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Allerdings haben die politischen Angriffe auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, auf den Kündigungsschutz und auf die Tarifautonomie zu einer Politisierung der Gewerkschaften insgesamt und zur Aktivierung gewerkschaftlicher Betriebspolitik geführt. Die betrieblichen Aktionen gegen die tarifwidrige Kürzung des Krankenlohnes bewiesen als positives Beispiel die Handlungsfähigkeit und Stärke der IG-Metall, mindestens in den hochorganisierten Großbetrieben.
Das Zusammenfallen von langfristiger Schwächung und kurzfristiger Politisierung überdeckt allerdings die weitgehende Erosion bisher tragender Grundsätze gewerkschaftlicher Tarif- und Sozialpolitik, die mit der IG-Metall-Initiative für ein »Bündnis für Arbeit« im November '95 eingeleitet wurde. Auch die Äußerungen des DGB-Chefs Schulte in der letzten Zeit und oft ohne Absprache mit den Gewerkschaftsgremien, werten viele Funktionäre als »Schulte(r)schluß« mit der Gegenseite. Es sei hier nur an den DGB-Beschäftigungsgipfel im April erinnert. Arbeitsloseninitiativen oder andere Basisgruppen waren nicht zur Debatte geladen, dafür aber Arbeitgeberpräsidenten, Schäubles und Konsorten. Natürlich auch Arbeitsminister Blüm, der die Unternehmer kurz vorher noch unverblümt aufgefordert hatte, alle Möglichkeiten des reformierten Arbeitsfördergesetzes zu nutzen.
Es fehlt ein Kampf um die Köpfe. Die Gewerkschaftsköpfe gehen zwar oft an die Öffentlichkeit, jedoch, wie gesagt, ohne eine richtige Diskussion in der Gewerkschaftsbasis mit angestrebt zu haben oder ihrer Diskussion mehr Zeit zu lassen. Hinzu kommt, daß die Gewerkschaften mehr auf die Betriebsrätestruktur setzen, obwohl die Betriebsräte nur in ganz engen Grenzen zum Streik aufrufen dürfen. Der Aufbau von Vertrauensleutekörpern, eine viel stärkere Einbeziehung von Basisarbeit, hingegen bleibt oft verwaistes Terrain. Der Reifeprozeß ist noch lange nicht soweit, die richtigen Antworten parat zu haben. Die Defensive ist eher dadurch zu durchbrechen, und das ist auch ein Versäumnis der Linken, nicht die richtigen Fragen zu stellen. An der Abarbeitung dieser Fragen könnte eine bessere Einsicht bzw. Bewußtsein der ArbeiterInnen um die gesamte Problematik resultieren. Gleichzeitig würden u.a. die Gewerkschaften damit nicht den Rechten das Feld überlassen, die Fragen zu stellen und die Themen zu behandeln.
Eher das Gegenteil ist der Fall, sehr nach-zuvollziehen am Beispiel des »Bündnis-ses für Arbeit«. Man stellte nicht infrage, sondern erwartete eine Art von »Sozial-partnerschaft«. Das durchaus taktisch gemeinte Angebot einer Lohnmäßigung enthielt im Kern die neoklassische Lohn- und Beschäftigungstheorie, daß niedrige Löhne zu mehr Beschäftigung führen. Lohnzurückhaltung macht Sinn bei gleichzeitiger expansiver Steuererhöhungspolitik bei den höheren Einkommen und Steigerung der öffentlichen Ausgaben im Rahmen einer kaynisianischen antizyklischen Konjunkturpolitik. Jedoch in der gegenwärtigen, sogenannten neoklassischen d.h. nicht »sozialmarkt-wirtschaftlich«, sondern knallharter Kapitalismus, gedeckt durch die Regierung, durch die Deflationspolitik gekennzeichneten Machtverhältnisse, vergrößert Lohn-zurückhaltung die Arbeitslosigkeit. Das gab den Rechten den Weg frei für die öffentliche Diskussion. Im Zentrum der gesellschaftlichen Kritik rückten die sogenannten »Lohnnebenkosten«, insbesondere die gestiegenen Beiträge zur Sozialversicherung. Die Formulierung von den Lohnnebenkosten verrät diese interessensbedingte Sichtweise. Darin sind zusammengefaßt, tarifliche Leistungen (Lohn-fortzahlung, Urlaubsgeld etc.) und die Sozialversicherungsbeiträge. Diese Sicht-weise konzentriert den »eigentlichen« Lohn auf eine Rolle, des Beschäftigten als sozial völlig ungesicherten Tagelöhners. Korrekt müßte von den Arbeitskosten gesprochen werden, und würde bei der Fragestellung, in welchem Verhältnis sie zur Produktion bzw. Produktivität stehen, die wirkliche Situation zum Vorschein kommen lassen.
Die Gewerkschaften, sicherlich mit Ausnahmen, haben sich diese problematische Formulierung jedoch zu eigen gemacht und in der Standortdebatte wurden viele Gewerkschaftler auf einmal zu Verteidigern des Standortes und vergaßen die Verteidigung der erkämpften sozialen Standards.
Die Gewerkschaften wurden dadurch zu Opfern ihres Verlustes an makroökonomischer (volkswirtschaftlicher) Perspektive und verfingen sich immer mehr im mikroökonomischen (betriebswirtschaft-lichen) Denken. Und so denken natürlich auch immer mehr MalocherInnen sinn-gemäß den blöden Spruch: »Wenn's dem Betrieb gutgeht, geht es mir auch gut.«
So würde die Absenkung der Sozialbeiträge oberflächlich betrachtet erstmal ein Steigen der Nettolöhne bedeuten. Steigende Nettolöhne kompensieren die durch die gesamte Umverteilungspolitik, von unten nach oben (höhere Mieten, höhere Energiekosten etc.) bewirkten Reallohnverluste, allerdings auf Kosten der Bezieher von Sozialeinkommen. Anders formuliert: Das Verhältnis von Soziallohn und Geldlohn verschiebt sich zu Lasten des Soziallohnes. Die Solidarität mit den Erwerbslosen bleibt auf der Strecke. Die Fragestellungen dürften deshalb nicht um die sogenannten Lohnnebenkosten kreisen, sondern wohin, bzw. wem fallen die immer mehr steigenden Profite in die Hände und wieviel kostet dies die Bevölkerung oder besser ausgedrückt, wieviel Elend verursacht dies bei der Bevölkerung.
Zum Abschluß dieses Themas noch ein paar Gedanken um die öffentliche Auseinandersetzung zu Tarifautonomie, Tarifvertragswerk, Tarifflächenverträge.
Auch hier laufen heftige Angriffe durch die Rechten (Regierung, Unternehmerverbände, Banken etc.). Und viele Gewerkschafter antworten mit Zugeständnissen in Form von sogenannten Öffnungsklauseln, d.h. Aufweichung von einmal erkämpften Standards. Doch hier kommt aus den Reihen der Gewerkschaften immer mehr Widerstand auf. Viele merken endlich, daß es ihnen an den Kragen geht und es sehr gefährlich für sie wird, wenn es auch im oben genannten Bereich um die Einleitung von sogenannten Reformen geht. Immer mehr, in der BRD mit klassischem Nord-Süd-Gefälle, wissen darum, daß die Tarifverträge sie besser sichern, als die gesetzlichen Regelungen. Und daß sie mehr dafür tun müssen, als nur ihre Gewerkschaftsbeiträge zu zahlen. Einem Ende der Flächentarifverträge würde den Unternehmern das Ausspielen von Belegschaften noch stärker Tür und Tor öffnen. Hier besteht für die Linken die Aufgabe, mitzuhelfen, die drei oben genannten Sachverhalte mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Allerdings sind die Linken noch in anderer Hinsicht gefordert. Von Seiten der Gewerkschaftsbürokraten gibt es Bestrebungen, immer mehr Einzelgewerkschaften zusammenzufassen. Mancher »Gewerk-schaftsgröße« schweben im Kopf als Endergebnis das Übrigblei-ben von insgesamt drei Industrie- und zwei Dienstleistungsgewerk-schaften vor. Diese Monopolisie-rung, für Kapitalisten sicher et-was erstrebenswertes, kann für die Gewerkschaftsbasis nichts Gu-tes bedeuten. Es bedeutet auch in praktischer Hinsicht, daß viele Gewerkschaftsstellen ge-schlossen werden und die Gewerkschaften sich als Organisation aus der Fläche zurückziehen. Das bedeutet, der Kontakt zwischen Gewerkschaftsbüro(kratie) und Basis verliert immer mehr an Nähe und die Kontrollmöglichkeiten der Basis werden geringer. Wenn mensch dann noch die Bestrebungen der Einzelgewerkschaften dazu nimmt, den Rechtsschutz vom DGB auf die Einzelgewerkschaften zu übertragen, so ist die höchste Alarmstufe erreicht. Die Lehren aus dem Faschismus scheinen vergessen zu sein, wenn dem DGB als Dachverband die Einzelgewerkschaft mit seiner für alle übersichtlichen Arbeit im Bereich Arbeits- und Sozialrecht, eine wichtige Grundlage für die weitergehenden gesellschaftspolitischen Aufgaben entzogen werden. Diese Weichenstellung würde den ArbeiterInnen einen wichtigen Moment für die immer notwendiger werdenden emanzipatorischen Entwicklungsmöglichkeiten nehmen, um der rechten Offensive wirklich entgegentreten zu können. Es würde zu einer größeren Isolierung der einzelnen Beschäftigten und damit zu einer Schwächung ihrer »Kampfkraft« und einer Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen führen.
Die gesamte Problematik ist viel zu heikel, als sich von den Gewerkschaften abgeklärt abwenden zu können. Wir haben die Aufgabe, dort wo wir arbeiten und in den Gewerkschaften die Fragen zu stellen und damit die Themen zu besetzen.


Buchtipp

»Meine Rechte und Pflichten als Arbeitsloser«, geschrieben von Thomas Bubeck, Richter am Sozialgericht Frb.
Ein neues Buch, bei dem es um Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Abfindungen, Konkurs, Ausfallsgeld, Sozialhilfe oder um die Definition der »zumutbaren Arbeit« geht. Ausgefeilt bis ins juristische Detail, gibt der Autor die erforderlichen Hinweise. Ein weiterer Teil befaßt sich mit der Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung.
Reihe: Beck-Rechtsberater im dtv; Verlag c. H. Beck, München, ISBN 3-423-05237-6, 242 S., 12.90 DM
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Und dann gibt es da noch eine Änderung. Wenn du arbeitslos bist, können sie dich jetzt wunderbar runterstufen. Das betrifft die Jobs, die sie dir vermitteln können. Das erste Mal nach 3 Monaten mit bis zu 20% weniger Nettolohn als in deiner vorhergehenden Arbeit. Das zweite Mal nach weiteren 3 Monaten dann bis zu 30% weniger. Wenn du dann im 7. Monat arbeitslos bist, dann mußt du jede Stelle annehmen, die vom Nettolohn her der Höhe deines Arbeitslosengeldes entspricht, incl. Aufwendungen wie Fahrgeld etc. Ein Beispiel: Ein Akademiker, der z.B. 6000.- DM hatte, kriegt ja nicht von 6000.- DM Arbeitslosengeld, aber der kriegt den höchsten Satz, das sind so ca. 2200.- DM. Der muß dann nach diesen 6 Monaten jeden Job annehmen, wo er 2200.- DM netto verdient. Und der hat auch keinen Berufsschutz mehr. Früher gab's die Regelung, der Facharbeiter kann nur als Facharbeiter vermittelt werden. Die vermitteln dich jetzt nach unten durch. Wenn du dann im schlechten Bereich arbeitslos wirst, wird dein Arbeitslosengeld auf dieser Grundlage berechnet. Also, die Karriere nach unten ist offen. Sozusagen, freier Fall für freie Bürger. '>

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Dies sind die neuen Kenntnisse, die wir aus der Absicht entnehmen, daß die kommunalen Krankenhäuser in Breisach, Mühlheim und Titisee-Neustadt evtl. verkauft werden sollen. '>
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Wahrung der jeweiligen Rechtsauffassungen zu finden. Grundlage ist nun
ein völlig neuer Aufenthaltszweck: nicht mehr der Schutz vor politischer
Verfolgung, sondern die Aus-bildung in Deutschland. Darum muß Kemavuako
eine Ausbildung machen, die er in Angola nicht machen kann. Er unterliegt
nun dem deutschen Ausländerrecht. Dazu gehört nicht nur der Nachweis
eines Studienplatzes, sondern auch ein Einkommensnachweis, d.h. ein Aufenthalt
ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe. Die KHG mußte sich verpflichten,
bis Anfang Mai einen geeigneten Ausbildungsplatz für Kemavuako zu
finden und für den Unterhalt aufkommen.

SZ: Was halten denn Luindula und Kemavuako von diesem Ergebnis?

Beate Klaus: Luindula hat gefragt, was mit ihr in drei Jahren passieren
wird. Sie tut sich schwer mit der Zeitbegrenzung. Auf einmal hat sich alles
nur um ihren Bruder gedreht, nicht um sie. Mit der Vorstellung, ein Studium
zu beginnen, hat sich Kemavuako sehr schwer getan. Die Möglichkeit,
ein Ausbildung zu machen, liegt ihm eher.

SZ: Es haben sich in Freiburg ungewöhnlich viele Menschen für
die angolanischen Geschwister eingesetzt und damit mächtig Druck auf
das RP gemacht. Woher kommt dieses plötzliche Engagment?

Beate Klaus: Wer sich nicht in der Flüchtlingsarbeit engagiert
und keinen Zu-gang zu Gruppen wie SAGA oder Aktion Zuflucht hat, der hat
wenig Informationen über die alltäglichen Abschiebungen. Wir
sind von Anfang an massiv an die Öffentlichkeit gegangen. Und wenn
es um einen ganz konkreten Fall geht, dann lassen sich viele Menschen viel
eher motivieren, was zu tun. Es ist ja nicht so, daß in Freiburgs
Kirchengemeinden nichts läuft. Es gibt das Asylhelfer-Forum von Diakonie
und Caritas, ein regelmäßiges Treffen der kirchlichen Asylhelfergruppen.
Innerhalb dieser Gruppe wurde ebenfalls ein Kirchenasyl angedacht.

SZ: Zur Zeit befinden sich in der gesamten BRD rund 220 Flüchtlinge
im Kirchenasyl. Staatlicherseits wird es meistens toleriert und man ist
zu Verhandlungen bereit, doch es gibt auch andere Beispiele. Im Januar
wurde in Osnabrück ein Asyl gewaltsam beendet, ein kurdisches Ehepaar
mit fünf Kindern noch am selben Tag abgeschoben. Das Asyl hat die
Behörden nicht davon abgehalten, ihre Abschiebepolitik zu vollstrecken.

Beate Klaus: Natürlich weiß man nie, ob ein Asyl erfolgreich
endet. Ich denke aber, unser Fall hat gezeigt, daß es sehr wohl was
bringt, wenn man sich für Flüchtlinge einsetzt. Laut Statistik
gehen 70 Prozent aller Kirchenasyle positiv aus, d.h. Abschiebungen wurden
ausgesetzt, und ein Großteil der Flüchtlinge erhielt eine Duldung.

SZ: Kirchenasyle schützen wenige, und meistens nur befristet und
mit Auflagen. Notwendig wäre jedoch eine Änderung des Grundgesetzartikels
16, eine andere Flüchtlingspolitik in diesem Land: Bleiberecht, offene
Grenzen und Bekämpfung der Fluchtursachen statt Mauern und Stacheldraht.

Beate Klaus: In dieser Hinsicht habe ich eher eine pessismistische
Grundhaltung. Kirchenasyle können sehr viel Bewußtsein schaffen,
werden aber Gesetze nicht ändern können. Auf jeden Fall hat in
diesen sieben Monaten des Freiburger Kirchenasyls bei allen eine Politisierung
stattgefunden, man schaut genauer hin, und viele wollen sich weiterhin
engagieren. Doch es ist auch klar, daß ein Kirchenasyl eine Ausnahme
bleibt und nicht zum Alltag der KHG gehört

Das Interview führte Martin Höxtermann.'>

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