stattweb.de-News und -Mitteilungen, 07.Februar 2010
München: Kriegshetzergemeinde auf der Pirsch
Die Sprecherin für Migration und Integration der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, erklärte am Freitag gegenüber der Presse zur Rede von Schimon Peres im deutschen Parlament:
Am 27. Januar 2010 fand im Deutschen Bundestag eine Gedenkveranstaltung aus Anlaß des 65. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz durch die Sowjetische Armee statt, an der ich teilgenommen habe. Selbstverständlich habe ich mich bei Beginn zum Gedenken an die Opfer des Holocaust von meinem Platz erhoben.
Die Ausführungen zu den Verbrechen der Nazis und der deutschen Bevölkerung an jüdischen Frauen, Männern und Kindern und zu dem Leid und der Zerstörung, die Nazideutschland über unzählige Menschen gebracht hat, haben mich tief bewegt. Niemals darf dieses entsetzliche Verbrechen des deutschen Rassenwahns vergessen werden. Niemals darf sich dies wiederholen.
Doch konnte ich die von Schimon Peres vorgetragenen Teile seiner Rede mit Bezug zum Iran nicht mit stehendem Beifall gutheißen. Grund dafür ist, daß Schimon Peres seine Rede zur ideologischen Vorbereitung auf einen Krieg gegen den Iran genutzt hat. In seiner Rede hat Peres fälschlicherweise den Iran beschuldigt, im Besitz von Nuklearraketen zu sein. Dazu kam eine Gleichsetzung des Irans mit Nazideutschland, die ich für fatal halte. Angesichts der aktuellen politischen Lage sind diese Äußerungen äußerst gefährlich. Sie erinnern an Vorgänge und Kriegslegitimationsversuche, wie wir sie im Vorfeld des völkerrechtswidrigen Feldzugs gegen den Irak erlebt haben.
Daß die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie auch der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, sich jetzt diese verbalen Kriegsvorbereitungen zu eigen machen, steigert die Gefahr eines neuen Krieges im Nahen und Mittleren Osten, der katastrophale und unkalkulierbare Konsequenzen für die Gesamtregion hätte.
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Die Hetze geht weiter.
Der Nahles –die mit der Gießkannenstimme- hat nach Gabriel das Sitzenbleiben gerade rheinland-westfälsicher Linke-Mitglieder zum Argument herhalten müssen, nie –nie –nie mit solchen eine Koalition einzugehen. Also: Große Koalition mit allem, was zwischen CDU und SPD nicht ohnedies klar ist.
Ypsilanti musste vor dem Chefinquisitor Pitt von Bebenburg der FR antreten und ihm bekennen, dass mit der Sitzenbleiberin von Berlin kein Kontakt möglich ist. Das vor dem Journalisten, der zu ihrem Scheitern nach Kräften beigetragen hat, solange die SPD noch offen Arm in Arm mit der CDU ging.
In München trifft sich die Kriegshetzergemeinde und bereitet uns nach Merkel und Peres auf den Militärschlag gegen den Iran vor.
Quelle: Junge Welt 4.2.10
AutorIn: Konrad Veegd
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