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Migration & Rassismus
(»Kirchenasyl« ist seit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Mai '93 nicht mehr spektakuläre Praxis weniger Gemeinden. 1996 gewährten etwa 80 evangelische und katholische Gemeinden in der gesamten BRD über 300 Flüchtlingen Zuflucht und Unterstützung vor drohender Abschiebung. Seit 1983 erhielten etwa 2500 Menschen Asyl in deutschen Kirchengemeinden. Kirchenasyl transportiert - implizit und explizit - immer auch Kritik an der herrschenden Flüchtlings- und Asylpolitik und steht mehr denn je im Fadenkreuz staatlicher und rechtsradikaler Angriffe.<br>Im letzten Jahr wurden mehrere Kirchenasyle durch Polizeieinsatz aufgelöst, die Flüchtlinge umgehend abgeschoben. Diskreditierung und Kriminalisierung von Kirchenasyl wird von vielen Politikern betrieben. Kanther spricht den Kirchen jedes Recht auf Kirchenasyl ab. 1996 wurden 20 Pfarrer wegen angeblichen Verstoßes gegen das Ausländerrecht strafrechtlich verfolgt. In Köln wurde erstmals ein »Kirchenasylverfahren« vor dem Amtsgericht eröffnet. Den beiden angeklagten Pfarrern konnte allerdings keine materielle Unterstützung eines illegal in der Kirche lebenden Roma nachgewiesen werden.<br>Engagierte Kirchengemeinden werden nicht nur Opfer staatlicher Repression und Einschüchterungspolitik, sondern zu-nehmend auch zu Haßobjekten von Neonazis, die seit kurzem nicht nur anonym drohen, sondern brandstiften. Brandanschläge auf Kirchen fanden am 25. Mai in Lübeck, am 4. Juni in Hamburg und 15. Juni in Husum statt. Angegriffen werden sollte die Gemeinde des Lübecker Pastors Günter Harig, die seit Mai dieses Jahres einer algerischen Familie Kirchenasyl gewährt. Die Brandstifter hinterließen an den Tatorten Hakenkreuze in weißer Farbe, dazu den Namen »Harig« und die Drohung »Harig, wir kriegen dich.« Absicht ist es, nicht nur die unmittelbaren Opfer, sondern auch prominente Persönlichkeiten und Institutionen zu terrorisieren, die sich für Flüchtlinge einsetzen.<br>Auch in Freiburg befinden sich seit kurzem zwei angolanische Geschwister im Kirchenasyl. Es handelt sich um Kemavuako und Luindula Manuel. Es ist für Freiburg das erste Kirchenasyl seit 1992. Bislang wurden in Schopfheim, in Elzach, in Titisee-Neustadt, in Ettenheim und zuletzt in Steinach Asyle gewährt, manchmal nur für wenige Tage.<br>Kemavuako (26 Jahre) und Luindula (12 Jahre) leben seit Dezember 1993 in der BRD, bis vor kurzem in Zell/Wiesental. Ein Jahr zuvor waren nachts Polizisten in die Wohnung der Familie Manuel eingedrungen, erschossen den Vater. Die Mutter starb wenig später an den Verletzungen, die ihr eine in die Wohnung geworfene Handgranate zugefügt hatte. Kemavuako landete ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis, während seine kleine Schwester bei Nachbarn unterkam. Zwölf Monate später gelang ihm die Flucht, und er kam zusammen mit Luindula über Rom in die BRD. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Obwohl der Asylfolgeantrag noch nicht letztinstanzlich entschieden ist, gibt es keinen Rechtsschutz für die beiden. Das VG Freiburg hatte bereits im Januar 1997 grünes Licht für die Abschiebungen gegeben. Nachdem beide im Mai gewaltsam der angolanischen Botschaft vorgeführt wurden, mußte damit gerechnet werden, daß die Abschiebepapiere bereit liegen.<br>Am 29. Juni entschied sich der Gemeinderat der Kath. Hochschulgemeinde der Uni Freiburg einstimmig, den beiden Kirchenasyl zu gewähren. Seitdem leben sie an einem geheimgehaltenen Ort bei einer katholischen Familie.<br>In einer Erklärung begründet die KHG das Kirchenasyl wie folgt:<br>1. Nach 22 Jahren Bürgerkrieg befindet sich Angola in einer katastrophalen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Lage. Auch der UNHCR sieht aufgrund der Lage in Angola von einer Rückkehr von Flüchtlingen aus Sambia ab.<br>Selbst das Verwaltungsgericht Arnsberg stellt in seinem Urteil vom 25.7.96 fest, daß aufgrund der aktuellen wirtschaftlich-sozialen Lage in Angola gegenwärtig davon ausgegangen werden muß, daß für Angolaner, die in Familienverbänden mit Kleinkindern nach Angola zurückkehren, die konkrete Gefahr einer menschenrechtswidrigen Unterversorgung besteht.<br>2. Bei Luindula handelt es sich um ein 12jähriges Mädchen, das seit mittlerweile vier Jahren eine deutsche Schule besucht. Nach den traumatischen Erlebnissen in ihrem Heimatland hat sie ein vertrautes soziales Umfeld gefunden. Es ist unverantwortlich, ein erst 12jähriges Mädchen in eine derart prekäre Lebenssituation abzuschieben. Unklar ist auch, was den 26jährigen Kemavuako aufgrund seiner politischen Aktivitäten als Fahrer und Propagandist bei UNITA und der Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Bakongo in Angola erwartet.<br>Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Sig-maringen vom 11. Dezember 96 stellt fest: »Insbesondere, wenn sich (...) mehrere Faktoren, UNITA-Zugehörigkeit, Bakongo-Zugehörigkeit, Asylantrag u.a. addieren, ist mit einer konkreten Gefährdung in Gestalt einer politischen Verfolgung zu rechnen.«<br>In einem Brief vom 3.7.97 an das zuständige Regierungspräsidium Freiburg forderte die KHG ein Bleiberecht bzw. eine Duldung für die beiden Geschwister. Die Antwort kam schnell. Bereits am 5.7. teilte das Regierungspräsidium mit, daß es keine Rechtfertigung für das Kirchenasyl sehe und das Geschwisterpaar deshalb freiwillig ausreisen solle. Seitdem keine Äußerungen mehr von offizieller Seite.<br>Offenbar will man dort das Kirchenasyl totschweigen und geräuschlos dulden. Nur keine Öffentlichkeit, denn dann können die übrigen Abschiebungen um so reibungsloser über die Bühne gehen! Gerade in Baden-Württemberg finden beinahe wöchentlich sogenannte Sammelrückführungen nach Bosnien und in den Kosovo statt, und bislang regt sich nur minimaler Protest (Vgl. SZ, Nr. 32).<br>Öffentlichkeit herstellen will die KHG.<br>Nach Angabe des Arbeitskreises »Flucht und Asyl« waren die Reaktionen in den übrigen Freiburger Kirchengemeinden positiv und solidarisch. Dies bestätigte sich auch bei einer - nicht repräsentativen - Meinungsumfrage von Radio Dreyeckland auf dem Freiburger Campusgelände, bei der nahezu alle Befragten das Kirchenasyl begrüßten. Solidaritätserklärungen trafen bislang von der SAGA, Pax Christi, der PDS und Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Stadtrat Bernd Waldmann und der evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Hiddesen ein. Eine recht bescheidene Resonanz. Die KHG will deshalb verstärkt an die Öffentlichkeit gehen und Unterschriften für die Forderung nach einem Bleiberecht für die 2 sammeln, um so den Druck auf die Schreib-tischtäter zu erhöhen. Listen können bei der KHG Freiburg, Lorettostr. 24, 79100 Freiburg, Tel. 0761/70529-104 angefordert werden.<br>Obgleich das Engagement der Kirchengemeinden für einzelne Flüchtlinge zu begrüßen ist, handelt es sich angesichts von Massenabschiebungen nur um einen Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Außerdem betonen die Kirchengemeinden stets, daß sie keineswegs den »Rechtsstaat« unterhöhlen wollen und dessen Autorität anerkennen. Ihre Ansprechpartner sind die politisch Verantwortlichen, von denen sie »Humanität« und »Nächstenliebe« erbitten.<br>Hier zeigen sich deutlich die Grenzen des Kirchenasyls, ein naiver Glaube an Rechtsstaat und Parlamente und der Unwille, die Asyl- und Abschiebepraxis dieses Staates grundsätzlich abzulehnen und die Konfrontation mit den staatlichen Machtträgern zu suchen. Selbst Pastor Harig lehnt die Bleiberechtsforderung ab und fordert statt dessen ein »Ein-wanderungsgesetz«, damit geregelt werden kann »Wieviel geht und wieviel nicht geht«, so in einem Interview mit der Lübecker Zeitschrift »Enough is enough«.<br>Dennoch sollten Kirchenasyle natürlich finanziell und politisch mit allen Mitteln unterstützt werden, gerade wenn sie vor der eigenen Haustür stattfinden. ), Themenbereich

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Migration & Rassismus
(»Kirchenasyl« ist seit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Mai '93 nicht mehr spektakuläre Praxis weniger Gemeinden. 1996 gewährten etwa 80 evangelische und katholische Gemeinden in der gesamten BRD über 300 Flüchtlingen Zuflucht und Unterstützung vor drohender Abschiebung. Seit 1983 erhielten etwa 2500 Menschen Asyl in deutschen Kirchengemeinden. Kirchenasyl transportiert - implizit und explizit - immer auch Kritik an der herrschenden Flüchtlings- und Asylpolitik und steht mehr denn je im Fadenkreuz staatlicher und rechtsradikaler Angriffe.<br>Im letzten Jahr wurden mehrere Kirchenasyle durch Polizeieinsatz aufgelöst, die Flüchtlinge umgehend abgeschoben. Diskreditierung und Kriminalisierung von Kirchenasyl wird von vielen Politikern betrieben. Kanther spricht den Kirchen jedes Recht auf Kirchenasyl ab. 1996 wurden 20 Pfarrer wegen angeblichen Verstoßes gegen das Ausländerrecht strafrechtlich verfolgt. In Köln wurde erstmals ein »Kirchenasylverfahren« vor dem Amtsgericht eröffnet. Den beiden angeklagten Pfarrern konnte allerdings keine materielle Unterstützung eines illegal in der Kirche lebenden Roma nachgewiesen werden.<br>Engagierte Kirchengemeinden werden nicht nur Opfer staatlicher Repression und Einschüchterungspolitik, sondern zu-nehmend auch zu Haßobjekten von Neonazis, die seit kurzem nicht nur anonym drohen, sondern brandstiften. Brandanschläge auf Kirchen fanden am 25. Mai in Lübeck, am 4. Juni in Hamburg und 15. Juni in Husum statt. Angegriffen werden sollte die Gemeinde des Lübecker Pastors Günter Harig, die seit Mai dieses Jahres einer algerischen Familie Kirchenasyl gewährt. Die Brandstifter hinterließen an den Tatorten Hakenkreuze in weißer Farbe, dazu den Namen »Harig« und die Drohung »Harig, wir kriegen dich.« Absicht ist es, nicht nur die unmittelbaren Opfer, sondern auch prominente Persönlichkeiten und Institutionen zu terrorisieren, die sich für Flüchtlinge einsetzen.<br>Auch in Freiburg befinden sich seit kurzem zwei angolanische Geschwister im Kirchenasyl. Es handelt sich um Kemavuako und Luindula Manuel. Es ist für Freiburg das erste Kirchenasyl seit 1992. Bislang wurden in Schopfheim, in Elzach, in Titisee-Neustadt, in Ettenheim und zuletzt in Steinach Asyle gewährt, manchmal nur für wenige Tage.<br>Kemavuako (26 Jahre) und Luindula (12 Jahre) leben seit Dezember 1993 in der BRD, bis vor kurzem in Zell/Wiesental. Ein Jahr zuvor waren nachts Polizisten in die Wohnung der Familie Manuel eingedrungen, erschossen den Vater. Die Mutter starb wenig später an den Verletzungen, die ihr eine in die Wohnung geworfene Handgranate zugefügt hatte. Kemavuako landete ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis, während seine kleine Schwester bei Nachbarn unterkam. Zwölf Monate später gelang ihm die Flucht, und er kam zusammen mit Luindula über Rom in die BRD. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Obwohl der Asylfolgeantrag noch nicht letztinstanzlich entschieden ist, gibt es keinen Rechtsschutz für die beiden. Das VG Freiburg hatte bereits im Januar 1997 grünes Licht für die Abschiebungen gegeben. Nachdem beide im Mai gewaltsam der angolanischen Botschaft vorgeführt wurden, mußte damit gerechnet werden, daß die Abschiebepapiere bereit liegen.<br>Am 29. Juni entschied sich der Gemeinderat der Kath. Hochschulgemeinde der Uni Freiburg einstimmig, den beiden Kirchenasyl zu gewähren. Seitdem leben sie an einem geheimgehaltenen Ort bei einer katholischen Familie.<br>In einer Erklärung begründet die KHG das Kirchenasyl wie folgt:<br>1. Nach 22 Jahren Bürgerkrieg befindet sich Angola in einer katastrophalen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Lage. Auch der UNHCR sieht aufgrund der Lage in Angola von einer Rückkehr von Flüchtlingen aus Sambia ab.<br>Selbst das Verwaltungsgericht Arnsberg stellt in seinem Urteil vom 25.7.96 fest, daß aufgrund der aktuellen wirtschaftlich-sozialen Lage in Angola gegenwärtig davon ausgegangen werden muß, daß für Angolaner, die in Familienverbänden mit Kleinkindern nach Angola zurückkehren, die konkrete Gefahr einer menschenrechtswidrigen Unterversorgung besteht.<br>2. Bei Luindula handelt es sich um ein 12jähriges Mädchen, das seit mittlerweile vier Jahren eine deutsche Schule besucht. Nach den traumatischen Erlebnissen in ihrem Heimatland hat sie ein vertrautes soziales Umfeld gefunden. Es ist unverantwortlich, ein erst 12jähriges Mädchen in eine derart prekäre Lebenssituation abzuschieben. Unklar ist auch, was den 26jährigen Kemavuako aufgrund seiner politischen Aktivitäten als Fahrer und Propagandist bei UNITA und der Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Bakongo in Angola erwartet.<br>Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Sig-maringen vom 11. Dezember 96 stellt fest: »Insbesondere, wenn sich (...) mehrere Faktoren, UNITA-Zugehörigkeit, Bakongo-Zugehörigkeit, Asylantrag u.a. addieren, ist mit einer konkreten Gefährdung in Gestalt einer politischen Verfolgung zu rechnen.«<br>In einem Brief vom 3.7.97 an das zuständige Regierungspräsidium Freiburg forderte die KHG ein Bleiberecht bzw. eine Duldung für die beiden Geschwister. Die Antwort kam schnell. Bereits am 5.7. teilte das Regierungspräsidium mit, daß es keine Rechtfertigung für das Kirchenasyl sehe und das Geschwisterpaar deshalb freiwillig ausreisen solle. Seitdem keine Äußerungen mehr von offizieller Seite.<br>Offenbar will man dort das Kirchenasyl totschweigen und geräuschlos dulden. Nur keine Öffentlichkeit, denn dann können die übrigen Abschiebungen um so reibungsloser über die Bühne gehen! Gerade in Baden-Württemberg finden beinahe wöchentlich sogenannte Sammelrückführungen nach Bosnien und in den Kosovo statt, und bislang regt sich nur minimaler Protest (Vgl. SZ, Nr. 32).<br>Öffentlichkeit herstellen will die KHG.<br>Nach Angabe des Arbeitskreises »Flucht und Asyl« waren die Reaktionen in den übrigen Freiburger Kirchengemeinden positiv und solidarisch. Dies bestätigte sich auch bei einer - nicht repräsentativen - Meinungsumfrage von Radio Dreyeckland auf dem Freiburger Campusgelände, bei der nahezu alle Befragten das Kirchenasyl begrüßten. Solidaritätserklärungen trafen bislang von der SAGA, Pax Christi, der PDS und Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Stadtrat Bernd Waldmann und der evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Hiddesen ein. Eine recht bescheidene Resonanz. Die KHG will deshalb verstärkt an die Öffentlichkeit gehen und Unterschriften für die Forderung nach einem Bleiberecht für die 2 sammeln, um so den Druck auf die Schreib-tischtäter zu erhöhen. Listen können bei der KHG Freiburg, Lorettostr. 24, 79100 Freiburg, Tel. 0761/70529-104 angefordert werden.<br>Obgleich das Engagement der Kirchengemeinden für einzelne Flüchtlinge zu begrüßen ist, handelt es sich angesichts von Massenabschiebungen nur um einen Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Außerdem betonen die Kirchengemeinden stets, daß sie keineswegs den »Rechtsstaat« unterhöhlen wollen und dessen Autorität anerkennen. Ihre Ansprechpartner sind die politisch Verantwortlichen, von denen sie »Humanität« und »Nächstenliebe« erbitten.<br>Hier zeigen sich deutlich die Grenzen des Kirchenasyls, ein naiver Glaube an Rechtsstaat und Parlamente und der Unwille, die Asyl- und Abschiebepraxis dieses Staates grundsätzlich abzulehnen und die Konfrontation mit den staatlichen Machtträgern zu suchen. Selbst Pastor Harig lehnt die Bleiberechtsforderung ab und fordert statt dessen ein »Ein-wanderungsgesetz«, damit geregelt werden kann »Wieviel geht und wieviel nicht geht«, so in einem Interview mit der Lübecker Zeitschrift »Enough is enough«.<br>Dennoch sollten Kirchenasyle natürlich finanziell und politisch mit allen Mitteln unterstützt werden, gerade wenn sie vor der eigenen Haustür stattfinden. ), Themenbereich

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Migration & Rassismus
(»Kirchenasyl« ist seit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Mai '93 nicht mehr spektakuläre Praxis weniger Gemeinden. 1996 gewährten etwa 80 evangelische und katholische Gemeinden in der gesamten BRD über 300 Flüchtlingen Zuflucht und Unterstützung vor drohender Abschiebung. Seit 1983 erhielten etwa 2500 Menschen Asyl in deutschen Kirchengemeinden. Kirchenasyl transportiert - implizit und explizit - immer auch Kritik an der herrschenden Flüchtlings- und Asylpolitik und steht mehr denn je im Fadenkreuz staatlicher und rechtsradikaler Angriffe.<br>Im letzten Jahr wurden mehrere Kirchenasyle durch Polizeieinsatz aufgelöst, die Flüchtlinge umgehend abgeschoben. Diskreditierung und Kriminalisierung von Kirchenasyl wird von vielen Politikern betrieben. Kanther spricht den Kirchen jedes Recht auf Kirchenasyl ab. 1996 wurden 20 Pfarrer wegen angeblichen Verstoßes gegen das Ausländerrecht strafrechtlich verfolgt. In Köln wurde erstmals ein »Kirchenasylverfahren« vor dem Amtsgericht eröffnet. Den beiden angeklagten Pfarrern konnte allerdings keine materielle Unterstützung eines illegal in der Kirche lebenden Roma nachgewiesen werden.<br>Engagierte Kirchengemeinden werden nicht nur Opfer staatlicher Repression und Einschüchterungspolitik, sondern zu-nehmend auch zu Haßobjekten von Neonazis, die seit kurzem nicht nur anonym drohen, sondern brandstiften. Brandanschläge auf Kirchen fanden am 25. Mai in Lübeck, am 4. Juni in Hamburg und 15. Juni in Husum statt. Angegriffen werden sollte die Gemeinde des Lübecker Pastors Günter Harig, die seit Mai dieses Jahres einer algerischen Familie Kirchenasyl gewährt. Die Brandstifter hinterließen an den Tatorten Hakenkreuze in weißer Farbe, dazu den Namen »Harig« und die Drohung »Harig, wir kriegen dich.« Absicht ist es, nicht nur die unmittelbaren Opfer, sondern auch prominente Persönlichkeiten und Institutionen zu terrorisieren, die sich für Flüchtlinge einsetzen.<br>Auch in Freiburg befinden sich seit kurzem zwei angolanische Geschwister im Kirchenasyl. Es handelt sich um Kemavuako und Luindula Manuel. Es ist für Freiburg das erste Kirchenasyl seit 1992. Bislang wurden in Schopfheim, in Elzach, in Titisee-Neustadt, in Ettenheim und zuletzt in Steinach Asyle gewährt, manchmal nur für wenige Tage.<br>Kemavuako (26 Jahre) und Luindula (12 Jahre) leben seit Dezember 1993 in der BRD, bis vor kurzem in Zell/Wiesental. Ein Jahr zuvor waren nachts Polizisten in die Wohnung der Familie Manuel eingedrungen, erschossen den Vater. Die Mutter starb wenig später an den Verletzungen, die ihr eine in die Wohnung geworfene Handgranate zugefügt hatte. Kemavuako landete ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis, während seine kleine Schwester bei Nachbarn unterkam. Zwölf Monate später gelang ihm die Flucht, und er kam zusammen mit Luindula über Rom in die BRD. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Obwohl der Asylfolgeantrag noch nicht letztinstanzlich entschieden ist, gibt es keinen Rechtsschutz für die beiden. Das VG Freiburg hatte bereits im Januar 1997 grünes Licht für die Abschiebungen gegeben. Nachdem beide im Mai gewaltsam der angolanischen Botschaft vorgeführt wurden, mußte damit gerechnet werden, daß die Abschiebepapiere bereit liegen.<br>Am 29. Juni entschied sich der Gemeinderat der Kath. Hochschulgemeinde der Uni Freiburg einstimmig, den beiden Kirchenasyl zu gewähren. Seitdem leben sie an einem geheimgehaltenen Ort bei einer katholischen Familie.<br>In einer Erklärung begründet die KHG das Kirchenasyl wie folgt:<br>1. Nach 22 Jahren Bürgerkrieg befindet sich Angola in einer katastrophalen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Lage. Auch der UNHCR sieht aufgrund der Lage in Angola von einer Rückkehr von Flüchtlingen aus Sambia ab.<br>Selbst das Verwaltungsgericht Arnsberg stellt in seinem Urteil vom 25.7.96 fest, daß aufgrund der aktuellen wirtschaftlich-sozialen Lage in Angola gegenwärtig davon ausgegangen werden muß, daß für Angolaner, die in Familienverbänden mit Kleinkindern nach Angola zurückkehren, die konkrete Gefahr einer menschenrechtswidrigen Unterversorgung besteht.<br>2. Bei Luindula handelt es sich um ein 12jähriges Mädchen, das seit mittlerweile vier Jahren eine deutsche Schule besucht. Nach den traumatischen Erlebnissen in ihrem Heimatland hat sie ein vertrautes soziales Umfeld gefunden. Es ist unverantwortlich, ein erst 12jähriges Mädchen in eine derart prekäre Lebenssituation abzuschieben. Unklar ist auch, was den 26jährigen Kemavuako aufgrund seiner politischen Aktivitäten als Fahrer und Propagandist bei UNITA und der Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Bakongo in Angola erwartet.<br>Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Sig-maringen vom 11. Dezember 96 stellt fest: »Insbesondere, wenn sich (...) mehrere Faktoren, UNITA-Zugehörigkeit, Bakongo-Zugehörigkeit, Asylantrag u.a. addieren, ist mit einer konkreten Gefährdung in Gestalt einer politischen Verfolgung zu rechnen.«<br>In einem Brief vom 3.7.97 an das zuständige Regierungspräsidium Freiburg forderte die KHG ein Bleiberecht bzw. eine Duldung für die beiden Geschwister. Die Antwort kam schnell. Bereits am 5.7. teilte das Regierungspräsidium mit, daß es keine Rechtfertigung für das Kirchenasyl sehe und das Geschwisterpaar deshalb freiwillig ausreisen solle. Seitdem keine Äußerungen mehr von offizieller Seite.<br>Offenbar will man dort das Kirchenasyl totschweigen und geräuschlos dulden. Nur keine Öffentlichkeit, denn dann können die übrigen Abschiebungen um so reibungsloser über die Bühne gehen! Gerade in Baden-Württemberg finden beinahe wöchentlich sogenannte Sammelrückführungen nach Bosnien und in den Kosovo statt, und bislang regt sich nur minimaler Protest (Vgl. SZ, Nr. 32).<br>Öffentlichkeit herstellen will die KHG.<br>Nach Angabe des Arbeitskreises »Flucht und Asyl« waren die Reaktionen in den übrigen Freiburger Kirchengemeinden positiv und solidarisch. Dies bestätigte sich auch bei einer - nicht repräsentativen - Meinungsumfrage von Radio Dreyeckland auf dem Freiburger Campusgelände, bei der nahezu alle Befragten das Kirchenasyl begrüßten. Solidaritätserklärungen trafen bislang von der SAGA, Pax Christi, der PDS und Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Stadtrat Bernd Waldmann und der evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Hiddesen ein. Eine recht bescheidene Resonanz. Die KHG will deshalb verstärkt an die Öffentlichkeit gehen und Unterschriften für die Forderung nach einem Bleiberecht für die 2 sammeln, um so den Druck auf die Schreib-tischtäter zu erhöhen. Listen können bei der KHG Freiburg, Lorettostr. 24, 79100 Freiburg, Tel. 0761/70529-104 angefordert werden.<br>Obgleich das Engagement der Kirchengemeinden für einzelne Flüchtlinge zu begrüßen ist, handelt es sich angesichts von Massenabschiebungen nur um einen Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Außerdem betonen die Kirchengemeinden stets, daß sie keineswegs den »Rechtsstaat« unterhöhlen wollen und dessen Autorität anerkennen. Ihre Ansprechpartner sind die politisch Verantwortlichen, von denen sie »Humanität« und »Nächstenliebe« erbitten.<br>Hier zeigen sich deutlich die Grenzen des Kirchenasyls, ein naiver Glaube an Rechtsstaat und Parlamente und der Unwille, die Asyl- und Abschiebepraxis dieses Staates grundsätzlich abzulehnen und die Konfrontation mit den staatlichen Machtträgern zu suchen. Selbst Pastor Harig lehnt die Bleiberechtsforderung ab und fordert statt dessen ein »Ein-wanderungsgesetz«, damit geregelt werden kann »Wieviel geht und wieviel nicht geht«, so in einem Interview mit der Lübecker Zeitschrift »Enough is enough«.<br>Dennoch sollten Kirchenasyle natürlich finanziell und politisch mit allen Mitteln unterstützt werden, gerade wenn sie vor der eigenen Haustür stattfinden. ), Themenbereich

:
Migration & Rassismus
(»Kirchenasyl« ist seit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Mai '93 nicht mehr spektakuläre Praxis weniger Gemeinden. 1996 gewährten etwa 80 evangelische und katholische Gemeinden in der gesamten BRD über 300 Flüchtlingen Zuflucht und Unterstützung vor drohender Abschiebung. Seit 1983 erhielten etwa 2500 Menschen Asyl in deutschen Kirchengemeinden. Kirchenasyl transportiert - implizit und explizit - immer auch Kritik an der herrschenden Flüchtlings- und Asylpolitik und steht mehr denn je im Fadenkreuz staatlicher und rechtsradikaler Angriffe.<br>Im letzten Jahr wurden mehrere Kirchenasyle durch Polizeieinsatz aufgelöst, die Flüchtlinge umgehend abgeschoben. Diskreditierung und Kriminalisierung von Kirchenasyl wird von vielen Politikern betrieben. Kanther spricht den Kirchen jedes Recht auf Kirchenasyl ab. 1996 wurden 20 Pfarrer wegen angeblichen Verstoßes gegen das Ausländerrecht strafrechtlich verfolgt. In Köln wurde erstmals ein »Kirchenasylverfahren« vor dem Amtsgericht eröffnet. Den beiden angeklagten Pfarrern konnte allerdings keine materielle Unterstützung eines illegal in der Kirche lebenden Roma nachgewiesen werden.<br>Engagierte Kirchengemeinden werden nicht nur Opfer staatlicher Repression und Einschüchterungspolitik, sondern zu-nehmend auch zu Haßobjekten von Neonazis, die seit kurzem nicht nur anonym drohen, sondern brandstiften. Brandanschläge auf Kirchen fanden am 25. Mai in Lübeck, am 4. Juni in Hamburg und 15. Juni in Husum statt. Angegriffen werden sollte die Gemeinde des Lübecker Pastors Günter Harig, die seit Mai dieses Jahres einer algerischen Familie Kirchenasyl gewährt. Die Brandstifter hinterließen an den Tatorten Hakenkreuze in weißer Farbe, dazu den Namen »Harig« und die Drohung »Harig, wir kriegen dich.« Absicht ist es, nicht nur die unmittelbaren Opfer, sondern auch prominente Persönlichkeiten und Institutionen zu terrorisieren, die sich für Flüchtlinge einsetzen.<br>Auch in Freiburg befinden sich seit kurzem zwei angolanische Geschwister im Kirchenasyl. Es handelt sich um Kemavuako und Luindula Manuel. Es ist für Freiburg das erste Kirchenasyl seit 1992. Bislang wurden in Schopfheim, in Elzach, in Titisee-Neustadt, in Ettenheim und zuletzt in Steinach Asyle gewährt, manchmal nur für wenige Tage.<br>Kemavuako (26 Jahre) und Luindula (12 Jahre) leben seit Dezember 1993 in der BRD, bis vor kurzem in Zell/Wiesental. Ein Jahr zuvor waren nachts Polizisten in die Wohnung der Familie Manuel eingedrungen, erschossen den Vater. Die Mutter starb wenig später an den Verletzungen, die ihr eine in die Wohnung geworfene Handgranate zugefügt hatte. Kemavuako landete ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis, während seine kleine Schwester bei Nachbarn unterkam. Zwölf Monate später gelang ihm die Flucht, und er kam zusammen mit Luindula über Rom in die BRD. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Obwohl der Asylfolgeantrag noch nicht letztinstanzlich entschieden ist, gibt es keinen Rechtsschutz für die beiden. Das VG Freiburg hatte bereits im Januar 1997 grünes Licht für die Abschiebungen gegeben. Nachdem beide im Mai gewaltsam der angolanischen Botschaft vorgeführt wurden, mußte damit gerechnet werden, daß die Abschiebepapiere bereit liegen.<br>Am 29. Juni entschied sich der Gemeinderat der Kath. Hochschulgemeinde der Uni Freiburg einstimmig, den beiden Kirchenasyl zu gewähren. Seitdem leben sie an einem geheimgehaltenen Ort bei einer katholischen Familie.<br>In einer Erklärung begründet die KHG das Kirchenasyl wie folgt:<br>1. Nach 22 Jahren Bürgerkrieg befindet sich Angola in einer katastrophalen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Lage. Auch der UNHCR sieht aufgrund der Lage in Angola von einer Rückkehr von Flüchtlingen aus Sambia ab.<br>Selbst das Verwaltungsgericht Arnsberg stellt in seinem Urteil vom 25.7.96 fest, daß aufgrund der aktuellen wirtschaftlich-sozialen Lage in Angola gegenwärtig davon ausgegangen werden muß, daß für Angolaner, die in Familienverbänden mit Kleinkindern nach Angola zurückkehren, die konkrete Gefahr einer menschenrechtswidrigen Unterversorgung besteht.<br>2. Bei Luindula handelt es sich um ein 12jähriges Mädchen, das seit mittlerweile vier Jahren eine deutsche Schule besucht. Nach den traumatischen Erlebnissen in ihrem Heimatland hat sie ein vertrautes soziales Umfeld gefunden. Es ist unverantwortlich, ein erst 12jähriges Mädchen in eine derart prekäre Lebenssituation abzuschieben. Unklar ist auch, was den 26jährigen Kemavuako aufgrund seiner politischen Aktivitäten als Fahrer und Propagandist bei UNITA und der Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Bakongo in Angola erwartet.<br>Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Sig-maringen vom 11. Dezember 96 stellt fest: »Insbesondere, wenn sich (...) mehrere Faktoren, UNITA-Zugehörigkeit, Bakongo-Zugehörigkeit, Asylantrag u.a. addieren, ist mit einer konkreten Gefährdung in Gestalt einer politischen Verfolgung zu rechnen.«<br>In einem Brief vom 3.7.97 an das zuständige Regierungspräsidium Freiburg forderte die KHG ein Bleiberecht bzw. eine Duldung für die beiden Geschwister. Die Antwort kam schnell. Bereits am 5.7. teilte das Regierungspräsidium mit, daß es keine Rechtfertigung für das Kirchenasyl sehe und das Geschwisterpaar deshalb freiwillig ausreisen solle. Seitdem keine Äußerungen mehr von offizieller Seite.<br>Offenbar will man dort das Kirchenasyl totschweigen und geräuschlos dulden. Nur keine Öffentlichkeit, denn dann können die übrigen Abschiebungen um so reibungsloser über die Bühne gehen! Gerade in Baden-Württemberg finden beinahe wöchentlich sogenannte Sammelrückführungen nach Bosnien und in den Kosovo statt, und bislang regt sich nur minimaler Protest (Vgl. SZ, Nr. 32).<br>Öffentlichkeit herstellen will die KHG.<br>Nach Angabe des Arbeitskreises »Flucht und Asyl« waren die Reaktionen in den übrigen Freiburger Kirchengemeinden positiv und solidarisch. Dies bestätigte sich auch bei einer - nicht repräsentativen - Meinungsumfrage von Radio Dreyeckland auf dem Freiburger Campusgelände, bei der nahezu alle Befragten das Kirchenasyl begrüßten. Solidaritätserklärungen trafen bislang von der SAGA, Pax Christi, der PDS und Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Stadtrat Bernd Waldmann und der evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Hiddesen ein. Eine recht bescheidene Resonanz. Die KHG will deshalb verstärkt an die Öffentlichkeit gehen und Unterschriften für die Forderung nach einem Bleiberecht für die 2 sammeln, um so den Druck auf die Schreib-tischtäter zu erhöhen. Listen können bei der KHG Freiburg, Lorettostr. 24, 79100 Freiburg, Tel. 0761/70529-104 angefordert werden.<br>Obgleich das Engagement der Kirchengemeinden für einzelne Flüchtlinge zu begrüßen ist, handelt es sich angesichts von Massenabschiebungen nur um einen Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Außerdem betonen die Kirchengemeinden stets, daß sie keineswegs den »Rechtsstaat« unterhöhlen wollen und dessen Autorität anerkennen. Ihre Ansprechpartner sind die politisch Verantwortlichen, von denen sie »Humanität« und »Nächstenliebe« erbitten.<br>Hier zeigen sich deutlich die Grenzen des Kirchenasyls, ein naiver Glaube an Rechtsstaat und Parlamente und der Unwille, die Asyl- und Abschiebepraxis dieses Staates grundsätzlich abzulehnen und die Konfrontation mit den staatlichen Machtträgern zu suchen. Selbst Pastor Harig lehnt die Bleiberechtsforderung ab und fordert statt dessen ein »Ein-wanderungsgesetz«, damit geregelt werden kann »Wieviel geht und wieviel nicht geht«, so in einem Interview mit der Lübecker Zeitschrift »Enough is enough«.<br>Dennoch sollten Kirchenasyle natürlich finanziell und politisch mit allen Mitteln unterstützt werden, gerade wenn sie vor der eigenen Haustür stattfinden. ), Themenbereich

:
Migration & Rassismus
(»Kirchenasyl« ist seit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Mai '93 nicht mehr spektakuläre Praxis weniger Gemeinden. 1996 gewährten etwa 80 evangelische und katholische Gemeinden in der gesamten BRD über 300 Flüchtlingen Zuflucht und Unterstützung vor drohender Abschiebung. Seit 1983 erhielten etwa 2500 Menschen Asyl in deutschen Kirchengemeinden. Kirchenasyl transportiert - implizit und explizit - immer auch Kritik an der herrschenden Flüchtlings- und Asylpolitik und steht mehr denn je im Fadenkreuz staatlicher und rechtsradikaler Angriffe.<br>Im letzten Jahr wurden mehrere Kirchenasyle durch Polizeieinsatz aufgelöst, die Flüchtlinge umgehend abgeschoben. Diskreditierung und Kriminalisierung von Kirchenasyl wird von vielen Politikern betrieben. Kanther spricht den Kirchen jedes Recht auf Kirchenasyl ab. 1996 wurden 20 Pfarrer wegen angeblichen Verstoßes gegen das Ausländerrecht strafrechtlich verfolgt. In Köln wurde erstmals ein »Kirchenasylverfahren« vor dem Amtsgericht eröffnet. Den beiden angeklagten Pfarrern konnte allerdings keine materielle Unterstützung eines illegal in der Kirche lebenden Roma nachgewiesen werden.<br>Engagierte Kirchengemeinden werden nicht nur Opfer staatlicher Repression und Einschüchterungspolitik, sondern zu-nehmend auch zu Haßobjekten von Neonazis, die seit kurzem nicht nur anonym drohen, sondern brandstiften. Brandanschläge auf Kirchen fanden am 25. Mai in Lübeck, am 4. Juni in Hamburg und 15. Juni in Husum statt. Angegriffen werden sollte die Gemeinde des Lübecker Pastors Günter Harig, die seit Mai dieses Jahres einer algerischen Familie Kirchenasyl gewährt. Die Brandstifter hinterließen an den Tatorten Hakenkreuze in weißer Farbe, dazu den Namen »Harig« und die Drohung »Harig, wir kriegen dich.« Absicht ist es, nicht nur die unmittelbaren Opfer, sondern auch prominente Persönlichkeiten und Institutionen zu terrorisieren, die sich für Flüchtlinge einsetzen.<br>Auch in Freiburg befinden sich seit kurzem zwei angolanische Geschwister im Kirchenasyl. Es handelt sich um Kemavuako und Luindula Manuel. Es ist für Freiburg das erste Kirchenasyl seit 1992. Bislang wurden in Schopfheim, in Elzach, in Titisee-Neustadt, in Ettenheim und zuletzt in Steinach Asyle gewährt, manchmal nur für wenige Tage.<br>Kemavuako (26 Jahre) und Luindula (12 Jahre) leben seit Dezember 1993 in der BRD, bis vor kurzem in Zell/Wiesental. Ein Jahr zuvor waren nachts Polizisten in die Wohnung der Familie Manuel eingedrungen, erschossen den Vater. Die Mutter starb wenig später an den Verletzungen, die ihr eine in die Wohnung geworfene Handgranate zugefügt hatte. Kemavuako landete ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis, während seine kleine Schwester bei Nachbarn unterkam. Zwölf Monate später gelang ihm die Flucht, und er kam zusammen mit Luindula über Rom in die BRD. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Obwohl der Asylfolgeantrag noch nicht letztinstanzlich entschieden ist, gibt es keinen Rechtsschutz für die beiden. Das VG Freiburg hatte bereits im Januar 1997 grünes Licht für die Abschiebungen gegeben. Nachdem beide im Mai gewaltsam der angolanischen Botschaft vorgeführt wurden, mußte damit gerechnet werden, daß die Abschiebepapiere bereit liegen.<br>Am 29. Juni entschied sich der Gemeinderat der Kath. Hochschulgemeinde der Uni Freiburg einstimmig, den beiden Kirchenasyl zu gewähren. Seitdem leben sie an einem geheimgehaltenen Ort bei einer katholischen Familie.<br>In einer Erklärung begründet die KHG das Kirchenasyl wie folgt:<br>1. Nach 22 Jahren Bürgerkrieg befindet sich Angola in einer katastrophalen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Lage. Auch der UNHCR sieht aufgrund der Lage in Angola von einer Rückkehr von Flüchtlingen aus Sambia ab.<br>Selbst das Verwaltungsgericht Arnsberg stellt in seinem Urteil vom 25.7.96 fest, daß aufgrund der aktuellen wirtschaftlich-sozialen Lage in Angola gegenwärtig davon ausgegangen werden muß, daß für Angolaner, die in Familienverbänden mit Kleinkindern nach Angola zurückkehren, die konkrete Gefahr einer menschenrechtswidrigen Unterversorgung besteht.<br>2. Bei Luindula handelt es sich um ein 12jähriges Mädchen, das seit mittlerweile vier Jahren eine deutsche Schule besucht. Nach den traumatischen Erlebnissen in ihrem Heimatland hat sie ein vertrautes soziales Umfeld gefunden. Es ist unverantwortlich, ein erst 12jähriges Mädchen in eine derart prekäre Lebenssituation abzuschieben. Unklar ist auch, was den 26jährigen Kemavuako aufgrund seiner politischen Aktivitäten als Fahrer und Propagandist bei UNITA und der Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Bakongo in Angola erwartet.<br>Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Sig-maringen vom 11. Dezember 96 stellt fest: »Insbesondere, wenn sich (...) mehrere Faktoren, UNITA-Zugehörigkeit, Bakongo-Zugehörigkeit, Asylantrag u.a. addieren, ist mit einer konkreten Gefährdung in Gestalt einer politischen Verfolgung zu rechnen.«<br>In einem Brief vom 3.7.97 an das zuständige Regierungspräsidium Freiburg forderte die KHG ein Bleiberecht bzw. eine Duldung für die beiden Geschwister. Die Antwort kam schnell. Bereits am 5.7. teilte das Regierungspräsidium mit, daß es keine Rechtfertigung für das Kirchenasyl sehe und das Geschwisterpaar deshalb freiwillig ausreisen solle. Seitdem keine Äußerungen mehr von offizieller Seite.<br>Offenbar will man dort das Kirchenasyl totschweigen und geräuschlos dulden. Nur keine Öffentlichkeit, denn dann können die übrigen Abschiebungen um so reibungsloser über die Bühne gehen! Gerade in Baden-Württemberg finden beinahe wöchentlich sogenannte Sammelrückführungen nach Bosnien und in den Kosovo statt, und bislang regt sich nur minimaler Protest (Vgl. SZ, Nr. 32).<br>Öffentlichkeit herstellen will die KHG.<br>Nach Angabe des Arbeitskreises »Flucht und Asyl« waren die Reaktionen in den übrigen Freiburger Kirchengemeinden positiv und solidarisch. Dies bestätigte sich auch bei einer - nicht repräsentativen - Meinungsumfrage von Radio Dreyeckland auf dem Freiburger Campusgelände, bei der nahezu alle Befragten das Kirchenasyl begrüßten. Solidaritätserklärungen trafen bislang von der SAGA, Pax Christi, der PDS und Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Stadtrat Bernd Waldmann und der evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Hiddesen ein. Eine recht bescheidene Resonanz. Die KHG will deshalb verstärkt an die Öffentlichkeit gehen und Unterschriften für die Forderung nach einem Bleiberecht für die 2 sammeln, um so den Druck auf die Schreib-tischtäter zu erhöhen. Listen können bei der KHG Freiburg, Lorettostr. 24, 79100 Freiburg, Tel. 0761/70529-104 angefordert werden.<br>Obgleich das Engagement der Kirchengemeinden für einzelne Flüchtlinge zu begrüßen ist, handelt es sich angesichts von Massenabschiebungen nur um einen Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Außerdem betonen die Kirchengemeinden stets, daß sie keineswegs den »Rechtsstaat« unterhöhlen wollen und dessen Autorität anerkennen. Ihre Ansprechpartner sind die politisch Verantwortlichen, von denen sie »Humanität« und »Nächstenliebe« erbitten.<br>Hier zeigen sich deutlich die Grenzen des Kirchenasyls, ein naiver Glaube an Rechtsstaat und Parlamente und der Unwille, die Asyl- und Abschiebepraxis dieses Staates grundsätzlich abzulehnen und die Konfrontation mit den staatlichen Machtträgern zu suchen. Selbst Pastor Harig lehnt die Bleiberechtsforderung ab und fordert statt dessen ein »Ein-wanderungsgesetz«, damit geregelt werden kann »Wieviel geht und wieviel nicht geht«, so in einem Interview mit der Lübecker Zeitschrift »Enough is enough«.<br>Dennoch sollten Kirchenasyle natürlich finanziell und politisch mit allen Mitteln unterstützt werden, gerade wenn sie vor der eigenen Haustür stattfinden. ), Themenbereich

:
Migration & Rassismus
(»Kirchenasyl« ist seit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Mai '93 nicht mehr spektakuläre Praxis weniger Gemeinden. 1996 gewährten etwa 80 evangelische und katholische Gemeinden in der gesamten BRD über 300 Flüchtlingen Zuflucht und Unterstützung vor drohender Abschiebung. Seit 1983 erhielten etwa 2500 Menschen Asyl in deutschen Kirchengemeinden. Kirchenasyl transportiert - implizit und explizit - immer auch Kritik an der herrschenden Flüchtlings- und Asylpolitik und steht mehr denn je im Fadenkreuz staatlicher und rechtsradikaler Angriffe.<br>Im letzten Jahr wurden mehrere Kirchenasyle durch Polizeieinsatz aufgelöst, die Flüchtlinge umgehend abgeschoben. Diskreditierung und Kriminalisierung von Kirchenasyl wird von vielen Politikern betrieben. Kanther spricht den Kirchen jedes Recht auf Kirchenasyl ab. 1996 wurden 20 Pfarrer wegen angeblichen Verstoßes gegen das Ausländerrecht strafrechtlich verfolgt. In Köln wurde erstmals ein »Kirchenasylverfahren« vor dem Amtsgericht eröffnet. Den beiden angeklagten Pfarrern konnte allerdings keine materielle Unterstützung eines illegal in der Kirche lebenden Roma nachgewiesen werden.<br>Engagierte Kirchengemeinden werden nicht nur Opfer staatlicher Repression und Einschüchterungspolitik, sondern zu-nehmend auch zu Haßobjekten von Neonazis, die seit kurzem nicht nur anonym drohen, sondern brandstiften. Brandanschläge auf Kirchen fanden am 25. Mai in Lübeck, am 4. Juni in Hamburg und 15. Juni in Husum statt. Angegriffen werden sollte die Gemeinde des Lübecker Pastors Günter Harig, die seit Mai dieses Jahres einer algerischen Familie Kirchenasyl gewährt. Die Brandstifter hinterließen an den Tatorten Hakenkreuze in weißer Farbe, dazu den Namen »Harig« und die Drohung »Harig, wir kriegen dich.« Absicht ist es, nicht nur die unmittelbaren Opfer, sondern auch prominente Persönlichkeiten und Institutionen zu terrorisieren, die sich für Flüchtlinge einsetzen.<br>Auch in Freiburg befinden sich seit kurzem zwei angolanische Geschwister im Kirchenasyl. Es handelt sich um Kemavuako und Luindula Manuel. Es ist für Freiburg das erste Kirchenasyl seit 1992. Bislang wurden in Schopfheim, in Elzach, in Titisee-Neustadt, in Ettenheim und zuletzt in Steinach Asyle gewährt, manchmal nur für wenige Tage.<br>Kemavuako (26 Jahre) und Luindula (12 Jahre) leben seit Dezember 1993 in der BRD, bis vor kurzem in Zell/Wiesental. Ein Jahr zuvor waren nachts Polizisten in die Wohnung der Familie Manuel eingedrungen, erschossen den Vater. Die Mutter starb wenig später an den Verletzungen, die ihr eine in die Wohnung geworfene Handgranate zugefügt hatte. Kemavuako landete ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis, während seine kleine Schwester bei Nachbarn unterkam. Zwölf Monate später gelang ihm die Flucht, und er kam zusammen mit Luindula über Rom in die BRD. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Obwohl der Asylfolgeantrag noch nicht letztinstanzlich entschieden ist, gibt es keinen Rechtsschutz für die beiden. Das VG Freiburg hatte bereits im Januar 1997 grünes Licht für die Abschiebungen gegeben. Nachdem beide im Mai gewaltsam der angolanischen Botschaft vorgeführt wurden, mußte damit gerechnet werden, daß die Abschiebepapiere bereit liegen.<br>Am 29. Juni entschied sich der Gemeinderat der Kath. Hochschulgemeinde der Uni Freiburg einstimmig, den beiden Kirchenasyl zu gewähren. Seitdem leben sie an einem geheimgehaltenen Ort bei einer katholischen Familie.<br>In einer Erklärung begründet die KHG das Kirchenasyl wie folgt:<br>1. Nach 22 Jahren Bürgerkrieg befindet sich Angola in einer katastrophalen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Lage. Auch der UNHCR sieht aufgrund der Lage in Angola von einer Rückkehr von Flüchtlingen aus Sambia ab.<br>Selbst das Verwaltungsgericht Arnsberg stellt in seinem Urteil vom 25.7.96 fest, daß aufgrund der aktuellen wirtschaftlich-sozialen Lage in Angola gegenwärtig davon ausgegangen werden muß, daß für Angolaner, die in Familienverbänden mit Kleinkindern nach Angola zurückkehren, die konkrete Gefahr einer menschenrechtswidrigen Unterversorgung besteht.<br>2. Bei Luindula handelt es sich um ein 12jähriges Mädchen, das seit mittlerweile vier Jahren eine deutsche Schule besucht. Nach den traumatischen Erlebnissen in ihrem Heimatland hat sie ein vertrautes soziales Umfeld gefunden. Es ist unverantwortlich, ein erst 12jähriges Mädchen in eine derart prekäre Lebenssituation abzuschieben. Unklar ist auch, was den 26jährigen Kemavuako aufgrund seiner politischen Aktivitäten als Fahrer und Propagandist bei UNITA und der Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Bakongo in Angola erwartet.<br>Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Sig-maringen vom 11. Dezember 96 stellt fest: »Insbesondere, wenn sich (...) mehrere Faktoren, UNITA-Zugehörigkeit, Bakongo-Zugehörigkeit, Asylantrag u.a. addieren, ist mit einer konkreten Gefährdung in Gestalt einer politischen Verfolgung zu rechnen.«<br>In einem Brief vom 3.7.97 an das zuständige Regierungspräsidium Freiburg forderte die KHG ein Bleiberecht bzw. eine Duldung für die beiden Geschwister. Die Antwort kam schnell. Bereits am 5.7. teilte das Regierungspräsidium mit, daß es keine Rechtfertigung für das Kirchenasyl sehe und das Geschwisterpaar deshalb freiwillig ausreisen solle. Seitdem keine Äußerungen mehr von offizieller Seite.<br>Offenbar will man dort das Kirchenasyl totschweigen und geräuschlos dulden. Nur keine Öffentlichkeit, denn dann können die übrigen Abschiebungen um so reibungsloser über die Bühne gehen! Gerade in Baden-Württemberg finden beinahe wöchentlich sogenannte Sammelrückführungen nach Bosnien und in den Kosovo statt, und bislang regt sich nur minimaler Protest (Vgl. SZ, Nr. 32).<br>Öffentlichkeit herstellen will die KHG.<br>Nach Angabe des Arbeitskreises »Flucht und Asyl« waren die Reaktionen in den übrigen Freiburger Kirchengemeinden positiv und solidarisch. Dies bestätigte sich auch bei einer - nicht repräsentativen - Meinungsumfrage von Radio Dreyeckland auf dem Freiburger Campusgelände, bei der nahezu alle Befragten das Kirchenasyl begrüßten. Solidaritätserklärungen trafen bislang von der SAGA, Pax Christi, der PDS und Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Stadtrat Bernd Waldmann und der evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Hiddesen ein. Eine recht bescheidene Resonanz. Die KHG will deshalb verstärkt an die Öffentlichkeit gehen und Unterschriften für die Forderung nach einem Bleiberecht für die 2 sammeln, um so den Druck auf die Schreib-tischtäter zu erhöhen. Listen können bei der KHG Freiburg, Lorettostr. 24, 79100 Freiburg, Tel. 0761/70529-104 angefordert werden.<br>Obgleich das Engagement der Kirchengemeinden für einzelne Flüchtlinge zu begrüßen ist, handelt es sich angesichts von Massenabschiebungen nur um einen Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Außerdem betonen die Kirchengemeinden stets, daß sie keineswegs den »Rechtsstaat« unterhöhlen wollen und dessen Autorität anerkennen. Ihre Ansprechpartner sind die politisch Verantwortlichen, von denen sie »Humanität« und »Nächstenliebe« erbitten.<br>Hier zeigen sich deutlich die Grenzen des Kirchenasyls, ein naiver Glaube an Rechtsstaat und Parlamente und der Unwille, die Asyl- und Abschiebepraxis dieses Staates grundsätzlich abzulehnen und die Konfrontation mit den staatlichen Machtträgern zu suchen. Selbst Pastor Harig lehnt die Bleiberechtsforderung ab und fordert statt dessen ein »Ein-wanderungsgesetz«, damit geregelt werden kann »Wieviel geht und wieviel nicht geht«, so in einem Interview mit der Lübecker Zeitschrift »Enough is enough«.<br>Dennoch sollten Kirchenasyle natürlich finanziell und politisch mit allen Mitteln unterstützt werden, gerade wenn sie vor der eigenen Haustür stattfinden. ), Themenbereich

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Migration & Rassismus
(»Kirchenasyl« ist seit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Mai '93 nicht mehr spektakuläre Praxis weniger Gemeinden. 1996 gewährten etwa 80 evangelische und katholische Gemeinden in der gesamten BRD über 300 Flüchtlingen Zuflucht und Unterstützung vor drohender Abschiebung. Seit 1983 erhielten etwa 2500 Menschen Asyl in deutschen Kirchengemeinden. Kirchenasyl transportiert - implizit und explizit - immer auch Kritik an der herrschenden Flüchtlings- und Asylpolitik und steht mehr denn je im Fadenkreuz staatlicher und rechtsradikaler Angriffe.<br>Im letzten Jahr wurden mehrere Kirchenasyle durch Polizeieinsatz aufgelöst, die Flüchtlinge umgehend abgeschoben. Diskreditierung und Kriminalisierung von Kirchenasyl wird von vielen Politikern betrieben. Kanther spricht den Kirchen jedes Recht auf Kirchenasyl ab. 1996 wurden 20 Pfarrer wegen angeblichen Verstoßes gegen das Ausländerrecht strafrechtlich verfolgt. In Köln wurde erstmals ein »Kirchenasylverfahren« vor dem Amtsgericht eröffnet. Den beiden angeklagten Pfarrern konnte allerdings keine materielle Unterstützung eines illegal in der Kirche lebenden Roma nachgewiesen werden.<br>Engagierte Kirchengemeinden werden nicht nur Opfer staatlicher Repression und Einschüchterungspolitik, sondern zu-nehmend auch zu Haßobjekten von Neonazis, die seit kurzem nicht nur anonym drohen, sondern brandstiften. Brandanschläge auf Kirchen fanden am 25. Mai in Lübeck, am 4. Juni in Hamburg und 15. Juni in Husum statt. Angegriffen werden sollte die Gemeinde des Lübecker Pastors Günter Harig, die seit Mai dieses Jahres einer algerischen Familie Kirchenasyl gewährt. Die Brandstifter hinterließen an den Tatorten Hakenkreuze in weißer Farbe, dazu den Namen »Harig« und die Drohung »Harig, wir kriegen dich.« Absicht ist es, nicht nur die unmittelbaren Opfer, sondern auch prominente Persönlichkeiten und Institutionen zu terrorisieren, die sich für Flüchtlinge einsetzen.<br>Auch in Freiburg befinden sich seit kurzem zwei angolanische Geschwister im Kirchenasyl. Es handelt sich um Kemavuako und Luindula Manuel. Es ist für Freiburg das erste Kirchenasyl seit 1992. Bislang wurden in Schopfheim, in Elzach, in Titisee-Neustadt, in Ettenheim und zuletzt in Steinach Asyle gewährt, manchmal nur für wenige Tage.<br>Kemavuako (26 Jahre) und Luindula (12 Jahre) leben seit Dezember 1993 in der BRD, bis vor kurzem in Zell/Wiesental. Ein Jahr zuvor waren nachts Polizisten in die Wohnung der Familie Manuel eingedrungen, erschossen den Vater. Die Mutter starb wenig später an den Verletzungen, die ihr eine in die Wohnung geworfene Handgranate zugefügt hatte. Kemavuako landete ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis, während seine kleine Schwester bei Nachbarn unterkam. Zwölf Monate später gelang ihm die Flucht, und er kam zusammen mit Luindula über Rom in die BRD. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Obwohl der Asylfolgeantrag noch nicht letztinstanzlich entschieden ist, gibt es keinen Rechtsschutz für die beiden. Das VG Freiburg hatte bereits im Januar 1997 grünes Licht für die Abschiebungen gegeben. Nachdem beide im Mai gewaltsam der angolanischen Botschaft vorgeführt wurden, mußte damit gerechnet werden, daß die Abschiebepapiere bereit liegen.<br>Am 29. Juni entschied sich der Gemeinderat der Kath. Hochschulgemeinde der Uni Freiburg einstimmig, den beiden Kirchenasyl zu gewähren. Seitdem leben sie an einem geheimgehaltenen Ort bei einer katholischen Familie.<br>In einer Erklärung begründet die KHG das Kirchenasyl wie folgt:<br>1. Nach 22 Jahren Bürgerkrieg befindet sich Angola in einer katastrophalen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Lage. Auch der UNHCR sieht aufgrund der Lage in Angola von einer Rückkehr von Flüchtlingen aus Sambia ab.<br>Selbst das Verwaltungsgericht Arnsberg stellt in seinem Urteil vom 25.7.96 fest, daß aufgrund der aktuellen wirtschaftlich-sozialen Lage in Angola gegenwärtig davon ausgegangen werden muß, daß für Angolaner, die in Familienverbänden mit Kleinkindern nach Angola zurückkehren, die konkrete Gefahr einer menschenrechtswidrigen Unterversorgung besteht.<br>2. Bei Luindula handelt es sich um ein 12jähriges Mädchen, das seit mittlerweile vier Jahren eine deutsche Schule besucht. Nach den traumatischen Erlebnissen in ihrem Heimatland hat sie ein vertrautes soziales Umfeld gefunden. Es ist unverantwortlich, ein erst 12jähriges Mädchen in eine derart prekäre Lebenssituation abzuschieben. Unklar ist auch, was den 26jährigen Kemavuako aufgrund seiner politischen Aktivitäten als Fahrer und Propagandist bei UNITA und der Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Bakongo in Angola erwartet.<br>Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Sig-maringen vom 11. Dezember 96 stellt fest: »Insbesondere, wenn sich (...) mehrere Faktoren, UNITA-Zugehörigkeit, Bakongo-Zugehörigkeit, Asylantrag u.a. addieren, ist mit einer konkreten Gefährdung in Gestalt einer politischen Verfolgung zu rechnen.«<br>In einem Brief vom 3.7.97 an das zuständige Regierungspräsidium Freiburg forderte die KHG ein Bleiberecht bzw. eine Duldung für die beiden Geschwister. Die Antwort kam schnell. Bereits am 5.7. teilte das Regierungspräsidium mit, daß es keine Rechtfertigung für das Kirchenasyl sehe und das Geschwisterpaar deshalb freiwillig ausreisen solle. Seitdem keine Äußerungen mehr von offizieller Seite.<br>Offenbar will man dort das Kirchenasyl totschweigen und geräuschlos dulden. Nur keine Öffentlichkeit, denn dann können die übrigen Abschiebungen um so reibungsloser über die Bühne gehen! Gerade in Baden-Württemberg finden beinahe wöchentlich sogenannte Sammelrückführungen nach Bosnien und in den Kosovo statt, und bislang regt sich nur minimaler Protest (Vgl. SZ, Nr. 32).<br>Öffentlichkeit herstellen will die KHG.<br>Nach Angabe des Arbeitskreises »Flucht und Asyl« waren die Reaktionen in den übrigen Freiburger Kirchengemeinden positiv und solidarisch. Dies bestätigte sich auch bei einer - nicht repräsentativen - Meinungsumfrage von Radio Dreyeckland auf dem Freiburger Campusgelände, bei der nahezu alle Befragten das Kirchenasyl begrüßten. Solidaritätserklärungen trafen bislang von der SAGA, Pax Christi, der PDS und Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Stadtrat Bernd Waldmann und der evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Hiddesen ein. Eine recht bescheidene Resonanz. Die KHG will deshalb verstärkt an die Öffentlichkeit gehen und Unterschriften für die Forderung nach einem Bleiberecht für die 2 sammeln, um so den Druck auf die Schreib-tischtäter zu erhöhen. Listen können bei der KHG Freiburg, Lorettostr. 24, 79100 Freiburg, Tel. 0761/70529-104 angefordert werden.<br>Obgleich das Engagement der Kirchengemeinden für einzelne Flüchtlinge zu begrüßen ist, handelt es sich angesichts von Massenabschiebungen nur um einen Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Außerdem betonen die Kirchengemeinden stets, daß sie keineswegs den »Rechtsstaat« unterhöhlen wollen und dessen Autorität anerkennen. Ihre Ansprechpartner sind die politisch Verantwortlichen, von denen sie »Humanität« und »Nächstenliebe« erbitten.<br>Hier zeigen sich deutlich die Grenzen des Kirchenasyls, ein naiver Glaube an Rechtsstaat und Parlamente und der Unwille, die Asyl- und Abschiebepraxis dieses Staates grundsätzlich abzulehnen und die Konfrontation mit den staatlichen Machtträgern zu suchen. Selbst Pastor Harig lehnt die Bleiberechtsforderung ab und fordert statt dessen ein »Ein-wanderungsgesetz«, damit geregelt werden kann »Wieviel geht und wieviel nicht geht«, so in einem Interview mit der Lübecker Zeitschrift »Enough is enough«.<br>Dennoch sollten Kirchenasyle natürlich finanziell und politisch mit allen Mitteln unterstützt werden, gerade wenn sie vor der eigenen Haustür stattfinden. ), Themenbereich

:
Migration & Rassismus
(»Kirchenasyl« ist seit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Mai '93 nicht mehr spektakuläre Praxis weniger Gemeinden. 1996 gewährten etwa 80 evangelische und katholische Gemeinden in der gesamten BRD über 300 Flüchtlingen Zuflucht und Unterstützung vor drohender Abschiebung. Seit 1983 erhielten etwa 2500 Menschen Asyl in deutschen Kirchengemeinden. Kirchenasyl transportiert - implizit und explizit - immer auch Kritik an der herrschenden Flüchtlings- und Asylpolitik und steht mehr denn je im Fadenkreuz staatlicher und rechtsradikaler Angriffe.<br>Im letzten Jahr wurden mehrere Kirchenasyle durch Polizeieinsatz aufgelöst, die Flüchtlinge umgehend abgeschoben. Diskreditierung und Kriminalisierung von Kirchenasyl wird von vielen Politikern betrieben. Kanther spricht den Kirchen jedes Recht auf Kirchenasyl ab. 1996 wurden 20 Pfarrer wegen angeblichen Verstoßes gegen das Ausländerrecht strafrechtlich verfolgt. In Köln wurde erstmals ein »Kirchenasylverfahren« vor dem Amtsgericht eröffnet. Den beiden angeklagten Pfarrern konnte allerdings keine materielle Unterstützung eines illegal in der Kirche lebenden Roma nachgewiesen werden.<br>Engagierte Kirchengemeinden werden nicht nur Opfer staatlicher Repression und Einschüchterungspolitik, sondern zu-nehmend auch zu Haßobjekten von Neonazis, die seit kurzem nicht nur anonym drohen, sondern brandstiften. Brandanschläge auf Kirchen fanden am 25. Mai in Lübeck, am 4. Juni in Hamburg und 15. Juni in Husum statt. Angegriffen werden sollte die Gemeinde des Lübecker Pastors Günter Harig, die seit Mai dieses Jahres einer algerischen Familie Kirchenasyl gewährt. Die Brandstifter hinterließen an den Tatorten Hakenkreuze in weißer Farbe, dazu den Namen »Harig« und die Drohung »Harig, wir kriegen dich.« Absicht ist es, nicht nur die unmittelbaren Opfer, sondern auch prominente Persönlichkeiten und Institutionen zu terrorisieren, die sich für Flüchtlinge einsetzen.<br>Auch in Freiburg befinden sich seit kurzem zwei angolanische Geschwister im Kirchenasyl. Es handelt sich um Kemavuako und Luindula Manuel. Es ist für Freiburg das erste Kirchenasyl seit 1992. Bislang wurden in Schopfheim, in Elzach, in Titisee-Neustadt, in Ettenheim und zuletzt in Steinach Asyle gewährt, manchmal nur für wenige Tage.<br>Kemavuako (26 Jahre) und Luindula (12 Jahre) leben seit Dezember 1993 in der BRD, bis vor kurzem in Zell/Wiesental. Ein Jahr zuvor waren nachts Polizisten in die Wohnung der Familie Manuel eingedrungen, erschossen den Vater. Die Mutter starb wenig später an den Verletzungen, die ihr eine in die Wohnung geworfene Handgranate zugefügt hatte. Kemavuako landete ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis, während seine kleine Schwester bei Nachbarn unterkam. Zwölf Monate später gelang ihm die Flucht, und er kam zusammen mit Luindula über Rom in die BRD. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Obwohl der Asylfolgeantrag noch nicht letztinstanzlich entschieden ist, gibt es keinen Rechtsschutz für die beiden. Das VG Freiburg hatte bereits im Januar 1997 grünes Licht für die Abschiebungen gegeben. Nachdem beide im Mai gewaltsam der angolanischen Botschaft vorgeführt wurden, mußte damit gerechnet werden, daß die Abschiebepapiere bereit liegen.<br>Am 29. Juni entschied sich der Gemeinderat der Kath. Hochschulgemeinde der Uni Freiburg einstimmig, den beiden Kirchenasyl zu gewähren. Seitdem leben sie an einem geheimgehaltenen Ort bei einer katholischen Familie.<br>In einer Erklärung begründet die KHG das Kirchenasyl wie folgt:<br>1. Nach 22 Jahren Bürgerkrieg befindet sich Angola in einer katastrophalen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Lage. Auch der UNHCR sieht aufgrund der Lage in Angola von einer Rückkehr von Flüchtlingen aus Sambia ab.<br>Selbst das Verwaltungsgericht Arnsberg stellt in seinem Urteil vom 25.7.96 fest, daß aufgrund der aktuellen wirtschaftlich-sozialen Lage in Angola gegenwärtig davon ausgegangen werden muß, daß für Angolaner, die in Familienverbänden mit Kleinkindern nach Angola zurückkehren, die konkrete Gefahr einer menschenrechtswidrigen Unterversorgung besteht.<br>2. Bei Luindula handelt es sich um ein 12jähriges Mädchen, das seit mittlerweile vier Jahren eine deutsche Schule besucht. Nach den traumatischen Erlebnissen in ihrem Heimatland hat sie ein vertrautes soziales Umfeld gefunden. Es ist unverantwortlich, ein erst 12jähriges Mädchen in eine derart prekäre Lebenssituation abzuschieben. Unklar ist auch, was den 26jährigen Kemavuako aufgrund seiner politischen Aktivitäten als Fahrer und Propagandist bei UNITA und der Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Bakongo in Angola erwartet.<br>Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Sig-maringen vom 11. Dezember 96 stellt fest: »Insbesondere, wenn sich (...) mehrere Faktoren, UNITA-Zugehörigkeit, Bakongo-Zugehörigkeit, Asylantrag u.a. addieren, ist mit einer konkreten Gefährdung in Gestalt einer politischen Verfolgung zu rechnen.«<br>In einem Brief vom 3.7.97 an das zuständige Regierungspräsidium Freiburg forderte die KHG ein Bleiberecht bzw. eine Duldung für die beiden Geschwister. Die Antwort kam schnell. Bereits am 5.7. teilte das Regierungspräsidium mit, daß es keine Rechtfertigung für das Kirchenasyl sehe und das Geschwisterpaar deshalb freiwillig ausreisen solle. Seitdem keine Äußerungen mehr von offizieller Seite.<br>Offenbar will man dort das Kirchenasyl totschweigen und geräuschlos dulden. Nur keine Öffentlichkeit, denn dann können die übrigen Abschiebungen um so reibungsloser über die Bühne gehen! Gerade in Baden-Württemberg finden beinahe wöchentlich sogenannte Sammelrückführungen nach Bosnien und in den Kosovo statt, und bislang regt sich nur minimaler Protest (Vgl. SZ, Nr. 32).<br>Öffentlichkeit herstellen will die KHG.<br>Nach Angabe des Arbeitskreises »Flucht und Asyl« waren die Reaktionen in den übrigen Freiburger Kirchengemeinden positiv und solidarisch. Dies bestätigte sich auch bei einer - nicht repräsentativen - Meinungsumfrage von Radio Dreyeckland auf dem Freiburger Campusgelände, bei der nahezu alle Befragten das Kirchenasyl begrüßten. Solidaritätserklärungen trafen bislang von der SAGA, Pax Christi, der PDS und Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Stadtrat Bernd Waldmann und der evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Hiddesen ein. Eine recht bescheidene Resonanz. Die KHG will deshalb verstärkt an die Öffentlichkeit gehen und Unterschriften für die Forderung nach einem Bleiberecht für die 2 sammeln, um so den Druck auf die Schreib-tischtäter zu erhöhen. Listen können bei der KHG Freiburg, Lorettostr. 24, 79100 Freiburg, Tel. 0761/70529-104 angefordert werden.<br>Obgleich das Engagement der Kirchengemeinden für einzelne Flüchtlinge zu begrüßen ist, handelt es sich angesichts von Massenabschiebungen nur um einen Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Außerdem betonen die Kirchengemeinden stets, daß sie keineswegs den »Rechtsstaat« unterhöhlen wollen und dessen Autorität anerkennen. Ihre Ansprechpartner sind die politisch Verantwortlichen, von denen sie »Humanität« und »Nächstenliebe« erbitten.<br>Hier zeigen sich deutlich die Grenzen des Kirchenasyls, ein naiver Glaube an Rechtsstaat und Parlamente und der Unwille, die Asyl- und Abschiebepraxis dieses Staates grundsätzlich abzulehnen und die Konfrontation mit den staatlichen Machtträgern zu suchen. Selbst Pastor Harig lehnt die Bleiberechtsforderung ab und fordert statt dessen ein »Ein-wanderungsgesetz«, damit geregelt werden kann »Wieviel geht und wieviel nicht geht«, so in einem Interview mit der Lübecker Zeitschrift »Enough is enough«.<br>Dennoch sollten Kirchenasyle natürlich finanziell und politisch mit allen Mitteln unterstützt werden, gerade wenn sie vor der eigenen Haustür stattfinden. ), Themenbereich

:
Migration & Rassismus
(»Kirchenasyl« ist seit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Mai '93 nicht mehr spektakuläre Praxis weniger Gemeinden. 1996 gewährten etwa 80 evangelische und katholische Gemeinden in der gesamten BRD über 300 Flüchtlingen Zuflucht und Unterstützung vor drohender Abschiebung. Seit 1983 erhielten etwa 2500 Menschen Asyl in deutschen Kirchengemeinden. Kirchenasyl transportiert - implizit und explizit - immer auch Kritik an der herrschenden Flüchtlings- und Asylpolitik und steht mehr denn je im Fadenkreuz staatlicher und rechtsradikaler Angriffe.<br>Im letzten Jahr wurden mehrere Kirchenasyle durch Polizeieinsatz aufgelöst, die Flüchtlinge umgehend abgeschoben. Diskreditierung und Kriminalisierung von Kirchenasyl wird von vielen Politikern betrieben. Kanther spricht den Kirchen jedes Recht auf Kirchenasyl ab. 1996 wurden 20 Pfarrer wegen angeblichen Verstoßes gegen das Ausländerrecht strafrechtlich verfolgt. In Köln wurde erstmals ein »Kirchenasylverfahren« vor dem Amtsgericht eröffnet. Den beiden angeklagten Pfarrern konnte allerdings keine materielle Unterstützung eines illegal in der Kirche lebenden Roma nachgewiesen werden.<br>Engagierte Kirchengemeinden werden nicht nur Opfer staatlicher Repression und Einschüchterungspolitik, sondern zu-nehmend auch zu Haßobjekten von Neonazis, die seit kurzem nicht nur anonym drohen, sondern brandstiften. Brandanschläge auf Kirchen fanden am 25. Mai in Lübeck, am 4. Juni in Hamburg und 15. Juni in Husum statt. Angegriffen werden sollte die Gemeinde des Lübecker Pastors Günter Harig, die seit Mai dieses Jahres einer algerischen Familie Kirchenasyl gewährt. Die Brandstifter hinterließen an den Tatorten Hakenkreuze in weißer Farbe, dazu den Namen »Harig« und die Drohung »Harig, wir kriegen dich.« Absicht ist es, nicht nur die unmittelbaren Opfer, sondern auch prominente Persönlichkeiten und Institutionen zu terrorisieren, die sich für Flüchtlinge einsetzen.<br>Auch in Freiburg befinden sich seit kurzem zwei angolanische Geschwister im Kirchenasyl. Es handelt sich um Kemavuako und Luindula Manuel. Es ist für Freiburg das erste Kirchenasyl seit 1992. Bislang wurden in Schopfheim, in Elzach, in Titisee-Neustadt, in Ettenheim und zuletzt in Steinach Asyle gewährt, manchmal nur für wenige Tage.<br>Kemavuako (26 Jahre) und Luindula (12 Jahre) leben seit Dezember 1993 in der BRD, bis vor kurzem in Zell/Wiesental. Ein Jahr zuvor waren nachts Polizisten in die Wohnung der Familie Manuel eingedrungen, erschossen den Vater. Die Mutter starb wenig später an den Verletzungen, die ihr eine in die Wohnung geworfene Handgranate zugefügt hatte. Kemavuako landete ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis, während seine kleine Schwester bei Nachbarn unterkam. Zwölf Monate später gelang ihm die Flucht, und er kam zusammen mit Luindula über Rom in die BRD. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Obwohl der Asylfolgeantrag noch nicht letztinstanzlich entschieden ist, gibt es keinen Rechtsschutz für die beiden. Das VG Freiburg hatte bereits im Januar 1997 grünes Licht für die Abschiebungen gegeben. Nachdem beide im Mai gewaltsam der angolanischen Botschaft vorgeführt wurden, mußte damit gerechnet werden, daß die Abschiebepapiere bereit liegen.<br>Am 29. Juni entschied sich der Gemeinderat der Kath. Hochschulgemeinde der Uni Freiburg einstimmig, den beiden Kirchenasyl zu gewähren. Seitdem leben sie an einem geheimgehaltenen Ort bei einer katholischen Familie.<br>In einer Erklärung begründet die KHG das Kirchenasyl wie folgt:<br>1. Nach 22 Jahren Bürgerkrieg befindet sich Angola in einer katastrophalen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Lage. Auch der UNHCR sieht aufgrund der Lage in Angola von einer Rückkehr von Flüchtlingen aus Sambia ab.<br>Selbst das Verwaltungsgericht Arnsberg stellt in seinem Urteil vom 25.7.96 fest, daß aufgrund der aktuellen wirtschaftlich-sozialen Lage in Angola gegenwärtig davon ausgegangen werden muß, daß für Angolaner, die in Familienverbänden mit Kleinkindern nach Angola zurückkehren, die konkrete Gefahr einer menschenrechtswidrigen Unterversorgung besteht.<br>2. Bei Luindula handelt es sich um ein 12jähriges Mädchen, das seit mittlerweile vier Jahren eine deutsche Schule besucht. Nach den traumatischen Erlebnissen in ihrem Heimatland hat sie ein vertrautes soziales Umfeld gefunden. Es ist unverantwortlich, ein erst 12jähriges Mädchen in eine derart prekäre Lebenssituation abzuschieben. Unklar ist auch, was den 26jährigen Kemavuako aufgrund seiner politischen Aktivitäten als Fahrer und Propagandist bei UNITA und der Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Bakongo in Angola erwartet.<br>Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Sig-maringen vom 11. Dezember 96 stellt fest: »Insbesondere, wenn sich (...) mehrere Faktoren, UNITA-Zugehörigkeit, Bakongo-Zugehörigkeit, Asylantrag u.a. addieren, ist mit einer konkreten Gefährdung in Gestalt einer politischen Verfolgung zu rechnen.«<br>In einem Brief vom 3.7.97 an das zuständige Regierungspräsidium Freiburg forderte die KHG ein Bleiberecht bzw. eine Duldung für die beiden Geschwister. Die Antwort kam schnell. Bereits am 5.7. teilte das Regierungspräsidium mit, daß es keine Rechtfertigung für das Kirchenasyl sehe und das Geschwisterpaar deshalb freiwillig ausreisen solle. Seitdem keine Äußerungen mehr von offizieller Seite.<br>Offenbar will man dort das Kirchenasyl totschweigen und geräuschlos dulden. Nur keine Öffentlichkeit, denn dann können die übrigen Abschiebungen um so reibungsloser über die Bühne gehen! Gerade in Baden-Württemberg finden beinahe wöchentlich sogenannte Sammelrückführungen nach Bosnien und in den Kosovo statt, und bislang regt sich nur minimaler Protest (Vgl. SZ, Nr. 32).<br>Öffentlichkeit herstellen will die KHG.<br>Nach Angabe des Arbeitskreises »Flucht und Asyl« waren die Reaktionen in den übrigen Freiburger Kirchengemeinden positiv und solidarisch. Dies bestätigte sich auch bei einer - nicht repräsentativen - Meinungsumfrage von Radio Dreyeckland auf dem Freiburger Campusgelände, bei der nahezu alle Befragten das Kirchenasyl begrüßten. Solidaritätserklärungen trafen bislang von der SAGA, Pax Christi, der PDS und Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Stadtrat Bernd Waldmann und der evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Hiddesen ein. Eine recht bescheidene Resonanz. Die KHG will deshalb verstärkt an die Öffentlichkeit gehen und Unterschriften für die Forderung nach einem Bleiberecht für die 2 sammeln, um so den Druck auf die Schreib-tischtäter zu erhöhen. Listen können bei der KHG Freiburg, Lorettostr. 24, 79100 Freiburg, Tel. 0761/70529-104 angefordert werden.<br>Obgleich das Engagement der Kirchengemeinden für einzelne Flüchtlinge zu begrüßen ist, handelt es sich angesichts von Massenabschiebungen nur um einen Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Außerdem betonen die Kirchengemeinden stets, daß sie keineswegs den »Rechtsstaat« unterhöhlen wollen und dessen Autorität anerkennen. Ihre Ansprechpartner sind die politisch Verantwortlichen, von denen sie »Humanität« und »Nächstenliebe« erbitten.<br>Hier zeigen sich deutlich die Grenzen des Kirchenasyls, ein naiver Glaube an Rechtsstaat und Parlamente und der Unwille, die Asyl- und Abschiebepraxis dieses Staates grundsätzlich abzulehnen und die Konfrontation mit den staatlichen Machtträgern zu suchen. Selbst Pastor Harig lehnt die Bleiberechtsforderung ab und fordert statt dessen ein »Ein-wanderungsgesetz«, damit geregelt werden kann »Wieviel geht und wieviel nicht geht«, so in einem Interview mit der Lübecker Zeitschrift »Enough is enough«.<br>Dennoch sollten Kirchenasyle natürlich finanziell und politisch mit allen Mitteln unterstützt werden, gerade wenn sie vor der eigenen Haustür stattfinden. ), Themenbereich

:
Migration & Rassismus
(»Kirchenasyl« ist seit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Mai '93 nicht mehr spektakuläre Praxis weniger Gemeinden. 1996 gewährten etwa 80 evangelische und katholische Gemeinden in der gesamten BRD über 300 Flüchtlingen Zuflucht und Unterstützung vor drohender Abschiebung. Seit 1983 erhielten etwa 2500 Menschen Asyl in deutschen Kirchengemeinden. Kirchenasyl transportiert - implizit und explizit - immer auch Kritik an der herrschenden Flüchtlings- und Asylpolitik und steht mehr denn je im Fadenkreuz staatlicher und rechtsradikaler Angriffe.<br>Im letzten Jahr wurden mehrere Kirchenasyle durch Polizeieinsatz aufgelöst, die Flüchtlinge umgehend abgeschoben. Diskreditierung und Kriminalisierung von Kirchenasyl wird von vielen Politikern betrieben. Kanther spricht den Kirchen jedes Recht auf Kirchenasyl ab. 1996 wurden 20 Pfarrer wegen angeblichen Verstoßes gegen das Ausländerrecht strafrechtlich verfolgt. In Köln wurde erstmals ein »Kirchenasylverfahren« vor dem Amtsgericht eröffnet. Den beiden angeklagten Pfarrern konnte allerdings keine materielle Unterstützung eines illegal in der Kirche lebenden Roma nachgewiesen werden.<br>Engagierte Kirchengemeinden werden nicht nur Opfer staatlicher Repression und Einschüchterungspolitik, sondern zu-nehmend auch zu Haßobjekten von Neonazis, die seit kurzem nicht nur anonym drohen, sondern brandstiften. Brandanschläge auf Kirchen fanden am 25. Mai in Lübeck, am 4. Juni in Hamburg und 15. Juni in Husum statt. Angegriffen werden sollte die Gemeinde des Lübecker Pastors Günter Harig, die seit Mai dieses Jahres einer algerischen Familie Kirchenasyl gewährt. Die Brandstifter hinterließen an den Tatorten Hakenkreuze in weißer Farbe, dazu den Namen »Harig« und die Drohung »Harig, wir kriegen dich.« Absicht ist es, nicht nur die unmittelbaren Opfer, sondern auch prominente Persönlichkeiten und Institutionen zu terrorisieren, die sich für Flüchtlinge einsetzen.<br>Auch in Freiburg befinden sich seit kurzem zwei angolanische Geschwister im Kirchenasyl. Es handelt sich um Kemavuako und Luindula Manuel. Es ist für Freiburg das erste Kirchenasyl seit 1992. Bislang wurden in Schopfheim, in Elzach, in Titisee-Neustadt, in Ettenheim und zuletzt in Steinach Asyle gewährt, manchmal nur für wenige Tage.<br>Kemavuako (26 Jahre) und Luindula (12 Jahre) leben seit Dezember 1993 in der BRD, bis vor kurzem in Zell/Wiesental. Ein Jahr zuvor waren nachts Polizisten in die Wohnung der Familie Manuel eingedrungen, erschossen den Vater. Die Mutter starb wenig später an den Verletzungen, die ihr eine in die Wohnung geworfene Handgranate zugefügt hatte. Kemavuako landete ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis, während seine kleine Schwester bei Nachbarn unterkam. Zwölf Monate später gelang ihm die Flucht, und er kam zusammen mit Luindula über Rom in die BRD. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Obwohl der Asylfolgeantrag noch nicht letztinstanzlich entschieden ist, gibt es keinen Rechtsschutz für die beiden. Das VG Freiburg hatte bereits im Januar 1997 grünes Licht für die Abschiebungen gegeben. Nachdem beide im Mai gewaltsam der angolanischen Botschaft vorgeführt wurden, mußte damit gerechnet werden, daß die Abschiebepapiere bereit liegen.<br>Am 29. Juni entschied sich der Gemeinderat der Kath. Hochschulgemeinde der Uni Freiburg einstimmig, den beiden Kirchenasyl zu gewähren. Seitdem leben sie an einem geheimgehaltenen Ort bei einer katholischen Familie.<br>In einer Erklärung begründet die KHG das Kirchenasyl wie folgt:<br>1. Nach 22 Jahren Bürgerkrieg befindet sich Angola in einer katastrophalen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Lage. Auch der UNHCR sieht aufgrund der Lage in Angola von einer Rückkehr von Flüchtlingen aus Sambia ab.<br>Selbst das Verwaltungsgericht Arnsberg stellt in seinem Urteil vom 25.7.96 fest, daß aufgrund der aktuellen wirtschaftlich-sozialen Lage in Angola gegenwärtig davon ausgegangen werden muß, daß für Angolaner, die in Familienverbänden mit Kleinkindern nach Angola zurückkehren, die konkrete Gefahr einer menschenrechtswidrigen Unterversorgung besteht.<br>2. Bei Luindula handelt es sich um ein 12jähriges Mädchen, das seit mittlerweile vier Jahren eine deutsche Schule besucht. Nach den traumatischen Erlebnissen in ihrem Heimatland hat sie ein vertrautes soziales Umfeld gefunden. Es ist unverantwortlich, ein erst 12jähriges Mädchen in eine derart prekäre Lebenssituation abzuschieben. Unklar ist auch, was den 26jährigen Kemavuako aufgrund seiner politischen Aktivitäten als Fahrer und Propagandist bei UNITA und der Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Bakongo in Angola erwartet.<br>Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Sig-maringen vom 11. Dezember 96 stellt fest: »Insbesondere, wenn sich (...) mehrere Faktoren, UNITA-Zugehörigkeit, Bakongo-Zugehörigkeit, Asylantrag u.a. addieren, ist mit einer konkreten Gefährdung in Gestalt einer politischen Verfolgung zu rechnen.«<br>In einem Brief vom 3.7.97 an das zuständige Regierungspräsidium Freiburg forderte die KHG ein Bleiberecht bzw. eine Duldung für die beiden Geschwister. Die Antwort kam schnell. Bereits am 5.7. teilte das Regierungspräsidium mit, daß es keine Rechtfertigung für das Kirchenasyl sehe und das Geschwisterpaar deshalb freiwillig ausreisen solle. Seitdem keine Äußerungen mehr von offizieller Seite.<br>Offenbar will man dort das Kirchenasyl totschweigen und geräuschlos dulden. Nur keine Öffentlichkeit, denn dann können die übrigen Abschiebungen um so reibungsloser über die Bühne gehen! Gerade in Baden-Württemberg finden beinahe wöchentlich sogenannte Sammelrückführungen nach Bosnien und in den Kosovo statt, und bislang regt sich nur minimaler Protest (Vgl. SZ, Nr. 32).<br>Öffentlichkeit herstellen will die KHG.<br>Nach Angabe des Arbeitskreises »Flucht und Asyl« waren die Reaktionen in den übrigen Freiburger Kirchengemeinden positiv und solidarisch. Dies bestätigte sich auch bei einer - nicht repräsentativen - Meinungsumfrage von Radio Dreyeckland auf dem Freiburger Campusgelände, bei der nahezu alle Befragten das Kirchenasyl begrüßten. Solidaritätserklärungen trafen bislang von der SAGA, Pax Christi, der PDS und Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Stadtrat Bernd Waldmann und der evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Hiddesen ein. Eine recht bescheidene Resonanz. Die KHG will deshalb verstärkt an die Öffentlichkeit gehen und Unterschriften für die Forderung nach einem Bleiberecht für die 2 sammeln, um so den Druck auf die Schreib-tischtäter zu erhöhen. Listen können bei der KHG Freiburg, Lorettostr. 24, 79100 Freiburg, Tel. 0761/70529-104 angefordert werden.<br>Obgleich das Engagement der Kirchengemeinden für einzelne Flüchtlinge zu begrüßen ist, handelt es sich angesichts von Massenabschiebungen nur um einen Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Außerdem betonen die Kirchengemeinden stets, daß sie keineswegs den »Rechtsstaat« unterhöhlen wollen und dessen Autorität anerkennen. Ihre Ansprechpartner sind die politisch Verantwortlichen, von denen sie »Humanität« und »Nächstenliebe« erbitten.<br>Hier zeigen sich deutlich die Grenzen des Kirchenasyls, ein naiver Glaube an Rechtsstaat und Parlamente und der Unwille, die Asyl- und Abschiebepraxis dieses Staates grundsätzlich abzulehnen und die Konfrontation mit den staatlichen Machtträgern zu suchen. Selbst Pastor Harig lehnt die Bleiberechtsforderung ab und fordert statt dessen ein »Ein-wanderungsgesetz«, damit geregelt werden kann »Wieviel geht und wieviel nicht geht«, so in einem Interview mit der Lübecker Zeitschrift »Enough is enough«.<br>Dennoch sollten Kirchenasyle natürlich finanziell und politisch mit allen Mitteln unterstützt werden, gerade wenn sie vor der eigenen Haustür stattfinden. ), Themenbereich

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Migration & Rassismus
(»Kirchenasyl« ist seit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Mai '93 nicht mehr spektakuläre Praxis weniger Gemeinden. 1996 gewährten etwa 80 evangelische und katholische Gemeinden in der gesamten BRD über 300 Flüchtlingen Zuflucht und Unterstützung vor drohender Abschiebung. Seit 1983 erhielten etwa 2500 Menschen Asyl in deutschen Kirchengemeinden. Kirchenasyl transportiert - implizit und explizit - immer auch Kritik an der herrschenden Flüchtlings- und Asylpolitik und steht mehr denn je im Fadenkreuz staatlicher und rechtsradikaler Angriffe.<br>Im letzten Jahr wurden mehrere Kirchenasyle durch Polizeieinsatz aufgelöst, die Flüchtlinge umgehend abgeschoben. Diskreditierung und Kriminalisierung von Kirchenasyl wird von vielen Politikern betrieben. Kanther spricht den Kirchen jedes Recht auf Kirchenasyl ab. 1996 wurden 20 Pfarrer wegen angeblichen Verstoßes gegen das Ausländerrecht strafrechtlich verfolgt. In Köln wurde erstmals ein »Kirchenasylverfahren« vor dem Amtsgericht eröffnet. Den beiden angeklagten Pfarrern konnte allerdings keine materielle Unterstützung eines illegal in der Kirche lebenden Roma nachgewiesen werden.<br>Engagierte Kirchengemeinden werden nicht nur Opfer staatlicher Repression und Einschüchterungspolitik, sondern zu-nehmend auch zu Haßobjekten von Neonazis, die seit kurzem nicht nur anonym drohen, sondern brandstiften. Brandanschläge auf Kirchen fanden am 25. Mai in Lübeck, am 4. Juni in Hamburg und 15. Juni in Husum statt. Angegriffen werden sollte die Gemeinde des Lübecker Pastors Günter Harig, die seit Mai dieses Jahres einer algerischen Familie Kirchenasyl gewährt. Die Brandstifter hinterließen an den Tatorten Hakenkreuze in weißer Farbe, dazu den Namen »Harig« und die Drohung »Harig, wir kriegen dich.« Absicht ist es, nicht nur die unmittelbaren Opfer, sondern auch prominente Persönlichkeiten und Institutionen zu terrorisieren, die sich für Flüchtlinge einsetzen.<br>Auch in Freiburg befinden sich seit kurzem zwei angolanische Geschwister im Kirchenasyl. Es handelt sich um Kemavuako und Luindula Manuel. Es ist für Freiburg das erste Kirchenasyl seit 1992. Bislang wurden in Schopfheim, in Elzach, in Titisee-Neustadt, in Ettenheim und zuletzt in Steinach Asyle gewährt, manchmal nur für wenige Tage.<br>Kemavuako (26 Jahre) und Luindula (12 Jahre) leben seit Dezember 1993 in der BRD, bis vor kurzem in Zell/Wiesental. Ein Jahr zuvor waren nachts Polizisten in die Wohnung der Familie Manuel eingedrungen, erschossen den Vater. Die Mutter starb wenig später an den Verletzungen, die ihr eine in die Wohnung geworfene Handgranate zugefügt hatte. Kemavuako landete ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis, während seine kleine Schwester bei Nachbarn unterkam. Zwölf Monate später gelang ihm die Flucht, und er kam zusammen mit Luindula über Rom in die BRD. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Obwohl der Asylfolgeantrag noch nicht letztinstanzlich entschieden ist, gibt es keinen Rechtsschutz für die beiden. Das VG Freiburg hatte bereits im Januar 1997 grünes Licht für die Abschiebungen gegeben. Nachdem beide im Mai gewaltsam der angolanischen Botschaft vorgeführt wurden, mußte damit gerechnet werden, daß die Abschiebepapiere bereit liegen.<br>Am 29. Juni entschied sich der Gemeinderat der Kath. Hochschulgemeinde der Uni Freiburg einstimmig, den beiden Kirchenasyl zu gewähren. Seitdem leben sie an einem geheimgehaltenen Ort bei einer katholischen Familie.<br>In einer Erklärung begründet die KHG das Kirchenasyl wie folgt:<br>1. Nach 22 Jahren Bürgerkrieg befindet sich Angola in einer katastrophalen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Lage. Auch der UNHCR sieht aufgrund der Lage in Angola von einer Rückkehr von Flüchtlingen aus Sambia ab.<br>Selbst das Verwaltungsgericht Arnsberg stellt in seinem Urteil vom 25.7.96 fest, daß aufgrund der aktuellen wirtschaftlich-sozialen Lage in Angola gegenwärtig davon ausgegangen werden muß, daß für Angolaner, die in Familienverbänden mit Kleinkindern nach Angola zurückkehren, die konkrete Gefahr einer menschenrechtswidrigen Unterversorgung besteht.<br>2. Bei Luindula handelt es sich um ein 12jähriges Mädchen, das seit mittlerweile vier Jahren eine deutsche Schule besucht. Nach den traumatischen Erlebnissen in ihrem Heimatland hat sie ein vertrautes soziales Umfeld gefunden. Es ist unverantwortlich, ein erst 12jähriges Mädchen in eine derart prekäre Lebenssituation abzuschieben. Unklar ist auch, was den 26jährigen Kemavuako aufgrund seiner politischen Aktivitäten als Fahrer und Propagandist bei UNITA und der Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Bakongo in Angola erwartet.<br>Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Sig-maringen vom 11. Dezember 96 stellt fest: »Insbesondere, wenn sich (...) mehrere Faktoren, UNITA-Zugehörigkeit, Bakongo-Zugehörigkeit, Asylantrag u.a. addieren, ist mit einer konkreten Gefährdung in Gestalt einer politischen Verfolgung zu rechnen.«<br>In einem Brief vom 3.7.97 an das zuständige Regierungspräsidium Freiburg forderte die KHG ein Bleiberecht bzw. eine Duldung für die beiden Geschwister. Die Antwort kam schnell. Bereits am 5.7. teilte das Regierungspräsidium mit, daß es keine Rechtfertigung für das Kirchenasyl sehe und das Geschwisterpaar deshalb freiwillig ausreisen solle. Seitdem keine Äußerungen mehr von offizieller Seite.<br>Offenbar will man dort das Kirchenasyl totschweigen und geräuschlos dulden. Nur keine Öffentlichkeit, denn dann können die übrigen Abschiebungen um so reibungsloser über die Bühne gehen! Gerade in Baden-Württemberg finden beinahe wöchentlich sogenannte Sammelrückführungen nach Bosnien und in den Kosovo statt, und bislang regt sich nur minimaler Protest (Vgl. SZ, Nr. 32).<br>Öffentlichkeit herstellen will die KHG.<br>Nach Angabe des Arbeitskreises »Flucht und Asyl« waren die Reaktionen in den übrigen Freiburger Kirchengemeinden positiv und solidarisch. Dies bestätigte sich auch bei einer - nicht repräsentativen - Meinungsumfrage von Radio Dreyeckland auf dem Freiburger Campusgelände, bei der nahezu alle Befragten das Kirchenasyl begrüßten. Solidaritätserklärungen trafen bislang von der SAGA, Pax Christi, der PDS und Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Stadtrat Bernd Waldmann und der evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Hiddesen ein. Eine recht bescheidene Resonanz. Die KHG will deshalb verstärkt an die Öffentlichkeit gehen und Unterschriften für die Forderung nach einem Bleiberecht für die 2 sammeln, um so den Druck auf die Schreib-tischtäter zu erhöhen. Listen können bei der KHG Freiburg, Lorettostr. 24, 79100 Freiburg, Tel. 0761/70529-104 angefordert werden.<br>Obgleich das Engagement der Kirchengemeinden für einzelne Flüchtlinge zu begrüßen ist, handelt es sich angesichts von Massenabschiebungen nur um einen Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Außerdem betonen die Kirchengemeinden stets, daß sie keineswegs den »Rechtsstaat« unterhöhlen wollen und dessen Autorität anerkennen. Ihre Ansprechpartner sind die politisch Verantwortlichen, von denen sie »Humanität« und »Nächstenliebe« erbitten.<br>Hier zeigen sich deutlich die Grenzen des Kirchenasyls, ein naiver Glaube an Rechtsstaat und Parlamente und der Unwille, die Asyl- und Abschiebepraxis dieses Staates grundsätzlich abzulehnen und die Konfrontation mit den staatlichen Machtträgern zu suchen. Selbst Pastor Harig lehnt die Bleiberechtsforderung ab und fordert statt dessen ein »Ein-wanderungsgesetz«, damit geregelt werden kann »Wieviel geht und wieviel nicht geht«, so in einem Interview mit der Lübecker Zeitschrift »Enough is enough«.<br>Dennoch sollten Kirchenasyle natürlich finanziell und politisch mit allen Mitteln unterstützt werden, gerade wenn sie vor der eigenen Haustür stattfinden. ), Themenbereich

:
Migration & Rassismus
(»Kirchenasyl« ist seit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Mai '93 nicht mehr spektakuläre Praxis weniger Gemeinden. 1996 gewährten etwa 80 evangelische und katholische Gemeinden in der gesamten BRD über 300 Flüchtlingen Zuflucht und Unterstützung vor drohender Abschiebung. Seit 1983 erhielten etwa 2500 Menschen Asyl in deutschen Kirchengemeinden. Kirchenasyl transportiert - implizit und explizit - immer auch Kritik an der herrschenden Flüchtlings- und Asylpolitik und steht mehr denn je im Fadenkreuz staatlicher und rechtsradikaler Angriffe.<br>Im letzten Jahr wurden mehrere Kirchenasyle durch Polizeieinsatz aufgelöst, die Flüchtlinge umgehend abgeschoben. Diskreditierung und Kriminalisierung von Kirchenasyl wird von vielen Politikern betrieben. Kanther spricht den Kirchen jedes Recht auf Kirchenasyl ab. 1996 wurden 20 Pfarrer wegen angeblichen Verstoßes gegen das Ausländerrecht strafrechtlich verfolgt. In Köln wurde erstmals ein »Kirchenasylverfahren« vor dem Amtsgericht eröffnet. Den beiden angeklagten Pfarrern konnte allerdings keine materielle Unterstützung eines illegal in der Kirche lebenden Roma nachgewiesen werden.<br>Engagierte Kirchengemeinden werden nicht nur Opfer staatlicher Repression und Einschüchterungspolitik, sondern zu-nehmend auch zu Haßobjekten von Neonazis, die seit kurzem nicht nur anonym drohen, sondern brandstiften. Brandanschläge auf Kirchen fanden am 25. Mai in Lübeck, am 4. Juni in Hamburg und 15. Juni in Husum statt. Angegriffen werden sollte die Gemeinde des Lübecker Pastors Günter Harig, die seit Mai dieses Jahres einer algerischen Familie Kirchenasyl gewährt. Die Brandstifter hinterließen an den Tatorten Hakenkreuze in weißer Farbe, dazu den Namen »Harig« und die Drohung »Harig, wir kriegen dich.« Absicht ist es, nicht nur die unmittelbaren Opfer, sondern auch prominente Persönlichkeiten und Institutionen zu terrorisieren, die sich für Flüchtlinge einsetzen.<br>Auch in Freiburg befinden sich seit kurzem zwei angolanische Geschwister im Kirchenasyl. Es handelt sich um Kemavuako und Luindula Manuel. Es ist für Freiburg das erste Kirchenasyl seit 1992. Bislang wurden in Schopfheim, in Elzach, in Titisee-Neustadt, in Ettenheim und zuletzt in Steinach Asyle gewährt, manchmal nur für wenige Tage.<br>Kemavuako (26 Jahre) und Luindula (12 Jahre) leben seit Dezember 1993 in der BRD, bis vor kurzem in Zell/Wiesental. Ein Jahr zuvor waren nachts Polizisten in die Wohnung der Familie Manuel eingedrungen, erschossen den Vater. Die Mutter starb wenig später an den Verletzungen, die ihr eine in die Wohnung geworfene Handgranate zugefügt hatte. Kemavuako landete ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis, während seine kleine Schwester bei Nachbarn unterkam. Zwölf Monate später gelang ihm die Flucht, und er kam zusammen mit Luindula über Rom in die BRD. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Obwohl der Asylfolgeantrag noch nicht letztinstanzlich entschieden ist, gibt es keinen Rechtsschutz für die beiden. Das VG Freiburg hatte bereits im Januar 1997 grünes Licht für die Abschiebungen gegeben. Nachdem beide im Mai gewaltsam der angolanischen Botschaft vorgeführt wurden, mußte damit gerechnet werden, daß die Abschiebepapiere bereit liegen.<br>Am 29. Juni entschied sich der Gemeinderat der Kath. Hochschulgemeinde der Uni Freiburg einstimmig, den beiden Kirchenasyl zu gewähren. Seitdem leben sie an einem geheimgehaltenen Ort bei einer katholischen Familie.<br>In einer Erklärung begründet die KHG das Kirchenasyl wie folgt:<br>1. Nach 22 Jahren Bürgerkrieg befindet sich Angola in einer katastrophalen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Lage. Auch der UNHCR sieht aufgrund der Lage in Angola von einer Rückkehr von Flüchtlingen aus Sambia ab.<br>Selbst das Verwaltungsgericht Arnsberg stellt in seinem Urteil vom 25.7.96 fest, daß aufgrund der aktuellen wirtschaftlich-sozialen Lage in Angola gegenwärtig davon ausgegangen werden muß, daß für Angolaner, die in Familienverbänden mit Kleinkindern nach Angola zurückkehren, die konkrete Gefahr einer menschenrechtswidrigen Unterversorgung besteht.<br>2. Bei Luindula handelt es sich um ein 12jähriges Mädchen, das seit mittlerweile vier Jahren eine deutsche Schule besucht. Nach den traumatischen Erlebnissen in ihrem Heimatland hat sie ein vertrautes soziales Umfeld gefunden. Es ist unverantwortlich, ein erst 12jähriges Mädchen in eine derart prekäre Lebenssituation abzuschieben. Unklar ist auch, was den 26jährigen Kemavuako aufgrund seiner politischen Aktivitäten als Fahrer und Propagandist bei UNITA und der Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Bakongo in Angola erwartet.<br>Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Sig-maringen vom 11. Dezember 96 stellt fest: »Insbesondere, wenn sich (...) mehrere Faktoren, UNITA-Zugehörigkeit, Bakongo-Zugehörigkeit, Asylantrag u.a. addieren, ist mit einer konkreten Gefährdung in Gestalt einer politischen Verfolgung zu rechnen.«<br>In einem Brief vom 3.7.97 an das zuständige Regierungspräsidium Freiburg forderte die KHG ein Bleiberecht bzw. eine Duldung für die beiden Geschwister. Die Antwort kam schnell. Bereits am 5.7. teilte das Regierungspräsidium mit, daß es keine Rechtfertigung für das Kirchenasyl sehe und das Geschwisterpaar deshalb freiwillig ausreisen solle. Seitdem keine Äußerungen mehr von offizieller Seite.<br>Offenbar will man dort das Kirchenasyl totschweigen und geräuschlos dulden. Nur keine Öffentlichkeit, denn dann können die übrigen Abschiebungen um so reibungsloser über die Bühne gehen! Gerade in Baden-Württemberg finden beinahe wöchentlich sogenannte Sammelrückführungen nach Bosnien und in den Kosovo statt, und bislang regt sich nur minimaler Protest (Vgl. SZ, Nr. 32).<br>Öffentlichkeit herstellen will die KHG.<br>Nach Angabe des Arbeitskreises »Flucht und Asyl« waren die Reaktionen in den übrigen Freiburger Kirchengemeinden positiv und solidarisch. Dies bestätigte sich auch bei einer - nicht repräsentativen - Meinungsumfrage von Radio Dreyeckland auf dem Freiburger Campusgelände, bei der nahezu alle Befragten das Kirchenasyl begrüßten. Solidaritätserklärungen trafen bislang von der SAGA, Pax Christi, der PDS und Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Stadtrat Bernd Waldmann und der evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Hiddesen ein. Eine recht bescheidene Resonanz. Die KHG will deshalb verstärkt an die Öffentlichkeit gehen und Unterschriften für die Forderung nach einem Bleiberecht für die 2 sammeln, um so den Druck auf die Schreib-tischtäter zu erhöhen. Listen können bei der KHG Freiburg, Lorettostr. 24, 79100 Freiburg, Tel. 0761/70529-104 angefordert werden.<br>Obgleich das Engagement der Kirchengemeinden für einzelne Flüchtlinge zu begrüßen ist, handelt es sich angesichts von Massenabschiebungen nur um einen Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Außerdem betonen die Kirchengemeinden stets, daß sie keineswegs den »Rechtsstaat« unterhöhlen wollen und dessen Autorität anerkennen. Ihre Ansprechpartner sind die politisch Verantwortlichen, von denen sie »Humanität« und »Nächstenliebe« erbitten.<br>Hier zeigen sich deutlich die Grenzen des Kirchenasyls, ein naiver Glaube an Rechtsstaat und Parlamente und der Unwille, die Asyl- und Abschiebepraxis dieses Staates grundsätzlich abzulehnen und die Konfrontation mit den staatlichen Machtträgern zu suchen. Selbst Pastor Harig lehnt die Bleiberechtsforderung ab und fordert statt dessen ein »Ein-wanderungsgesetz«, damit geregelt werden kann »Wieviel geht und wieviel nicht geht«, so in einem Interview mit der Lübecker Zeitschrift »Enough is enough«.<br>Dennoch sollten Kirchenasyle natürlich finanziell und politisch mit allen Mitteln unterstützt werden, gerade wenn sie vor der eigenen Haustür stattfinden. ), Themenbereich

:
Migration & Rassismus
(»Kirchenasyl« ist seit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Mai '93 nicht mehr spektakuläre Praxis weniger Gemeinden. 1996 gewährten etwa 80 evangelische und katholische Gemeinden in der gesamten BRD über 300 Flüchtlingen Zuflucht und Unterstützung vor drohender Abschiebung. Seit 1983 erhielten etwa 2500 Menschen Asyl in deutschen Kirchengemeinden. Kirchenasyl transportiert - implizit und explizit - immer auch Kritik an der herrschenden Flüchtlings- und Asylpolitik und steht mehr denn je im Fadenkreuz staatlicher und rechtsradikaler Angriffe.<br>Im letzten Jahr wurden mehrere Kirchenasyle durch Polizeieinsatz aufgelöst, die Flüchtlinge umgehend abgeschoben. Diskreditierung und Kriminalisierung von Kirchenasyl wird von vielen Politikern betrieben. Kanther spricht den Kirchen jedes Recht auf Kirchenasyl ab. 1996 wurden 20 Pfarrer wegen angeblichen Verstoßes gegen das Ausländerrecht strafrechtlich verfolgt. In Köln wurde erstmals ein »Kirchenasylverfahren« vor dem Amtsgericht eröffnet. Den beiden angeklagten Pfarrern konnte allerdings keine materielle Unterstützung eines illegal in der Kirche lebenden Roma nachgewiesen werden.<br>Engagierte Kirchengemeinden werden nicht nur Opfer staatlicher Repression und Einschüchterungspolitik, sondern zu-nehmend auch zu Haßobjekten von Neonazis, die seit kurzem nicht nur anonym drohen, sondern brandstiften. Brandanschläge auf Kirchen fanden am 25. Mai in Lübeck, am 4. Juni in Hamburg und 15. Juni in Husum statt. Angegriffen werden sollte die Gemeinde des Lübecker Pastors Günter Harig, die seit Mai dieses Jahres einer algerischen Familie Kirchenasyl gewährt. Die Brandstifter hinterließen an den Tatorten Hakenkreuze in weißer Farbe, dazu den Namen »Harig« und die Drohung »Harig, wir kriegen dich.« Absicht ist es, nicht nur die unmittelbaren Opfer, sondern auch prominente Persönlichkeiten und Institutionen zu terrorisieren, die sich für Flüchtlinge einsetzen.<br>Auch in Freiburg befinden sich seit kurzem zwei angolanische Geschwister im Kirchenasyl. Es handelt sich um Kemavuako und Luindula Manuel. Es ist für Freiburg das erste Kirchenasyl seit 1992. Bislang wurden in Schopfheim, in Elzach, in Titisee-Neustadt, in Ettenheim und zuletzt in Steinach Asyle gewährt, manchmal nur für wenige Tage.<br>Kemavuako (26 Jahre) und Luindula (12 Jahre) leben seit Dezember 1993 in der BRD, bis vor kurzem in Zell/Wiesental. Ein Jahr zuvor waren nachts Polizisten in die Wohnung der Familie Manuel eingedrungen, erschossen den Vater. Die Mutter starb wenig später an den Verletzungen, die ihr eine in die Wohnung geworfene Handgranate zugefügt hatte. Kemavuako landete ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis, während seine kleine Schwester bei Nachbarn unterkam. Zwölf Monate später gelang ihm die Flucht, und er kam zusammen mit Luindula über Rom in die BRD. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Obwohl der Asylfolgeantrag noch nicht letztinstanzlich entschieden ist, gibt es keinen Rechtsschutz für die beiden. Das VG Freiburg hatte bereits im Januar 1997 grünes Licht für die Abschiebungen gegeben. Nachdem beide im Mai gewaltsam der angolanischen Botschaft vorgeführt wurden, mußte damit gerechnet werden, daß die Abschiebepapiere bereit liegen.<br>Am 29. Juni entschied sich der Gemeinderat der Kath. Hochschulgemeinde der Uni Freiburg einstimmig, den beiden Kirchenasyl zu gewähren. Seitdem leben sie an einem geheimgehaltenen Ort bei einer katholischen Familie.<br>In einer Erklärung begründet die KHG das Kirchenasyl wie folgt:<br>1. Nach 22 Jahren Bürgerkrieg befindet sich Angola in einer katastrophalen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Lage. Auch der UNHCR sieht aufgrund der Lage in Angola von einer Rückkehr von Flüchtlingen aus Sambia ab.<br>Selbst das Verwaltungsgericht Arnsberg stellt in seinem Urteil vom 25.7.96 fest, daß aufgrund der aktuellen wirtschaftlich-sozialen Lage in Angola gegenwärtig davon ausgegangen werden muß, daß für Angolaner, die in Familienverbänden mit Kleinkindern nach Angola zurückkehren, die konkrete Gefahr einer menschenrechtswidrigen Unterversorgung besteht.<br>2. Bei Luindula handelt es sich um ein 12jähriges Mädchen, das seit mittlerweile vier Jahren eine deutsche Schule besucht. Nach den traumatischen Erlebnissen in ihrem Heimatland hat sie ein vertrautes soziales Umfeld gefunden. Es ist unverantwortlich, ein erst 12jähriges Mädchen in eine derart prekäre Lebenssituation abzuschieben. Unklar ist auch, was den 26jährigen Kemavuako aufgrund seiner politischen Aktivitäten als Fahrer und Propagandist bei UNITA und der Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Bakongo in Angola erwartet.<br>Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Sig-maringen vom 11. Dezember 96 stellt fest: »Insbesondere, wenn sich (...) mehrere Faktoren, UNITA-Zugehörigkeit, Bakongo-Zugehörigkeit, Asylantrag u.a. addieren, ist mit einer konkreten Gefährdung in Gestalt einer politischen Verfolgung zu rechnen.«<br>In einem Brief vom 3.7.97 an das zuständige Regierungspräsidium Freiburg forderte die KHG ein Bleiberecht bzw. eine Duldung für die beiden Geschwister. Die Antwort kam schnell. Bereits am 5.7. teilte das Regierungspräsidium mit, daß es keine Rechtfertigung für das Kirchenasyl sehe und das Geschwisterpaar deshalb freiwillig ausreisen solle. Seitdem keine Äußerungen mehr von offizieller Seite.<br>Offenbar will man dort das Kirchenasyl totschweigen und geräuschlos dulden. Nur keine Öffentlichkeit, denn dann können die übrigen Abschiebungen um so reibungsloser über die Bühne gehen! Gerade in Baden-Württemberg finden beinahe wöchentlich sogenannte Sammelrückführungen nach Bosnien und in den Kosovo statt, und bislang regt sich nur minimaler Protest (Vgl. SZ, Nr. 32).<br>Öffentlichkeit herstellen will die KHG.<br>Nach Angabe des Arbeitskreises »Flucht und Asyl« waren die Reaktionen in den übrigen Freiburger Kirchengemeinden positiv und solidarisch. Dies bestätigte sich auch bei einer - nicht repräsentativen - Meinungsumfrage von Radio Dreyeckland auf dem Freiburger Campusgelände, bei der nahezu alle Befragten das Kirchenasyl begrüßten. Solidaritätserklärungen trafen bislang von der SAGA, Pax Christi, der PDS und Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Stadtrat Bernd Waldmann und der evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Hiddesen ein. Eine recht bescheidene Resonanz. Die KHG will deshalb verstärkt an die Öffentlichkeit gehen und Unterschriften für die Forderung nach einem Bleiberecht für die 2 sammeln, um so den Druck auf die Schreib-tischtäter zu erhöhen. Listen können bei der KHG Freiburg, Lorettostr. 24, 79100 Freiburg, Tel. 0761/70529-104 angefordert werden.<br>Obgleich das Engagement der Kirchengemeinden für einzelne Flüchtlinge zu begrüßen ist, handelt es sich angesichts von Massenabschiebungen nur um einen Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Außerdem betonen die Kirchengemeinden stets, daß sie keineswegs den »Rechtsstaat« unterhöhlen wollen und dessen Autorität anerkennen. Ihre Ansprechpartner sind die politisch Verantwortlichen, von denen sie »Humanität« und »Nächstenliebe« erbitten.<br>Hier zeigen sich deutlich die Grenzen des Kirchenasyls, ein naiver Glaube an Rechtsstaat und Parlamente und der Unwille, die Asyl- und Abschiebepraxis dieses Staates grundsätzlich abzulehnen und die Konfrontation mit den staatlichen Machtträgern zu suchen. Selbst Pastor Harig lehnt die Bleiberechtsforderung ab und fordert statt dessen ein »Ein-wanderungsgesetz«, damit geregelt werden kann »Wieviel geht und wieviel nicht geht«, so in einem Interview mit der Lübecker Zeitschrift »Enough is enough«.<br>Dennoch sollten Kirchenasyle natürlich finanziell und politisch mit allen Mitteln unterstützt werden, gerade wenn sie vor der eigenen Haustür stattfinden. ), Themenbereich

:
Migration & Rassismus
(»Kirchenasyl« ist seit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Mai '93 nicht mehr spektakuläre Praxis weniger Gemeinden. 1996 gewährten etwa 80 evangelische und katholische Gemeinden in der gesamten BRD über 300 Flüchtlingen Zuflucht und Unterstützung vor drohender Abschiebung. Seit 1983 erhielten etwa 2500 Menschen Asyl in deutschen Kirchengemeinden. Kirchenasyl transportiert - implizit und explizit - immer auch Kritik an der herrschenden Flüchtlings- und Asylpolitik und steht mehr denn je im Fadenkreuz staatlicher und rechtsradikaler Angriffe.<br>Im letzten Jahr wurden mehrere Kirchenasyle durch Polizeieinsatz aufgelöst, die Flüchtlinge umgehend abgeschoben. Diskreditierung und Kriminalisierung von Kirchenasyl wird von vielen Politikern betrieben. Kanther spricht den Kirchen jedes Recht auf Kirchenasyl ab. 1996 wurden 20 Pfarrer wegen angeblichen Verstoßes gegen das Ausländerrecht strafrechtlich verfolgt. In Köln wurde erstmals ein »Kirchenasylverfahren« vor dem Amtsgericht eröffnet. Den beiden angeklagten Pfarrern konnte allerdings keine materielle Unterstützung eines illegal in der Kirche lebenden Roma nachgewiesen werden.<br>Engagierte Kirchengemeinden werden nicht nur Opfer staatlicher Repression und Einschüchterungspolitik, sondern zu-nehmend auch zu Haßobjekten von Neonazis, die seit kurzem nicht nur anonym drohen, sondern brandstiften. Brandanschläge auf Kirchen fanden am 25. Mai in Lübeck, am 4. Juni in Hamburg und 15. Juni in Husum statt. Angegriffen werden sollte die Gemeinde des Lübecker Pastors Günter Harig, die seit Mai dieses Jahres einer algerischen Familie Kirchenasyl gewährt. Die Brandstifter hinterließen an den Tatorten Hakenkreuze in weißer Farbe, dazu den Namen »Harig« und die Drohung »Harig, wir kriegen dich.« Absicht ist es, nicht nur die unmittelbaren Opfer, sondern auch prominente Persönlichkeiten und Institutionen zu terrorisieren, die sich für Flüchtlinge einsetzen.<br>Auch in Freiburg befinden sich seit kurzem zwei angolanische Geschwister im Kirchenasyl. Es handelt sich um Kemavuako und Luindula Manuel. Es ist für Freiburg das erste Kirchenasyl seit 1992. Bislang wurden in Schopfheim, in Elzach, in Titisee-Neustadt, in Ettenheim und zuletzt in Steinach Asyle gewährt, manchmal nur für wenige Tage.<br>Kemavuako (26 Jahre) und Luindula (12 Jahre) leben seit Dezember 1993 in der BRD, bis vor kurzem in Zell/Wiesental. Ein Jahr zuvor waren nachts Polizisten in die Wohnung der Familie Manuel eingedrungen, erschossen den Vater. Die Mutter starb wenig später an den Verletzungen, die ihr eine in die Wohnung geworfene Handgranate zugefügt hatte. Kemavuako landete ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis, während seine kleine Schwester bei Nachbarn unterkam. Zwölf Monate später gelang ihm die Flucht, und er kam zusammen mit Luindula über Rom in die BRD. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Obwohl der Asylfolgeantrag noch nicht letztinstanzlich entschieden ist, gibt es keinen Rechtsschutz für die beiden. Das VG Freiburg hatte bereits im Januar 1997 grünes Licht für die Abschiebungen gegeben. Nachdem beide im Mai gewaltsam der angolanischen Botschaft vorgeführt wurden, mußte damit gerechnet werden, daß die Abschiebepapiere bereit liegen.<br>Am 29. Juni entschied sich der Gemeinderat der Kath. Hochschulgemeinde der Uni Freiburg einstimmig, den beiden Kirchenasyl zu gewähren. Seitdem leben sie an einem geheimgehaltenen Ort bei einer katholischen Familie.<br>In einer Erklärung begründet die KHG das Kirchenasyl wie folgt:<br>1. Nach 22 Jahren Bürgerkrieg befindet sich Angola in einer katastrophalen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Lage. Auch der UNHCR sieht aufgrund der Lage in Angola von einer Rückkehr von Flüchtlingen aus Sambia ab.<br>Selbst das Verwaltungsgericht Arnsberg stellt in seinem Urteil vom 25.7.96 fest, daß aufgrund der aktuellen wirtschaftlich-sozialen Lage in Angola gegenwärtig davon ausgegangen werden muß, daß für Angolaner, die in Familienverbänden mit Kleinkindern nach Angola zurückkehren, die konkrete Gefahr einer menschenrechtswidrigen Unterversorgung besteht.<br>2. Bei Luindula handelt es sich um ein 12jähriges Mädchen, das seit mittlerweile vier Jahren eine deutsche Schule besucht. Nach den traumatischen Erlebnissen in ihrem Heimatland hat sie ein vertrautes soziales Umfeld gefunden. Es ist unverantwortlich, ein erst 12jähriges Mädchen in eine derart prekäre Lebenssituation abzuschieben. Unklar ist auch, was den 26jährigen Kemavuako aufgrund seiner politischen Aktivitäten als Fahrer und Propagandist bei UNITA und der Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Bakongo in Angola erwartet.<br>Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Sig-maringen vom 11. Dezember 96 stellt fest: »Insbesondere, wenn sich (...) mehrere Faktoren, UNITA-Zugehörigkeit, Bakongo-Zugehörigkeit, Asylantrag u.a. addieren, ist mit einer konkreten Gefährdung in Gestalt einer politischen Verfolgung zu rechnen.«<br>In einem Brief vom 3.7.97 an das zuständige Regierungspräsidium Freiburg forderte die KHG ein Bleiberecht bzw. eine Duldung für die beiden Geschwister. Die Antwort kam schnell. Bereits am 5.7. teilte das Regierungspräsidium mit, daß es keine Rechtfertigung für das Kirchenasyl sehe und das Geschwisterpaar deshalb freiwillig ausreisen solle. Seitdem keine Äußerungen mehr von offizieller Seite.<br>Offenbar will man dort das Kirchenasyl totschweigen und geräuschlos dulden. Nur keine Öffentlichkeit, denn dann können die übrigen Abschiebungen um so reibungsloser über die Bühne gehen! Gerade in Baden-Württemberg finden beinahe wöchentlich sogenannte Sammelrückführungen nach Bosnien und in den Kosovo statt, und bislang regt sich nur minimaler Protest (Vgl. SZ, Nr. 32).<br>Öffentlichkeit herstellen will die KHG.<br>Nach Angabe des Arbeitskreises »Flucht und Asyl« waren die Reaktionen in den übrigen Freiburger Kirchengemeinden positiv und solidarisch. Dies bestätigte sich auch bei einer - nicht repräsentativen - Meinungsumfrage von Radio Dreyeckland auf dem Freiburger Campusgelände, bei der nahezu alle Befragten das Kirchenasyl begrüßten. Solidaritätserklärungen trafen bislang von der SAGA, Pax Christi, der PDS und Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Stadtrat Bernd Waldmann und der evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Hiddesen ein. Eine recht bescheidene Resonanz. Die KHG will deshalb verstärkt an die Öffentlichkeit gehen und Unterschriften für die Forderung nach einem Bleiberecht für die 2 sammeln, um so den Druck auf die Schreib-tischtäter zu erhöhen. Listen können bei der KHG Freiburg, Lorettostr. 24, 79100 Freiburg, Tel. 0761/70529-104 angefordert werden.<br>Obgleich das Engagement der Kirchengemeinden für einzelne Flüchtlinge zu begrüßen ist, handelt es sich angesichts von Massenabschiebungen nur um einen Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Außerdem betonen die Kirchengemeinden stets, daß sie keineswegs den »Rechtsstaat« unterhöhlen wollen und dessen Autorität anerkennen. Ihre Ansprechpartner sind die politisch Verantwortlichen, von denen sie »Humanität« und »Nächstenliebe« erbitten.<br>Hier zeigen sich deutlich die Grenzen des Kirchenasyls, ein naiver Glaube an Rechtsstaat und Parlamente und der Unwille, die Asyl- und Abschiebepraxis dieses Staates grundsätzlich abzulehnen und die Konfrontation mit den staatlichen Machtträgern zu suchen. Selbst Pastor Harig lehnt die Bleiberechtsforderung ab und fordert statt dessen ein »Ein-wanderungsgesetz«, damit geregelt werden kann »Wieviel geht und wieviel nicht geht«, so in einem Interview mit der Lübecker Zeitschrift »Enough is enough«.<br>Dennoch sollten Kirchenasyle natürlich finanziell und politisch mit allen Mitteln unterstützt werden, gerade wenn sie vor der eigenen Haustür stattfinden. ), Themenbereich

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Migration & Rassismus
(»Kirchenasyl« ist seit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Mai '93 nicht mehr spektakuläre Praxis weniger Gemeinden. 1996 gewährten etwa 80 evangelische und katholische Gemeinden in der gesamten BRD über 300 Flüchtlingen Zuflucht und Unterstützung vor drohender Abschiebung. Seit 1983 erhielten etwa 2500 Menschen Asyl in deutschen Kirchengemeinden. Kirchenasyl transportiert - implizit und explizit - immer auch Kritik an der herrschenden Flüchtlings- und Asylpolitik und steht mehr denn je im Fadenkreuz staatlicher und rechtsradikaler Angriffe.<br>Im letzten Jahr wurden mehrere Kirchenasyle durch Polizeieinsatz aufgelöst, die Flüchtlinge umgehend abgeschoben. Diskreditierung und Kriminalisierung von Kirchenasyl wird von vielen Politikern betrieben. Kanther spricht den Kirchen jedes Recht auf Kirchenasyl ab. 1996 wurden 20 Pfarrer wegen angeblichen Verstoßes gegen das Ausländerrecht strafrechtlich verfolgt. In Köln wurde erstmals ein »Kirchenasylverfahren« vor dem Amtsgericht eröffnet. Den beiden angeklagten Pfarrern konnte allerdings keine materielle Unterstützung eines illegal in der Kirche lebenden Roma nachgewiesen werden.<br>Engagierte Kirchengemeinden werden nicht nur Opfer staatlicher Repression und Einschüchterungspolitik, sondern zu-nehmend auch zu Haßobjekten von Neonazis, die seit kurzem nicht nur anonym drohen, sondern brandstiften. Brandanschläge auf Kirchen fanden am 25. Mai in Lübeck, am 4. Juni in Hamburg und 15. Juni in Husum statt. Angegriffen werden sollte die Gemeinde des Lübecker Pastors Günter Harig, die seit Mai dieses Jahres einer algerischen Familie Kirchenasyl gewährt. Die Brandstifter hinterließen an den Tatorten Hakenkreuze in weißer Farbe, dazu den Namen »Harig« und die Drohung »Harig, wir kriegen dich.« Absicht ist es, nicht nur die unmittelbaren Opfer, sondern auch prominente Persönlichkeiten und Institutionen zu terrorisieren, die sich für Flüchtlinge einsetzen.<br>Auch in Freiburg befinden sich seit kurzem zwei angolanische Geschwister im Kirchenasyl. Es handelt sich um Kemavuako und Luindula Manuel. Es ist für Freiburg das erste Kirchenasyl seit 1992. Bislang wurden in Schopfheim, in Elzach, in Titisee-Neustadt, in Ettenheim und zuletzt in Steinach Asyle gewährt, manchmal nur für wenige Tage.<br>Kemavuako (26 Jahre) und Luindula (12 Jahre) leben seit Dezember 1993 in der BRD, bis vor kurzem in Zell/Wiesental. Ein Jahr zuvor waren nachts Polizisten in die Wohnung der Familie Manuel eingedrungen, erschossen den Vater. Die Mutter starb wenig später an den Verletzungen, die ihr eine in die Wohnung geworfene Handgranate zugefügt hatte. Kemavuako landete ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis, während seine kleine Schwester bei Nachbarn unterkam. Zwölf Monate später gelang ihm die Flucht, und er kam zusammen mit Luindula über Rom in die BRD. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Obwohl der Asylfolgeantrag noch nicht letztinstanzlich entschieden ist, gibt es keinen Rechtsschutz für die beiden. Das VG Freiburg hatte bereits im Januar 1997 grünes Licht für die Abschiebungen gegeben. Nachdem beide im Mai gewaltsam der angolanischen Botschaft vorgeführt wurden, mußte damit gerechnet werden, daß die Abschiebepapiere bereit liegen.<br>Am 29. Juni entschied sich der Gemeinderat der Kath. Hochschulgemeinde der Uni Freiburg einstimmig, den beiden Kirchenasyl zu gewähren. Seitdem leben sie an einem geheimgehaltenen Ort bei einer katholischen Familie.<br>In einer Erklärung begründet die KHG das Kirchenasyl wie folgt:<br>1. Nach 22 Jahren Bürgerkrieg befindet sich Angola in einer katastrophalen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Lage. Auch der UNHCR sieht aufgrund der Lage in Angola von einer Rückkehr von Flüchtlingen aus Sambia ab.<br>Selbst das Verwaltungsgericht Arnsberg stellt in seinem Urteil vom 25.7.96 fest, daß aufgrund der aktuellen wirtschaftlich-sozialen Lage in Angola gegenwärtig davon ausgegangen werden muß, daß für Angolaner, die in Familienverbänden mit Kleinkindern nach Angola zurückkehren, die konkrete Gefahr einer menschenrechtswidrigen Unterversorgung besteht.<br>2. Bei Luindula handelt es sich um ein 12jähriges Mädchen, das seit mittlerweile vier Jahren eine deutsche Schule besucht. Nach den traumatischen Erlebnissen in ihrem Heimatland hat sie ein vertrautes soziales Umfeld gefunden. Es ist unverantwortlich, ein erst 12jähriges Mädchen in eine derart prekäre Lebenssituation abzuschieben. Unklar ist auch, was den 26jährigen Kemavuako aufgrund seiner politischen Aktivitäten als Fahrer und Propagandist bei UNITA und der Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Bakongo in Angola erwartet.<br>Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Sig-maringen vom 11. Dezember 96 stellt fest: »Insbesondere, wenn sich (...) mehrere Faktoren, UNITA-Zugehörigkeit, Bakongo-Zugehörigkeit, Asylantrag u.a. addieren, ist mit einer konkreten Gefährdung in Gestalt einer politischen Verfolgung zu rechnen.«<br>In einem Brief vom 3.7.97 an das zuständige Regierungspräsidium Freiburg forderte die KHG ein Bleiberecht bzw. eine Duldung für die beiden Geschwister. Die Antwort kam schnell. Bereits am 5.7. teilte das Regierungspräsidium mit, daß es keine Rechtfertigung für das Kirchenasyl sehe und das Geschwisterpaar deshalb freiwillig ausreisen solle. Seitdem keine Äußerungen mehr von offizieller Seite.<br>Offenbar will man dort das Kirchenasyl totschweigen und geräuschlos dulden. Nur keine Öffentlichkeit, denn dann können die übrigen Abschiebungen um so reibungsloser über die Bühne gehen! Gerade in Baden-Württemberg finden beinahe wöchentlich sogenannte Sammelrückführungen nach Bosnien und in den Kosovo statt, und bislang regt sich nur minimaler Protest (Vgl. SZ, Nr. 32).<br>Öffentlichkeit herstellen will die KHG.<br>Nach Angabe des Arbeitskreises »Flucht und Asyl« waren die Reaktionen in den übrigen Freiburger Kirchengemeinden positiv und solidarisch. Dies bestätigte sich auch bei einer - nicht repräsentativen - Meinungsumfrage von Radio Dreyeckland auf dem Freiburger Campusgelände, bei der nahezu alle Befragten das Kirchenasyl begrüßten. Solidaritätserklärungen trafen bislang von der SAGA, Pax Christi, der PDS und Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Stadtrat Bernd Waldmann und der evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Hiddesen ein. Eine recht bescheidene Resonanz. Die KHG will deshalb verstärkt an die Öffentlichkeit gehen und Unterschriften für die Forderung nach einem Bleiberecht für die 2 sammeln, um so den Druck auf die Schreib-tischtäter zu erhöhen. Listen können bei der KHG Freiburg, Lorettostr. 24, 79100 Freiburg, Tel. 0761/70529-104 angefordert werden.<br>Obgleich das Engagement der Kirchengemeinden für einzelne Flüchtlinge zu begrüßen ist, handelt es sich angesichts von Massenabschiebungen nur um einen Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Außerdem betonen die Kirchengemeinden stets, daß sie keineswegs den »Rechtsstaat« unterhöhlen wollen und dessen Autorität anerkennen. Ihre Ansprechpartner sind die politisch Verantwortlichen, von denen sie »Humanität« und »Nächstenliebe« erbitten.<br>Hier zeigen sich deutlich die Grenzen des Kirchenasyls, ein naiver Glaube an Rechtsstaat und Parlamente und der Unwille, die Asyl- und Abschiebepraxis dieses Staates grundsätzlich abzulehnen und die Konfrontation mit den staatlichen Machtträgern zu suchen. Selbst Pastor Harig lehnt die Bleiberechtsforderung ab und fordert statt dessen ein »Ein-wanderungsgesetz«, damit geregelt werden kann »Wieviel geht und wieviel nicht geht«, so in einem Interview mit der Lübecker Zeitschrift »Enough is enough«.<br>Dennoch sollten Kirchenasyle natürlich finanziell und politisch mit allen Mitteln unterstützt werden, gerade wenn sie vor der eigenen Haustür stattfinden. ), Themenbereich

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Migration & Rassismus
(»Kirchenasyl« ist seit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Mai '93 nicht mehr spektakuläre Praxis weniger Gemeinden. 1996 gewährten etwa 80 evangelische und katholische Gemeinden in der gesamten BRD über 300 Flüchtlingen Zuflucht und Unterstützung vor drohender Abschiebung. Seit 1983 erhielten etwa 2500 Menschen Asyl in deutschen Kirchengemeinden. Kirchenasyl transportiert - implizit und explizit - immer auch Kritik an der herrschenden Flüchtlings- und Asylpolitik und steht mehr denn je im Fadenkreuz staatlicher und rechtsradikaler Angriffe.<br>Im letzten Jahr wurden mehrere Kirchenasyle durch Polizeieinsatz aufgelöst, die Flüchtlinge umgehend abgeschoben. Diskreditierung und Kriminalisierung von Kirchenasyl wird von vielen Politikern betrieben. Kanther spricht den Kirchen jedes Recht auf Kirchenasyl ab. 1996 wurden 20 Pfarrer wegen angeblichen Verstoßes gegen das Ausländerrecht strafrechtlich verfolgt. In Köln wurde erstmals ein »Kirchenasylverfahren« vor dem Amtsgericht eröffnet. Den beiden angeklagten Pfarrern konnte allerdings keine materielle Unterstützung eines illegal in der Kirche lebenden Roma nachgewiesen werden.<br>Engagierte Kirchengemeinden werden nicht nur Opfer staatlicher Repression und Einschüchterungspolitik, sondern zu-nehmend auch zu Haßobjekten von Neonazis, die seit kurzem nicht nur anonym drohen, sondern brandstiften. Brandanschläge auf Kirchen fanden am 25. Mai in Lübeck, am 4. Juni in Hamburg und 15. Juni in Husum statt. Angegriffen werden sollte die Gemeinde des Lübecker Pastors Günter Harig, die seit Mai dieses Jahres einer algerischen Familie Kirchenasyl gewährt. Die Brandstifter hinterließen an den Tatorten Hakenkreuze in weißer Farbe, dazu den Namen »Harig« und die Drohung »Harig, wir kriegen dich.« Absicht ist es, nicht nur die unmittelbaren Opfer, sondern auch prominente Persönlichkeiten und Institutionen zu terrorisieren, die sich für Flüchtlinge einsetzen.<br>Auch in Freiburg befinden sich seit kurzem zwei angolanische Geschwister im Kirchenasyl. Es handelt sich um Kemavuako und Luindula Manuel. Es ist für Freiburg das erste Kirchenasyl seit 1992. Bislang wurden in Schopfheim, in Elzach, in Titisee-Neustadt, in Ettenheim und zuletzt in Steinach Asyle gewährt, manchmal nur für wenige Tage.<br>Kemavuako (26 Jahre) und Luindula (12 Jahre) leben seit Dezember 1993 in der BRD, bis vor kurzem in Zell/Wiesental. Ein Jahr zuvor waren nachts Polizisten in die Wohnung der Familie Manuel eingedrungen, erschossen den Vater. Die Mutter starb wenig später an den Verletzungen, die ihr eine in die Wohnung geworfene Handgranate zugefügt hatte. Kemavuako landete ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis, während seine kleine Schwester bei Nachbarn unterkam. Zwölf Monate später gelang ihm die Flucht, und er kam zusammen mit Luindula über Rom in die BRD. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Obwohl der Asylfolgeantrag noch nicht letztinstanzlich entschieden ist, gibt es keinen Rechtsschutz für die beiden. Das VG Freiburg hatte bereits im Januar 1997 grünes Licht für die Abschiebungen gegeben. Nachdem beide im Mai gewaltsam der angolanischen Botschaft vorgeführt wurden, mußte damit gerechnet werden, daß die Abschiebepapiere bereit liegen.<br>Am 29. Juni entschied sich der Gemeinderat der Kath. Hochschulgemeinde der Uni Freiburg einstimmig, den beiden Kirchenasyl zu gewähren. Seitdem leben sie an einem geheimgehaltenen Ort bei einer katholischen Familie.<br>In einer Erklärung begründet die KHG das Kirchenasyl wie folgt:<br>1. Nach 22 Jahren Bürgerkrieg befindet sich Angola in einer katastrophalen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Lage. Auch der UNHCR sieht aufgrund der Lage in Angola von einer Rückkehr von Flüchtlingen aus Sambia ab.<br>Selbst das Verwaltungsgericht Arnsberg stellt in seinem Urteil vom 25.7.96 fest, daß aufgrund der aktuellen wirtschaftlich-sozialen Lage in Angola gegenwärtig davon ausgegangen werden muß, daß für Angolaner, die in Familienverbänden mit Kleinkindern nach Angola zurückkehren, die konkrete Gefahr einer menschenrechtswidrigen Unterversorgung besteht.<br>2. Bei Luindula handelt es sich um ein 12jähriges Mädchen, das seit mittlerweile vier Jahren eine deutsche Schule besucht. Nach den traumatischen Erlebnissen in ihrem Heimatland hat sie ein vertrautes soziales Umfeld gefunden. Es ist unverantwortlich, ein erst 12jähriges Mädchen in eine derart prekäre Lebenssituation abzuschieben. Unklar ist auch, was den 26jährigen Kemavuako aufgrund seiner politischen Aktivitäten als Fahrer und Propagandist bei UNITA und der Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Bakongo in Angola erwartet.<br>Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Sig-maringen vom 11. Dezember 96 stellt fest: »Insbesondere, wenn sich (...) mehrere Faktoren, UNITA-Zugehörigkeit, Bakongo-Zugehörigkeit, Asylantrag u.a. addieren, ist mit einer konkreten Gefährdung in Gestalt einer politischen Verfolgung zu rechnen.«<br>In einem Brief vom 3.7.97 an das zuständige Regierungspräsidium Freiburg forderte die KHG ein Bleiberecht bzw. eine Duldung für die beiden Geschwister. Die Antwort kam schnell. Bereits am 5.7. teilte das Regierungspräsidium mit, daß es keine Rechtfertigung für das Kirchenasyl sehe und das Geschwisterpaar deshalb freiwillig ausreisen solle. Seitdem keine Äußerungen mehr von offizieller Seite.<br>Offenbar will man dort das Kirchenasyl totschweigen und geräuschlos dulden. Nur keine Öffentlichkeit, denn dann können die übrigen Abschiebungen um so reibungsloser über die Bühne gehen! Gerade in Baden-Württemberg finden beinahe wöchentlich sogenannte Sammelrückführungen nach Bosnien und in den Kosovo statt, und bislang regt sich nur minimaler Protest (Vgl. SZ, Nr. 32).<br>Öffentlichkeit herstellen will die KHG.<br>Nach Angabe des Arbeitskreises »Flucht und Asyl« waren die Reaktionen in den übrigen Freiburger Kirchengemeinden positiv und solidarisch. Dies bestätigte sich auch bei einer - nicht repräsentativen - Meinungsumfrage von Radio Dreyeckland auf dem Freiburger Campusgelände, bei der nahezu alle Befragten das Kirchenasyl begrüßten. Solidaritätserklärungen trafen bislang von der SAGA, Pax Christi, der PDS und Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Stadtrat Bernd Waldmann und der evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Hiddesen ein. Eine recht bescheidene Resonanz. Die KHG will deshalb verstärkt an die Öffentlichkeit gehen und Unterschriften für die Forderung nach einem Bleiberecht für die 2 sammeln, um so den Druck auf die Schreib-tischtäter zu erhöhen. Listen können bei der KHG Freiburg, Lorettostr. 24, 79100 Freiburg, Tel. 0761/70529-104 angefordert werden.<br>Obgleich das Engagement der Kirchengemeinden für einzelne Flüchtlinge zu begrüßen ist, handelt es sich angesichts von Massenabschiebungen nur um einen Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Außerdem betonen die Kirchengemeinden stets, daß sie keineswegs den »Rechtsstaat« unterhöhlen wollen und dessen Autorität anerkennen. Ihre Ansprechpartner sind die politisch Verantwortlichen, von denen sie »Humanität« und »Nächstenliebe« erbitten.<br>Hier zeigen sich deutlich die Grenzen des Kirchenasyls, ein naiver Glaube an Rechtsstaat und Parlamente und der Unwille, die Asyl- und Abschiebepraxis dieses Staates grundsätzlich abzulehnen und die Konfrontation mit den staatlichen Machtträgern zu suchen. Selbst Pastor Harig lehnt die Bleiberechtsforderung ab und fordert statt dessen ein »Ein-wanderungsgesetz«, damit geregelt werden kann »Wieviel geht und wieviel nicht geht«, so in einem Interview mit der Lübecker Zeitschrift »Enough is enough«.<br>Dennoch sollten Kirchenasyle natürlich finanziell und politisch mit allen Mitteln unterstützt werden, gerade wenn sie vor der eigenen Haustür stattfinden. ), Themenbereich

:
Migration & Rassismus
(»Kirchenasyl« ist seit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Mai '93 nicht mehr spektakuläre Praxis weniger Gemeinden. 1996 gewährten etwa 80 evangelische und katholische Gemeinden in der gesamten BRD über 300 Flüchtlingen Zuflucht und Unterstützung vor drohender Abschiebung. Seit 1983 erhielten etwa 2500 Menschen Asyl in deutschen Kirchengemeinden. Kirchenasyl transportiert - implizit und explizit - immer auch Kritik an der herrschenden Flüchtlings- und Asylpolitik und steht mehr denn je im Fadenkreuz staatlicher und rechtsradikaler Angriffe.<br>Im letzten Jahr wurden mehrere Kirchenasyle durch Polizeieinsatz aufgelöst, die Flüchtlinge umgehend abgeschoben. Diskreditierung und Kriminalisierung von Kirchenasyl wird von vielen Politikern betrieben. Kanther spricht den Kirchen jedes Recht auf Kirchenasyl ab. 1996 wurden 20 Pfarrer wegen angeblichen Verstoßes gegen das Ausländerrecht strafrechtlich verfolgt. In Köln wurde erstmals ein »Kirchenasylverfahren« vor dem Amtsgericht eröffnet. Den beiden angeklagten Pfarrern konnte allerdings keine materielle Unterstützung eines illegal in der Kirche lebenden Roma nachgewiesen werden.<br>Engagierte Kirchengemeinden werden nicht nur Opfer staatlicher Repression und Einschüchterungspolitik, sondern zu-nehmend auch zu Haßobjekten von Neonazis, die seit kurzem nicht nur anonym drohen, sondern brandstiften. Brandanschläge auf Kirchen fanden am 25. Mai in Lübeck, am 4. Juni in Hamburg und 15. Juni in Husum statt. Angegriffen werden sollte die Gemeinde des Lübecker Pastors Günter Harig, die seit Mai dieses Jahres einer algerischen Familie Kirchenasyl gewährt. Die Brandstifter hinterließen an den Tatorten Hakenkreuze in weißer Farbe, dazu den Namen »Harig« und die Drohung »Harig, wir kriegen dich.« Absicht ist es, nicht nur die unmittelbaren Opfer, sondern auch prominente Persönlichkeiten und Institutionen zu terrorisieren, die sich für Flüchtlinge einsetzen.<br>Auch in Freiburg befinden sich seit kurzem zwei angolanische Geschwister im Kirchenasyl. Es handelt sich um Kemavuako und Luindula Manuel. Es ist für Freiburg das erste Kirchenasyl seit 1992. Bislang wurden in Schopfheim, in Elzach, in Titisee-Neustadt, in Ettenheim und zuletzt in Steinach Asyle gewährt, manchmal nur für wenige Tage.<br>Kemavuako (26 Jahre) und Luindula (12 Jahre) leben seit Dezember 1993 in der BRD, bis vor kurzem in Zell/Wiesental. Ein Jahr zuvor waren nachts Polizisten in die Wohnung der Familie Manuel eingedrungen, erschossen den Vater. Die Mutter starb wenig später an den Verletzungen, die ihr eine in die Wohnung geworfene Handgranate zugefügt hatte. Kemavuako landete ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis, während seine kleine Schwester bei Nachbarn unterkam. Zwölf Monate später gelang ihm die Flucht, und er kam zusammen mit Luindula über Rom in die BRD. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Obwohl der Asylfolgeantrag noch nicht letztinstanzlich entschieden ist, gibt es keinen Rechtsschutz für die beiden. Das VG Freiburg hatte bereits im Januar 1997 grünes Licht für die Abschiebungen gegeben. Nachdem beide im Mai gewaltsam der angolanischen Botschaft vorgeführt wurden, mußte damit gerechnet werden, daß die Abschiebepapiere bereit liegen.<br>Am 29. Juni entschied sich der Gemeinderat der Kath. Hochschulgemeinde der Uni Freiburg einstimmig, den beiden Kirchenasyl zu gewähren. Seitdem leben sie an einem geheimgehaltenen Ort bei einer katholischen Familie.<br>In einer Erklärung begründet die KHG das Kirchenasyl wie folgt:<br>1. Nach 22 Jahren Bürgerkrieg befindet sich Angola in einer katastrophalen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Lage. Auch der UNHCR sieht aufgrund der Lage in Angola von einer Rückkehr von Flüchtlingen aus Sambia ab.<br>Selbst das Verwaltungsgericht Arnsberg stellt in seinem Urteil vom 25.7.96 fest, daß aufgrund der aktuellen wirtschaftlich-sozialen Lage in Angola gegenwärtig davon ausgegangen werden muß, daß für Angolaner, die in Familienverbänden mit Kleinkindern nach Angola zurückkehren, die konkrete Gefahr einer menschenrechtswidrigen Unterversorgung besteht.<br>2. Bei Luindula handelt es sich um ein 12jähriges Mädchen, das seit mittlerweile vier Jahren eine deutsche Schule besucht. Nach den traumatischen Erlebnissen in ihrem Heimatland hat sie ein vertrautes soziales Umfeld gefunden. Es ist unverantwortlich, ein erst 12jähriges Mädchen in eine derart prekäre Lebenssituation abzuschieben. Unklar ist auch, was den 26jährigen Kemavuako aufgrund seiner politischen Aktivitäten als Fahrer und Propagandist bei UNITA und der Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Bakongo in Angola erwartet.<br>Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Sig-maringen vom 11. Dezember 96 stellt fest: »Insbesondere, wenn sich (...) mehrere Faktoren, UNITA-Zugehörigkeit, Bakongo-Zugehörigkeit, Asylantrag u.a. addieren, ist mit einer konkreten Gefährdung in Gestalt einer politischen Verfolgung zu rechnen.«<br>In einem Brief vom 3.7.97 an das zuständige Regierungspräsidium Freiburg forderte die KHG ein Bleiberecht bzw. eine Duldung für die beiden Geschwister. Die Antwort kam schnell. Bereits am 5.7. teilte das Regierungspräsidium mit, daß es keine Rechtfertigung für das Kirchenasyl sehe und das Geschwisterpaar deshalb freiwillig ausreisen solle. Seitdem keine Äußerungen mehr von offizieller Seite.<br>Offenbar will man dort das Kirchenasyl totschweigen und geräuschlos dulden. Nur keine Öffentlichkeit, denn dann können die übrigen Abschiebungen um so reibungsloser über die Bühne gehen! Gerade in Baden-Württemberg finden beinahe wöchentlich sogenannte Sammelrückführungen nach Bosnien und in den Kosovo statt, und bislang regt sich nur minimaler Protest (Vgl. SZ, Nr. 32).<br>Öffentlichkeit herstellen will die KHG.<br>Nach Angabe des Arbeitskreises »Flucht und Asyl« waren die Reaktionen in den übrigen Freiburger Kirchengemeinden positiv und solidarisch. Dies bestätigte sich auch bei einer - nicht repräsentativen - Meinungsumfrage von Radio Dreyeckland auf dem Freiburger Campusgelände, bei der nahezu alle Befragten das Kirchenasyl begrüßten. Solidaritätserklärungen trafen bislang von der SAGA, Pax Christi, der PDS und Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Stadtrat Bernd Waldmann und der evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Hiddesen ein. Eine recht bescheidene Resonanz. Die KHG will deshalb verstärkt an die Öffentlichkeit gehen und Unterschriften für die Forderung nach einem Bleiberecht für die 2 sammeln, um so den Druck auf die Schreib-tischtäter zu erhöhen. Listen können bei der KHG Freiburg, Lorettostr. 24, 79100 Freiburg, Tel. 0761/70529-104 angefordert werden.<br>Obgleich das Engagement der Kirchengemeinden für einzelne Flüchtlinge zu begrüßen ist, handelt es sich angesichts von Massenabschiebungen nur um einen Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Außerdem betonen die Kirchengemeinden stets, daß sie keineswegs den »Rechtsstaat« unterhöhlen wollen und dessen Autorität anerkennen. Ihre Ansprechpartner sind die politisch Verantwortlichen, von denen sie »Humanität« und »Nächstenliebe« erbitten.<br>Hier zeigen sich deutlich die Grenzen des Kirchenasyls, ein naiver Glaube an Rechtsstaat und Parlamente und der Unwille, die Asyl- und Abschiebepraxis dieses Staates grundsätzlich abzulehnen und die Konfrontation mit den staatlichen Machtträgern zu suchen. Selbst Pastor Harig lehnt die Bleiberechtsforderung ab und fordert statt dessen ein »Ein-wanderungsgesetz«, damit geregelt werden kann »Wieviel geht und wieviel nicht geht«, so in einem Interview mit der Lübecker Zeitschrift »Enough is enough«.<br>Dennoch sollten Kirchenasyle natürlich finanziell und politisch mit allen Mitteln unterstützt werden, gerade wenn sie vor der eigenen Haustür stattfinden. ), Themenbereich

:
Migration & Rassismus
(»Kirchenasyl« ist seit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Mai '93 nicht mehr spektakuläre Praxis weniger Gemeinden. 1996 gewährten etwa 80 evangelische und katholische Gemeinden in der gesamten BRD über 300 Flüchtlingen Zuflucht und Unterstützung vor drohender Abschiebung. Seit 1983 erhielten etwa 2500 Menschen Asyl in deutschen Kirchengemeinden. Kirchenasyl transportiert - implizit und explizit - immer auch Kritik an der herrschenden Flüchtlings- und Asylpolitik und steht mehr denn je im Fadenkreuz staatlicher und rechtsradikaler Angriffe.<br>Im letzten Jahr wurden mehrere Kirchenasyle durch Polizeieinsatz aufgelöst, die Flüchtlinge umgehend abgeschoben. Diskreditierung und Kriminalisierung von Kirchenasyl wird von vielen Politikern betrieben. Kanther spricht den Kirchen jedes Recht auf Kirchenasyl ab. 1996 wurden 20 Pfarrer wegen angeblichen Verstoßes gegen das Ausländerrecht strafrechtlich verfolgt. In Köln wurde erstmals ein »Kirchenasylverfahren« vor dem Amtsgericht eröffnet. Den beiden angeklagten Pfarrern konnte allerdings keine materielle Unterstützung eines illegal in der Kirche lebenden Roma nachgewiesen werden.<br>Engagierte Kirchengemeinden werden nicht nur Opfer staatlicher Repression und Einschüchterungspolitik, sondern zu-nehmend auch zu Haßobjekten von Neonazis, die seit kurzem nicht nur anonym drohen, sondern brandstiften. Brandanschläge auf Kirchen fanden am 25. Mai in Lübeck, am 4. Juni in Hamburg und 15. Juni in Husum statt. Angegriffen werden sollte die Gemeinde des Lübecker Pastors Günter Harig, die seit Mai dieses Jahres einer algerischen Familie Kirchenasyl gewährt. Die Brandstifter hinterließen an den Tatorten Hakenkreuze in weißer Farbe, dazu den Namen »Harig« und die Drohung »Harig, wir kriegen dich.« Absicht ist es, nicht nur die unmittelbaren Opfer, sondern auch prominente Persönlichkeiten und Institutionen zu terrorisieren, die sich für Flüchtlinge einsetzen.<br>Auch in Freiburg befinden sich seit kurzem zwei angolanische Geschwister im Kirchenasyl. Es handelt sich um Kemavuako und Luindula Manuel. Es ist für Freiburg das erste Kirchenasyl seit 1992. Bislang wurden in Schopfheim, in Elzach, in Titisee-Neustadt, in Ettenheim und zuletzt in Steinach Asyle gewährt, manchmal nur für wenige Tage.<br>Kemavuako (26 Jahre) und Luindula (12 Jahre) leben seit Dezember 1993 in der BRD, bis vor kurzem in Zell/Wiesental. Ein Jahr zuvor waren nachts Polizisten in die Wohnung der Familie Manuel eingedrungen, erschossen den Vater. Die Mutter starb wenig später an den Verletzungen, die ihr eine in die Wohnung geworfene Handgranate zugefügt hatte. Kemavuako landete ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis, während seine kleine Schwester bei Nachbarn unterkam. Zwölf Monate später gelang ihm die Flucht, und er kam zusammen mit Luindula über Rom in die BRD. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Obwohl der Asylfolgeantrag noch nicht letztinstanzlich entschieden ist, gibt es keinen Rechtsschutz für die beiden. Das VG Freiburg hatte bereits im Januar 1997 grünes Licht für die Abschiebungen gegeben. Nachdem beide im Mai gewaltsam der angolanischen Botschaft vorgeführt wurden, mußte damit gerechnet werden, daß die Abschiebepapiere bereit liegen.<br>Am 29. Juni entschied sich der Gemeinderat der Kath. Hochschulgemeinde der Uni Freiburg einstimmig, den beiden Kirchenasyl zu gewähren. Seitdem leben sie an einem geheimgehaltenen Ort bei einer katholischen Familie.<br>In einer Erklärung begründet die KHG das Kirchenasyl wie folgt:<br>1. Nach 22 Jahren Bürgerkrieg befindet sich Angola in einer katastrophalen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Lage. Auch der UNHCR sieht aufgrund der Lage in Angola von einer Rückkehr von Flüchtlingen aus Sambia ab.<br>Selbst das Verwaltungsgericht Arnsberg stellt in seinem Urteil vom 25.7.96 fest, daß aufgrund der aktuellen wirtschaftlich-sozialen Lage in Angola gegenwärtig davon ausgegangen werden muß, daß für Angolaner, die in Familienverbänden mit Kleinkindern nach Angola zurückkehren, die konkrete Gefahr einer menschenrechtswidrigen Unterversorgung besteht.<br>2. Bei Luindula handelt es sich um ein 12jähriges Mädchen, das seit mittlerweile vier Jahren eine deutsche Schule besucht. Nach den traumatischen Erlebnissen in ihrem Heimatland hat sie ein vertrautes soziales Umfeld gefunden. Es ist unverantwortlich, ein erst 12jähriges Mädchen in eine derart prekäre Lebenssituation abzuschieben. Unklar ist auch, was den 26jährigen Kemavuako aufgrund seiner politischen Aktivitäten als Fahrer und Propagandist bei UNITA und der Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Bakongo in Angola erwartet.<br>Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Sig-maringen vom 11. Dezember 96 stellt fest: »Insbesondere, wenn sich (...) mehrere Faktoren, UNITA-Zugehörigkeit, Bakongo-Zugehörigkeit, Asylantrag u.a. addieren, ist mit einer konkreten Gefährdung in Gestalt einer politischen Verfolgung zu rechnen.«<br>In einem Brief vom 3.7.97 an das zuständige Regierungspräsidium Freiburg forderte die KHG ein Bleiberecht bzw. eine Duldung für die beiden Geschwister. Die Antwort kam schnell. Bereits am 5.7. teilte das Regierungspräsidium mit, daß es keine Rechtfertigung für das Kirchenasyl sehe und das Geschwisterpaar deshalb freiwillig ausreisen solle. Seitdem keine Äußerungen mehr von offizieller Seite.<br>Offenbar will man dort das Kirchenasyl totschweigen und geräuschlos dulden. Nur keine Öffentlichkeit, denn dann können die übrigen Abschiebungen um so reibungsloser über die Bühne gehen! Gerade in Baden-Württemberg finden beinahe wöchentlich sogenannte Sammelrückführungen nach Bosnien und in den Kosovo statt, und bislang regt sich nur minimaler Protest (Vgl. SZ, Nr. 32).<br>Öffentlichkeit herstellen will die KHG.<br>Nach Angabe des Arbeitskreises »Flucht und Asyl« waren die Reaktionen in den übrigen Freiburger Kirchengemeinden positiv und solidarisch. Dies bestätigte sich auch bei einer - nicht repräsentativen - Meinungsumfrage von Radio Dreyeckland auf dem Freiburger Campusgelände, bei der nahezu alle Befragten das Kirchenasyl begrüßten. Solidaritätserklärungen trafen bislang von der SAGA, Pax Christi, der PDS und Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Stadtrat Bernd Waldmann und der evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Hiddesen ein. Eine recht bescheidene Resonanz. Die KHG will deshalb verstärkt an die Öffentlichkeit gehen und Unterschriften für die Forderung nach einem Bleiberecht für die 2 sammeln, um so den Druck auf die Schreib-tischtäter zu erhöhen. Listen können bei der KHG Freiburg, Lorettostr. 24, 79100 Freiburg, Tel. 0761/70529-104 angefordert werden.<br>Obgleich das Engagement der Kirchengemeinden für einzelne Flüchtlinge zu begrüßen ist, handelt es sich angesichts von Massenabschiebungen nur um einen Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Außerdem betonen die Kirchengemeinden stets, daß sie keineswegs den »Rechtsstaat« unterhöhlen wollen und dessen Autorität anerkennen. Ihre Ansprechpartner sind die politisch Verantwortlichen, von denen sie »Humanität« und »Nächstenliebe« erbitten.<br>Hier zeigen sich deutlich die Grenzen des Kirchenasyls, ein naiver Glaube an Rechtsstaat und Parlamente und der Unwille, die Asyl- und Abschiebepraxis dieses Staates grundsätzlich abzulehnen und die Konfrontation mit den staatlichen Machtträgern zu suchen. Selbst Pastor Harig lehnt die Bleiberechtsforderung ab und fordert statt dessen ein »Ein-wanderungsgesetz«, damit geregelt werden kann »Wieviel geht und wieviel nicht geht«, so in einem Interview mit der Lübecker Zeitschrift »Enough is enough«.<br>Dennoch sollten Kirchenasyle natürlich finanziell und politisch mit allen Mitteln unterstützt werden, gerade wenn sie vor der eigenen Haustür stattfinden. ), Themenbereich

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Migration & Rassismus
(»Kirchenasyl« ist seit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Mai '93 nicht mehr spektakuläre Praxis weniger Gemeinden. 1996 gewährten etwa 80 evangelische und katholische Gemeinden in der gesamten BRD über 300 Flüchtlingen Zuflucht und Unterstützung vor drohender Abschiebung. Seit 1983 erhielten etwa 2500 Menschen Asyl in deutschen Kirchengemeinden. Kirchenasyl transportiert - implizit und explizit - immer auch Kritik an der herrschenden Flüchtlings- und Asylpolitik und steht mehr denn je im Fadenkreuz staatlicher und rechtsradikaler Angriffe.<br>Im letzten Jahr wurden mehrere Kirchenasyle durch Polizeieinsatz aufgelöst, die Flüchtlinge umgehend abgeschoben. Diskreditierung und Kriminalisierung von Kirchenasyl wird von vielen Politikern betrieben. Kanther spricht den Kirchen jedes Recht auf Kirchenasyl ab. 1996 wurden 20 Pfarrer wegen angeblichen Verstoßes gegen das Ausländerrecht strafrechtlich verfolgt. In Köln wurde erstmals ein »Kirchenasylverfahren« vor dem Amtsgericht eröffnet. Den beiden angeklagten Pfarrern konnte allerdings keine materielle Unterstützung eines illegal in der Kirche lebenden Roma nachgewiesen werden.<br>Engagierte Kirchengemeinden werden nicht nur Opfer staatlicher Repression und Einschüchterungspolitik, sondern zu-nehmend auch zu Haßobjekten von Neonazis, die seit kurzem nicht nur anonym drohen, sondern brandstiften. Brandanschläge auf Kirchen fanden am 25. Mai in Lübeck, am 4. Juni in Hamburg und 15. Juni in Husum statt. Angegriffen werden sollte die Gemeinde des Lübecker Pastors Günter Harig, die seit Mai dieses Jahres einer algerischen Familie Kirchenasyl gewährt. Die Brandstifter hinterließen an den Tatorten Hakenkreuze in weißer Farbe, dazu den Namen »Harig« und die Drohung »Harig, wir kriegen dich.« Absicht ist es, nicht nur die unmittelbaren Opfer, sondern auch prominente Persönlichkeiten und Institutionen zu terrorisieren, die sich für Flüchtlinge einsetzen.<br>Auch in Freiburg befinden sich seit kurzem zwei angolanische Geschwister im Kirchenasyl. Es handelt sich um Kemavuako und Luindula Manuel. Es ist für Freiburg das erste Kirchenasyl seit 1992. Bislang wurden in Schopfheim, in Elzach, in Titisee-Neustadt, in Ettenheim und zuletzt in Steinach Asyle gewährt, manchmal nur für wenige Tage.<br>Kemavuako (26 Jahre) und Luindula (12 Jahre) leben seit Dezember 1993 in der BRD, bis vor kurzem in Zell/Wiesental. Ein Jahr zuvor waren nachts Polizisten in die Wohnung der Familie Manuel eingedrungen, erschossen den Vater. Die Mutter starb wenig später an den Verletzungen, die ihr eine in die Wohnung geworfene Handgranate zugefügt hatte. Kemavuako landete ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis, während seine kleine Schwester bei Nachbarn unterkam. Zwölf Monate später gelang ihm die Flucht, und er kam zusammen mit Luindula über Rom in die BRD. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Obwohl der Asylfolgeantrag noch nicht letztinstanzlich entschieden ist, gibt es keinen Rechtsschutz für die beiden. Das VG Freiburg hatte bereits im Januar 1997 grünes Licht für die Abschiebungen gegeben. Nachdem beide im Mai gewaltsam der angolanischen Botschaft vorgeführt wurden, mußte damit gerechnet werden, daß die Abschiebepapiere bereit liegen.<br>Am 29. Juni entschied sich der Gemeinderat der Kath. Hochschulgemeinde der Uni Freiburg einstimmig, den beiden Kirchenasyl zu gewähren. Seitdem leben sie an einem geheimgehaltenen Ort bei einer katholischen Familie.<br>In einer Erklärung begründet die KHG das Kirchenasyl wie folgt:<br>1. Nach 22 Jahren Bürgerkrieg befindet sich Angola in einer katastrophalen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Lage. Auch der UNHCR sieht aufgrund der Lage in Angola von einer Rückkehr von Flüchtlingen aus Sambia ab.<br>Selbst das Verwaltungsgericht Arnsberg stellt in seinem Urteil vom 25.7.96 fest, daß aufgrund der aktuellen wirtschaftlich-sozialen Lage in Angola gegenwärtig davon ausgegangen werden muß, daß für Angolaner, die in Familienverbänden mit Kleinkindern nach Angola zurückkehren, die konkrete Gefahr einer menschenrechtswidrigen Unterversorgung besteht.<br>2. Bei Luindula handelt es sich um ein 12jähriges Mädchen, das seit mittlerweile vier Jahren eine deutsche Schule besucht. Nach den traumatischen Erlebnissen in ihrem Heimatland hat sie ein vertrautes soziales Umfeld gefunden. Es ist unverantwortlich, ein erst 12jähriges Mädchen in eine derart prekäre Lebenssituation abzuschieben. Unklar ist auch, was den 26jährigen Kemavuako aufgrund seiner politischen Aktivitäten als Fahrer und Propagandist bei UNITA und der Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Bakongo in Angola erwartet.<br>Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Sig-maringen vom 11. Dezember 96 stellt fest: »Insbesondere, wenn sich (...) mehrere Faktoren, UNITA-Zugehörigkeit, Bakongo-Zugehörigkeit, Asylantrag u.a. addieren, ist mit einer konkreten Gefährdung in Gestalt einer politischen Verfolgung zu rechnen.«<br>In einem Brief vom 3.7.97 an das zuständige Regierungspräsidium Freiburg forderte die KHG ein Bleiberecht bzw. eine Duldung für die beiden Geschwister. Die Antwort kam schnell. Bereits am 5.7. teilte das Regierungspräsidium mit, daß es keine Rechtfertigung für das Kirchenasyl sehe und das Geschwisterpaar deshalb freiwillig ausreisen solle. Seitdem keine Äußerungen mehr von offizieller Seite.<br>Offenbar will man dort das Kirchenasyl totschweigen und geräuschlos dulden. Nur keine Öffentlichkeit, denn dann können die übrigen Abschiebungen um so reibungsloser über die Bühne gehen! Gerade in Baden-Württemberg finden beinahe wöchentlich sogenannte Sammelrückführungen nach Bosnien und in den Kosovo statt, und bislang regt sich nur minimaler Protest (Vgl. SZ, Nr. 32).<br>Öffentlichkeit herstellen will die KHG.<br>Nach Angabe des Arbeitskreises »Flucht und Asyl« waren die Reaktionen in den übrigen Freiburger Kirchengemeinden positiv und solidarisch. Dies bestätigte sich auch bei einer - nicht repräsentativen - Meinungsumfrage von Radio Dreyeckland auf dem Freiburger Campusgelände, bei der nahezu alle Befragten das Kirchenasyl begrüßten. Solidaritätserklärungen trafen bislang von der SAGA, Pax Christi, der PDS und Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Stadtrat Bernd Waldmann und der evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Hiddesen ein. Eine recht bescheidene Resonanz. Die KHG will deshalb verstärkt an die Öffentlichkeit gehen und Unterschriften für die Forderung nach einem Bleiberecht für die 2 sammeln, um so den Druck auf die Schreib-tischtäter zu erhöhen. Listen können bei der KHG Freiburg, Lorettostr. 24, 79100 Freiburg, Tel. 0761/70529-104 angefordert werden.<br>Obgleich das Engagement der Kirchengemeinden für einzelne Flüchtlinge zu begrüßen ist, handelt es sich angesichts von Massenabschiebungen nur um einen Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Außerdem betonen die Kirchengemeinden stets, daß sie keineswegs den »Rechtsstaat« unterhöhlen wollen und dessen Autorität anerkennen. Ihre Ansprechpartner sind die politisch Verantwortlichen, von denen sie »Humanität« und »Nächstenliebe« erbitten.<br>Hier zeigen sich deutlich die Grenzen des Kirchenasyls, ein naiver Glaube an Rechtsstaat und Parlamente und der Unwille, die Asyl- und Abschiebepraxis dieses Staates grundsätzlich abzulehnen und die Konfrontation mit den staatlichen Machtträgern zu suchen. Selbst Pastor Harig lehnt die Bleiberechtsforderung ab und fordert statt dessen ein »Ein-wanderungsgesetz«, damit geregelt werden kann »Wieviel geht und wieviel nicht geht«, so in einem Interview mit der Lübecker Zeitschrift »Enough is enough«.<br>Dennoch sollten Kirchenasyle natürlich finanziell und politisch mit allen Mitteln unterstützt werden, gerade wenn sie vor der eigenen Haustür stattfinden. ), Themenbereich

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Migration & Rassismus
(»Kirchenasyl« ist seit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Mai '93 nicht mehr spektakuläre Praxis weniger Gemeinden. 1996 gewährten etwa 80 evangelische und katholische Gemeinden in der gesamten BRD über 300 Flüchtlingen Zuflucht und Unterstützung vor drohender Abschiebung. Seit 1983 erhielten etwa 2500 Menschen Asyl in deutschen Kirchengemeinden. Kirchenasyl transportiert - implizit und explizit - immer auch Kritik an der herrschenden Flüchtlings- und Asylpolitik und steht mehr denn je im Fadenkreuz staatlicher und rechtsradikaler Angriffe.<br>Im letzten Jahr wurden mehrere Kirchenasyle durch Polizeieinsatz aufgelöst, die Flüchtlinge umgehend abgeschoben. Diskreditierung und Kriminalisierung von Kirchenasyl wird von vielen Politikern betrieben. Kanther spricht den Kirchen jedes Recht auf Kirchenasyl ab. 1996 wurden 20 Pfarrer wegen angeblichen Verstoßes gegen das Ausländerrecht strafrechtlich verfolgt. In Köln wurde erstmals ein »Kirchenasylverfahren« vor dem Amtsgericht eröffnet. Den beiden angeklagten Pfarrern konnte allerdings keine materielle Unterstützung eines illegal in der Kirche lebenden Roma nachgewiesen werden.<br>Engagierte Kirchengemeinden werden nicht nur Opfer staatlicher Repression und Einschüchterungspolitik, sondern zu-nehmend auch zu Haßobjekten von Neonazis, die seit kurzem nicht nur anonym drohen, sondern brandstiften. Brandanschläge auf Kirchen fanden am 25. Mai in Lübeck, am 4. Juni in Hamburg und 15. Juni in Husum statt. Angegriffen werden sollte die Gemeinde des Lübecker Pastors Günter Harig, die seit Mai dieses Jahres einer algerischen Familie Kirchenasyl gewährt. Die Brandstifter hinterließen an den Tatorten Hakenkreuze in weißer Farbe, dazu den Namen »Harig« und die Drohung »Harig, wir kriegen dich.« Absicht ist es, nicht nur die unmittelbaren Opfer, sondern auch prominente Persönlichkeiten und Institutionen zu terrorisieren, die sich für Flüchtlinge einsetzen.<br>Auch in Freiburg befinden sich seit kurzem zwei angolanische Geschwister im Kirchenasyl. Es handelt sich um Kemavuako und Luindula Manuel. Es ist für Freiburg das erste Kirchenasyl seit 1992. Bislang wurden in Schopfheim, in Elzach, in Titisee-Neustadt, in Ettenheim und zuletzt in Steinach Asyle gewährt, manchmal nur für wenige Tage.<br>Kemavuako (26 Jahre) und Luindula (12 Jahre) leben seit Dezember 1993 in der BRD, bis vor kurzem in Zell/Wiesental. Ein Jahr zuvor waren nachts Polizisten in die Wohnung der Familie Manuel eingedrungen, erschossen den Vater. Die Mutter starb wenig später an den Verletzungen, die ihr eine in die Wohnung geworfene Handgranate zugefügt hatte. Kemavuako landete ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis, während seine kleine Schwester bei Nachbarn unterkam. Zwölf Monate später gelang ihm die Flucht, und er kam zusammen mit Luindula über Rom in die BRD. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Obwohl der Asylfolgeantrag noch nicht letztinstanzlich entschieden ist, gibt es keinen Rechtsschutz für die beiden. Das VG Freiburg hatte bereits im Januar 1997 grünes Licht für die Abschiebungen gegeben. Nachdem beide im Mai gewaltsam der angolanischen Botschaft vorgeführt wurden, mußte damit gerechnet werden, daß die Abschiebepapiere bereit liegen.<br>Am 29. Juni entschied sich der Gemeinderat der Kath. Hochschulgemeinde der Uni Freiburg einstimmig, den beiden Kirchenasyl zu gewähren. Seitdem leben sie an einem geheimgehaltenen Ort bei einer katholischen Familie.<br>In einer Erklärung begründet die KHG das Kirchenasyl wie folgt:<br>1. Nach 22 Jahren Bürgerkrieg befindet sich Angola in einer katastrophalen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Lage. Auch der UNHCR sieht aufgrund der Lage in Angola von einer Rückkehr von Flüchtlingen aus Sambia ab.<br>Selbst das Verwaltungsgericht Arnsberg stellt in seinem Urteil vom 25.7.96 fest, daß aufgrund der aktuellen wirtschaftlich-sozialen Lage in Angola gegenwärtig davon ausgegangen werden muß, daß für Angolaner, die in Familienverbänden mit Kleinkindern nach Angola zurückkehren, die konkrete Gefahr einer menschenrechtswidrigen Unterversorgung besteht.<br>2. Bei Luindula handelt es sich um ein 12jähriges Mädchen, das seit mittlerweile vier Jahren eine deutsche Schule besucht. Nach den traumatischen Erlebnissen in ihrem Heimatland hat sie ein vertrautes soziales Umfeld gefunden. Es ist unverantwortlich, ein erst 12jähriges Mädchen in eine derart prekäre Lebenssituation abzuschieben. Unklar ist auch, was den 26jährigen Kemavuako aufgrund seiner politischen Aktivitäten als Fahrer und Propagandist bei UNITA und der Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Bakongo in Angola erwartet.<br>Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Sig-maringen vom 11. Dezember 96 stellt fest: »Insbesondere, wenn sich (...) mehrere Faktoren, UNITA-Zugehörigkeit, Bakongo-Zugehörigkeit, Asylantrag u.a. addieren, ist mit einer konkreten Gefährdung in Gestalt einer politischen Verfolgung zu rechnen.«<br>In einem Brief vom 3.7.97 an das zuständige Regierungspräsidium Freiburg forderte die KHG ein Bleiberecht bzw. eine Duldung für die beiden Geschwister. Die Antwort kam schnell. Bereits am 5.7. teilte das Regierungspräsidium mit, daß es keine Rechtfertigung für das Kirchenasyl sehe und das Geschwisterpaar deshalb freiwillig ausreisen solle. Seitdem keine Äußerungen mehr von offizieller Seite.<br>Offenbar will man dort das Kirchenasyl totschweigen und geräuschlos dulden. Nur keine Öffentlichkeit, denn dann können die übrigen Abschiebungen um so reibungsloser über die Bühne gehen! Gerade in Baden-Württemberg finden beinahe wöchentlich sogenannte Sammelrückführungen nach Bosnien und in den Kosovo statt, und bislang regt sich nur minimaler Protest (Vgl. SZ, Nr. 32).<br>Öffentlichkeit herstellen will die KHG.<br>Nach Angabe des Arbeitskreises »Flucht und Asyl« waren die Reaktionen in den übrigen Freiburger Kirchengemeinden positiv und solidarisch. Dies bestätigte sich auch bei einer - nicht repräsentativen - Meinungsumfrage von Radio Dreyeckland auf dem Freiburger Campusgelände, bei der nahezu alle Befragten das Kirchenasyl begrüßten. Solidaritätserklärungen trafen bislang von der SAGA, Pax Christi, der PDS und Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Stadtrat Bernd Waldmann und der evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Hiddesen ein. Eine recht bescheidene Resonanz. Die KHG will deshalb verstärkt an die Öffentlichkeit gehen und Unterschriften für die Forderung nach einem Bleiberecht für die 2 sammeln, um so den Druck auf die Schreib-tischtäter zu erhöhen. Listen können bei der KHG Freiburg, Lorettostr. 24, 79100 Freiburg, Tel. 0761/70529-104 angefordert werden.<br>Obgleich das Engagement der Kirchengemeinden für einzelne Flüchtlinge zu begrüßen ist, handelt es sich angesichts von Massenabschiebungen nur um einen Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Außerdem betonen die Kirchengemeinden stets, daß sie keineswegs den »Rechtsstaat« unterhöhlen wollen und dessen Autorität anerkennen. Ihre Ansprechpartner sind die politisch Verantwortlichen, von denen sie »Humanität« und »Nächstenliebe« erbitten.<br>Hier zeigen sich deutlich die Grenzen des Kirchenasyls, ein naiver Glaube an Rechtsstaat und Parlamente und der Unwille, die Asyl- und Abschiebepraxis dieses Staates grundsätzlich abzulehnen und die Konfrontation mit den staatlichen Machtträgern zu suchen. Selbst Pastor Harig lehnt die Bleiberechtsforderung ab und fordert statt dessen ein »Ein-wanderungsgesetz«, damit geregelt werden kann »Wieviel geht und wieviel nicht geht«, so in einem Interview mit der Lübecker Zeitschrift »Enough is enough«.<br>Dennoch sollten Kirchenasyle natürlich finanziell und politisch mit allen Mitteln unterstützt werden, gerade wenn sie vor der eigenen Haustür stattfinden. ), Themenbereich



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