelische und katholische Gemeinden in der gesamten BRD über 300 Flüchtlingen Zuflucht und Unterstützung vor drohender Abschiebung. Seit 1983 erhielten etwa 2500 Menschen Asyl in deutschen Kirchengemeinden. Kirchenasyl transportiert - implizit und explizit - immer auch Kritik an der herrschenden Flüchtlings- und Asylpolitik und steht mehr denn je im Fadenkreuz staatlicher und rechtsradikaler Angriffe.<br>Im letzten Jahr wurden mehrere Kirchenasyle durch Polizeieinsatz aufgelöst, die Flüchtlinge umgehend abgeschoben. Diskreditierung und Kriminalisierung von Kirchenasyl wird von vielen Politikern betrieben. Kanther spricht den Kirchen jedes Recht auf Kirchenasyl ab. 1996 wurden 20 Pfarrer wegen angeblichen Verstoßes gegen das Ausländerrecht strafrechtlich verfolgt. In Köln wurde erstmals ein »Kirchenasylverfahren« vor dem Amtsgericht eröffnet. Den beiden angeklagten Pfarrern konnte allerdings keine materielle Unterstützung eines illegal in der Kirche lebenden Roma nachgewiesen werden.<br>Engagierte Kirchengemeinden werden nicht nur Opfer staatlicher Repression und Einschüchterungspolitik, sondern zu-nehmend auch zu Haßobjekten von Neonazis, die seit kurzem nicht nur anonym drohen, sondern brandstiften. Brandanschläge auf Kirchen fanden am 25. Mai in Lübeck, am 4. Juni in Hamburg und 15. Juni in Husum statt. Angegriffen werden sollte die Gemeinde des Lübecker Pastors Günter Harig, die seit Mai dieses Jahres einer algerischen Familie Kirchenasyl gewährt. Die Brandstifter hinterließen an den Tatorten Hakenkreuze in weißer Farbe, dazu den Namen »Harig« und die Drohung »Harig, wir kriegen dich.« Absicht ist es, nicht nur die unmittelbaren Opfer, sondern auch prominente Persönlichkeiten und Institutionen zu terrorisieren, die sich für Flüchtlinge einsetzen.<br>Auch in Freiburg befinden sich seit kurzem zwei angolanische Geschwister im Kirchenasyl. Es handelt sich um Kemavuako und Luindula Manuel. Es ist für Freiburg das erste Kirchenasyl seit 1992. Bislang wurden in Schopfheim, in Elzach, in Titisee-Neustadt, in Ettenheim und zuletzt in Steinach Asyle gewährt, manchmal nur für wenige Tage.<br>Kemavuako (26 Jahre) und Luindula (12 Jahre) leben seit Dezember 1993 in der BRD, bis vor kurzem in Zell/Wiesental. Ein Jahr zuvor waren nachts Polizisten in die Wohnung der Familie Manuel eingedrungen, erschossen den Vater. Die Mutter starb wenig später an den Verletzungen, die ihr eine in die Wohnung geworfene Handgranate zugefügt hatte. Kemavuako landete ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis, während seine kleine Schwester bei Nachbarn unterkam. Zwölf Monate später gelang ihm die Flucht, und er kam zusammen mit Luindula über Rom in die BRD. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Obwohl der Asylfolgeantrag noch nicht letztinstanzlich entschieden ist, gibt es keinen Rechtsschutz für die beiden. Das VG Freiburg hatte bereits im Januar 1997 grünes Licht für die Abschiebungen gegeben. Nachdem beide im Mai gewaltsam der angolanischen Botschaft vorgeführt wurden, mußte damit gerechnet werden, daß die Abschiebepapiere bereit liegen.<br>Am 29. Juni entschied sich der Gemeinderat der Kath. Hochschulgemeinde der Uni Freiburg einstimmig, den beiden Kirchenasyl zu gewähren. Seitdem leben sie an einem geheimgehaltenen Ort bei einer katholischen Familie.<br>In einer Erklärung begründet die KHG das Kirchenasyl wie folgt:<br>1. Nach 22 Jahren Bürgerkrieg befindet sich Angola in einer katastrophalen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Lage. Auch der UNHCR sieht aufgrund der Lage in Angola von einer Rückkehr von Flüchtlingen aus Sambia ab.<br>Selbst das Verwaltungsgericht Arnsberg stellt in seinem Urteil vom 25.7.96 fest, daß aufgrund der aktuellen wirtschaftlich-sozialen Lage in Angola gegenwärtig davon ausgegangen werden muß, daß für Angolaner, die in Familienverbänden mit Kleinkindern nach Angola zurückkehren, die konkrete Gefahr einer menschenrechtswidrigen Unterversorgung besteht.<br>2. Bei Luindula handelt es sich um ein 12jähriges Mädchen, das seit mittlerweile vier Jahren eine deutsche Schule besucht. Nach den traumatischen Erlebnissen in ihrem Heimatland hat sie ein vertrautes soziales Umfeld gefunden. Es ist unverantwortlich, ein erst 12jähriges Mädchen in eine derart prekäre Lebenssituation abzuschieben. Unklar ist auch, was den 26jährigen Kemavuako aufgrund seiner politischen Aktivitäten als Fahrer und Propagandist bei UNITA und der Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Bakongo in Angola erwartet.<br>Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Sig-maringen vom 11. Dezember 96 stellt fest: »Insbesondere, wenn sich (...) mehrere Faktoren, UNITA-Zugehörigkeit, Bakongo-Zugehörigkeit, Asylantrag u.a. addieren, ist mit einer konkreten Gefährdung in Gestalt einer politischen Verfolgung zu rechnen.«<br>In einem Brief vom 3.7.97 an das zuständige Regierungspräsidium Freiburg forderte die KHG ein Bleiberecht bzw. eine Duldung für die beiden Geschwister. Die Antwort kam schnell. Bereits am 5.7. teilte das Regierungspräsidium mit, daß es keine Rechtfertigung für das Kirchenasyl sehe und das Geschwisterpaar deshalb freiwillig ausreisen solle. Seitdem keine Äußerungen mehr von offizieller Seite.<br>Offenbar will man dort das Kirchenasyl totschweigen und geräuschlos dulden. Nur keine Öffentlichkeit, denn dann können die übrigen Abschiebungen um so reibungsloser über die Bühne gehen! Gerade in Baden-Württemberg finden beinahe wöchentlich sogenannte Sammelrückführungen nach Bosnien und in den Kosovo statt, und bislang regt sich nur minimaler Protest (Vgl. SZ, Nr. 32).<br>Öffentlichkeit herstellen will die KHG.<br>Nach Angabe des Arbeitskreises »Flucht und Asyl« waren die Reaktionen in den übrigen Freiburger Kirchengemeinden positiv und solidarisch. Dies bestätigte sich auch bei einer - nicht repräsentativen - Meinungsumfrage von Radio Dreyeckland auf dem Freiburger Campusgelände, bei der nahezu alle Befragten das Kirchenasyl begrüßten. Solidaritätserklärungen trafen bislang von der SAGA, Pax Christi, der PDS und Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Stadtrat Bernd Waldmann und der evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Hiddesen ein. Eine recht bescheidene Resonanz. Die KHG will deshalb verstärkt an die Öffentlichkeit gehen und Unterschriften für die Forderung nach einem Bleiberecht für die 2 sammeln, um so den Druck auf die Schreib-tischtäter zu erhöhen. Listen können bei der KHG Freiburg, Lorettostr. 24, 79100 Freiburg, Tel. 0761/70529-104 angefordert werden.<br>Obgleich das Engagement der Kirchengemeinden für einzelne Flüchtlinge zu begrüßen ist, handelt es sich angesichts von Massenabschiebungen nur um einen Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Außerdem betonen die Kirchengemeinden stets, daß sie keineswegs den »Rechtsstaat« unterhöhlen wollen und dessen Autorität anerkennen. Ihre Ansprechpartner sind die politisch Verantwortlichen, von denen sie »Humanität« und »Nächstenliebe« erbitten.<br>Hier zeigen sich deutlich die Grenzen des Kirchenasyls, ein naiver Glaube an Rechtsstaat und Parlamente und der Unwille, die Asyl- und Abschiebepraxis dieses Staates grundsätzlich abzulehnen und die Konfrontation mit den staatlichen Machtträgern zu suchen. Selbst Pastor Harig lehnt die Bleiberechtsforderung ab und fordert statt dessen ein »Ein-wanderungsgesetz«, damit geregelt werden kann »Wieviel geht und wieviel nicht geht«, so in einem Interview mit der Lübecker Zeitschrift »Enough is enough«.<br>Dennoch sollten Kirchenasyle natürlich finanziell und politisch mit allen Mitteln unterstützt werden, gerade wenn sie vor der eigenen Haustür stattfinden. ), Themenbereich

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Linke
jungle-world.com/artikel/2010/14/40699.html ([Die Redaktion unterstützte im März den "Aufruf gegen jeden Extremismus-Begriff" der INEX-Kampagne. In der Zwischenzeit wurde der Aufruf in einschlägigen Publikationen veröffentlicht und für viele als Grundlage für eine Diskussion genutzt. Während insbesondere in dezidiert antifaschistischen Publikationen dazu aufgerufen wurde, in der momentanen diskursiven Auseinandersetzung ein für alle mal auf den "Rechtsextremismus"-Begriff zu verzichten (freilich häufig ohne eine geeignete Begriffsalternative zu nennen, was der Notwendigkeit des Verzichts jedoch keinen Abbruch tun soll), wurde die Kampagne in anderen Publikationen grundsätzlich in Frage gestellt. Exemplarisch sei hier auf den Artikel von Sebastian Voigt in der Jungle World vom 8. April hingewiesen ("Extrem totalradikal"). Voigt wirft INEX und den Unterstützer_innen vor, in den Spät-1980ern hängen geblieben zu sein, kommt selbst jedoch nicht selbst nicht aus den 1950ern heraus. Lauthals wird Voigt zum Verteidiger einer heterogenen [quasi neuen] Mitte. Unser Redakteur Konrad Veegd nutzte den Artikel, um - als Mitunterstützer der Kampagne - zu antworten. Sebastian Friedrich für REDAKTION STATTWEB] * Es gibt Streit um die richtige Anwendung - genauer: Ablehnung - des Extremismusbegriffs, dessen sich alle Ordnungsliebenden so gerne bedienen. Das mitgedachte Schema ist seit Aristoteles immer das gleiche: das Mittlere ist das Richtige. Der Philosoph hatte damals die Frage nach dem Wesen der Tugend so definiert, dass diese immer das Mittlere darstelle zwischen zwei Übertreibungen. Also etwa bürgerlich geforderter Mut als Vermeidung von Feigheit auf der einen Seite, Desperadotum auf der anderen. Dazwischen die Courage eines Delacroix. Von diesem noch halbwegs fassbaren Begriff der Selbstaufsicht und des Maßhaltens wurde im Lauf der Zeit die Idee der „Mitte“ abstrahiert. Vernunftgeleitet hält sich eine Menschengruppe zurück, während andere über die Stränge schlagen. Die damals noch aktive Klasse des aufsteigenden Bürgertums sah sich als diejenige, die aus Rücksicht auf Besitz und Bildung am ehesten dazu getrieben wäre, soviel „Maßhalten“ unter sich aufzubringen –und so viel Abwehr gegen die dann Maßlosen . Ein Schiller mag da als Erinnerungsposten dienen: „Vor dem Sklaven, wenn er die Kette bricht/ (ergänze: vor dem aber ja)- vor dem freien Manne erzittere nicht“. Also immer das heroisch eingefärbte Bild des Aufrechten - gegen die noch herrschenden Tyrannen, aber auch schon gegen die - wieder - maßlose Masse der Empörten. Das in Erinnerung gerufen, ist klar, dass es die Ordnungsidee einer immer bedrohten, zu verteidigenden Mitte lang, lang vor dem Jahr 1945 gab: nämlich seit dem Auftauchen von Formen und Vorformen des Bürgertums in der Antike. In den Positionen der Verwerfer des Extremismusbegriffs insgesamt wie - und vor allem - in denen ihrer Kritiker geht es durcheinander zwischen - Mitte als reale gleichgesinnte aneinanderklebende Menge - und Mitte als bloßer Herrschaftsidee und Ordnungsstruktur aus der Sicht der oben Sitzenden heraus. Nur um das Zweite kann es in der Diskussion gehen. Die Idee einer gleichgeschalteten Menge einer Bevölkerung, die von innen heraus alle die gleichen Ziele verfolgten, ist marxistisch nicht durchhaltbar. Könnte es wirklich den hier imaginierten Eintopf aus brodelndem Herum-Meinen geben, ließe sich die Vorstellung einer in Klassen geteilten Menschheit nicht einmal mehr im Ansatz halten. Real hat es also nie die geschlossene Mehrheit einer tapferen Gruppe gegeben, die gemeinsam das Mittlere oder die Mitte verteidigt hätten. Anders steht es mit der Ordnungsidee „Mitte“ als gefällige Fiktion. Diese gewann tatsächlich in der Zerknirschungsinnigkeit nach den „Ausschweifungen“ des Nationalsozialismus ungeheure Beliebtheit und eine gewisse Plausibilität. Es war wohl eines der ersten Büchlein aus der Reihe “Rowohlt-Enzyklopädie“, mit welchem Professor Sedlmaier von der Kunst her den „Verlust der Mitte“ beklagte. Sehr ungenau, aber schlagwortprall. Zu Adenauers Zeiten war das „Mitte“-Halten einzige und letzte Einigungsformel. Wenn Nationalsozialismus nur Ausschweifung war, dann Übertreibung eines an sich „gerechtfertigten“ Wunsches. Damals im Westen und von revisionistisch gekrümmten Ostlern meist Patriotismus genannt. Wäre das nicht verdrängt worden, hätten die Neu-Bekehrten betreten festgestellt, dass genau dieses Mitte-Denken in den Zeiten des deutschen Faschismus genau so verbreitet war wie nach 1945. Etwa in der Form: Deutschland und Europa als Wahrer des menschlichen Maßes - gegen den Kollektivismus der „Horden Stalins“ wie gegen die Atomisierung der Gesellschaft in den USA - unter der „Knute“ des Kapitals. Wer an der Verdünnung des Gedankens für den „Schwarzwälder Boten“ oder die „Lüneburger Stadtzeitung“ interessiert war, konnte am Bild der „Knute“ weiterarbeiten und kam dann zum Anblick einer Galerie gebeugter Rücken in West und Ost, niedergeschlagen von an sich gleichen Gebietern. In der Mitte dagegen ein letztes unbeugsames Volk der freiheitsbewusstesten Europäer, der Deutschen. Kein Wunder, dass mit wenig Veränderungen diese Gedanken sich nach 1945 unter allgemeinem Beifall weiter verbreiteten. Zu fragen sind freilich alle, die in der jetzigen Diskussion den Extremismusbegriff erst in der Zeit nach 1945 sich entfalten lassen wollen, wie sie erklären können, dass dieser - offenbar aus materiellen Gründen - schon lange vorher immer neu Zustimmung gefunden hat. Antwort, kurzgefasst: die Zustimmung zur Mitte und zum Kampf gegen die „Extremisten“ kam nicht aus dem Mut, sondern aus berechtigter Höllenangst. Angst derjenigen, die noch selbständig arbeiteten, die als Beamte noch an der Illusion ihrer schöpferischen Geistesfreiheit festhielten. Sie sahen - etwa als Bäckermeister - auf der einen Seite die großen Backfabriken, die über kurz oder lang ihrer Selbständigkeit ein Ende bereiten würden. Auf der anderen die Massen von Arbeitenden und Arbeitslosen, die auf die Dauer eine Wirtschaftsordnung nicht hinnehmen würden, in welcher es immer nur den Ausweg von einer Krise in die andere gab. In dieser Lage konnte eben das armselige Dazwischen, als welches die Mitte sich als wirkliche Bedrohung herausstellte, immer noch als etwas erscheinen, das möglichst lange mit allen Mitteln zu retten wäre. Natürlich helfen solche Herbsteshoffnungsträume gegen das allmähliche Verschwinden dieser Schicht nicht aussichtsreicher als ein Tee aus Herbstzeitlosen. Aber sie liefern den kühlen Herrschaftstechniken der Oberen mit ihrem Kampf gegen „Rechts und Links“ immer neu Rechtfertigung und Zustimmung. Was ist dagegen von links unten zu unternehmen? Einmal lässt sich gegenüber den Erschrockenen -dazwischen, in der Mitte - immer noch argumentieren: ja, ihr seid verloren. Verloren als zusammenhängende Schicht. Aber ihr könnt wählen: wollt ihr nur einfach warten als Käfer auf dem Rücken, bis der neue Supermarkt euren Laden weggefressen hat - oder wählt ihr, euch denen anzuschließen, die immerhin über genossenschaftliche Selbsthilfe oder gewerkschaftlichen Zusammenschluss Euch einen Vorschlag zur Nutzbarmachung eurer selbst machen. Denn nämlich - eure Kenntnisse zum Beispiel über Einkaufsvorlieben und Genussvorschläge - einer künftigen gesellschaftlichen Lebensmittelerzeugung und deren Vertrieb zur Verfügung zu stellen. Das auf der elementaren propagandistischen Ebene. Auf der allgemeineren der politischen Theorie müsste nachgewiesen werden, wie oft der Kult um die Mitte - das gerechte Darüber - im Lauf der Geschichte jedesmal zumindest die bestehende Ordnung aufrechterhalten, ungünstiger gedacht: eine noch schlechtere heraufgeführt hat. Und um auch denen zu antworten, die meinen: gut, und wenn es nur beim jetzigen Schlechten bleibt, halten wir es fest und verteidigen es. Es soll wenigstens nichts Schlechteres nachkommen. Das Argument hört sich in Zeiten der Verzagtheit und des Verlustes gut an. Dessen Vertreter haben nachträglich Ossietzky und der „Weltbühne“ den Vorwurf gemacht, sich nicht an Brüning gehalten zu haben - und immer noch mehr gewollt. Sie vergessen dabei bloß eines: wie Brüning in seinen Memoiren offen herausbrüllt, wollte der selbst die Monarchie wieder einführen und die Nazis als Juniorpartner mit ins Boot nehmen. Wer auf Brüning gebaut hätte, hätte nicht auf Fels gebaut, sondern auf einer Schlammlawine. Der offen vorausgesagte Zusammenbruch wäre durch einen verschleimten und wässrig aufgeweichten ersetzt worden. Wäre das im Sinne des immer wieder proklamierten „Zivilgesellschaftlichen“ und „Emanzipatorischen“ wirklich befreiender gewesen?), Themenbereich

<b>Redaktionstagebuch</b> Ein O. Paalz rät uns im Forum der Internet-Ausgabe der Stattzeitung dringend, doch mit unserem "Käseblättchen" freiwillig aufzuhören. Seine Begründung: Wie bei Brecht, denn die Bosheit nimmt im Lande wieder einmal zu. Warum wir O. Paalz diesen Gefallen nicht tun können? Weil wir das Brechtgedicht weitergelesen haben! Da kommt bekanntlich der Zöllner vor, der am Wege stand und stürmisch das vorhandene Wissen abverlangte, wie klein oder groß es auch gewesen sein mag. Auf diese Sorte Zöllner, nicht zu verwechseln mit dem Bundesgrenzschutz, rechnen wir weiterhin. Deshalb machen wir weiter, trotz aller Schwierigkeiten. Und diese sind nicht gering. Zunächst einmal schieden zwei Redaktionsmitglieder aus, denen die STATTZEITUNG viel zu verdanken hat: Monika Andres und Andreas Kirchgeßner. Wir Überlebenden und neu Hinzuge-kommenen werden uns ziemlich am Riemen reißen müssen, um die Präzision in der Heftgestaltung und dem Layout wieder hinzubekommen, die Moni uns vorgemacht und hoffentlich beigebracht hat. Vielen Dank für alles. Außerdem sind wir auf der Suche nach einem neuen Domizil für die Redaktion. Das KiK in Offenburg, bei dem wir zunächst angefragt hatten, hat uns die kalte Schulter gezeigt. So haben wir vorläufig Asyl in der Gaststätte Zauberflöte in Offenburg genommen und tagen dort bis auf weiteres. InteressentInnen, Beitragswillige, aber auch KritikerInnen sind zur Redaktionssitzung wie bisher willkommen. Den nächsten Tagungstermin erfahrt ihr telefonisch unter Telefon 07843-84146 oder im Internet www.stattweb.de. Die STATTZEITUNG erscheint in relativ großen Zeitabständen. Wer zwischendurch das Neueste erfahren will, schaut am besten in die erwähnte lNTERNET-Ausgabe. Dort findet Ihr aktualisiert Neues aus der Region, könnt manche Artikel schon vorab lesen, bekommt wichtige Termine mit und kann insbesondere im neu eingerichteten LeserInnenforum seinen Frust, Kritik, und das ist immerhin auch noch erlaubt, seinen Jubel abladen. Die Neu-Gründung eines Trägervereins der STATTZEITUNG wird noch in diesem Jahr unter Dach und Fach kommen. Man kann aber selbst-verständlich auch schon vorher der bedrängten Kasse unseres Sprachorgans mit Spenden zu Hilfe kommen. Die beste Hilfe sind uns Anzeigenaufträge. Trotz allem: Frohe Ferien und im Oktober ein freudiges Wiederlesen. <i>fg</i> <b>Obrigheim lebt!</b> Die Atomindustrie hat die bedingungslose Kapitulation von der rot-grünen Bundesregierung gnädig angenommen. Allerdings mit einer winzigen Nuance. Bisher hatte man mit der Kapitulationsurkunde wenigstens ein Stück Gewissheit an der Hand. Wie unangenehm auch der Inhalt war, man wusste, woran man war. Selbst Kapitulation war Vertrag. Vertragssicherheit zu verlangen ist inzwischen wirtschaftsfeindlich und unverschämt. Wir leben schließlich nicht in der Steinzeit. Nachdem Bundesumweltminister Jürgen Trittin von Atomreaktor-Laufzeiten in den USA von 60 Jahren phantasiert hatte, damit uns unsere 32-jährige Nutzungsdauer besser schmecken sollte, erfuhren wir am nächsten Tag, dass es wahrscheinlich wegen Mülheim-Kärlich 35 Jahre sein werden. Rezzo Schlauch rechnete uns siegesgewiss vor, dass Obrigheim im Jahr 2002 schließen müsse. Noch am selben Tag konnte ich der Pforzheimer Zeitung folgende Mitteilung entnehmen: Nach Überzeugung der Süd- West-Grünen wird der Meiler spätestens bis Ende 2002 abgeschaltet. Dem widerspricht die Energie Baden-Württemberg (EnBW) als BetreiberIn des Reaktors. EnBW-Sprecher Klaus Wertel sagte gestern gegenüber der Deutschen Presse Agentur (dpa): "Es gibt für kein Atomkraftwerk ein fixes Enddatum. Deshalb könne Obrigheim auch über 2002 hinaus betrieben werden." EnBW Vorstandschef Gerhard Goll hatte am Donnerstag vor den Beschäftigten des Atomkraftwerkes Obrigheim (KWO) erklärt: "Da die Sicherheit des KWO aktuell bestätigt und die Wirtschaftlichkeit nachweislich vorhanden ist, sieht niemand im ganzen Konzern das Stilllegungsdatum 2002." Es ist durchaus möglich, Betriebsjahre von einem jüngeren auf einen älteren Reaktor zu übertragen. Dann besteht wohl auch ein Verschiebebahnhof von Bundesland zu Bundesland, so wie die Multis in Europa ihre Steuerlast verlagern. Danke, Rezzo, danke! Wenigstens haben wir dann dich, wenn´s um uns strahlt. Du erklärst uns unsere Tumore immer so schön. So ein kleiner Blumenkohl im Kopf, wenn das nicht genau das Ökogemüse ist, das uns immer versprochen wurde. <i>fg</i> <b>Leserbrief von Hans Martin Stahl, Schwanau, zum "Flugplatz Lahr": Kein Bedarf für ein weiteres Flug-Millionengrab in Lahr</b> Vom Milliarden-Betrugs-Skandal um Flowtex, einer der Hauptgesellschafter des "Baden-Airpark" ist auch der Flugplatz Söllingen betroffen und schwer in Turbulenzen geraten. Eine weitere Sieben-Millionen-Spritze soll den Absturz verhindern. Wieder sollen das Land und die Kommunen für Misswirtschaft und die Verluste der Privatbetreiber aufkommen und damit die Steuerzahler gemolken werden. Noch vor wenigen Wochen hatten die Medien unkritisch Presseerklärungen der Flugbetreiber veröffentlicht, worin von hochtrabenden Expansionsplänen die Rede war - alles Schall und Rauch. Die vermeintlichen Erfolge entpuppen sich jetzt als Verluste. Ähnliche Luftschlösser wurden und werden immer wieder um das Lahrer Flug-Abenteuer gerankt: Von tausenden von Arbeitsplätzen wurde da schon orakelt, von einer indonesischen Flugzeugwerft und der Airbus-Ansiedelung war die Rede, ein fabulöses europäisches Herzzentrum und eine weltweit agierende Kartierungsgesellschaft sollten den Flugbetrieb ausgerechnet in Lahr begründen. Träume von einer Lahrer Logistikzentrale wurden von keiner Großspedition ernst genommen, auch bedeutende Fluggesellschaften siedeln nicht in Lahr, selbst Charter-Messeflüge wurden zum finanziellen Debakel. Sogar die Post, die in den Auseinandersetzungen um die Nachtflüge behauptet hat, sie seien unerlässlich, um eine schnelle Briefzustellung zu gewährleisten, hat einen Teil ihrer Lahr-Flüge sang- und klanglos fallen gelassen. All das zeigt: Für einen Flugplatz gibt es in Lahr keinen Bedarf! Drei größere Flugplätze und weitere kleinere in der Region, die nicht einmal eine Autofahrstunde entfernt liegen, erfüllen das Flugangebot voll und ganz. Die Flugplätze sind nicht ausgelastet und suchen nach weiteren Fluggesellschaften. Von all den Seifenblasen, die um einen Flugbetrieb in Lahr gemacht wurden, blieben neben heißer Luft nur der Ärger der Umland-Bevölkerung mit dem Fluglärm, die Belastung der Natur und insbesondere die Zahlung von Millionenzuschüssen, wo doch diese Gelder dringend im Sozial- und Bildungsbereich oder beim Ausbau der Nord-Süd Verkehrsachse, dem 3. und 4. Bahngleis, gebraucht werden. Wenn die Flugbetreiber die Kosten die sie verursachen selber voll tragen müssten und auf die Millionen-Subventionen der Steuerzahler verzichten würden, nähme der Spuk mit dem Flugbetrieb in Lahr ein jähes Ende und vernünftige Nutzungsmöglichkeiten für das Gelände könnten verwirklicht werden. <b>Ömer Polat wieder in Freiburg</b> Der im Oktober letzten Jahres direkt aus dem Standesamt abgeschobene Kurde Ömer Polat ist wieder in Freiburg (vergleiche SZ, Nr. 41). Obwohl der 42-jährige Flüchtling bereits im November letzen Jahres seine deutsche Freundin in der Türkei geheiratet hat, dauerte es ein halbes Jahr, bis ihm ein Einreisevisum ausgestellt wurde. Grund für Verzögerung war nach Angabe seines Anwalts eine bewußte Verschleppung der Behörden. Monatelang hätten die Behörden "die Akten hin und her geschoben", so der Anwalt. Obendrein spekulierten die Beamten, ob Polat und seine Frau eventuell eine Scheinehe eingegangen seien. Das ganze sei ein Lehrstück dafür, wie eine Bürokratie ihr ganz eigenen Möglichkeiten entwickele, um ihre Auffassung durchzusetzen, kritisierte Polats Anwalt Michael Moos. Anfang Mai traf Ömer Polat schließlich in Freiburg ein, wo Frau und Sohn auf ihn warteten. Sein 18-jähriger Sohn Mehmet, der noch vor dem Vater im Mai letzten Jahres abgeschoben worden war, darf nicht nach Deutschland zurück kehren. Denn das Recht auf Familienzusammenführung gilt nur für Kinder bis 16 Jahre. Ömer Polat ist kein Einzelfall. Nach Angaben des Rechtshilfevereins "Azadi" in Köln, der politisch verfolgte KurdInnen unterstützt, ist es durchaus die Regel, dass die Behörden trotz geschlossener Ehe Schwierigkeiten bei der Erteilung eines Visums machen. Immerhin hat sich infolge der Auseinandersetzung um die Abschiebung von Ömer Polat in Freiburg ein "Initiativkreis Flüchtlingspolitik" gegründet, an dem sich neben der SAGA auch die Diakonie, Amnesty International und die Grünen beteiligen wollen. Themen-Schwerpunkt ist zunächst die Situation von Flüchtlingskindern in Freiburg. <i>höx</i> <b>Whk-Gruppe Südbaden gegründet</b> Das 1998 wiedergegründete wissenschaftlich-humanitäre komitee (whk) versteht sich als Assoziation sexualemanzipatorischer Gruppen. Das whk ist überparteilich und weltanschaulich nicht gebunden. Wie sein historischer Vorgänger legt es zwar in praktischer Hinsicht den Schwerpunkt auf die Situation von Lesben, Schwulen und Transsexuellen, versteht sich aber sowenig wie das 1897 gegründete und 1933 von den Nazis zerschlagene WhK als Teil einer Homosexuellenbewegung. Das whk ist basisdemokratisch, weder Verband noch Verein, und verzichtet deshalb auf ebensolche Hierarchien. Es besteht vielmehr dezentral aus derzeit vier selbständig agierenden Regionalgruppen, einer Unterstützergruppe und AnsprechpartnerInnen in verschiedenen Bundesländern. Das whk vertritt und bezieht Positionen gegen faschistische und faschistoide Inhalte, Rassismus und Militarismus und hinterfragt kritisch das konservative kapitalistische, patriarchale und klerikale Wertesystem, das in weiten Teilen unsere Gesellschaft bestimmt. Das whk erarbeitet und formuliert Konzepte mit dem Ziel gesellschaftlicher Veränderungen, die einer tatsächlichen Gleichstellung und Akzeptanz von Minderheiten, insbesondere sexueller, Rechnung tragen. Das whk setzt auf die Repolitisierung von Sexualität und Geschlecht als ideologischen Kategorien der bürgerlichen Gesellschaft. Um sexualemanzipatorische Politik auch im Südwesten voranzutreiben, konstituierte sich am 21. Mai 2000 die whk-Regionalgruppe Südbaden. Kontaktaufnahme ist möglich unter Telefon 0761-65557, der Fax 0761-60356 oder per e-mail unter suedbaden@whk.org. Positionen, Grundsätze, Aktionsprogramm und aktuelle Presseerklärungen sind auch im Internet unter http://www.whk.org abrufbar. <b>Die Konsequenz: Burda wird erster Bundeskultusminister</b> Baden-Württembergs Schulen mit Burda-Medien online - Was dem Medienonkel Berlusconi in Italien schon fast gelungen ist, das wird unser Burda im eigenen Land doch auch noch schaffen - den Laden zu übernehmen. Zwei Meldungen gingen im letzten Monat durch die Presse: Einmal: Burda zieht sich aus der europäischen Onlinegruppe EO zurück. Nachdem der Münchener Medienkonzern als größter Gesellschafter die Aufgabe seiner 26% Beteiligung an der Luxemburger Gesellschaft Europe Online (EO) S.A. bekanntgegeben hat, soll nun vorerst das deutsche Online-Geschäft ausgebaut werden. Das Luxemburger Engagement habe sich nicht rentiert, erklärte ein Sprecher des Burda-Konzerns: Auf dem boomenden Online-Markt kommen wir ohne EO schneller ans Ziel (Die Welt 13.5.2000). Die andere Meldung: Burda persönlich wird in Bayern Beauftragter für die Aufgabe, die Schulen schneller ans Netz zu bringen. Aber Burda trat auch in Schleswig-Holstein auf vor den Wahlen mit dem gewichtigen Thema Herausforderung - Verleger online Dr. Herbert Burda, Vorsitzender des Vorstandes Burda Medien. Und wer sitzt schließlich im Vorstand einer niedersächsischen Stiftung: Schulen online. Niemand anders als Burdas Geschäftsführer Dr. Peter H. Weidermann, geb. 1955, Geschäftsführer der Burda New Media GmbH (u. a. Burda New Media USA Inc., Futurekids Franchising System GmbH & Co. KG, Online Intemational Beteiligungs-GmbH) und Vorstandsmitglied der Burda Holding GmbH & Co. Kommanditgesellschaft. Alles klar. Hat man erst die Schulen in den eigenen Bundesländern im Griff, kommt man wirklich schneller ans Ziel und risikoloser als über Europa und Luxemburg. Schon bisher hatte ein Verlag ausgesorgt, wenn er sein Geschichts- oder Französischbuch einmal in einer Schule eingeführt hatte. Da alles aufeinander aufbaut, war es fast unmöglich, kurzfristig auf ein anderes Buch umzusteigen. Diese Abhängigkeit wird sich natürlich potenzieren, wenn bald jede Schule mit ihrer Software an Burdas Tropf hängt. Sollte da nicht Burda die Sache vereinfachen und die Schulämter gleich als Abteilungen in seine Firma eingliedern? <i>fg</i> <b>Frauen und Widerstand - gestern und heute</b> Am 13.Mai fand ein Seminar der Kreisvereinigung der VVN statt. Im DGB-Haus in Offenburg war das Schwerpunktthema des Jahres: „Frauen und Widerstand - gestern und heute“. Referentin war Elfriede Müller von der IG Metall Gaggenau. Sie referierte über die Geschichte und Bedeutung des 8. März, dem internationalen Frauentag, den Clara Zetkin auf der Internationalen Frauenkonferenz 1910 beantragt hatte. Die Forderungen damals waren im Wesentlichen die gleichen wie heute: Das Wahlrecht für Frauen, die politische Gleichberechtigung von Mann und Frau, sowie der Kampf gegen Imperialismus und Krieg. Sie stellte außerdem anhand einiger Beispiele dar, wie sich die Unterdrückung der Frau noch lange nach 1945 in Gesetzestexten widerspiegelte. So wurde beispielsweise erst 1976 ein Paragraph abgeschafft, der die Verfügungsgewalt des Mannes über die Frau festschrieb. Die erreichten Veränderungen wären nie ohne eine starke, engagierte Frauenbewegung möglich gewesen. Im gemeinsamen Gespräch wurde deutlich, wo Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Frauen noch nicht realisiert ist. Die Veranstaltung war bereits die zweite zum diesjährigen Schwerpunktthema der VVN-BdA Ortenau. Auf der ersten Veranstaltung berichtete Dorothea Siegier-Wiegand aus Offenburg, über ihre Arbeit in der Wiedergutmachungsstelle nach 1945. Zu diesem Themenkomplex wird es noch weitere Veranstaltungen geben. Der Abschluss wird dann eine Veranstaltung am 9. November im KIK (Kultur in der Kaserne) in Offenburg sein. <i>Esther Bross</i> <b>Villa Courage e. V. -Ein internationales Frauenprojekt</b> Die Villa Courage, seit neun Jahren in Freiburg, ist ein internationales Frauenkultur- und Flüchtlingshaus und bietet ausländischen und deutschen Frauen mit ihren Kindern vorübergehend eine Unterkunftsmöglichkeit. Sie erhalten hier Schutz vor psychischer und physischer Gewalt ihrer Ehemänner, Väter oder Verwandten sowie Beratung und Unterstützung ihrer individuellen Lebenssituation. Ziel der Villa Courage e.V. ist es, das eigene Kräftepotential der Frauen zu stärken, damit sie für sich und ihre Kinder Hoffnung für eine bessere Zukunft schöpfen können. Tel. (0761) 551280 <b>Stattzeitung im Internet - Neue Adresse, breiteres Angebot: www.stattweb.de</b> Seit geraumer Zeit schon im Internet vertreten, hat sich die Stattzeitung jetzt sowohl eine neue Internetadresse www.stattweb.de gegeben, als auch das Angebot erweitert. Ein Forum für Diskussionen darüber, was die Regio bewegt, aktuelle Nachrichten und Pressemitteilungen aus der Region. Ihr findet dort auch Büchertipps und den Webblick. Dazu kommen die bekannten Link-Seiten, die Veranstaltungen, das Archiv (mit Suchfunktion) und vieles mehr - schaut doch einfach mal rein! <i>pats</i> <b>Verein der Erwerbslosen VETO plant Aktionen im Spätjahr</b> Trotz einem Mitgliederschwund: Aktionen bei den Euromärschen Die Planungen bei den Erwerbslosen in Südbaden, dem Elsass und der Schweiz gehen hin zu einer Beteiligung bei den Euromärschen im Oktober in Biarritz und im Dezember in Nizza. Die Vereinigung der Erwerbslosen-Grup-pen der Triregio Oberrhein trifft sich regelmäßig, beteiligt sich an friedenspolitischen Aktivitäten und an Märschen rund um die Kasernen der französisch-deutschen Brigade und informiert die Öffentlichkeit an Infoständen. Forderungen der Erwerbslosen zum Nulltarif bei Bus und Bahn sind zurzeit Themen in Mulhouse und Freiburg. Das Arbeitslosenkommitee Basel (AKB) ist am "Marche mondiale des Femmes 2000" beteiligt. Die Schlusskundgebung findet am 13. Oktober in Basel statt. Erwerbslosengruppen demonstrierten bei Osteraktionen in Basel und Müllheim und demonstrierten in Freiburg am 1. Mai. Bleibt nur zu hoffen, dass die wenigen aktiven Erwerbslosen nicht mutlos werden und wieder mehr Menschen den Mut zum Protest finden. Infos erhaltet Ihr bei: VETO - Region Deutschland, Staufener Str. 1a in 79423 Heitersheim. Telefon (07634) 551719 <i>Bernd Kirchhoff</i> <b>Speichel oder Verdacht</b> Zum ersten Mal in der baden-württem-bergischen Kriminalgeschichte hat die Polizei in Kehl Speicheltests angewandt, um einen Mann zu finden, der zwei Frauen tötete und eine weitere schwer verletzte. Die männliche Bevölkerung der näheren Umgebung war angehalten, Speicheltests abzugeben, um einen flächendeckenden DNA-Test durchzuführen. Anhand gefundener Hautschuppen kann ein genetischer Fingerabdruck des Täters erstellt werden, der dann mit den tausenden Speichelproben verglichen wird. Der echte “Big Brother” baut also weiter und jetzt auch in der Regio rechtsstaatliche Grundsätze - hier die Unschuldsvermutung - ab. Trotzdem war der Kehler Polizei Erfolg nicht beschieden. <i>pats</i> <b>Neue Fahrplankarte des VCD für den südlichen Oberrhein</b> Die Fahrplankarte ist etwas völlig Neuartiges! Sieist eine Landkarte, jedoch nicht wie gewohnt für Autofahrer, sondern für die Benutzer von Bussen und Bahnen. Aus ihr können alle öffentlichen Verkehrsverbindungen der Region abgelesen werden, außerdem die Häufigkeit, in der die Linien befahren werden sowie die mittleren Fahrzeiten. Nachdem der Verkehrsclub Deutschland (VCD) mit seiner Fahrplankarte "Deutschland" einen so großen Erfolg zu verzeichnen hatte, hat sich der Kreisverband Südlicher Oberrhein e.V. an die Entwicklung einer regionalen Fahrplankarte gemacht. Im Gegensatz zur Deutschlandkarte ist der Informationsgehalt deutlich gesteigert. So sind hier alle Buslinien der Region enthalten, und durch die Aufnahme einer Vielzahl von touristischen Informationen ist daraus der ideale Begleiter für Ausflüge und Reisen mit Bus und Bahn geworden. Die Karte ist beim VCD und der Fahrradstation Mobile, Freiburg erhältlich. <b>Reclaim the Streets</b> "Lasst uns Eigenverantwortung übernehmen und die Straße wieder zum selbstbestimmten Raum machen", fordert die "Reclaim the Streets"(RTS)-Gruppe in Freiburg. RTS will den öffentlichen Raum wieder lebendig machen, Ordnung ohne Herrschaft auf die Straße bringen, sie zu einem Nährboden für Ideen, Vielfalt, Begegnung und Kreativität werden lassen. Nächster Termin ist Samstag, der 8. Juli um 11 Uhr am Stühlinger Kirchplatz in Freiburg Kontakt: rts-freiburg@gmx.de Infotelefon: 0761- 55 59397 :
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Sonstiges Diverse (www.whk.org), Themenbereich

In Umfragen wird der neuen Linkspartei, die sich aus PDS und „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“(WASG) zusammen setzt, ein zweistelliges Ergebnis für die (voraussichtliche) Bundestagswahl am 18.September vorausgesagt. In großen Teilen der Linken herrscht Aufbruchstimmung, allerorten bilden sich neue Ortsgruppen, werden Wahllisten und Direktkandidaten aufgestellt. Die Rede ist von einer „historisch einmaligen Chance“, die es zu ergreifen gelte. Auch die Stattzeitungs-Redaktion widmet sich auf den folgenden Seiten dem neuen Stern am linken Firmament, stellt Diskussionen und KandidatInnen aus der Region vor - und fragt nach dem Sinn oder Unsinn eines Wahlboykotts. Nach der nächsten Bundestagswahl soll der rasante Sozialabbau in Deutschland fortgesetzt werden - gleichgültig, ob in "rot-grüner" oder "schwarz-gelber" Ausführung. Die unteren Zweidrittel sollen weiter "abspecken", während dem oberen Drittel Milliarden an Euro zugeschoben werden. Wer wählt, gibt dem seinen Segen. Ein "Atom-Ausstieg" fand nicht statt. Die Abschaltung eines unrentablen AKWs (Stade) und des ältesten deutschen AKWs (Obrigheim), wurde durch einen neuen Reaktor in Garching und die Vervielfachung der Kapazität der Urananreicherungsanlage Gronau mehr als kompensiert. Zu erwarten, dass ein "Atom-Ausstieg" in den nächsten vier Jahren begonnen wird, wäre eine Illusion. Nach Kosovo-Krieg (1999) und Afghani-stan-Krieg (2001) unter "Rot-Grün" wird die weitere Aufrüstung vorangetrieben. "Rot-Schwarz-Grün-Gelb" bereitet sich bereits auf den nächsten Kriegseinsatz zur Sicherung von Rohstoff-Vorkommen vor: Gleichgültig, ob unter "Rot-Grün" oder "Schwarz-Gelb", soll dies als humanitärer Einsatz bemäntelt werden. Dieser unsozialen, umweltfeindlichen und kriegerischen Politik kann auch mit der Wahl einer oppositionellen Partei nichts entgegen gesetzt werden. Nur wenn deutlich wird, dass eine Mehrheit diese Politik ablehnt, kann den regierenden Parteien die Legitimation entzogen werden. Seit Jahren sinkt die Wahlbeteiligung bei Landtags- und Bundestagswahlen. Längst ist der Anteil der Nichtwähler-Innen durchweg stärker als der aller Parteien. Stop des Sozialabbaus, Atomausstieg und Friedenspolitik sind politische Positionen, die in Deutschland von einer Mehrheit gefordert werden. Sie können sich an dieser Wahlboykott-Aktion offen oder anonym beteiligen: - Im ersten Fall senden Sie bitte folgenden Text per e-mail an: <a href="mailto:webmaster@wahlboykott2005.de">webmaster@wahlboykott2005.de</a> oder an Aktion Wahlboykott 2005 c/o Klaus Schramm Jakob-Dürrse-Str. 25 / 77955 Ettenheim Ich unterstütze den Aufruf der Aktion Wahlboykott 2005 und erkläre verbindlich, an der bevorstehenden Bundestagswahl im Herbst 2005 nicht teilzunehmen. Ich bin einverstanden, mit Name und Wohnort als UnterstützerIn der Aktion Wahlboykott 2005 in Anzeigen oder im Internet genannt zu werden. - Im zweiten Fall senden Sie bitte folgenden Text schriftlich mit Name, genauer Adresse und Unterschrift an eines der unten genannten Rechts-anwältInnen-Büros. Ihre Anonymität bleibt gewahrt und Ihre Einsendung wird unmittelbar nach der Auszählung vernichtet. Es werden keinerlei Daten gespeichert, die Rückschlüsse auf Ihre Identität erlauben würden. >>Ich unterstütze den Aufruf der Aktion Wahlboykott 2005 und erkläre verbindlich, an der bevorstehenden Bundestagswahl im Herbst 2005 nicht teilzunehmen.<< RA Dietmar Berron-Brena Goethestr. 1, 79100 Freiburg RA Ullrich Hahn Obere Str. 30, 78050 VS-Villingen RA KaJo Frings Mehringdamm 50, 10961 Berlin :
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Parteien & Parlamente Schramm, Klaus (www.wahlboykott2005.de), Themenbereich

Stefan Frank stellt im Märzheft von KONKRET Analogien her zwischen der Lage Roosevelts und derjenigen Obamas. Was die Innenpolitik angeht, kann man zustimmen oder auch nicht. Dann aber die Außenpolitik. Da ändert sich der Ton radikal. Von allen Kriegsschauplätzen, die es real schon gibt, wird einzig der potentielle erwähnt. Der Iran. Da hört für Frank alle betrachterische Beschaulichkeit auf. "Isolation oder Intervention? <i>"Außenpolitisch könnte 2010 für Obama zu einem Schlüsseljahr werden, wie es das Jahr 1941 für Roosevelt war. Anders als George W. Bush kann Obama die iranische Bedrohung nicht länger ignorieren. Im Iran herrscht ein Todeskult, dessen Anhänger davon überzeugt sind, daß die herbeigesehnte Rückkehr des °verschwundenen« 12. Imams beschleunigt werden könne, wenn es zu einem blutigen Endkampf zwischen rechtgläubigen Schiiten und den Ungläubigen kommt. Ahmadinedschad, der nach eigener Aussage regelmäßigen Kontakt zum 12. Imam hält und dessen »Aura spürt«, ist fest davon überzeugt, daß seine Rückkehr unmittelbar bevorstehe: Apokalypse now!, heißt das. »Sie haben uns den Weg zum Märtyrertum gezeigt, dem wir folgen müssen«, sagte Ahmadinedschad, nachdem im Dezember 2005 in Teheran 108 Menschen bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen waren." (FRANK)</i> Eine neue Variante: Nicht der Islam als ganzer wird beschuldigt, sondern einzig der „Todeskult“- dem Iran allein zugehörig, nicht einmal den Schiiten im Ganzen zugeschrieben. Die sonst oft erwähnten angeblichen Racheengel der Hamas und der Hisbollah fallen hier also heraus aus der Rechnung. Bei Hisbollah zeichnet sich zwar ein entschlossener Siegeswillen ab, von Todesneigungen über das übliche Soldaten-Gebrülle hinaus ist wenig zu merken. Für Frank ist jedenfalls hier der Ansatz zur - anti-amerikanischen? - Attacke gegen Obamas Appeasement-Politik. Wie kann freilich angesichts der schamlosen Aufrüstung der USA generell von appeasement geredet werden? Frank weiß es: <i>"Washington beunruhigt das nicht; Solche Statements basierten auf Politik, nicht auf Physik, hieß es aus dem Weißen Haus. Vielleicht hatte Obama den Kommentar gelesen, den Adam Lowther, ein Militärexperte des Air Force Research Institute, am 8. Februar in der »New York Times« veröffentlicht hatte. Er trug den Titel »Irans zweischneidige Bombe« und begann mit der Feststellung, dass die bisherige Iran-Politik Washingtons nirgendwohin führe. Statt sie aber zu ändern, solle man die iranische Atombombe mit anderen Augen sehen: Sie sei eigentlich gar nicht so übel. Sie sei nicht in erster Linie eine Bedrohung für die USA, sondern für die Länder der Region. Washington könnte ihnen Schutz versprechen, im Gegenzug politische, ökonomische und soziale Reformen verlangen - und zusätzlich auch noch die Abschaffung der Opec, was nach Lowthers Ansicht das Öl billiger machen »und an den Zapfsäulen jährlich Milliarden Dollar sparen« würde. Drittens würden die Palästinenser endlich mit Israel Frieden schließen, da die Atombombe ja auch ihr Leben gefährden würde. Viertens wäre eine iranische Atombombe ein einzigartiges Konjunkturprogramm für die amerikanische Rüstungsindustrie. Und schließlich könnten die USA, dafür, dass sie die arabischen Staaten beschützen, diese einen Teil der Kosten des Kriegs gegen den Terror bezahlen lassen." (FRANK)</i> Im Rahmen der Analogisierung sehr glaubhaft. Roosevelt wollte angeblich die längste Zeit auch keinen Krieg. Frank sieht voraus, von wem der Unentschlossene den notwendigen Tritt in den Hintern erhalten wird. Auch Obama wird eine solche Entscheidung vielleicht abgenomm°n. <i>"Denn Israel, der »Schandfleck«, den das iranische Regime »aus der Mitte der islamischen Gemeinschaft tilgen« will, wird von den Vorzügen einer iranischen Atombombe auch durch Leitartikel nicht zu überzeugen sein. Ahmadinedschad aber hat bereits angekündigt, dass Iran im Falle eines israelischen Angriffs auch gegen die USA in den Krieg ziehen werde. Die Frage ist also, ob Obama vorher handelt oder abwartet, bis diese Ankündigung wahr wird (es könnte ja auch Bluff sein, mag er sich sagen). Was würde Roosevelt heute tun?" (FRANK)</i> Das also der klingende Schluss. Die Fanfare ruft. Nur dass Frank bei seiner letzten Analogie ein kleiner Fehler unterlaufen ist. Dass Israel im Wahn allein vorstoßen wollte, ist als Unglücksprophezeiung zwar möglich. Dass es aber ohne Wissen der USA einen Blitzangriff auch nur technisch unternehmen könnte, leuchtet keineswegs ein. Vor allem: Der Analogie gemäß müsste ja Israel die USA bedrohen, um Obama den nötigen Anstoß zu geben. Und das ist schlicht undenkbar. Frank wird das wissen, genau wie wir. Warum hat er dann seinen Artikel so enden lassen? Offenbar nur, um die Begriffe „Appeasement“ und –verfeinert- „iranischer Todeswillen“ überhaupt als gängige Vorstellungen auszustreuen. Um all den kleinen Gruppen mit verschärften anti-islamischen Vorstellungen Unterstützung zukommen zu lassen. Auch in diesem Fall unverantwortlich genug. Den ganzen Artikel Stefan Franks in Konkret nachlesen unter www.konkret-verlage.de/kvv/txt.php?text=diefdrsituation&jahr=2010&mon=03<br><i>Quelle: Konkret/ 3/2010- Seite:15-17</i>:
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Militär & Militarismus Veegd, Konrad (www.konkret-verlage.de/kvv/txt.ph°?text=diefdrsituation&jahr=2010&mon=03), Themenbereich

Stefan Frank stellt im Märzheft von KONKRET Analogien her zwischen der Lage Roosevelts und derjenigen Obamas. Was die Innenpolitik angeht, kann man zustimmen oder auch nicht. Dann aber die Außenpolitik. Da ändert sich der Ton radikal. Von allen Kriegsschauplätzen, die es real schon gibt, wird einzig der potentielle erwähnt. Der Iran. Da hört für Frank alle betrachterische Beschaulichkeit auf. "Isolation oder Intervention? <i>"Außenpolitisch könnte 2010 für Obama zu einem Schlüsseljahr werden, wie es das Jahr 1941 für Roosevelt war. Anders als George W. Bush kann Obama die iranische Bedrohung nicht länger ignorieren. Im Iran herrscht ein Todeskult, dessen Anhänger davon überzeugt sind, daß die herbeigesehnte Rückkehr des °verschwundenen« 12. Imams beschleunigt werden könne, wenn es zu einem blutigen Endkampf zwischen rechtgläubigen Schiiten und den Ungläubigen kommt. Ahmadinedschad, der nach eigener Aussage regelmäßigen Kontakt zum 12. Imam hält und dessen »Aura spürt«, ist fest davon überzeugt, daß seine Rückkehr unmittelbar bevorstehe: Apokalypse now!, heißt das. »Sie haben uns den Weg zum Märtyrertum gezeigt, dem wir folgen müssen«, sagte Ahmadinedschad, nachdem im Dezember 2005 in Teheran 108 Menschen bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen waren." (FRANK)</i> Eine neue Variante: Nicht der Islam als ganzer wird beschuldigt, sondern einzig der „Todeskult“- dem Iran allein zugehörig, nicht einmal den Schiiten im Ganzen zugeschrieben. Die sonst oft erwähnten angeblichen Racheengel der Hamas und der Hisbollah fallen hier also heraus aus der Rechnung. Bei Hisbollah zeichnet sich zwar ein entschlossener Siegeswillen ab, von Todesneigungen über das übliche Soldaten-Gebrülle hinaus ist wenig zu merken. Für Frank ist jedenfalls hier der Ansatz zur - anti-amerikanischen? - Attacke gegen Obamas Appeasement-Politik. Wie kann freilich angesichts der schamlosen Aufrüstung der USA generell von appeasement geredet werden? Frank weiß es: <i>"Washington beunruhigt das nicht; Solche Statements basierten auf Politik, nicht auf Physik, hieß es aus dem Weißen Haus. Vielleicht hatte Obama den Kommentar gelesen, den Adam Lowther, ein Militärexperte des Air Force Research Institute, am 8. Februar in der »New York Times« veröffentlicht hatte. Er trug den Titel »Irans zweischneidige Bombe« und begann mit der Feststellung, dass die bisherige Iran-Politik Washingtons nirgendwohin führe. Statt sie aber zu ändern, solle man die iranische Atombombe mit anderen Augen sehen: Sie sei eigentlich gar nicht so übel. Sie sei nicht in erster Linie eine Bedrohung für die USA, sondern für die Länder der Region. Washington könnte ihnen Schutz versprechen, im Gegenzug politische, ökonomische und soziale Reformen verlangen - und zusätzlich auch noch die Abschaffung der Opec, was nach Lowthers Ansicht das Öl billiger machen »und an den Zapfsäulen jährlich Milliarden Dollar sparen« würde. Drittens würden die Palästinenser endlich mit Israel Frieden schließen, da die Atombombe ja auch ihr Leben gefährden würde. Viertens wäre eine iranische Atombombe ein einzigartiges Konjunkturprogramm für die amerikanische Rüstungsindustrie. Und schließlich könnten die USA, dafür, dass sie die arabischen Staaten beschützen, diese einen Teil der Kosten des Kriegs gegen den Terror bezahlen lassen." (FRANK)</i> Im Rahmen der Analogisierung sehr glaubhaft. Roosevelt wollte angeblich die längste Zeit auch keinen Krieg. Frank sieht voraus, von wem der Unentschlossene den notwendigen Tritt in den Hintern erhalten wird. Auch Obama wird eine solche Entscheidung vielleicht abgenomm°n. <i>"Denn Israel, der »Schandfleck«, den das iranische Regime »aus der Mitte der islamischen Gemeinschaft tilgen« will, wird von den Vorzügen einer iranischen Atombombe auch durch Leitartikel nicht zu überzeugen sein. Ahmadinedschad aber hat bereits angekündigt, dass Iran im Falle eines israelischen Angriffs auch gegen die USA in den Krieg ziehen werde. Die Frage ist also, ob Obama vorher handelt oder abwartet, bis diese Ankündigung wahr wird (es könnte ja auch Bluff sein, mag er sich sagen). Was würde Roosevelt heute tun?" (FRANK)</i> Das also der klingende Schluss. Die Fanfare ruft. Nur dass Frank bei seiner letzten Analogie ein kleiner Fehler unterlaufen ist. Dass Israel im Wahn allein vorstoßen wollte, ist als Unglücksprophezeiung zwar möglich. Dass es aber ohne Wissen der USA einen Blitzangriff auch nur technisch unternehmen könnte, leuchtet keineswegs ein. Vor allem: Der Analogie gemäß müsste ja Israel die USA bedrohen, um Obama den nötigen Anstoß zu geben. Und das ist schlicht undenkbar. Frank wird das wissen, genau wie wir. Warum hat er dann seinen Artikel so enden lassen? Offenbar nur, um die Begriffe „Appeasement“ und –verfeinert- „iranischer Todeswillen“ überhaupt als gängige Vorstellungen auszustreuen. Um all den kleinen Gruppen mit verschärften anti-islamischen Vorstellungen Unterstützung zukommen zu lassen. Auch in diesem Fall unverantwortlich genug. Den ganzen Artikel Stefan Franks in Konkret nachlesen unter www.konkret-verlage.de/kvv/txt.php?text=diefdrsituation&jahr=2010&mon=03<br><i>Quelle: Konkret/ 3/2010- Seite:15-17</i>:
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Militär & Militarismus Veegd, Konrad (www.konkret-verlage.de/kvv/txt.ph°?text=diefdrsituation&jahr=2010&mon=03), Themenbereich

Stefan Frank stellt im Märzheft von KONKRET Analogien her zwischen der Lage Roosevelts und derjenigen Obamas. Was die Innenpolitik angeht, kann man zustimmen oder auch nicht. Dann aber die Außenpolitik. Da ändert sich der Ton radikal. Von allen Kriegsschauplätzen, die es real schon gibt, wird einzig der potentielle erwähnt. Der Iran. Da hört für Frank alle betrachterische Beschaulichkeit auf. "Isolation oder Intervention? <i>"Außenpolitisch könnte 2010 für Obama zu einem Schlüsseljahr werden, wie es das Jahr 1941 für Roosevelt war. Anders als George W. Bush kann Obama die iranische Bedrohung nicht länger ignorieren. Im Iran herrscht ein Todeskult, dessen Anhänger davon überzeugt sind, daß die herbeigesehnte Rückkehr des °verschwundenen« 12. Imams beschleunigt werden könne, wenn es zu einem blutigen Endkampf zwischen rechtgläubigen Schiiten und den Ungläubigen kommt. Ahmadinedschad, der nach eigener Aussage regelmäßigen Kontakt zum 12. Imam hält und dessen »Aura spürt«, ist fest davon überzeugt, daß seine Rückkehr unmittelbar bevorstehe: Apokalypse now!, heißt das. »Sie haben uns den Weg zum Märtyrertum gezeigt, dem wir folgen müssen«, sagte Ahmadinedschad, nachdem im Dezember 2005 in Teheran 108 Menschen bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen waren." (FRANK)</i> Eine neue Variante: Nicht der Islam als ganzer wird beschuldigt, sondern einzig der „Todeskult“- dem Iran allein zugehörig, nicht einmal den Schiiten im Ganzen zugeschrieben. Die sonst oft erwähnten angeblichen Racheengel der Hamas und der Hisbollah fallen hier also heraus aus der Rechnung. Bei Hisbollah zeichnet sich zwar ein entschlossener Siegeswillen ab, von Todesneigungen über das übliche Soldaten-Gebrülle hinaus ist wenig zu merken. Für Frank ist jedenfalls hier der Ansatz zur - anti-amerikanischen? - Attacke gegen Obamas Appeasement-Politik. Wie kann freilich angesichts der schamlosen Aufrüstung der USA generell von appeasement geredet werden? Frank weiß es: <i>"Washington beunruhigt das nicht; Solche Statements basierten auf Politik, nicht auf Physik, hieß es aus dem Weißen Haus. Vielleicht hatte Obama den Kommentar gelesen, den Adam Lowther, ein Militärexperte des Air Force Research Institute, am 8. Februar in der »New York Times« veröffentlicht hatte. Er trug den Titel »Irans zweischneidige Bombe« und begann mit der Feststellung, dass die bisherige Iran-Politik Washingtons nirgendwohin führe. Statt sie aber zu ändern, solle man die iranische Atombombe mit anderen Augen sehen: Sie sei eigentlich gar nicht so übel. Sie sei nicht in erster Linie eine Bedrohung für die USA, sondern für die Länder der Region. Washington könnte ihnen Schutz versprechen, im Gegenzug politische, ökonomische und soziale Reformen verlangen - und zusätzlich auch noch die Abschaffung der Opec, was nach Lowthers Ansicht das Öl billiger machen »und an den Zapfsäulen jährlich Milliarden Dollar sparen« würde. Drittens würden die Palästinenser endlich mit Israel Frieden schließen, da die Atombombe ja auch ihr Leben gefährden würde. Viertens wäre eine iranische Atombombe ein einzigartiges Konjunkturprogramm für die amerikanische Rüstungsindustrie. Und schließlich könnten die USA, dafür, dass sie die arabischen Staaten beschützen, diese einen Teil der Kosten des Kriegs gegen den Terror bezahlen lassen." (FRANK)</i> Im Rahmen der Analogisierung sehr glaubhaft. Roosevelt wollte angeblich die längste Zeit auch keinen Krieg. Frank sieht voraus, von wem der Unentschlossene den notwendigen Tritt in den Hintern erhalten wird. Auch Obama wird eine solche Entscheidung vielleicht abgenomm°n. <i>"Denn Israel, der »Schandfleck«, den das iranische Regime »aus der Mitte der islamischen Gemeinschaft tilgen« will, wird von den Vorzügen einer iranischen Atombombe auch durch Leitartikel nicht zu überzeugen sein. Ahmadinedschad aber hat bereits angekündigt, dass Iran im Falle eines israelischen Angriffs auch gegen die USA in den Krieg ziehen werde. Die Frage ist also, ob Obama vorher handelt oder abwartet, bis diese Ankündigung wahr wird (es könnte ja auch Bluff sein, mag er sich sagen). Was würde Roosevelt heute tun?" (FRANK)</i> Das also der klingende Schluss. Die Fanfare ruft. Nur dass Frank bei seiner letzten Analogie ein kleiner Fehler unterlaufen ist. Dass Israel im Wahn allein vorstoßen wollte, ist als Unglücksprophezeiung zwar möglich. Dass es aber ohne Wissen der USA einen Blitzangriff auch nur technisch unternehmen könnte, leuchtet keineswegs ein. Vor allem: Der Analogie gemäß müsste ja Israel die USA bedrohen, um Obama den nötigen Anstoß zu geben. Und das ist schlicht undenkbar. Frank wird das wissen, genau wie wir. Warum hat er dann seinen Artikel so enden lassen? Offenbar nur, um die Begriffe „Appeasement“ und –verfeinert- „iranischer Todeswillen“ überhaupt als gängige Vorstellungen auszustreuen. Um all den kleinen Gruppen mit verschärften anti-islamischen Vorstellungen Unterstützung zukommen zu lassen. Auch in diesem Fall unverantwortlich genug. Den ganzen Artikel Stefan Franks in Konkret nachlesen unter www.konkret-verlage.de/kvv/txt.php?text=diefdrsituation&jahr=2010&mon=03<br><i>Quelle: Konkret/ 3/2010- Seite:15-17</i>:
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Stefan Frank stellt im Märzheft von KONKRET Analogien her zwischen der Lage Roosevelts und derjenigen Obamas. Was die Innenpolitik angeht, kann man zustimmen oder auch nicht. Dann aber die Außenpolitik. Da ändert sich der Ton radikal. Von allen Kriegsschauplätzen, die es real schon gibt, wird einzig der potentielle erwähnt. Der Iran. Da hört für Frank alle betrachterische Beschaulichkeit auf. "Isolation oder Intervention? <i>"Außenpolitisch könnte 2010 für Obama zu einem Schlüsseljahr werden, wie es das Jahr 1941 für Roosevelt war. Anders als George W. Bush kann Obama die iranische Bedrohung nicht länger ignorieren. Im Iran herrscht ein Todeskult, dessen Anhänger davon überzeugt sind, daß die herbeigesehnte Rückkehr des °verschwundenen« 12. Imams beschleunigt werden könne, wenn es zu einem blutigen Endkampf zwischen rechtgläubigen Schiiten und den Ungläubigen kommt. Ahmadinedschad, der nach eigener Aussage regelmäßigen Kontakt zum 12. Imam hält und dessen »Aura spürt«, ist fest davon überzeugt, daß seine Rückkehr unmittelbar bevorstehe: Apokalypse now!, heißt das. »Sie haben uns den Weg zum Märtyrertum gezeigt, dem wir folgen müssen«, sagte Ahmadinedschad, nachdem im Dezember 2005 in Teheran 108 Menschen bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen waren." (FRANK)</i> Eine neue Variante: Nicht der Islam als ganzer wird beschuldigt, sondern einzig der „Todeskult“- dem Iran allein zugehörig, nicht einmal den Schiiten im Ganzen zugeschrieben. Die sonst oft erwähnten angeblichen Racheengel der Hamas und der Hisbollah fallen hier also heraus aus der Rechnung. Bei Hisbollah zeichnet sich zwar ein entschlossener Siegeswillen ab, von Todesneigungen über das übliche Soldaten-Gebrülle hinaus ist wenig zu merken. Für Frank ist jedenfalls hier der Ansatz zur - anti-amerikanischen? - Attacke gegen Obamas Appeasement-Politik. Wie kann freilich angesichts der schamlosen Aufrüstung der USA generell von appeasement geredet werden? Frank weiß es: <i>"Washington beunruhigt das nicht; Solche Statements basierten auf Politik, nicht auf Physik, hieß es aus dem Weißen Haus. Vielleicht hatte Obama den Kommentar gelesen, den Adam Lowther, ein Militärexperte des Air Force Research Institute, am 8. Februar in der »New York Times« veröffentlicht hatte. Er trug den Titel »Irans zweischneidige Bombe« und begann mit der Feststellung, dass die bisherige Iran-Politik Washingtons nirgendwohin führe. Statt sie aber zu ändern, solle man die iranische Atombombe mit anderen Augen sehen: Sie sei eigentlich gar nicht so übel. Sie sei nicht in erster Linie eine Bedrohung für die USA, sondern für die Länder der Region. Washington könnte ihnen Schutz versprechen, im Gegenzug politische, ökonomische und soziale Reformen verlangen - und zusätzlich auch noch die Abschaffung der Opec, was nach Lowthers Ansicht das Öl billiger machen »und an den Zapfsäulen jährlich Milliarden Dollar sparen« würde. Drittens würden die Palästinenser endlich mit Israel Frieden schließen, da die Atombombe ja auch ihr Leben gefährden würde. Viertens wäre eine iranische Atombombe ein einzigartiges Konjunkturprogramm für die amerikanische Rüstungsindustrie. Und schließlich könnten die USA, dafür, dass sie die arabischen Staaten beschützen, diese einen Teil der Kosten des Kriegs gegen den Terror bezahlen lassen." (FRANK)</i> Im Rahmen der Analogisierung sehr glaubhaft. Roosevelt wollte angeblich die längste Zeit auch keinen Krieg. Frank sieht voraus, von wem der Unentschlossene den notwendigen Tritt in den Hintern erhalten wird. Auch Obama wird eine solche Entscheidung vielleicht abgenomm°n. <i>"Denn Israel, der »Schandfleck«, den das iranische Regime »aus der Mitte der islamischen Gemeinschaft tilgen« will, wird von den Vorzügen einer iranischen Atombombe auch durch Leitartikel nicht zu überzeugen sein. Ahmadinedschad aber hat bereits angekündigt, dass Iran im Falle eines israelischen Angriffs auch gegen die USA in den Krieg ziehen werde. Die Frage ist also, ob Obama vorher handelt oder abwartet, bis diese Ankündigung wahr wird (es könnte ja auch Bluff sein, mag er sich sagen). Was würde Roosevelt heute tun?" (FRANK)</i> Das also der klingende Schluss. Die Fanfare ruft. Nur dass Frank bei seiner letzten Analogie ein kleiner Fehler unterlaufen ist. Dass Israel im Wahn allein vorstoßen wollte, ist als Unglücksprophezeiung zwar möglich. Dass es aber ohne Wissen der USA einen Blitzangriff auch nur technisch unternehmen könnte, leuchtet keineswegs ein. Vor allem: Der Analogie gemäß müsste ja Israel die USA bedrohen, um Obama den nötigen Anstoß zu geben. Und das ist schlicht undenkbar. Frank wird das wissen, genau wie wir. Warum hat er dann seinen Artikel so enden lassen? Offenbar nur, um die Begriffe „Appeasement“ und –verfeinert- „iranischer Todeswillen“ überhaupt als gängige Vorstellungen auszustreuen. Um all den kleinen Gruppen mit verschärften anti-islamischen Vorstellungen Unterstützung zukommen zu lassen. Auch in diesem Fall unverantwortlich genug. Den ganzen Artikel Stefan Franks in Konkret nachlesen unter www.konkret-verlage.de/kvv/txt.php?text=diefdrsituation&jahr=2010&mon=03<br><i>Quelle: Konkret/ 3/2010- Seite:15-17</i>:
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Militär & Militarismus Veegd, Konrad (www.konkret-verlage.de/kvv/txt.ph°?text=diefdrsituation&jahr=2010&mon=03), Themenbereich

Stefan Frank stellt im Märzheft von KONKRET Analogien her zwischen der Lage Roosevelts und derjenigen Obamas. Was die Innenpolitik angeht, kann man zustimmen oder auch nicht. Dann aber die Außenpolitik. Da ändert sich der Ton radikal. Von allen Kriegsschauplätzen, die es real schon gibt, wird einzig der potentielle erwähnt. Der Iran. Da hört für Frank alle betrachterische Beschaulichkeit auf. "Isolation oder Intervention? <i>"Außenpolitisch könnte 2010 für Obama zu einem Schlüsseljahr werden, wie es das Jahr 1941 für Roosevelt war. Anders als George W. Bush kann Obama die iranische Bedrohung nicht länger ignorieren. Im Iran herrscht ein Todeskult, dessen Anhänger davon überzeugt sind, daß die herbeigesehnte Rückkehr des °verschwundenen« 12. Imams beschleunigt werden könne, wenn es zu einem blutigen Endkampf zwischen rechtgläubigen Schiiten und den Ungläubigen kommt. Ahmadinedschad, der nach eigener Aussage regelmäßigen Kontakt zum 12. Imam hält und dessen »Aura spürt«, ist fest davon überzeugt, daß seine Rückkehr unmittelbar bevorstehe: Apokalypse now!, heißt das. »Sie haben uns den Weg zum Märtyrertum gezeigt, dem wir folgen müssen«, sagte Ahmadinedschad, nachdem im Dezember 2005 in Teheran 108 Menschen bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen waren." (FRANK)</i> Eine neue Variante: Nicht der Islam als ganzer wird beschuldigt, sondern einzig der „Todeskult“- dem Iran allein zugehörig, nicht einmal den Schiiten im Ganzen zugeschrieben. Die sonst oft erwähnten angeblichen Racheengel der Hamas und der Hisbollah fallen hier also heraus aus der Rechnung. Bei Hisbollah zeichnet sich zwar ein entschlossener Siegeswillen ab, von Todesneigungen über das übliche Soldaten-Gebrülle hinaus ist wenig zu merken. Für Frank ist jedenfalls hier der Ansatz zur - anti-amerikanischen? - Attacke gegen Obamas Appeasement-Politik. Wie kann freilich angesichts der schamlosen Aufrüstung der USA generell von appeasement geredet werden? Frank weiß es: <i>"Washington beunruhigt das nicht; Solche Statements basierten auf Politik, nicht auf Physik, hieß es aus dem Weißen Haus. Vielleicht hatte Obama den Kommentar gelesen, den Adam Lowther, ein Militärexperte des Air Force Research Institute, am 8. Februar in der »New York Times« veröffentlicht hatte. Er trug den Titel »Irans zweischneidige Bombe« und begann mit der Feststellung, dass die bisherige Iran-Politik Washingtons nirgendwohin führe. Statt sie aber zu ändern, solle man die iranische Atombombe mit anderen Augen sehen: Sie sei eigentlich gar nicht so übel. Sie sei nicht in erster Linie eine Bedrohung für die USA, sondern für die Länder der Region. Washington könnte ihnen Schutz versprechen, im Gegenzug politische, ökonomische und soziale Reformen verlangen - und zusätzlich auch noch die Abschaffung der Opec, was nach Lowthers Ansicht das Öl billiger machen »und an den Zapfsäulen jährlich Milliarden Dollar sparen« würde. Drittens würden die Palästinenser endlich mit Israel Frieden schließen, da die Atombombe ja auch ihr Leben gefährden würde. Viertens wäre eine iranische Atombombe ein einzigartiges Konjunkturprogramm für die amerikanische Rüstungsindustrie. Und schließlich könnten die USA, dafür, dass sie die arabischen Staaten beschützen, diese einen Teil der Kosten des Kriegs gegen den Terror bezahlen lassen." (FRANK)</i> Im Rahmen der Analogisierung sehr glaubhaft. Roosevelt wollte angeblich die längste Zeit auch keinen Krieg. Frank sieht voraus, von wem der Unentschlossene den notwendigen Tritt in den Hintern erhalten wird. Auch Obama wird eine solche Entscheidung vielleicht abgenomm°n. <i>"Denn Israel, der »Schandfleck«, den das iranische Regime »aus der Mitte der islamischen Gemeinschaft tilgen« will, wird von den Vorzügen einer iranischen Atombombe auch durch Leitartikel nicht zu überzeugen sein. Ahmadinedschad aber hat bereits angekündigt, dass Iran im Falle eines israelischen Angriffs auch gegen die USA in den Krieg ziehen werde. Die Frage ist also, ob Obama vorher handelt oder abwartet, bis diese Ankündigung wahr wird (es könnte ja auch Bluff sein, mag er sich sagen). Was würde Roosevelt heute tun?" (FRANK)</i> Das also der klingende Schluss. Die Fanfare ruft. Nur dass Frank bei seiner letzten Analogie ein kleiner Fehler unterlaufen ist. Dass Israel im Wahn allein vorstoßen wollte, ist als Unglücksprophezeiung zwar möglich. Dass es aber ohne Wissen der USA einen Blitzangriff auch nur technisch unternehmen könnte, leuchtet keineswegs ein. Vor allem: Der Analogie gemäß müsste ja Israel die USA bedrohen, um Obama den nötigen Anstoß zu geben. Und das ist schlicht undenkbar. Frank wird das wissen, genau wie wir. Warum hat er dann seinen Artikel so enden lassen? Offenbar nur, um die Begriffe „Appeasement“ und –verfeinert- „iranischer Todeswillen“ überhaupt als gängige Vorstellungen auszustreuen. Um all den kleinen Gruppen mit verschärften anti-islamischen Vorstellungen Unterstützung zukommen zu lassen. Auch in diesem Fall unverantwortlich genug. Den ganzen Artikel Stefan Franks in Konkret nachlesen unter www.konkret-verlage.de/kvv/txt.php?text=diefdrsituation&jahr=2010&mon=03<br><i>Quelle: Konkret/ 3/2010- Seite:15-17</i>:
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Stefan Frank stellt im Märzheft von KONKRET Analogien her zwischen der Lage Roosevelts und derjenigen Obamas. Was die Innenpolitik angeht, kann man zustimmen oder auch nicht. Dann aber die Außenpolitik. Da ändert sich der Ton radikal. Von allen Kriegsschauplätzen, die es real schon gibt, wird einzig der potentielle erwähnt. Der Iran. Da hört für Frank alle betrachterische Beschaulichkeit auf. "Isolation oder Intervention? <i>"Außenpolitisch könnte 2010 für Obama zu einem Schlüsseljahr werden, wie es das Jahr 1941 für Roosevelt war. Anders als George W. Bush kann Obama die iranische Bedrohung nicht länger ignorieren. Im Iran herrscht ein Todeskult, dessen Anhänger davon überzeugt sind, daß die herbeigesehnte Rückkehr des °verschwundenen« 12. Imams beschleunigt werden könne, wenn es zu einem blutigen Endkampf zwischen rechtgläubigen Schiiten und den Ungläubigen kommt. Ahmadinedschad, der nach eigener Aussage regelmäßigen Kontakt zum 12. Imam hält und dessen »Aura spürt«, ist fest davon überzeugt, daß seine Rückkehr unmittelbar bevorstehe: Apokalypse now!, heißt das. »Sie haben uns den Weg zum Märtyrertum gezeigt, dem wir folgen müssen«, sagte Ahmadinedschad, nachdem im Dezember 2005 in Teheran 108 Menschen bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen waren." (FRANK)</i> Eine neue Variante: Nicht der Islam als ganzer wird beschuldigt, sondern einzig der „Todeskult“- dem Iran allein zugehörig, nicht einmal den Schiiten im Ganzen zugeschrieben. Die sonst oft erwähnten angeblichen Racheengel der Hamas und der Hisbollah fallen hier also heraus aus der Rechnung. Bei Hisbollah zeichnet sich zwar ein entschlossener Siegeswillen ab, von Todesneigungen über das übliche Soldaten-Gebrülle hinaus ist wenig zu merken. Für Frank ist jedenfalls hier der Ansatz zur - anti-amerikanischen? - Attacke gegen Obamas Appeasement-Politik. Wie kann freilich angesichts der schamlosen Aufrüstung der USA generell von appeasement geredet werden? Frank weiß es: <i>"Washington beunruhigt das nicht; Solche Statements basierten auf Politik, nicht auf Physik, hieß es aus dem Weißen Haus. Vielleicht hatte Obama den Kommentar gelesen, den Adam Lowther, ein Militärexperte des Air Force Research Institute, am 8. Februar in der »New York Times« veröffentlicht hatte. Er trug den Titel »Irans zweischneidige Bombe« und begann mit der Feststellung, dass die bisherige Iran-Politik Washingtons nirgendwohin führe. Statt sie aber zu ändern, solle man die iranische Atombombe mit anderen Augen sehen: Sie sei eigentlich gar nicht so übel. Sie sei nicht in erster Linie eine Bedrohung für die USA, sondern für die Länder der Region. Washington könnte ihnen Schutz versprechen, im Gegenzug politische, ökonomische und soziale Reformen verlangen - und zusätzlich auch noch die Abschaffung der Opec, was nach Lowthers Ansicht das Öl billiger machen »und an den Zapfsäulen jährlich Milliarden Dollar sparen« würde. Drittens würden die Palästinenser endlich mit Israel Frieden schließen, da die Atombombe ja auch ihr Leben gefährden würde. Viertens wäre eine iranische Atombombe ein einzigartiges Konjunkturprogramm für die amerikanische Rüstungsindustrie. Und schließlich könnten die USA, dafür, dass sie die arabischen Staaten beschützen, diese einen Teil der Kosten des Kriegs gegen den Terror bezahlen lassen." (FRANK)</i> Im Rahmen der Analogisierung sehr glaubhaft. Roosevelt wollte angeblich die längste Zeit auch keinen Krieg. Frank sieht voraus, von wem der Unentschlossene den notwendigen Tritt in den Hintern erhalten wird. Auch Obama wird eine solche Entscheidung vielleicht abgenomm°n. <i>"Denn Israel, der »Schandfleck«, den das iranische Regime »aus der Mitte der islamischen Gemeinschaft tilgen« will, wird von den Vorzügen einer iranischen Atombombe auch durch Leitartikel nicht zu überzeugen sein. Ahmadinedschad aber hat bereits angekündigt, dass Iran im Falle eines israelischen Angriffs auch gegen die USA in den Krieg ziehen werde. Die Frage ist also, ob Obama vorher handelt oder abwartet, bis diese Ankündigung wahr wird (es könnte ja auch Bluff sein, mag er sich sagen). Was würde Roosevelt heute tun?" (FRANK)</i> Das also der klingende Schluss. Die Fanfare ruft. Nur dass Frank bei seiner letzten Analogie ein kleiner Fehler unterlaufen ist. Dass Israel im Wahn allein vorstoßen wollte, ist als Unglücksprophezeiung zwar möglich. Dass es aber ohne Wissen der USA einen Blitzangriff auch nur technisch unternehmen könnte, leuchtet keineswegs ein. Vor allem: Der Analogie gemäß müsste ja Israel die USA bedrohen, um Obama den nötigen Anstoß zu geben. Und das ist schlicht undenkbar. Frank wird das wissen, genau wie wir. Warum hat er dann seinen Artikel so enden lassen? Offenbar nur, um die Begriffe „Appeasement“ und –verfeinert- „iranischer Todeswillen“ überhaupt als gängige Vorstellungen auszustreuen. Um all den kleinen Gruppen mit verschärften anti-islamischen Vorstellungen Unterstützung zukommen zu lassen. Auch in diesem Fall unverantwortlich genug. Den ganzen Artikel Stefan Franks in Konkret nachlesen unter www.konkret-verlage.de/kvv/txt.php?text=diefdrsituation&jahr=2010&mon=03<br><i>Quelle: Konkret/ 3/2010- Seite:15-17</i>:
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Stefan Frank stellt im Märzheft von KONKRET Analogien her zwischen der Lage Roosevelts und derjenigen Obamas. Was die Innenpolitik angeht, kann man zustimmen oder auch nicht. Dann aber die Außenpolitik. Da ändert sich der Ton radikal. Von allen Kriegsschauplätzen, die es real schon gibt, wird einzig der potentielle erwähnt. Der Iran. Da hört für Frank alle betrachterische Beschaulichkeit auf. "Isolation oder Intervention? <i>"Außenpolitisch könnte 2010 für Obama zu einem Schlüsseljahr werden, wie es das Jahr 1941 für Roosevelt war. Anders als George W. Bush kann Obama die iranische Bedrohung nicht länger ignorieren. Im Iran herrscht ein Todeskult, dessen Anhänger davon überzeugt sind, daß die herbeigesehnte Rückkehr des °verschwundenen« 12. Imams beschleunigt werden könne, wenn es zu einem blutigen Endkampf zwischen rechtgläubigen Schiiten und den Ungläubigen kommt. Ahmadinedschad, der nach eigener Aussage regelmäßigen Kontakt zum 12. Imam hält und dessen »Aura spürt«, ist fest davon überzeugt, daß seine Rückkehr unmittelbar bevorstehe: Apokalypse now!, heißt das. »Sie haben uns den Weg zum Märtyrertum gezeigt, dem wir folgen müssen«, sagte Ahmadinedschad, nachdem im Dezember 2005 in Teheran 108 Menschen bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen waren." (FRANK)</i> Eine neue Variante: Nicht der Islam als ganzer wird beschuldigt, sondern einzig der „Todeskult“- dem Iran allein zugehörig, nicht einmal den Schiiten im Ganzen zugeschrieben. Die sonst oft erwähnten angeblichen Racheengel der Hamas und der Hisbollah fallen hier also heraus aus der Rechnung. Bei Hisbollah zeichnet sich zwar ein entschlossener Siegeswillen ab, von Todesneigungen über das übliche Soldaten-Gebrülle hinaus ist wenig zu merken. Für Frank ist jedenfalls hier der Ansatz zur - anti-amerikanischen? - Attacke gegen Obamas Appeasement-Politik. Wie kann freilich angesichts der schamlosen Aufrüstung der USA generell von appeasement geredet werden? Frank weiß es: <i>"Washington beunruhigt das nicht; Solche Statements basierten auf Politik, nicht auf Physik, hieß es aus dem Weißen Haus. Vielleicht hatte Obama den Kommentar gelesen, den Adam Lowther, ein Militärexperte des Air Force Research Institute, am 8. Februar in der »New York Times« veröffentlicht hatte. Er trug den Titel »Irans zweischneidige Bombe« und begann mit der Feststellung, dass die bisherige Iran-Politik Washingtons nirgendwohin führe. Statt sie aber zu ändern, solle man die iranische Atombombe mit anderen Augen sehen: Sie sei eigentlich gar nicht so übel. Sie sei nicht in erster Linie eine Bedrohung für die USA, sondern für die Länder der Region. Washington könnte ihnen Schutz versprechen, im Gegenzug politische, ökonomische und soziale Reformen verlangen - und zusätzlich auch noch die Abschaffung der Opec, was nach Lowthers Ansicht das Öl billiger machen »und an den Zapfsäulen jährlich Milliarden Dollar sparen« würde. Drittens würden die Palästinenser endlich mit Israel Frieden schließen, da die Atombombe ja auch ihr Leben gefährden würde. Viertens wäre eine iranische Atombombe ein einzigartiges Konjunkturprogramm für die amerikanische Rüstungsindustrie. Und schließlich könnten die USA, dafür, dass sie die arabischen Staaten beschützen, diese einen Teil der Kosten des Kriegs gegen den Terror bezahlen lassen." (FRANK)</i> Im Rahmen der Analogisierung sehr glaubhaft. Roosevelt wollte angeblich die längste Zeit auch keinen Krieg. Frank sieht voraus, von wem der Unentschlossene den notwendigen Tritt in den Hintern erhalten wird. Auch Obama wird eine solche Entscheidung vielleicht abgenomm°n. <i>"Denn Israel, der »Schandfleck«, den das iranische Regime »aus der Mitte der islamischen Gemeinschaft tilgen« will, wird von den Vorzügen einer iranischen Atombombe auch durch Leitartikel nicht zu überzeugen sein. Ahmadinedschad aber hat bereits angekündigt, dass Iran im Falle eines israelischen Angriffs auch gegen die USA in den Krieg ziehen werde. Die Frage ist also, ob Obama vorher handelt oder abwartet, bis diese Ankündigung wahr wird (es könnte ja auch Bluff sein, mag er sich sagen). Was würde Roosevelt heute tun?" (FRANK)</i> Das also der klingende Schluss. Die Fanfare ruft. Nur dass Frank bei seiner letzten Analogie ein kleiner Fehler unterlaufen ist. Dass Israel im Wahn allein vorstoßen wollte, ist als Unglücksprophezeiung zwar möglich. Dass es aber ohne Wissen der USA einen Blitzangriff auch nur technisch unternehmen könnte, leuchtet keineswegs ein. Vor allem: Der Analogie gemäß müsste ja Israel die USA bedrohen, um Obama den nötigen Anstoß zu geben. Und das ist schlicht undenkbar. Frank wird das wissen, genau wie wir. Warum hat er dann seinen Artikel so enden lassen? Offenbar nur, um die Begriffe „Appeasement“ und –verfeinert- „iranischer Todeswillen“ überhaupt als gängige Vorstellungen auszustreuen. Um all den kleinen Gruppen mit verschärften anti-islamischen Vorstellungen Unterstützung zukommen zu lassen. Auch in diesem Fall unverantwortlich genug. Den ganzen Artikel Stefan Franks in Konkret nachlesen unter www.konkret-verlage.de/kvv/txt.php?text=diefdrsituation&jahr=2010&mon=03<br><i>Quelle: Konkret/ 3/2010- Seite:15-17</i>:
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Stefan Frank stellt im Märzheft von KONKRET Analogien her zwischen der Lage Roosevelts und derjenigen Obamas. Was die Innenpolitik angeht, kann man zustimmen oder auch nicht. Dann aber die Außenpolitik. Da ändert sich der Ton radikal. Von allen Kriegsschauplätzen, die es real schon gibt, wird einzig der potentielle erwähnt. Der Iran. Da hört für Frank alle betrachterische Beschaulichkeit auf. "Isolation oder Intervention? <i>"Außenpolitisch könnte 2010 für Obama zu einem Schlüsseljahr werden, wie es das Jahr 1941 für Roosevelt war. Anders als George W. Bush kann Obama die iranische Bedrohung nicht länger ignorieren. Im Iran herrscht ein Todeskult, dessen Anhänger davon überzeugt sind, daß die herbeigesehnte Rückkehr des °verschwundenen« 12. Imams beschleunigt werden könne, wenn es zu einem blutigen Endkampf zwischen rechtgläubigen Schiiten und den Ungläubigen kommt. Ahmadinedschad, der nach eigener Aussage regelmäßigen Kontakt zum 12. Imam hält und dessen »Aura spürt«, ist fest davon überzeugt, daß seine Rückkehr unmittelbar bevorstehe: Apokalypse now!, heißt das. »Sie haben uns den Weg zum Märtyrertum gezeigt, dem wir folgen müssen«, sagte Ahmadinedschad, nachdem im Dezember 2005 in Teheran 108 Menschen bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen waren." (FRANK)</i> Eine neue Variante: Nicht der Islam als ganzer wird beschuldigt, sondern einzig der „Todeskult“- dem Iran allein zugehörig, nicht einmal den Schiiten im Ganzen zugeschrieben. Die sonst oft erwähnten angeblichen Racheengel der Hamas und der Hisbollah fallen hier also heraus aus der Rechnung. Bei Hisbollah zeichnet sich zwar ein entschlossener Siegeswillen ab, von Todesneigungen über das übliche Soldaten-Gebrülle hinaus ist wenig zu merken. Für Frank ist jedenfalls hier der Ansatz zur - anti-amerikanischen? - Attacke gegen Obamas Appeasement-Politik. Wie kann freilich angesichts der schamlosen Aufrüstung der USA generell von appeasement geredet werden? Frank weiß es: <i>"Washington beunruhigt das nicht; Solche Statements basierten auf Politik, nicht auf Physik, hieß es aus dem Weißen Haus. Vielleicht hatte Obama den Kommentar gelesen, den Adam Lowther, ein Militärexperte des Air Force Research Institute, am 8. Februar in der »New York Times« veröffentlicht hatte. Er trug den Titel »Irans zweischneidige Bombe« und begann mit der Feststellung, dass die bisherige Iran-Politik Washingtons nirgendwohin führe. Statt sie aber zu ändern, solle man die iranische Atombombe mit anderen Augen sehen: Sie sei eigentlich gar nicht so übel. Sie sei nicht in erster Linie eine Bedrohung für die USA, sondern für die Länder der Region. Washington könnte ihnen Schutz versprechen, im Gegenzug politische, ökonomische und soziale Reformen verlangen - und zusätzlich auch noch die Abschaffung der Opec, was nach Lowthers Ansicht das Öl billiger machen »und an den Zapfsäulen jährlich Milliarden Dollar sparen« würde. Drittens würden die Palästinenser endlich mit Israel Frieden schließen, da die Atombombe ja auch ihr Leben gefährden würde. Viertens wäre eine iranische Atombombe ein einzigartiges Konjunkturprogramm für die amerikanische Rüstungsindustrie. Und schließlich könnten die USA, dafür, dass sie die arabischen Staaten beschützen, diese einen Teil der Kosten des Kriegs gegen den Terror bezahlen lassen." (FRANK)</i> Im Rahmen der Analogisierung sehr glaubhaft. Roosevelt wollte angeblich die längste Zeit auch keinen Krieg. Frank sieht voraus, von wem der Unentschlossene den notwendigen Tritt in den Hintern erhalten wird. Auch Obama wird eine solche Entscheidung vielleicht abgenomm°n. <i>"Denn Israel, der »Schandfleck«, den das iranische Regime »aus der Mitte der islamischen Gemeinschaft tilgen« will, wird von den Vorzügen einer iranischen Atombombe auch durch Leitartikel nicht zu überzeugen sein. Ahmadinedschad aber hat bereits angekündigt, dass Iran im Falle eines israelischen Angriffs auch gegen die USA in den Krieg ziehen werde. Die Frage ist also, ob Obama vorher handelt oder abwartet, bis diese Ankündigung wahr wird (es könnte ja auch Bluff sein, mag er sich sagen). Was würde Roosevelt heute tun?" (FRANK)</i> Das also der klingende Schluss. Die Fanfare ruft. Nur dass Frank bei seiner letzten Analogie ein kleiner Fehler unterlaufen ist. Dass Israel im Wahn allein vorstoßen wollte, ist als Unglücksprophezeiung zwar möglich. Dass es aber ohne Wissen der USA einen Blitzangriff auch nur technisch unternehmen könnte, leuchtet keineswegs ein. Vor allem: Der Analogie gemäß müsste ja Israel die USA bedrohen, um Obama den nötigen Anstoß zu geben. Und das ist schlicht undenkbar. Frank wird das wissen, genau wie wir. Warum hat er dann seinen Artikel so enden lassen? Offenbar nur, um die Begriffe „Appeasement“ und –verfeinert- „iranischer Todeswillen“ überhaupt als gängige Vorstellungen auszustreuen. Um all den kleinen Gruppen mit verschärften anti-islamischen Vorstellungen Unterstützung zukommen zu lassen. Auch in diesem Fall unverantwortlich genug. Den ganzen Artikel Stefan Franks in Konkret nachlesen unter www.konkret-verlage.de/kvv/txt.php?text=diefdrsituation&jahr=2010&mon=03<br><i>Quelle: Konkret/ 3/2010- Seite:15-17</i>:
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Stefan Frank stellt im Märzheft von KONKRET Analogien her zwischen der Lage Roosevelts und derjenigen Obamas. Was die Innenpolitik angeht, kann man zustimmen oder auch nicht. Dann aber die Außenpolitik. Da ändert sich der Ton radikal. Von allen Kriegsschauplätzen, die es real schon gibt, wird einzig der potentielle erwähnt. Der Iran. Da hört für Frank alle betrachterische Beschaulichkeit auf. "Isolation oder Intervention? <i>"Außenpolitisch könnte 2010 für Obama zu einem Schlüsseljahr werden, wie es das Jahr 1941 für Roosevelt war. Anders als George W. Bush kann Obama die iranische Bedrohung nicht länger ignorieren. Im Iran herrscht ein Todeskult, dessen Anhänger davon überzeugt sind, daß die herbeigesehnte Rückkehr des °verschwundenen« 12. Imams beschleunigt werden könne, wenn es zu einem blutigen Endkampf zwischen rechtgläubigen Schiiten und den Ungläubigen kommt. Ahmadinedschad, der nach eigener Aussage regelmäßigen Kontakt zum 12. Imam hält und dessen »Aura spürt«, ist fest davon überzeugt, daß seine Rückkehr unmittelbar bevorstehe: Apokalypse now!, heißt das. »Sie haben uns den Weg zum Märtyrertum gezeigt, dem wir folgen müssen«, sagte Ahmadinedschad, nachdem im Dezember 2005 in Teheran 108 Menschen bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen waren." (FRANK)</i> Eine neue Variante: Nicht der Islam als ganzer wird beschuldigt, sondern einzig der „Todeskult“- dem Iran allein zugehörig, nicht einmal den Schiiten im Ganzen zugeschrieben. Die sonst oft erwähnten angeblichen Racheengel der Hamas und der Hisbollah fallen hier also heraus aus der Rechnung. Bei Hisbollah zeichnet sich zwar ein entschlossener Siegeswillen ab, von Todesneigungen über das übliche Soldaten-Gebrülle hinaus ist wenig zu merken. Für Frank ist jedenfalls hier der Ansatz zur - anti-amerikanischen? - Attacke gegen Obamas Appeasement-Politik. Wie kann freilich angesichts der schamlosen Aufrüstung der USA generell von appeasement geredet werden? Frank weiß es: <i>"Washington beunruhigt das nicht; Solche Statements basierten auf Politik, nicht auf Physik, hieß es aus dem Weißen Haus. Vielleicht hatte Obama den Kommentar gelesen, den Adam Lowther, ein Militärexperte des Air Force Research Institute, am 8. Februar in der »New York Times« veröffentlicht hatte. Er trug den Titel »Irans zweischneidige Bombe« und begann mit der Feststellung, dass die bisherige Iran-Politik Washingtons nirgendwohin führe. Statt sie aber zu ändern, solle man die iranische Atombombe mit anderen Augen sehen: Sie sei eigentlich gar nicht so übel. Sie sei nicht in erster Linie eine Bedrohung für die USA, sondern für die Länder der Region. Washington könnte ihnen Schutz versprechen, im Gegenzug politische, ökonomische und soziale Reformen verlangen - und zusätzlich auch noch die Abschaffung der Opec, was nach Lowthers Ansicht das Öl billiger machen »und an den Zapfsäulen jährlich Milliarden Dollar sparen« würde. Drittens würden die Palästinenser endlich mit Israel Frieden schließen, da die Atombombe ja auch ihr Leben gefährden würde. Viertens wäre eine iranische Atombombe ein einzigartiges Konjunkturprogramm für die amerikanische Rüstungsindustrie. Und schließlich könnten die USA, dafür, dass sie die arabischen Staaten beschützen, diese einen Teil der Kosten des Kriegs gegen den Terror bezahlen lassen." (FRANK)</i> Im Rahmen der Analogisierung sehr glaubhaft. Roosevelt wollte angeblich die längste Zeit auch keinen Krieg. Frank sieht voraus, von wem der Unentschlossene den notwendigen Tritt in den Hintern erhalten wird. Auch Obama wird eine solche Entscheidung vielleicht abgenomm°n. <i>"Denn Israel, der »Schandfleck«, den das iranische Regime »aus der Mitte der islamischen Gemeinschaft tilgen« will, wird von den Vorzügen einer iranischen Atombombe auch durch Leitartikel nicht zu überzeugen sein. Ahmadinedschad aber hat bereits angekündigt, dass Iran im Falle eines israelischen Angriffs auch gegen die USA in den Krieg ziehen werde. Die Frage ist also, ob Obama vorher handelt oder abwartet, bis diese Ankündigung wahr wird (es könnte ja auch Bluff sein, mag er sich sagen). Was würde Roosevelt heute tun?" (FRANK)</i> Das also der klingende Schluss. Die Fanfare ruft. Nur dass Frank bei seiner letzten Analogie ein kleiner Fehler unterlaufen ist. Dass Israel im Wahn allein vorstoßen wollte, ist als Unglücksprophezeiung zwar möglich. Dass es aber ohne Wissen der USA einen Blitzangriff auch nur technisch unternehmen könnte, leuchtet keineswegs ein. Vor allem: Der Analogie gemäß müsste ja Israel die USA bedrohen, um Obama den nötigen Anstoß zu geben. Und das ist schlicht undenkbar. Frank wird das wissen, genau wie wir. Warum hat er dann seinen Artikel so enden lassen? 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Stefan Frank stellt im Märzheft von KONKRET Analogien her zwischen der Lage Roosevelts und derjenigen Obamas. Was die Innenpolitik angeht, kann man zustimmen oder auch nicht. Dann aber die Außenpolitik. Da ändert sich der Ton radikal. Von allen Kriegsschauplätzen, die es real schon gibt, wird einzig der potentielle erwähnt. Der Iran. Da hört für Frank alle betrachterische Beschaulichkeit auf. "Isolation oder Intervention? <i>"Außenpolitisch könnte 2010 für Obama zu einem Schlüsseljahr werden, wie es das Jahr 1941 für Roosevelt war. Anders als George W. Bush kann Obama die iranische Bedrohung nicht länger ignorieren. Im Iran herrscht ein Todeskult, dessen Anhänger davon überzeugt sind, daß die herbeigesehnte Rückkehr des °verschwundenen« 12. Imams beschleunigt werden könne, wenn es zu einem blutigen Endkampf zwischen rechtgläubigen Schiiten und den Ungläubigen kommt. Ahmadinedschad, der nach eigener Aussage regelmäßigen Kontakt zum 12. 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Frank weiß es: <i>"Washington beunruhigt das nicht; Solche Statements basierten auf Politik, nicht auf Physik, hieß es aus dem Weißen Haus. Vielleicht hatte Obama den Kommentar gelesen, den Adam Lowther, ein Militärexperte des Air Force Research Institute, am 8. Februar in der »New York Times« veröffentlicht hatte. Er trug den Titel »Irans zweischneidige Bombe« und begann mit der Feststellung, dass die bisherige Iran-Politik Washingtons nirgendwohin führe. Statt sie aber zu ändern, solle man die iranische Atombombe mit anderen Augen sehen: Sie sei eigentlich gar nicht so übel. Sie sei nicht in erster Linie eine Bedrohung für die USA, sondern für die Länder der Region. Washington könnte ihnen Schutz versprechen, im Gegenzug politische, ökonomische und soziale Reformen verlangen - und zusätzlich auch noch die Abschaffung der Opec, was nach Lowthers Ansicht das Öl billiger machen »und an den Zapfsäulen jährlich Milliarden Dollar sparen« würde. 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Ahmadinedschad aber hat bereits angekündigt, dass Iran im Falle eines israelischen Angriffs auch gegen die USA in den Krieg ziehen werde. Die Frage ist also, ob Obama vorher handelt oder abwartet, bis diese Ankündigung wahr wird (es könnte ja auch Bluff sein, mag er sich sagen). Was würde Roosevelt heute tun?" (FRANK)</i> Das also der klingende Schluss. Die Fanfare ruft. Nur dass Frank bei seiner letzten Analogie ein kleiner Fehler unterlaufen ist. Dass Israel im Wahn allein vorstoßen wollte, ist als Unglücksprophezeiung zwar möglich. Dass es aber ohne Wissen der USA einen Blitzangriff auch nur technisch unternehmen könnte, leuchtet keineswegs ein. Vor allem: Der Analogie gemäß müsste ja Israel die USA bedrohen, um Obama den nötigen Anstoß zu geben. Und das ist schlicht undenkbar. Frank wird das wissen, genau wie wir. Warum hat er dann seinen Artikel so enden lassen? 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10
Militär & Militarismus Veegd, Konrad (www.konkret-verlage.de/kvv/txt.ph°?text=diefdrsituation&jahr=2010&mon=03), Themenbereich

Stefan Frank stellt im Märzheft von KONKRET Analogien her zwischen der Lage Roosevelts und derjenigen Obamas. Was die Innenpolitik angeht, kann man zustimmen oder auch nicht. Dann aber die Außenpolitik. Da ändert sich der Ton radikal. Von allen Kriegsschauplätzen, die es real schon gibt, wird einzig der potentielle erwähnt. Der Iran. Da hört für Frank alle betrachterische Beschaulichkeit auf. "Isolation oder Intervention? <i>"Außenpolitisch könnte 2010 für Obama zu einem Schlüsseljahr werden, wie es das Jahr 1941 für Roosevelt war. Anders als George W. Bush kann Obama die iranische Bedrohung nicht länger ignorieren. Im Iran herrscht ein Todeskult, dessen Anhänger davon überzeugt sind, daß die herbeigesehnte Rückkehr des °verschwundenen« 12. Imams beschleunigt werden könne, wenn es zu einem blutigen Endkampf zwischen rechtgläubigen Schiiten und den Ungläubigen kommt. Ahmadinedschad, der nach eigener Aussage regelmäßigen Kontakt zum 12. Imam hält und dessen »Aura spürt«, ist fest davon überzeugt, daß seine Rückkehr unmittelbar bevorstehe: Apokalypse now!, heißt das. »Sie haben uns den Weg zum Märtyrertum gezeigt, dem wir folgen müssen«, sagte Ahmadinedschad, nachdem im Dezember 2005 in Teheran 108 Menschen bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen waren." (FRANK)</i> Eine neue Variante: Nicht der Islam als ganzer wird beschuldigt, sondern einzig der „Todeskult“- dem Iran allein zugehörig, nicht einmal den Schiiten im Ganzen zugeschrieben. Die sonst oft erwähnten angeblichen Racheengel der Hamas und der Hisbollah fallen hier also heraus aus der Rechnung. Bei Hisbollah zeichnet sich zwar ein entschlossener Siegeswillen ab, von Todesneigungen über das übliche Soldaten-Gebrülle hinaus ist wenig zu merken. Für Frank ist jedenfalls hier der Ansatz zur - anti-amerikanischen? - Attacke gegen Obamas Appeasement-Politik. Wie kann freilich angesichts der schamlosen Aufrüstung der USA generell von appeasement geredet werden? Frank weiß es: <i>"Washington beunruhigt das nicht; Solche Statements basierten auf Politik, nicht auf Physik, hieß es aus dem Weißen Haus. Vielleicht hatte Obama den Kommentar gelesen, den Adam Lowther, ein Militärexperte des Air Force Research Institute, am 8. Februar in der »New York Times« veröffentlicht hatte. Er trug den Titel »Irans zweischneidige Bombe« und begann mit der Feststellung, dass die bisherige Iran-Politik Washingtons nirgendwohin führe. Statt sie aber zu ändern, solle man die iranische Atombombe mit anderen Augen sehen: Sie sei eigentlich gar nicht so übel. Sie sei nicht in erster Linie eine Bedrohung für die USA, sondern für die Länder der Region. Washington könnte ihnen Schutz versprechen, im Gegenzug politische, ökonomische und soziale Reformen verlangen - und zusätzlich auch noch die Abschaffung der Opec, was nach Lowthers Ansicht das Öl billiger machen »und an den Zapfsäulen jährlich Milliarden Dollar sparen« würde. Drittens würden die Palästinenser endlich mit Israel Frieden schließen, da die Atombombe ja auch ihr Leben gefährden würde. Viertens wäre eine iranische Atombombe ein einzigartiges Konjunkturprogramm für die amerikanische Rüstungsindustrie. Und schließlich könnten die USA, dafür, dass sie die arabischen Staaten beschützen, diese einen Teil der Kosten des Kriegs gegen den Terror bezahlen lassen." (FRANK)</i> Im Rahmen der Analogisierung sehr glaubhaft. Roosevelt wollte angeblich die längste Zeit auch keinen Krieg. Frank sieht voraus, von wem der Unentschlossene den notwendigen Tritt in den Hintern erhalten wird. Auch Obama wird eine solche Entscheidung vielleicht abgenomm°n. <i>"Denn Israel, der »Schandfleck«, den das iranische Regime »aus der Mitte der islamischen Gemeinschaft tilgen« will, wird von den Vorzügen einer iranischen Atombombe auch durch Leitartikel nicht zu überzeugen sein. Ahmadinedschad aber hat bereits angekündigt, dass Iran im Falle eines israelischen Angriffs auch gegen die USA in den Krieg ziehen werde. Die Frage ist also, ob Obama vorher handelt oder abwartet, bis diese Ankündigung wahr wird (es könnte ja auch Bluff sein, mag er sich sagen). Was würde Roosevelt heute tun?" (FRANK)</i> Das also der klingende Schluss. Die Fanfare ruft. Nur dass Frank bei seiner letzten Analogie ein kleiner Fehler unterlaufen ist. Dass Israel im Wahn allein vorstoßen wollte, ist als Unglücksprophezeiung zwar möglich. Dass es aber ohne Wissen der USA einen Blitzangriff auch nur technisch unternehmen könnte, leuchtet keineswegs ein. Vor allem: Der Analogie gemäß müsste ja Israel die USA bedrohen, um Obama den nötigen Anstoß zu geben. Und das ist schlicht undenkbar. Frank wird das wissen, genau wie wir. Warum hat er dann seinen Artikel so enden lassen? Offenbar nur, um die Begriffe „Appeasement“ und –verfeinert- „iranischer Todeswillen“ überhaupt als gängige Vorstellungen auszustreuen. Um all den kleinen Gruppen mit verschärften anti-islamischen Vorstellungen Unterstützung zukommen zu lassen. Auch in diesem Fall unverantwortlich genug. Den ganzen Artikel Stefan Franks in Konkret nachlesen unter www.konkret-verlage.de/kvv/txt.php?text=diefdrsituation&jahr=2010&mon=03<br><i>Quelle: Konkret/ 3/2010- Seite:15-17</i>:
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